Stasi wollte kritische DDR-Bürger in Isolierungslager sperren

[augenzeuge]

Jeder Militär der DDR wird Dir aber bestätigen, dass es den Begriff "militärische Spannnungsperiode" gab.

Mag ja alles richtig sein, Alfred, aber die Entscheidungen über die Einrichtung und Nutzung der Isolierungslager trafen die Militärs nicht (allein)!
Und darum ging es hier eigentlich...
AZ

[17.Juni]

Hallo Alfred,

.........Aber wenn ich mal Lust und Laune habe, suche ich vielleicht mal was raus, aber eigentlich ist dies nicht notwendig, denn den Begriff werden Dir die Militärs bestätigen.

für eine bessere Verständigung wäre das bestimmt sehr hilfreich !

.........Du darfst gern auf der Seite der GRH oder beim Rotfuchs schauen, dort gibt es immer die aktuellen Veranstaltungshinweise.

Ich dachte Du kommst mir mit einem dementsprechenden Link entgegen, aber da habe ich falsch gedacht. Die Hinweise sind mir leider unbekannt und geben keinen Anhaltspunkt zu Suche.

Mit freundlichen Grüßen, der
17.Juni

[Alfred]

AZ,

die ganze Problematik wurde u.a. im NVR der DDR behandelt und dort in Abstimmung u.a. vom Sekretär , mit den zuständigen Genossen des MfS / MdI.

Auch Minister Mielke oder Dickel konnten sich nicht über den NVR hinwegsetzen.

17. Juni,

nutze doch einfach mal Google.

[17.Juni]

Hallo Alfred,

ich hatte Dich ganz höflich und konkret um eine Auskunft gebeten ! Nun frag ich mich: willst Du nicht,oder kannst Du nicht auf meine Bitten hin antworten ?
Es kann doch nicht für Dich so schwer sein, die geforderten Daten hier zu benennen, damit ich mir mal eine eigene Meinung bilden kann.

Mit freundlichen Grüßen, der
17.Juni

[17.Juni]

Hallo Alfred,

ich hatte Dich ganz höflich und konkret um eine Auskunft gebeten !
Nun frag ich mich: willst Du nicht,oder kannst Du nicht auf meine Bitten hin antworten ?
Es kann doch nicht für Dich so schwer sein, die geforderten Daten hier zu benennen, damit ich mir mal eine eigene Meinung bilden kann.

Mit freundlichen Grüßen, der
17.Juni

[Alfred]

17.Juni,

Deinen Ton darfst Du von mir aus mit Kumpels oder Deiner Familie pflegen, aber nicht mit mir.

Ich hatte schon eine Antwort gegeben. Wenn es meine Zeit erlaubt, werde ich mal schauen .

Das hier ist bis heute ein Forum und ich schreibe hier nicht gegen Bezahlung o. ä. ,sondern wenn wie es meine Zeit erlaubt.

Netten Tag noch.

[17.Juni]

Hallo,oder besser guten Abend Alfred,

.......Deinen Ton darfst Du von mir aus mit Kumpels oder Deiner Familie pflegen......

ich hatte Dich begrüßt und auch freundlich verabschiedet,hatte auch in meinem Beitrag immer die "Nettikette" gewahrt. Wenn Du eine energische Nachfrage als schlechten Ton bezeichnest,................ich belasse es mal bei Punkten um den guten Ton hier zu wahren.

Mit freundlichen Grüßen, der
17.Juni

[Merkur]

Es gibt viele MfS-Mitarbeiter die mit ihrer Vergangenheit ganz anders umgehen, auch wenn ihnen dabei der "Wind ins Gesicht" bläst. Das auch nach zwanzig Jahren noch keine Ruhe eingekehrt ist, daran tragen Menschen wie Alfred eine gehörige Mitschuld!!! Wissen sie überhaupt, dass sie damit auch ihren früheren Kollegen schaden???
Der Verweis auf das Buch " Die Abwehr" hat da schon eine eigene Symbolik. Wie kann man nur in einem Buch so viel schreiben, ohne konkret etwas zu sagen? Vielleicht ist das Buch ja für diesen oder jenen Militärhistoriker auf Grund der dort genannten Zahlen interessant? Aber für Menschen die eine konkrete Antwort darauf haben möchten, wie es passieren konnte, dass die Vision des Sozialismus so kläglich versemmelt wurde, ist das Buch absolut wertlos. Mit anderen Worten, es ist nicht nur kostenlos, sondern absolut umsonst

Gruß an alle
Uwe

ABV,

wie jemand mit seiner Vergangenheit umgeht, ist seine Sache. Für mich ist es durchaus nachvollziehbar, dass die ehemaligen Mitarbeiter entsprechend reagieren. Wie steht es denn um die Mitschuld derer, die seit 20 Jahren bewusst oder aus Unkenntnis der Zusammenhänge in den Medien falsche Dinge verbreiten ?
Ich weiß nicht, wie Du darauf kommst, dass das Buch "wertlos" oder "umsonst" wäre ? Die Fachleute (damit meine ich nicht Herrn Knabe & Co) sind da anderer Meinung. Hast Du es denn tatsächlich gelesen und kontest Du den Inhalt erfassen ? Fall dem nicht so ist, empfehle ich Dir die vielleicht verständlichere Version "Fragen an das MfS".

[Merkur]

Nein, Alfred, wir brauchen nicht unbedingt die Herren Rümmler und Geißler, die ihre eigene Tätigkeit aus verständlichen Gründen gern etwas verklären, es gibt genügend Dokumente darüber, die eine deutliche Sprache sprechen.

Hierzu AZ, würde mich interessieren, wie Du im Zusammenhang auf die "deutliche Sprache" dass entsprechende Grundsatzdokument, die 1. Durchführungsbestimmung zur Direktive 1/67 interpretierst ?

[Merkur]

Den Versuch mit Alfred vernünftig zu diskutieren, habe ich schon lange aufgegeben. Irgendwie traurig, wenn ein Mensch noch immer so verkrampft an seinem überkommenen Weltbild festhält. Er versucht immer das Gegenteil über Dinge zu behaupten, die nun einmal längst bewiesen sind.

ABV,

Du machst den gleichen Fehler, den viele der damals Verantwortlichen in der DDR-Politik auch gemacht haben. Du scheinst nicht in der Lage oder Willens zu sein, mit unbequemen Dialogpartnern auf der fachlichen Ebene zu diskutieren. Wenn Alfred Dinge behauptet, die Deiner Meinung nach so nicht waren, dann begegne ihm mit stichhaltigen Fakten. Zeige ihm drei mal am Tag ganz klar anhand belegbarer Fakten auf, dass er mit seiner Ansicht falsch liegt.
Wenn ein Mensch an seinem Weltbild festhält, sollte man dies respektieren. Mir sind diese Personen lieber, als die, die ihr Weltbild ständig wechseln und den Gegebenheiten anpassen.

[augenzeuge]

Nein, Alfred, wir brauchen nicht unbedingt die Herren Rümmler und Geißler, die ihre eigene Tätigkeit aus verständlichen Gründen gern etwas verklären, es gibt genügend Dokumente darüber, die eine deutliche Sprache sprechen.

Hierzu AZ, würde mich interessieren, wie Du im Zusammenhang auf die "deutliche Sprache" dass entsprechende Grundsatzdokument, die 1. Durchführungsbestimmung zur Direktive 1/67 interpretierst ?

Wichtig ist doch nicht nur das erste Papier, Merkur. In der Tat waren zumindest die Planungen damals für Internierungslager unmittelbar vom NVR ausgegangen.

Für die Durchsetzung der Direktive 1/67 waren jeweils die Generäle Scholz, Geißler und Rümmler verantwortlich, gewährleistet durch die Leiter der operativen Diensteinheiten (Bezirks- und Kreisdienststellen). Das ist keine Frage.

Auf der Basis der NVR-Bestimmung trug das MfS die Verantwortung für alle Fragen der inneren Sicherheit in Haft-, Kriegsgefangenen- und Internierungslagern.

Mielke hatte in seiner Direktive aus einer durch das Genfer Abkommen zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (1949) erlaubten Vorgehensweises, eine
völkerrechtswidrige Regelung gemacht, da er diese Isolierungslager bereits in Spannungsperioden als Vorstufe zu einem möglichen kriegerischen Konflikt einplante.

Die Direktive 1/61, die auf der Grundlage des NVR-Beschlusses vom 26. Januar 1961 entstand, wurde übrigens auch nicht mehr im NVR weiter verhandelt.

Ohne Zweifel unterstrich dieses Dokument den permanenten repressiven Charakter des MfS. Als Faktum dieses Charakters des MfS dient auch die GVS vom 20. Januar 1986:
http://www.keepandshare.com/doc/2099872 ... -373k?da=y

AZ

[peterB]

Manudave,

dass ist doch alles ein alter Hut.

Hättest Du die Zeit genutzt wo die Herren Rümmler und Geißler noch lebten, hätten die Dir genau erklärt wie dies alles zu verstehen war.

Alles bezog sich auf einen Verteidigungszustand und entsprechende Maßnahmen sind doch nicht untypisch für ein Land und diese Situation.

Du kannst Dich ja heute noch an die lebenden Militärs aus dem NVR der DDR wenden, auch die können dies nochmals erklären.

Keiner wird es nur im Ansatz glauben, dass die DDR es politisch überstanden hätte, wenn sie in Friedenszeiten 10.000 tausende Personen entsprechend „isoliert“ hätte.





Verschiedene Zeitzeugen haben zu diesen Thema schon zig Ausführungen geliefert.

[17.Juni]

Merkur,

Vorab gestatte mir diesen Satz ! Ich bin ja mal gespannt ob Du diesmal auf meine Fragen in diesem Beitrag antwortest ?

......Du machst den gleichen Fehler, den viele der damals Verantwortlichen in der DDR-Politik auch gemacht haben. Du scheinst nicht in der Lage oder Willens zu sein, mit unbequemen Dialogpartnern auf der fachlichen Ebene zu diskutieren. Wenn Alfred Dinge behauptet, die Deiner Meinung nach so nicht waren, dann begegne ihm mit stichhaltigen Fakten. Zeige ihm drei mal am Tag ganz klar anhand belegbarer Fakten auf, dass er mit seiner Ansicht falsch liegen.

So, und nun zu Deinem Beitrag Merkur !
Ich finde Deine Worte eine ganz leichte Übertreibung, um es mal ganz vorsichtig auszudrücken. Es lässt den Anschein zu, dass Du große Sympathie zu Horch und Guck hegst und deren Werte hier auch unbdingt verteidigen möchtest, dann solltest Du aber bei den Tatsachen bleiben und Anschuldigungen und Verdächtigungen anderer User hier bitte unterlassen. Ich bin gern bereit Dir bei der Richtigstellung Deiner Worte zu helfen !

Hier der Ausgangsbeitrag:

...... Enrico,die Dokumente findest du u.a. im MA in Freiburg.Ich stelle hier entsprechende Dokumente nicht ein, da es von Freiburg recht eigenartige Vorschriften zum einstellen im Internet gibt und ich nicht vor habe hier einen Rechtsstreit mit Freiburg auszufechten.Jeder Militär der DDR wird Dir aber bestätigen, dass es den Begriff "militärische Spannnungsperiode" gab. Grn darfst Du aber auch Veranstaltungen u.a. mit Generalleutnant Schwanitz - MfS -besuchen und dort Deine Fragen stellen. ich gehe davon aus, dass Du eine ordentliche Antwort erhälst.Alfred

meine Frage zu dem obigen Beitrag,

....wenn Du die entsprechenden Dokumente kennst, bzw. hier vorgibst diese zu kennen, dann kannst Du bestimmt dementsprechende Quellenangaben( Verfasser, Jahr, Datum usw.) machen,und nicht nur auf Freiburg verweisen wo sie zu finden sind.

die Antwort von Alfred,

....17. Juni,..hast Du eine Vorstellung wie viele Seiten es allein vom NVR gibt ? Dies sind mehrere 10.000 !....Aber wenn ich mal Lust und Laune habe, suche ich vielleicht mal was raus, aber eigentlich ist dies nicht notwendig, denn den Begriff werden Dir die Militärs bestätigen..Du darfst gern auf der Seite der GRH oder beim Rotfuchs schauen, dort gibt es immer die aktuellen Veranstaltungshinweise.....Oder organisiere doch selbst mal was ...Enrico,..auf die Quellen wo dies zu finden ist hatte ich verwiesen. Den Rest siehe oben im Beitrag zu 17.Juni.

und jetzt meine Frage zu Deinem Beitrag: Wer weicht hier einer sachlichen Diskussion zu den aufgeworfenen Problemen der geplanten Straflager des MfS aus ?

Ich kann es kaum erwarten, Deine Antwort auf meine Frage von Dir zu lesen.


Mit freundlichen Grüßen, der
17.Juni

[Merkur]

[hallo] Merkur,

So, und nun zu Deinem Beitrag Merkur !
Ich finde Deine Worte eine ganz leichte Übertreibung, um es mal ganz vorsichtig auszudrücken. Es lässt den Anschein zu, dass Du große Sympathie zu Horch und Guck hegst und deren Werte hier auch unbdingt verteidigen möchtest, dann solltest Du aber bei den Tatsachen bleiben und Anschuldigungen und Verdächtigungen anderer User hier bitte unterlassen. Ich bin gern bereit Dir bei der Richtigstellung Deiner Worte zu helfen !

Hallo 17.06,

meine Bewertungen haben nichts mit Sympahtien oder der Verteidigung von Werten zu tun. Es geht mir um die historisch richtige Einordnung der damaligen Prozesse in den Kontext der damaligen Zeit. Meine Worte kann ich selbst richtigstellen, wenn ich Veranlassung dazu habe.

[17.Juni]

Hallo Merkur,

......meine Bewertungen haben nichts mit Sympahtien oder der Verteidigung von Werten zu tun. Es geht mir um die historisch richtige Einordnung der damaligen Prozesse in den Kontext der damaligen Zeit. Meine Worte kann ich selbst richtigstellen, wenn ich Veranlassung dazu habe.

Ach Merkur, hier kommen ja schon wieder Zweifel von mir auf, ob Du die historisch richtige Einordnung der damaligen Prozesse in den Kontex der damaligen Zeit überhaupt richtig erfassen und dann hier wiedergeben kannst. Wenn das Verstehen der einfachsten, von mir gestellten Fragen Dir Probleme macht, wie willst Du dann erst solche komplexen Vorgänge - wie eben selbst von Dir beschrieben - umsetzen ?
Um die historisch richtige Einordnung der Prozesse geistig zu erfassen, sind Sichtweiten in beide Richtungen notwendig. Geht der Blick aber nur immer nach links, so ist die Erfassung was rechts geschehen ist nicht möglich. Inwiefern das bei Dir noch beeinflußbar, oder gar abänderbar ist, entzieht sich leider meinen Kenntnissen. Operabel scheint das aber nicht mehr möglich zu sein !

Mit freundlichen Grüßen, der
17.Juni

[Thunderhorse]

Hallo Merkur,

......meine Bewertungen haben nichts mit Sympahtien oder der Verteidigung von Werten zu tun. Es geht mir um die historisch richtige Einordnung der damaligen Prozesse in den Kontext der damaligen Zeit. Meine Worte kann ich selbst richtigstellen, wenn ich Veranlassung dazu habe.

Ach Merkur, hier kommen ja schon wieder Zweifel von mir auf, ob Du die historisch richtige Einordnung der damaligen Prozesse in den Kontex der damaligen Zeit überhaupt richtig erfassen und dann hier wiedergeben kannst. Wenn das Verstehen der einfachsten, von mir gestellten Fragen Dir Probleme macht, wie willst Du dann erst solche komplexen Vorgänge - wie eben selbst von Dir beschrieben - umsetzen ?
Um die historisch richtige Einordnung der Prozesse geistig zu erfassen, sind Sichtweiten in beide Richtungen notwendig. Geht der Blick aber nur immer nach links, so ist die Erfassung was rechts geschehen ist nicht möglich. Inwiefern das bei Dir noch beeinflußbar, oder gar abänderbar ist, entzieht sich leider meinen Kenntnissen. Operabel scheint das aber nicht mehr möglich zu sein !

Mit freundlichen Grüßen, der
17.Juni

Hast Du die Begabung, alles historisch richtig Einzuordnen?
Oder biste nur einseitig fixiert!!!!!

Wie Du richtig schreibst, es sind beide Sichtweisen notwendig.

TH

[17.Juni]

Thunderhorse

.......Hast Du die Begabung, alles historisch richtig Einzuordnen?

Nein hab ich nicht ! Noch nicht !

.......Oder biste nur einseitig fixiert!!!!!

Ich nehm mal an Du meinst nach rechts ! Da kann ich Dich beruhigen dem ist nicht ganz so !

.......Wie Du richtig schreibst, es sind beide Sichtweisen notwendig.

So wie geschrieben so auch gemeint. Und eine Bitte hab ich noch zum Schluß an Dich: Den ganzen Zusammenhang erfassen und dann eine Kritik anbringen.

Mit freundlichen Grüßen, der
17.Juni

[Thunderhorse]

[hallo] Thunderhorse

.......Hast Du die Begabung, alles historisch richtig Einzuordnen?

Nein hab ich nicht ! Noch nicht !

Na dann arbeite mal fleißig dran!

.......Oder biste nur einseitig fixiert!!!!!

Ich nehm mal an Du meinst nach rechts ! Da kann ich Dich beruhigen dem ist nicht ganz so !

Politische Richtungen meine ich nicht. Es geht um Sachdiskussion.
Also, wie schon geschrieben, arbeite an Dir.

.......Wie Du richtig schreibst, es sind beide Sichtweisen notwendig.

So wie geschrieben so auch gemeint. Und eine Bitte hab ich noch zum Schluß an Dich: Den ganzen Zusammenhang erfassen und dann eine Kritik anbringen.

Zusammenhänge erfasse ich, keine Sorge.
Dann beachte auch beide Sichtweisen, welche Wertung du daraus ziehts, steht Dir frei.


TH

[Rainer]

Die Direktive 1/ 67 ist in Zusammenhang mit dem Arbeitserziehungslager für Jugendliche in Rüdersdorf zu sehen, welches im Dezember 1966 eingerichtet wurde und im September 1967 wieder Aufgelöst wurde. Denn dieses war ein Isolierungslager welches unter Erich und Erich eingerichtet unter dem Befehl 11/66 eingerichtet wurde. Hier wurden Jugendliche mit langen Haaren und dekadenten Erscheinungen eingewiesen, eine Glatze geschoren und in den Steinbruch unter Bewachung mit Maschinenpistolen und Hunden zur arbeit gezwungen, der Tageslohn war 3 Mark und wurde für Verpflegung und Unterkunft einbehalten. Die Dauer des Aufenthalts sollte 6 Wochen nicht überschreiten.
Dieses Lager wurde im August als Staatsrechtswiedrig erklärt und dem geschlossenen Jugendwerkhof gleichgestellt.

[Rainer]

So nun noch für alle Zweifler!

KAMMERGERICHT
Beschluß
Geschäftsnummer:
2 Ws 28/10 REHA • (551 Rh) 3 Js 2/07 (491/06)



I.
Das Objekt Rüdersdorf und die Einweisungskriterien
1. Das Objekt Rüdersdorf, bei dem es sich entgegen der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft keineswegs um ein Heim handelte, wurde am.27. November 1966 auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Magistrat von Groß-Berlin (Abteilungen Inneres und Volksbildung), des Generalstaatsanwalts von Groß-Berlin sowie des Präsidenten der Volkspolizei geschaffen. Es verfügte über 45 Plätze für 14 bis 18 Jahre alte Jugendliche, die von 16 Volkspolizisten unter Leitung eines Leutnants des Strafvollzuges bewacht wurden. Als rechtliche Grundlage der Schaffung und Einweisung wurden §§ 22, 23 der Verordnung über die Jugendhilfe und Heimerziehung herangezogen. Die Einweisung erfolgte zunächst und im hier in Rede stehenden Zeitraum - ohne gerichtliches Verfahren - durch die Referate der Jugendhilfe.
Soweit in der politischen Konzeption für die Vorbereitung und Durchführung des VII. Parteitages der SED betont wird, daß das Objekt (lediglich) als Instrument zur Bekämpfung des Rowdy-und Arbeitsbummelantentum bei Jugendlichen dienen sollte, trifft dies nicht zu. Denn aus den vom Senat beigezogenen Unterlagen ergibt sich, daß die Unterbringung in Rüdersdorf zumindest in vielen Fällen sachfremde Zwecke verfolgte sowie der Disziplinierung diente und keinerlei Erziehungswirkung beabsichtigt war, was sich auch bereits aus der kurzen Einweisungsdauer von maximal acht Wochen ergab.

a) Nach den schriftlich gefertigten Maßnahmen auf dem Gebiet der Volksbildung zur Bekämpfung der Jugendkriminalität (BArch DR 2/ 27227)
war die Einweisung in das Arbeitslager Rüdersdorf - vorgeblich - als kurzfristige Erziehungsmaßnahme gegen Jugendliche gedacht, denen die
Autorität der Staatsmacht bewußt gemacht werden sollte. Für die Einweisung genügten demnach allerdings auch Handlungen, die keine Ahndung mit Freiheitsentzug erforderten. So waren gemäß der Konzeption zur Vorbereitung und Durchführung des VII. Parteitages der SED (BStU-MfS HA XX/9 Nr. 1718, Bericht zur Aktion „Vorwärts" aus dem Jahre 1967) die Einweisungsgründe vielfältig; beispielsweise konnte undiszipliniertes Verhalten in der Öffentlichkeit ausreichen.
Es gab auch keine einheitlichen Maßstäbe für eine Einweisung, so daß sowohl Jugendliche, die in eine Jugendstrafanstalt gehörten, als auch solche, bei denen mildere Mittel ausgereicht hätten, in das Objekt Rüdersdorf eingewiesen wurden. Aus der genannten Konzeption ergibt sich weiterhin, daß der Erziehungsgedanke lediglich vorgeschoben war. Denn das Lager hatte nach den Ausführungen in der genannten Konzeption die Aufgabe einer - so wörtlich -„Schocktherapie" und sollte der Disziplinierung Jugendlicher in der Öffentlichkeit dienen. Die Höchstdauer war - unter erzieherischen Gesichtspunkten völlig ungeeignet - auf acht Wochen begrenzt. Dies war auch den Verantwortlichen klar, denn selbst die Konzeption betonte, daß die kurzfristige Einweisung keine nachdrückliche Erziehungsfunktion ausüben könne, die Jugendlichen teilweise im Zementwerk eingesetzt wurden und stets Widersprüche zwischen eingesetzten Erziehern und den Mitarbeitern der Volkspolizei, die überwiegend aus solchen des Strafvollzuges Rummelsburg gestellt wurde, bestanden.

b) Daß der Erziehungsgedanke unmaßgeblich für eine Einweisung in das Objekt Rüdersdorf war, sondern die Ausmerzung westlicher Einflüsse im Vordergrund stand, ergibt sich ebenfalls deutlich aus den weiteren Unterlagen.
Durch Erhebungen in der Zeit vom-4. August 1967 bis zum 31. Dezember 1967 (vgl. Einschätzung des gegenwärtigen Auftretens negativer Gruppierungen und der Wirksamkeit unserer Maßnahmen sowie der Auslastung und Wirksamkeit der Vollzugseinrichtung Rüdersdorf vom 30. Mai 1968 - LAB C Rep 303/26.1/491) wurde der „ideologische Zustand" der in die Vollzugseinrichtung Rüdersdorf eingewiesenen Jugendlichen festgestellt und betont, daß diese überwiegend gesellschaftlich nicht aktiv, also nicht in der FDJ waren, sondern Interesse an „dekadenter Musik" zeigten. Eine Einschätzung vom 24. Oktober 1967 (LAB C Rep. 303/26.1/491). belegt, daß Jugendliche als kriminell gefährdet gestuft und deshalb in das Objekt Rüdersdorf eingewiesen wurden, weil sie die westlichen Modeerscheinungen nachahmten, insbesondere Tanzmusik „berüchtigter" Beatkapellen hörten. So sollte den „fanatischen Anhängern von Beatmusik", die teilweise lange Haare und Abzeichen der Atomwaffengegner und anderer westeuropäischer Friedensbewegungen trugen, die Autorität der staatlichen Organe bewußt gemacht werden.
Daß die Einweisung in das Objekt Rüdersdorf - jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden - lediglich der politischen Maßregelung und zwangsweisen Umerziehung Jugendlicher diente, wird in folgender Formulierung des Oberst Messner in der genannten Einschätzung besonders deutlich: „Jugendliche, die in ihrem Verhalten und Aussehen die westliche Lebensweise propagieren und damit einen negativen Einfluß auf andere Jugendliche ausüben, müssen auf den Widerstand der Gesellschaft stoßen". Hierin wird deutlich, daß der Gedanke, Jugendliche zu selbständigen Persönlichkeiten zu erziehen, keine Rolle spielte. Beabsichtigt war vielmehr die Ausmerzung westlicher Einflüsse.
2. Bereits aus den geschilderten Kriterien, nach denen die Jugendlichen ausgesucht und in das Objekt eingewiesen wurden, wird klar, daß sich nicht systemkonform verhaltende Jugendliche zunächst kriminalisiert wurden. Anschließend sollten sie durch eine Schocktherapie mittels eines Aufenthaltes in Rüdersdorf zu willfährigen Dienern des SED-Unrechtsregimes umerzogen oder zumindest zum Schweigen gebracht werden. Daß eine derartige Demonstration von Staatsmacht nicht das Geringste mit Erziehung (oder Heimerziehung) zu tun hat, liegt auf der Hand. Die Ahndung nicht strafbaren aber mißliebigen Verhaltens durch die Einweisung in eine auch von den Organen der DDR nicht als Heim oder Jugendwerkhof sondern als Vollzugseinrichtung beziehungsweise Lager bezeichneten Einrichtung diente nicht der Ahndung strafbarer Vergehen, sondern der politischen Verfolgung. Bestätigt wird dies weiterhin durch eine Einschätzung von Arbeitsergebnissen vom
31. Dezember 1966 (BArch DR 2/51127), in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß eine zielgerichtete Einweisung bei bestimmten Gruppierungen {gemeint waren offensichtlich solche Gruppen, die Partys feierten und mißbilligte Beatmusik hörten) erforderlich ist.
3. Lediglich das Verdikt der politischen Verfolgung bestätigend kommt auch die Art und Weise des Vollzuges hinzu. In Rüdersdorf herrschte nicht nur strengste Disziplin, sondern die Jugendlichen mußten zumindest teilweise auch unter Bewachung durch die Volkspolizei im Steinbruch des Kalk- und Zementwerkes Rüdersdorf arbeiten. Für undiszipliniertes Verhalten wurden die Jugendlichen in ein Zimmer gebracht, welches ein
schließlich der Fensterläden verschlossen wurde. Dann wurde zur Verrichtung der Notdurft ein Kübel in das Zimmer gestellt, da die Insassen nicht auf die Toilette durften. Insoweit diente der Raum nicht der Erziehung, sondern der Erniedrigung.
4. Der Senat kann im Streitfall offenlassen, ob die Einweisung in das Objekt Rüdersdorf generell, also auch bei einer Reaktion auf Straftaten von Jugendlichen, rechtstaatswidrig war. Denn die vorliegende Beschwerde bildet für die Bearbeitung diese Rechtsfrage keinen Anlaß. Der Betroffene wurde keineswegs nur - wie in der Verfügung vom 4. Juli 1967 angegeben wegen Erziehungsschwierigkeiten in das Objekt Rüdersdorf ein gewiesen. Seine Einweisung diente vielmehr der politischen Verfolgung. Dies ergibt sich aus einem Informationsbericht des Ministeriums für Staatssicherheit (Hauptabteilung VIII) vom 24. April 1967. . - , Bemerkenswert ist hier zunächst, daß diese Hauptabteilung keineswegs für Jugendarbeit oder allgemeine Tätigkeiten des Ministeriums für Staatssicherheit zuständig war. Der Zuständigkeitsbereich der Hauptabteilung VIII erstreckte sich auf folgende Tätigkeiten: Observation von Personen im Zusammenhang mit der Bearbeitung operativer Vorgänge - insbesondere des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs - und (zentra ler) Aktionen;
Observationen von Angehörigen der Militärinspektionen sowie von bevorrechtigten Personen und Korrespondenten; Beobachtungen im Rahmen der Bekämpfung der politischen Untergrundtätigkeit und des Polittourismus; Ermittlungen, Festnahmen, Durchsuchungen im Zusammenhang mit operativen Vorgängen und (zentralen) Aktionen; Sicherung und Kontrolle der Transitwege (Straße) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin-West und der internationalen Transitstrecken nach Polen, zur CSSR und nach Skandinavien; Ermittlung und Beobachtung im und nach dem Operationsgebiet vor allem Bundesrepublik und Berlin-West; Planung und Durchführung von Maßnahmen gegen Einzelpersonen, Personengruppen und Einrichtungen im Operationsgebiet; (auftragsbezogene). Ermittlungen gegen „operativ angefallene
Personen"; Führung von IM. Nach einer Mitteilung dieser Hauptabteilung wurde dem Ministerium von zwei Quellen berichtet, daß auch der Betroffene, in einer Wohnung Partys feierte. Die Wohnungsinhaberin soll sich zudem während dieser Zeit in der Bundesrepublik Deutschland oder in Berlin aufgehalten haben.

Hierbei ist einerseits die Ausspähung durch diese Hauptabteilung auffällig, die auch aufgrund des Befehls Nr. 11/66 des damaligen Ministers für Staatssicherheit der ehemaligen DDR -Erich Mielke - vom 15. Mai 1966 erfolgte, der eine Anordnung zur „politisch-operativen Bekämpfung der politischideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit und jugendlichen Personenkreisen der DDR" enthielt. Ziel dieses Befehls und der Vorgehensweise war einzig, die „sozialistische Erziehung" von mißbilligten, insbesondere westlichen, Einflüssen fernzuhalten.
Andererseits fügt sich der Inhalt dieser Information genau das Bild der so genannten Einschätzungen, wonach gerade solche Jugendliche zu den kriminell gefährdeten gehörten, die Partys feierten, Beatmusik hörten sowie ihre Ablehnung des Unrechtsregimes zeigten und deshalb für die Einweisung in das Arbeitslager Rüdersdorf vorgesehen waren.

II.

Gesetzeswidrigkeit der Einweisung und des Vollzuges bereits nach Auffassung von Vertretern der DDR.
1. Die Jugendlichen wurden - ohne gerichtliches Verfahren -durch Verfügung der Berliner Referate in das Objekt Rüdersdorf eingewiesen, obwohl der Vollzug der Maßnahme der Deutschen Volkspolizei unterstand. Die Gesetzeswidrigkeit dieses Vorgehens war den höchsten Organen bereits spätestens seit Februar 1967 bekannt. Ausweislich einer Aktennotiz vom 22. Februar 1967 (BArch DR 2/51127) führte eine an den damaligen Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht gerichtete Beschwerde zu Diskussionen darüber, wie der gesetzeswidrige Zustand beseitigt werden kann. Bei einer Beratung darüber führte der Generalstaatsanwalt der ehemaligen DDR, Dr. Streit, hierzu aus, daß das Objekt Rüdersdorf in einen Jugendwerkhof umgewandelt oder aber wegen der Gesetzeswidrigkeit aufgelöst werden müsse. Eine Umwandlung in einen
Jugendwerkhof erfolgte nicht.

Weiterhin fertigte die Abteilung Jugendhilfe am 22. März 1967 . eine an die Genossin Minister Honecker gerichtete Aktennotiz (BArch DR 2/51127), in der auf den gesetzeswidrigen Zustand (Einweisung durch die Organe der Jugendhilfe und Vollzug durch die Volkspolizei) hingewiesen wurde. Ebenso wurde die Ministerin für Volksbildung (Margot Honecker) am 7. April 1967 durch ein Schreiben des ehemaligen Generalstaatsanwalts der DDR (BArch DR 2/51127) auf die Problematik hingewiesen. Dieses Schreiben erwähnte die Gesetzeswidrigkeit ausdrücklich und beinhaltete einen Vorschlag vom 5. April 1967 zur Regelung der Einweisung in das Arbeitslager Rüdersdorf. Der Generalstaatsanwalt schlug für die Einweisung ein vereinfachtes gerichtliches Verfahren vor, damit die Zuständigkeit des Strafvollzugsorgans gegeben ist.

Auch in einem von der Abteilung Jugendhilfe unter Mitwirkung der Abteilungen Erziehung, Hauptschulinspektion, Ökonomie (Fachgebiet Sonderschulwesen, Sektor Arbeit und Recht) verfaßten Katalog für Maßnahmen auf dem Gebiet der Volksbildung zur Bekämpfung der Jugendkriminalität (BArch 2/27227.) wird einerseits die Wirksamkeit von Einweisungen in das Erziehungskommando Rüdersdorf betont und mit dem Jugendwerkhof Torgau verglichen (vgl. zur Rechtstaatswidrigkeit dieses Jugendwerkhofs Senat, Beschluß vom 15. Dezember 2004 - 5 Ws 169/04 REHA-).

Andererseits wird auch hier hervorgehoben, daß die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen der DDR dieses Vorgehen nicht decken. Dementsprechend wurde eine Beschlußfassung der Minister für erforderlich gehalten. Obwohl auf der Ministerebene, bei dem Generalstaatsanwalt und den Organen der Jugendhilfe bekannt war, daß die Einweisung ohne gerichtliches Verfahren durch die Jugendhilfe und der Vollzug der Maßnahme durch. Die Volkspolizei ohne rechtliche Grundlage erfolgte, wurde diese Vorgehensweise unbeirrt fortgesetzt, um die Möglichkeit der Schocktherapie im Lager Rüdersdorf weiter zu nutzen.

2. Erst am 27. Juli 1967 wurde die gemeinsame Anleitung zur Einweisung jugendlicher Rowdys in die Vollzugseinrichtung Rüdersdorf unter Mitwirkung des Generalstaatsanwalts der DDR (Dr. Streit), des Präsidenten des Obersten Gerichts (Dr. Toeplitz), des Ministers des Inneren und Chefs der Deutschen Volkspolizei (Dickel) unterzeichnet, die ein gerichtliches Verfahren vorsah. Der Senat braucht in diesem Zusammenhang nicht zu entscheiden, ob eine Einweisung nach dieser Anleitung jedenfalls dann nicht rechtstaatswidrig war, wenn sie - anders als hier - nicht der politischen Verfolgung diente, da der Betroffene bereits zuvor am 4. Juli 1967 ohne gerichtliches Verfahren eingewiesen wurde.


III.

1. Aufgrund dieser Feststellungen ist gemäß § 1 Abs. 1 und § 2 StrRehaG die Verfügung des Rates des Stadtbezirks Friedrichshain Abteilung Volksbildung Referat Jugendhilfe vom 4. Juli 1967 (VI-261250), durch die die Unterbringung des Betroffenen im Objekt Rüdersdorf für sieben Wochen angeordnet wurde, für rechtsstaatwidrig zu erklären und aufzuheben, weil sie mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtstaatlichen Ordnung unvereinbar war.
Zu den staatlichen Maßnahmen, die von der Generalklausel des § 1 Abs. 1 StrRehaG erfaßt werden, gehören vor allem diejenigen, mit denen Gerichte und Behörden der DDR Menschen, die dem sozialistischen Persönlichkeitsbild und den politischideologischen sowie gesellschaftlichen Wunschvorstellungen nicht entsprachen, unter Mißachtung ihrer Individualität und ihrer Würde reglementierten und drangsalierten. Diese Menschen wurden zu Objekten staatlicher Willkür gemacht. Maßnahmen dieser Art sind typisches Systemunrecht. So liegen die Dinge hier, zumindest soweit die Jugendlichen wegen der beschriebenen Verhaltensweisen, die keinen Straftatbestand erfüllten, in das Objekt Rüdersdorf eingewiesen wurden. Denn selbst aus den zitierten Unterlagen der ehemaligen DDR ergibt sich deutlich, daß die Einweisung in das Objekt (auch als Vollzugsanstalt, Arbeitslager, Erziehungskommando bezeichnet) Rüdersdorf keinerlei Erziehungszweck verfolgte, sondern lediglich eine Schocktherapie beinhaltete, die zur Abschreckung und politischen Verfolgung diente. Die mit der Einweisung verfolgten Ziele verstießen
gravierend gegen grundlegende rechtstaatliche Prinzipien. Denn die Einweisung wurde überwiegend als staatliches Machtinstrument gegen Jugendliche eingesetzt, die sich der sozialistischen Ordnung durch das Hören der aufs Höchste mißbilligten westlichen Beatmusik oder das Tragen „westlich dekadenter Kleidung" widersetzten und damit lediglich dem sozialistischen Wunschbild nicht entsprachen. Für die staatlichen Organe kam verschärfend hinzu, daß sich diese Jugendlichen der politischen Zwangserziehung durch Mitgliedschaft oder Aktivitäten in der FDJ entzogen. Bedeutsam ist auch der Umstand, daß es sich bei den Eingewiesenen, die auch im Zementwerk arbeiten mußten, um Jugendliche handelte, deren Persönlichkeitsentwicklung noch nicht abgeschlossen war. Jugenderziehung, die den Erfordernissen einer freiheitlich rechtstaatlichen Ordnung genügen soll, muß darauf ausgerichtet sein, bei den Jugendlichen - dem jeweiligen Entwicklungsstadium angepaßt- die Fähigkeit und den Willen zu fördern, ein verantwortungsbewußtes Leben zu führen. Von der Heranbildung einer sozialen Handlungskompetenz war das Objekt Rüdersdorf wei-testmöglich entfernt. Denn bereits die kurze Aufenthaltszeit von maximal acht Wochen war nicht geeignet, erzieherisch auf die Jugendlichen einzuwirken. Dies war auch gar nicht gewollt, denn vorrangig war die Abschreckung der Eingewiesenen sowie anderer Jugendlicher beabsichtigt.
Dabei wurde auch nicht davor zurückgeschreckt, die politische Hauptabteilung VIII des Ministeriums für Staatssicherheit zur Bespitzelung solcher Jugendlichen einzusetzen. Daß ein hohes Maß an Interesse daran bestand, die von der DDR mißbilligten Verhaltensweisen der Jugendlichen aufzuspüren und nachhaltig zu ahnden, zeigt auch die Einbindung des Ministers für Staatssicherheit Erich Mielke und der Genossin Minister für Volksbildung Margot Honecker.
Obwohl die Gesetzeswidrigkeit bekannt war, setzten sie die Einweisungen unbeirrt fort, um junge Menschen in ihrem keine Abweichungen duldenden sozialistischen Blickwinkel zwangsweise zu erziehen.
2. Die Entscheidung über die Dauer der zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung beruht auf § 12 Abs. 2 StrRehaG, diejenige über die (etwaig) durch die Unterbringung entstandenen notwendigen Auslagen auf § 6 Abs. 1 StrRehaG. Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 14 StrRehaG und der entsprechenden Anwendung von § 4 67 Abs. 1 StPO.

[augenzeuge]

Danke, Rainer, dass du mithilfst die Fakten zu nennen. Es ist wichtig, dies nicht zu vergessen.
Ich denke, nach deinem Beitrag bleibt jedem Zweifler die Luft weg.....

AZ

[Rainer]

Die Arbeitslager der Deutschen Demokratischen Republik

1 Strafvollzugskommando ( STVK ) Berndshof bei Ückermünde
(Arbeits-Erziehungskommando)

2 Strafvollzugskommando ( STVK ) Bitterfeld
(Arbeits-Erziehungskommando)

3 Strafvollzugskommando ( STVK ) Bischofswerda
(Arbeits-Erziehungskommando)

4 Strafvollzugskommando ( STVK ) Cochstedt bei Halle
(Arbeits-Erziehungskommando)

5 Strafvollzugskommando ( STVK ) Cranzahl-Sosa bei Aue
(Arbeits-Erziehungskommando)

6 Strafvollzugskommando ( STVK ) Dummersdorf
(Arbeits-Erziehungskommando)

7 Strafvollzugskommando ( STVK ) Dubrau,
(Arbeits-Erziehungskommando)

8 Strafvollzugskommando ( STVK ) Ferdinandshof
(Arbeits-Erziehungskommando)

9 Haftarbeitslager Glowe/Rügen

10 Strafvollzugskommando ( STVK ) Klotsche
(Arbeits-Erziehungskommando) bei Dresden

11 Strafvollzugskommando ( STVK ) Hohenleuben
(Arbeits-Erziehungskommando) bei Gera

12 Haftarbeitslager Lübbenau

13 Strafvollzugskommando ( STVK ) Ludwigsfelde
(Arbeits-Erziehungskommando)

14 ? Mallies bei Ludwigslust

15 Strafvollzugskommando (STVK) Mildenberg
(Arbeits-Erziehungskommando) bei Gransee

16 Strafvollzugskommando ( STVK ) Marxwalde
(Arbeits-Erziehungskommando) Magdeburg

17 Strafvollzugskommando ( STVK ) Markleeberg
(Arbeits-Erziehungskommando)

18 Strafvollzugskommando ( STVK ) Nitzow
(Arbeits-Erziehungskommando) bei Havelberg

19 Strafvollzugskommando ( STVK ) Naumburg:
(Arbeits-Erziehungskommando)

20 Strafvollzugskommando ( STVK ) Niedersedlitz
(Arbeits-Erziehungskommando)

21 Strafvollzugskommando ( STVK ) Oelsnitz
(Arbeits-Erziehungskommando) bei Chemnitz

23 Strafvollzugskommando ( STVK ) Polßen/Flemsdorf
(Arbeits-Erziehungskommando)

24 Strafvollzugskommando ( STVK ) Pöthen
(Arbeits-Erziehungskommando) bei Mühlhausen

25 Strafvollzugskommando ( STVK ) Potsdam
(Arbeits-Erziehungskommando)

26 Strafvollzugskommando ( STVK ) Preschen
(Arbeits-Erziehungskommando)

27 Strafvollzugskommando ( STVK ) Regisbreitingen
(Arbeits-Erziehungskommando)

28 Strafvollzugskommando ( STVK ) Rackwitz bei Delitsch
(Arbeits-Erziehungskommando)

29 Strafvollzugskommando ( STVK ) Raßnitz bei Merseburg
(Arbeits-Erziehungskommando)

30 Strafvollzugskommando ( STVK ) Rossendorf
(Arbeits-Erziehungskommando)

31 Strafvollzugskommando ( STVK ) Rüdersdorf bei Berlin

32 Arbeits-Erziehungskommando( STVK ) Rüdersdorf bei Berlin für Jugendliche von 1966-1967

33 Strafvollzugskommando ( STVK ) Schwarze Pumpe
(Arbeits-Erziehungskommando)

34 Strafvollzugskommando ( STVK ) Schmalkalden
(Arbeits-Erziehungskommando)

35 Strafvollzugskommando ( STVK ) Untermaßfeld
(Arbeits-Erziehungskommando)

36 Haftarbeitslager Ummanz
(Arbeits-Erziehungskommando)

37 Strafvollzugskommando (STVK ) Unterwellenborn
(Arbeits-Erziehungskommando)

38 Strafvollzugskommando (STVK ) Volkstedt
(Arbeits-Erziehungskommando)

39 Strafvollzugskommando (STVK ) Warnemünde
(Arbeits-Erziehungskommando)

40 Strafvollzugskommando (STVK ) Zeithain
(Arbeits-Erziehungskommando)

Diese Arbeitslager gab es bis 1989 in der DDR und viele Andersdenkende wurden kriminalisiert und landeten dort.

Eine Änderung von der Vollzugsart ergab sich immer aus den Gesetzesänderungen.
So zum Beispiel :
Gesetz von 24.08.1961 von Arbeitserziehungslager in Haftarbeitslager
Gesetz von 1.07. 1968 von Haftarbeitslager in Strafvollzugskommando
durch Einigungsvertrag
vom 31.08.1990 von Strafvollzugskommando in Justizvollzugsanstalt

[Rainer]

Hier schnell noch ein Link der dies bestätigt!

http://www.horch-und-guck.info/hug/arch ... -60/06009/

[Ganzunten]

Na man nur gut das ich das nicht erleben brauchte.
Der Grat auf dem man als Regimkritiker wandelte konnte doch ganz schön Gefährlich sein.
Beim lesen hatte ich oft die Vergleiche mit den Nazi KZs gezogen.
Alles noch Nachträglich sehr Erschreckend.

[karl143]

Na man nur gut das ich das nicht erleben brauchte.
Der Grat auf dem man als Regimkritiker wandelte konnte doch ganz schön Gefährlich sein.
Beim lesen hatte ich oft die Vergleiche mit den Nazi KZs gezogen.
Alles noch Nachträglich sehr Erschreckend.

Oh oh, das wird ärger geben. Ich bekomme auch immer Schimpfe wenn ich sowas schreibe. Sowas denkt man nicht

[Ganzunten]

Fliege ich jetzt aus dem Forum Karl?

[manudave]

Klar - gleich nach Karl

[Edelknabe]

Wenn ich das so über Bitterfeld lese fällt mir sofort Engelmann und Wallraff mit ihrem Buch ein (Ihr da oben-Wir da unten)und darin mit der schönen Geschichte über Fichtel und Sachs, oder wars Henkel?

Rainer-Maria

[Rainer]

Ärger kann es dazu nicht mehr geben, denn es steht in Wikipedia und dies sind wissenschaftliche Zeitschriften die so etwas schreiben.
Auch sind Ähnlichkeiten keine vergleiche.

[Edelknabe]

Sag mal Rainer, warst du als Jugendlicher in so einem Lager? Ich kenne einen Fall aus der eigenen Familie, der Junge war in der Braunkohle. Kannst mir auch eine PM schicken, wenn es hier zu öffentlich wäre. Und wie macht man das eigentlich..Anmeldung Sept.2010 mit einem Text und dann Nov.2011 gehts weiter?

Rainer-Maria und nicht, das ich neugierig wäre aber interessant ist das schon, ohne Frage.