Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

[pentium]

Darf ein Oppositionspartei, die keine Mehrheit mit AfD hat, Anträge stellen und Mehrheiten suchen, obwohl sie weiß, dass die AfD zustimmen wird?

SPD im Bund: Niemals!! Gemeinsame Sache mit der AfD von Weidel und Höcke ist für uns niemals eine Option. Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Seit 1863.

SPD in NRW: 7 mal in der vergangenen Legislaturperiode, 8 mal bereits in der laufenden Legislaturperiode lässt sich die SPD im Landtag AUSSCHLIESSLICH durch die AfD unterstützen.

Hat sich die Oppositionspartei SPD in NRW davon abhalten lassen, ihre Anträge zu stellen und Mehrheiten dafür zu suchen? Nein.

Hört als SPD in Berlin endlich auf schlaue Brandmauer-Sprüche zu klopfen, die nichts wert sind!
https://x.com/bodoloettgen/status/1884540940129341578

[pentium]

Jetzt läuft die Debatte bezüglich der beiden Anträge in Sachen AFD-Verbot

[Dille]

Ich möchte das mal von der "anderen" Seite betrachten : Es kann doch nicht politische Realität in
Deutschland/ im Bundestag sein, daß eine Partei Anträge bzw. Gesetzesentwürfe im Deutschen Bun-
destag nur noch stellen "darf", wenn die AfD nicht zustimmen wird !! Das würde doch das gesamte
politische Geschehen in Deutschland lähmen !! Und man darf natürlich auch nicht unter den Tisch
kehren, daß die AfD ca. 20 % der deutschen Wähler repräsentiert -- ob man das schön findet oder
nicht !!
Um es klar zu stellen : ich lehne die AfD ab -- aber wenn man politische Spielregeln aufstellt, müssen
diese auch allgemein gelten, ob es einem gefällt oder nicht !

Dann sollen doch endlich die "demokratischen Parteien" ihren Kleinkrieg untereinander einstellen und
dieses entwürdigende Schauspiel gegenseitiger Schuldzuweiseungen beenden und das Gemeinwohl an
die erste Stelle stellen, und nicht gleich wieder auf die nächste Wahl schielen !

Dille

[Icke46]

Ich möchte das mal von der "anderen" Seite betrachten : Es kann doch nicht politische Realität in
Deutschland/ im Bundestag sein, daß eine Partei Anträge bzw. Gesetzesentwürfe im Deutschen Bun-
destag nur noch stellen "darf", wenn die AfD nicht zustimmen wird !! Das würde doch das gesamte
politische Geschehen in Deutschland lähmen !! Und man darf natürlich auch nicht unter den Tisch
kehren, daß die AfD ca. 20 % der deutschen Wähler repräsentiert -- ob man das schön findet oder
nicht !!


(….)

Dille

Der erste Satz trifft es nicht so richtig: Natürlich lässt es sich nicht vermeiden, dass eine Partei Anträge bzw. Gesetzesvorlagen einbringt, die dann womöglich von der AfD unterstützt werden. Ein bisschen anders sieht es aber aus, wenn man diese Anträge einbringt und darauf spekuliert, den Antrag mit den Stimmen der AfD durchzusetzen.

Und das mit den 20%: Mit dem Argument ist auch Hitler an die Macht gekommen, schließlich repräsentierte er 1932 sogar mehr wie 20%, das Ergebnis ist ja bekannt.

Aber gut, so ein richtiger Krieg wäre doch mal was schönes n Deutschland, das Leben wird ja langsam langweilig. In Erdlöchern lebt es sich allemal besser als in den Schweinekoben, in denen wir zur Zeit eingepfercht sind. Diesen Gedanken habe ich übrigens schon länger, genaugenommen seit dem Tag, an dem die Tin Lizzy das Kreuz auf der Dresdner Frauenkirche eingeweiht hat - da dachte ich: toll, da lohnen sich wenigstens Bombenhagel…

[augenzeuge]

so ein richtiger Krieg wäre doch mal was schönes n Deutschland

Jetzt weckst du aber Wagenknecht auf. Wäre doch super, die käme auf 7-8%, weil sich alle streiten.

AZ

[Bahndamm 68]

Die Wahlschlacht hat längst begonnen, doch nun beginnt die Schlacht auf der Straße.
Aufruf der linken Szene in Berlin. Die CDU-Zentrale soll geräumt werden.
Die Geschichte wiederholt sich. In der Weimarer Republik gab es auch solche Kämpfe zwischen den beiden Außenparteien.
Kurzsichtige Personen sind überzeugt, dass durch randalierende Gruppen die Demokratie auf solcher Art und Weise zu stabilisieren wäre.
Ich hatte es schon mehrfach geschrieben, auch die Demokratie hat ihre Grenzen.
Ein Messer-Verbot haben wir bereits in verschiedenen Straßenbereichen.
Die muss erweitert werden, für Steine und sonstige Wurfgeschosse.
Kann die Minderheitsregierung dies noch veranlassen?
Wer ruft hier auf zum Kampf auf der Straße?

[Ari@D187]

[...]Merkel[...]

AZ, Ihrer Partei so kurz vor der Wahl in den Rücken zu fallen passt doch prima zu der Frau, welche die CDU sozialdemokratisiert hat.

Merz scheint aktuell angeschlagener als es Laschet damals war. Insgesamt eine fatale Situation für das sowiese am Boden liegende Land.

Ari

[augenzeuge]

Merz scheint aktuell angeschlagener als es Laschet damals war. Insgesamt eine fatale Situation für das sowiese am Boden liegende Land.

Ari

Das ist richtig, wobei es nicht nur Merz ist, sondern die CDU.
Einer bleibt ganz still im Hintergrund und wartet auf seine Chance.

AZ

[augenzeuge]

Boris Palmer

@Merkel bleibt sich treu
Als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel ihrer Partei eine Kurs abverlangt, der heute von drei viertel der Deutschen als Fehler angesehen wird und die AfD erst zu dem gemacht hat, was sie heute ist: Eine Gefahr für Deutschland.
Es ist daher konsequent, dass Sie sich dem Kurswechsel von Friedrich Merz entgegenstellt.

AZ

[Dille]

Der erste Satz trifft es nicht so richtig: Natürlich lässt es sich nicht vermeiden, dass eine Partei Anträge bzw. Gesetzesvorlagen einbringt, die dann womöglich von der AfD unterstützt werden. Ein bisschen anders sieht es aber aus, wenn man diese Anträge einbringt und darauf spekuliert, den Antrag mit den Stimmen der AfD durchzusetzen.

Das Problem ist doch aber, daß man dem politischen Gegner unbedingt in die Suppe spucken muß, es wäre ja auch denkbar,
daß die SPD dem Gesetzentwurf der CDU zustimmt (so entfernt sind doch die Positionen gar nicht), aber man will die CDU
ja auch auflaufen lassen mit einer angeblichen AfD- Nähe.

Und das mit den 20%: Mit dem Argument ist auch Hitler an die Macht gekommen, schließlich repräsentierte er 1932 sogar mehr wie 20%, das Ergebnis ist ja bekannt.

Damit habe ich auch Bauchschmerzen, aber auch hier hätten die demokratischen Parteien nicht aus Selbstzweck die CDU allein
lassen dürfen. (in Kenntnis der Geschichte !)

Dille

[augenzeuge]

Und das mit den 20%: Mit dem Argument ist auch Hitler an die Macht gekommen, schließlich repräsentierte er 1932 sogar mehr wie 20%, das Ergebnis ist ja bekannt.

Damit habe ich auch Bauchschmerzen, aber auch hier hätten die demokratischen Parteien nicht aus Selbstzweck die CDU allein
lassen dürfen. (in Kenntnis der Geschichte !)

Dille

Aber das wäre doch Erpressung, oder nicht?
AZ

[Ari@D187]

[...]Boris Palmer




AZ

Meine Rede, nur viel geschliffener in Worte gefasst von B. Palmer.

Ari

[Ari@D187]

Vor der CDU-Zentrale geht es rund und Michel Friedman tritt aus der CDU aus:



Ari

[augenzeuge]

Das ist nun kein Verlust.

AZ

[Spartacus]

Habe es bei der Opferrente gepostet, aber damit es nicht untergeht, hier nochmal.

Wesentliche Änderungen betreffen auch die Höhe der SED-Opferrente. Sie soll nach dem geänderten Entwurf ab dem 1. Juli 2025 400 Euro statt 330 Euro betragen. Ab dem Jahr 2026 soll die Höhe der SED-Opferrente dann - wie im Regierungsentwurf vorgesehen - dynamisiert und an die Rentenentwicklung gekoppelt werden. Zudem soll die Gewährung der SED-Opferrente nicht mehr von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig gemacht werden. Gleiches soll für die Unterstützungsleistungen nach Paragraf 18 StrRehaG gelten.

https://www.bundestag.de/presse/hib/kur ... en-1042188

Wurde gestern verabschiedet und endlich, die von vielen Bedürftigen lang ersehnte Erhöhung.

Sparta

[augenzeuge]

Zu viele Abweichler bei Union und FDP:
Asyl-Gesetz von Merz droht zu scheitern

Aber:
Eine Mehrheit der Deutschen steht hinter dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz, das CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz heute im Bundestag zur Abstimmung stellt.

AZ

[karnak]

Kann schon sein, weil Mehrheiten immer allzugerne auf Populismus und leichte Lösungen hereinfallen. Damit werden ein Bundeskanzler Merz mit seiner Merz CDU zum Steigbügelhalter der nächsten " Machtergreifung " werden. Das ist fast nicht mehr aufzuhalten.

[Ari@D187]

Zu viele Abweichler bei Union und FDP:
Asyl-Gesetz von Merz droht zu scheitern

Aber:
Eine Mehrheit der Deutschen steht hinter dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz, das CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz heute im Bundestag zur Abstimmung stellt.

AZ

Wenn Merz das heute nicht durchbekommt, kann er den Weg des A. Laschet gehen. Mir ist Merz ein völliges Rätsel.

Ari

[augenzeuge]

Damit werden ein Bundeskanzler Merz mit seiner Merz CDU zum Steigbügelhalter der nächsten " Machtergreifung " werden. Das ist fast nicht mehr aufzuhalten.

Das sehe ich nicht so. Was im Detail findest du denn an dem Gesetzvorschlag falsch?

AZ

[Ari@D187]

Eins ist bei den ganzen Turbulenzen der vergangenen Tage ganz deutlich geworden:
Mit der von den Parteien der SED2.0 selbsterrichteten Brandmauer verhindern sie seit vielen Jahren die zielgerichtete Politik, welche notwendig wäre, um das Land wieder auf Kurs zu bringen. Wenn man die Mannjahre, die man sich an der AfD abgearbeitet hat in vernünftige Politik investiert hätte, wäre das Land nicht an dem Punkt, an dem es sich aktuell befindet.

Ari

[karnak]

Das der nicht in Ansätzen umzusetzen ist. Nicht kurz und nicht mittelfristig. Das wird dazu führen, dass spätestens nach 2 Jahren Regierung unter Führung eines Merz durch die Medien und das Volk festellt werden wird, es hat sich NICHTS geändert, unter Umständen wird es in der Zeit weitere Anschläge von irgendwelchen Psychopathen geben. Und dann war es das entgültig mit der Brandmauer, die ich sowieso für verheerend halte, man hätte diese AfD längst in die Verantwortung und damit Pflicht nehmen müssen.
Die Brandmauer wird absehbar sinnlos, sehr wahrscheinlich wird die AfD die Macht in diesem Land übernehmen können weil es aus Mehrheiten heraus nicht mehr verhinderbar ist, und die Verantwortung dafür liegt maßgeblich bei den " demokratischen Parteien ".

[Bernd]

Das ist nun kein Verlust.

AZ

Klar , eine CDU unterwegs Richtung Trumpismus, da stören Leute wie Friedmann.
Fritze Merz ist ein Würstchen und hat sich jetzt der AfD für ein paar Prozente zum Grillen bereit erklärt.

[Ari@D187]

Wahnsinn, was da heute im Bundestag abging. Nun kommt die Abstimmung.

Ari

[Danny_1000]

......Wenn Merz das heute nicht durchbekommt, kann er den Weg des A. Laschet gehen. Mir ist Merz ein völliges Rätsel.

Ari

..mir nicht. Ich habe nie viel von diesem superreichen Snob gehalten. Außer markigen Sprüchen, die AfD zu halbieren, die kleinen Paschas zu kritisieren und fehlende Zahnarzttermine für Deutsche wegen der vielen Flüchtlinge kam doch bisher nichts.

Jetzt große Teile nicht nur der Deutschen in helle Aufruhr mit einem völlig bedeutungslosen Entschließungsantrag in Sachen Migration im Pakte mit der AfD zu versetzen nur um zu zeigen: „Wir lösen das Migrationsproblem nur mit mir und der CDU …“. Das ist doch nur Wahlkampfgetöse. Er hätte sagen sollen: Wählt mich und ab 24. Februar bekommt ihr das, das und das. Punkt aus und Ende.

Ähnlich ist es doch mit dem heute einzubringenden Zustrombegrenzungsgesetz. Das geht durch keinen Bundesrat mehr und entfaltet somit auch keinerlei Wirkung. Nur Schaumschlägerei und nicht mehr.

Diese ganze Entwicklung könnte irgendwann in österreichischen Verhältnissen enden und ein Aufwachen unter einer AfD- Kanzlerin Weidel bedeuten. Dann aber richtig "Gute Nacht" !

[Bahndamm 68]

Die Auszählung läuft noch.
Wer wird Gewinner, wer wird der Verlierer?
Gewinner ist die beschädigte Demokratie. Verlierer sind die Menschen im Lande.
Es fehlt die Faust auf dem Tisch.

[augenzeuge]

Ähnlich ist es doch mit dem heute einzubringenden Zustrombegrenzungsgesetz. Das geht durch keinen Bundesrat mehr und entfaltet somit auch keinerlei Wirkung. Nur Schaumschlägerei und nicht mehr.

So sehe ich es auch. Chancenlos.

AZ

[augenzeuge]

Abgelehnt!

AZ

[Ari@D187]

Gesetzentwurf abgelehnt...

Nach dem, was ich da heute im Bundestag gesehen habe, wird die zukünftige Bundesregierung schlimmer und noch gelähmter sein als die Ampel.

Ari

[Gerd Böhmer]

Abgelehnt!
AZ

Habe ich schon fast so erwartet bei dem was da heute wieder abgelaufen ist - https://www.n-tv.de/politik/17-24-Banaszak-sieht-grosse-Schlappe-fuer-Spitzen-der-Union-und-der-FDP--article25527711.html - ich hatte heute Mittag schon den Eindruck, das es auf Grund der erheblichen zeitlichen Verzögerungen (die Abgeordneten wollen ja auch in das Wochenende) zu keiner Entscheidung mehr kommen wird.
In diesem Sinne auch meinerseits ein schönes Wochenende,

[augenzeuge]

Das hat mir gar nicht gefallen, Frau Baerbock!

Aufruhr im Bundestag: Nach einem Lügenvorwurf von Thorsten Frei (CDU) schießt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unter der Gürtellinie zurück – und wirft Frei Männergehabe vor. Eine Sexismus-Entgleisung!

Baerbock: „Dass Männer, wenn sie nicht mehr weiterwissen, mit dem Wort Lüge um sich werfen, das bin ich ja schon gewohnt.“

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 31050.html


AZ