Landtagswahlen & Kommunalwahlen

[karnak]

Na wenn Du das super findest. Solches Vorgehen ist einer der Sargnägel für das Ende der Demokratie, wenn es ganz dumm läuft. Richte Dich schon mal drauf ein.

[Icke46]

(….)
Es ist in der Thüringer Verfassung ärgerlicherweise so,dass die stärkste Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht für Landtagspräsidenten hat. Die CDU hat gegen diesen Vorschlag gestimmt, zum Einen in der Hoffnung die stärkste Fraktion zu stellen und zum Anderen den Linken kurz vor der Wahl nicht noch einen Erfolg zu verschaffen. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist wollte man die Gesetzesänderung doch noch schnell durchbringen, für mich noch einen Zacken bedenklicher bis undemokratisch, zumindest fragwürdig. Im Wissen dieses Planes hat die AfD dieses Theater im Landtag über den Alterspräsidenten, den man ihnen nicht verweigern kann losgetreten, dass war einer der Auslöser, dass das Ganze außer Kontrolle geraten ist. Sprich, die CDU trägt einen gehörigen Anteil an der Auslösung dieses Eklats. Aber was will man von diesen Schmierlappen auch groß weiter verlangen.

Ich weiß ja nicht, welche Variante der Thüringer Verfassung du da ansprichst, ich habe gerade mal nachgelesen, speziell den Abschnitt über den Landtagspräsidenten, Artikel 57. Da steht nichts davon, dass die stärkste Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht hat, sondern nur, dass der Landtag aus seiner Mitte den Präsidenten wählt. Wenn man das wörtlich nimmt, bliebe die AfD außen vor, die ist mindestens 800 Billiarden Lichtjahre von der Mitte entfernt .

[augenzeuge]

Wenn man das wörtlich nimmt, bliebe die AfD außen vor, die ist mindestens 800 Billiarden Lichtjahre von der Mitte entfernt .

Ob das unser AfD affiner User auch so sieht?

AZ

[Bernd]

[grin] Na wenn Du das super findest. Solches Vorgehen ist einer der Sargnägel für das Ende der Demokratie, wenn es ganz dumm läuft. Richte Dich schon mal drauf ein.

Über den Stil der Thüringer Provinzeliten kann man ja durchaus geteilter Meinung sein.
Die Anträge von BSW und CDU waren wohl schon legitim und der ferngesteuerte übefordert wirkende Opa im Amt des Alterspräsidenten von der AfD überschritt mit dem Abschmettern seine Kompetenzen.
Der zeitweise auf ihn einredende Angestellte der Rechtsabteilung schien das genau so zu sehen.
Aber was so ein echter AfD ler ist , der kackt selbstverständlich auf rechtlich begründbare Sachverhalte sollte es nicht in die eigene Agenda passen.

[karnak]

Ich weiß ja nicht, welche Variante der Thüringer Verfassung du da ansprichst, ich habe gerade mal nachgelesen, speziell den Abschnitt über den Landtagspräsidenten, Artikel 57. Da steht nichts davon, dass die stärkste Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht hat, sondern nur, dass der Landtag aus seiner Mitte den Präsidenten wählt. Wenn man das wörtlich nimmt, bliebe die AfD außen vor, die ist mindestens 800 Billiarden Lichtjahre von der Mitte entfernt .

Ich habe das nur den Aussagen unserer Medien entnommen. Und wenn das nicht so ist dann frage ich mich warum es diese Bestrebungen zur Änderung der Thüringer Vetfassung gab und gibt.

[manudave]

[grin] Na wenn Du das super findest. Solches Vorgehen ist einer der Sargnägel für das Ende der Demokratie, wenn es ganz dumm läuft. Richte Dich schon mal drauf ein.

Was wäre denn die Alternative gewesen? Dass die Demokraten unter den Abgeordneten stillschweigend die Beschränkung ihrer Rechte hinnehmen? DAS wäre dann tatsächlich ein Sargnagel...

[karnak]

Die Alternative ist, wenn man es schon mit der eigenen Politik versaut hat und der Souverän einen NICHT wählt, sondern die ungeliebten Anderen, dass man das erstmal zu akzeptieren hat und in den sauren Apfel beißen muß den Ungeliebten das zugesteht was die Verfassung beinhaltet. Und nicht bei, und einem zu befürchteten Wahlergebnis, sogar noch nach der vollzogenen Wahl hinterfotzig schnell die Verfassung ändern will um diesen Ungeliebten schnell noch ihre parlamentarischen Rechte wegzunehmen. Mit Demokratie und Volkeswillen hat sowas nichts mehr zu tun. Und wenn man das Weitertreibt erhöht man stetig die Gefahr für eine" Machtergreifung " unter Duldung und Akzeptanz durch eine Mehrheit des Souveräns.

[manudave]

Dieses Recht besteht nicht, wird heute Abend auch die Verfassungsgerichtsbarkeit bestätigen. Weiterhin gab es eine Vereinbarung des Ältestenrates, welches Verfahren anzuwenden ist. Diese ist der AfD nun scheinbar wurscht

[karnak]

Und wenn das nicht so ist dann frage ich mich warum es diese Bestrebungen zur Änderung der Thüringer Vetfassung gab und gibt?

Dann kann ich meine Frage nur wiederholen.

[manudave]

Gab es doch, wurde - heute als Fehler zu bewerten - von der CDU abgelehnt. Die sahen da keine Notwendigkeit, eine dramatische Fehleinschätzung, aber nun ist das Kind im Brunnen.

[manudave]

Aktuell kann man auf Phoenix nochmal die Highlights anschauen.
Respekt an Bühl von der CDU, ich wäre vermutlich ausgerastet. Voigt muss ihn auch immer mal kneifen, damit das nicht passiert.

[karnak]

Gab es doch, wurde - heute als Fehler zu bewerten - von der CDU abgelehnt. Die sahen da keine Notwendigkeit, eine dramatische Fehleinschätzung, aber nun ist das Kind im Brunnen.

Na ja, was soll man heute auch anderes sagen als Fehler, die Rechnung ist nicht aufgegangen trifft es wohl eher . Und man würde es bei nächster Gelegenheit genauso wieder machen, genau das ist das Problem. Solches Tun treibt den Souverän immer weiter weg von der Demokratie in die Fänge irgendwelcher Rattenfänger. Hört man damit nicht auf werden die Demokratien unter schlechten Umständen ihr blaues Wunder erleben. Und Blau ist dabei durchaus doppeldeutig. .

[pentium]

Die Alternative ist, wenn man es schon mit der eigenen Politik versaut hat und der Souverän einen NICHT wählt, sondern die ungeliebten Anderen, dass man das erstmal zu akzeptieren hat und in den sauren Apfel beißen muß den Ungeliebten das zugesteht was die Verfassung beinhaltet. Und nicht bei, und einem zu befürchteten Wahlergebnis, sogar noch nach der vollzogenen Wahl hinterfotzig schnell die Verfassung ändern will um diesen Ungeliebten schnell noch ihre parlamentarischen Rechte wegzunehmen. Mit Demokratie und Volkeswillen hat sowas nichts mehr zu tun. Und wenn man das Weitertreibt erhöht man stetig die Gefahr für eine" Machtergreifung " unter Duldung und Akzeptanz durch eine Mehrheit des Souveräns.

Wer will die Verfassung ändern?

[Bernd]

Ja putzig.
Hier eine angebliche Verfassungsänderung , dort das 100 tausend Euro teure E Auto.
Manche hauen Bolzen am Fließband raus.
Der Mann weiß überhaupt nicht um was es eigentlich ging im Landtag Erfurt.

[karnak]

Doch, darum ging es ursächlich bei der gestrigen Sitzung hin zum Eklat durch diesen Oppa von der AfD und auch schon mit dem Versuch im Vorfeld der anstehenden Wahl ob des befürchteten Ergebnisses Nun soll ich mich gerne in Verfassung und Geschäftsordnung geirrt haben, dass ändert aber nichts an der Hinterfotzigkeit schnell ein paar Regeln ändern zu wollen um Rechte abzuschaffen die Parteien in Anspruch nehmen könnten die einem nicht in den Kram passen. AfD und ihre Positionen hin oder her, dass ist dabei überhaupt nicht das Thema sondern das Ansinnen das man damit hat. Solches Vorgehen beschädigt für mich die Demokratie und kann unsägliche Folgen haben wenn der Souverän das schnallt.

[pentium]

Welche Lösungen sind möglich?
Die AfD hat das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten, jedoch keinen Anspruch auf dessen Wahl. Um die Präsidentschaft im Landtag zu übernehmen, müsste Wiebke Muhsal von den Abgeordneten gewählt werden. Eine Mehrheit für ein Mitglied der AfD-Fraktion ist aber nicht in Sicht.
Wird die AfD-Kandidatin nicht gewählt, könnte laut Landtagsverwaltung das Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion erlöschen. Nach einem zweiten gescheiterten Wahlgang dürften dann auch andere Fraktionen Kandidaten nominieren. Die AfD hingegen ist der Auffassung, dass nur sie Wahlvorschläge machen kann. Möglich wäre auch ein AfD-Kompromisskandidat für die Wahl.

Eine Änderung der Geschäftsordnung, um auch anderen Fraktionen ein Vorschlagsrecht zu geben, ist in der letzten Legislaturperiode am Widerstand von CDU und Linken gescheitert. Nun planen CDU und BSW, diese Regeln vor der Wahl eines neuen Landtagspräsidenten zu ändern. Das Vorgehen wird von SPD und Linken unterstützt. Viele Juristen halten das für unproblematisch, während die AfD argumentiert, dass nur ein Parlament mit einem gewählten Präsidenten die Geschäftsordnung ändern könne.

Deutschlandfunk

Nach Ansicht des Juristen Maximilian Steinbeis hat die AfD als stärkste Fraktion nur das Recht, den Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorzuschlagen, aber nicht das Recht, dass dieser Kandidat - oder diese Kandidatin - dann auch gewählt wird.

"Das ist die freie Entscheidung der Abgeordneten des neuen Thüringer Landtags, wen sie zu ihrem Landtagspräsidenten wählen wollen. Und mehr gesteht die Verfassung der AfD als stärkste Fraktion überhaupt nicht zu", sagte Steinbeis am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal". Steinbeis ist Gründer des Verfassungsblogs. Das "Thüringen-Projekt" des Verfassungsblogs beschäftigte sich mit der Frage, was passieren würde, wenn "autoritär-populistische Parteien staatliche Machtmittel in die Hand bekommen".

[karnak]

Könnte Erlöschen? Sagt die Landtagsverwaltung? Was hat die denn damit zu tun, ist die nicht für die Heizung, den Hausmeister und Kloreinigung verantwortlich? Entweder es steht so in der Geschäftsordnung oder nicht, was ist denn das für ein Rechtsverständnis?

[pentium]

Könnte Erlöschen? Sagt die Landtagsverwaltung? Was hat die denn damit zu tun, ist die nicht für die Heizung, den Hausmeister und Kloreinigung verantwortlich? Entweder es steht so in der Geschäftsordnung oder nicht, was ist denn das für ein Rechtsverständnis?

Du hast eben keine Ahnung....

Die Abgeordneten des Thüringer Landtags benötigen für die Umsetzung ihrer Aufgaben die Unterstützung der Landtagsverwaltung. Diese steht ihnen hilfreich zur Seite und ist zur politischen Neutralität verpflichtet. Damit der parlamentarische Betrieb reibungslos ablaufen kann, wird von den Beamten und Verwaltungsangestellten ein vielfältiges Aufgabenspektrum abgedeckt. Dieses reicht von der Erstellung der Drucksachen und Vorlagen über die Planung und Organisation der Sitzungen bis hin zu deren Protokollierung oder der Verkündung der Gesetze im Gesetz- und Verordnungsblatt. Die Landtagsverwaltung unterstützt die Abgeordneten dabei, sachlich angemessen zu entscheiden. Dazu müssen oft Rechtsfragen beurteilt und Informationen beschafft werden. Der Landtag informiert die Öffentlichkeit über seine Arbeit, betreut Besuchergruppen und ist ein Forum für zahlreiche Veranstaltungen rund um die Politik.

Die Verwaltung des Landtags setzt sich aus drei Bereichen zusammen:

dem Juristischen Dienst und Ausschussdienst,
der Rechtsgutachten erstellt, die Arbeit der verschiedenen Ausschüsse betreut und die zahlreichen Drucksachen bearbeitet,
der Abteilung Zentrale Dienste,
die sich um Personal, Organisation und Technik, Protokollierung und Registratur kümmert und
dem Büro der Präsidentin,
das der Präsidentin hilft, ihre vielfältigen Verpflichtungen wahrzunehmen und als Schnittstelle der Verwaltung zur Öffentlichkeit dient.

https://www.thueringer-landtag.de/landt ... erwaltung/

Was steht denn in der Geschäftsordnung?

[karnak]

Scheinbar das alleinige Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion, sonst hätte man die nicht noch schnell ändern wollen. Ist es anders und es gibt die Möglichkeit des " Erlöschens" ist ja alles in Ordnung, dann verstehe ich aber die Bemühungen um Veränderung nicht.
Jedenfalls ist diese Nummer ein nicht unerheblicher Teil der Vorgeschichte zu diesem Eklat, ich halte sie persönlich für bedenklich und für skandalös, dass sich die breite Öffentlichkeit schon sehr bemühen muß um das zu realisieren, ihr nur die halbe Wahrheit durch die Medien präsentiert wird. Das ist meine eigentliche Einlassung zum Thema.

[pentium]

Scheinbar das alleinige Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion, sonst hätte man die nicht noch schnell ändern wollen. Ist es anders und es gibt die Möglichkeit des " Erlöschens" ist ja alles in Ordnung, dann verstehe ich aber die Bemühungen um Veränderung nicht.
Jedenfalls ist diese Nummer ein nicht unerheblicher Teil der Vorgeschichte zu diesem Eklat, ich halte sie persönlich für bedenklich und für skandalös, dass sich die breite Öffentlichkeit schon sehr bemühen muß um das zu realisieren, ihr nur die halbe Wahrheit durch die Medien präsentiert wird. Das ist meine eigentliche Einlassung zum Thema.

Ich nehme mal den Bundestag. Da steht geschrieben „… der Bundestag besitzt … ein Selbstorganisationsrecht, er gibt sich eine Geschäftsordnung. Und zwar jeder neu konstituierte Bundestag aufs Neue! … Es ist daher rechtlich völlig unmöglich, daß etwa der 18. Bundestag (wie faktisch geschehen!) die konstituierende Sitzung des 19. Bundestages geschäftsordnungsrechtlich anleitet“.
Mithin galt die alte Geschäftsordnung gestern bei dem Halligalli auch in Thüringen nicht mehr ohne weiteres; daher die Frage, was denn dann galt. Sicher die Landesverfassung, aber sagt die etwas eindeutiges über das Vorgehen bei der konstituierenden Sitzung? Ohne vertieftes Studium des Artikel 57 der Thüringer Verfassung kaum daraus zu entnehmen. Galt die alte GO deshalb nur, wenn die Mehrheit der Abgeordneten damit einverstanden ist? Warten wir einmal ab, was die Verfassungsrichter dazu sagen.

[Bernd]

...... dann verstehe ich aber die Bemühungen um Veränderung nicht.

Ja Verständnis fehlt.
Die AfD hätte ausschließlich ihre halbgewalkten unwählbaren Kandidaten zur Wahl gestellt mit entsprechendem medialen Theater und integrierter Opferrolle AfD.
Das wollte man sich ersparen in dem man bereits bei der ersten Wahl eigene Kandidaten zur Wahl stellen wollte die auch eine Chance haben gewählt zu werden.

[steffen52]

...... dann verstehe ich aber die Bemühungen um Veränderung nicht.

Ja Verständnis fehlt.
Die AfD hätte ausschließlich ihre halbgewalkten unwählbaren Kandidaten zur Wahl gestellt mit entsprechendem medialen Theater und integrierter Opferrolle AfD.
Das wollte man sich ersparen in dem man bereits bei der ersten Wahl eigene Kandidaten zur Wahl stellen wollte die auch eine Chance haben gewählt zu werden.

Spricht der Experte und das soll man ihm glauben. Das beste ist man lässt ihn in seinem Glauben. Das es ein abgesprochenes Spiel schon im
Vorfeld gewesen ist, nur das die AfD nicht ans Ruder kommt, das kann er ja nicht wissen. Die Vollmacht zur sogenaten spontanen Klage stammt
nämlich vom Vortag der Sitzung. Das Vollmachtsschreiben der CDU wurde schon einen Tag zu vor vom Fraktionsvorsitzenden M. Voigt unterzeichnet.
Daran sieht man, wer es sehen will, das diese Aktion von der CDU von langer Hand schon geplant gewesen ist......
Gruß steffen52

[augenzeuge]

von langer Hand schon geplant gewesen ist...

Na klar, die wussten auch, was der AfD Opa von sich geben musste.....
Ich tipp auf ne Wahlfälschung.

AZ

[steffen52]

Da dieses original Schreiben der AfD vorliegt, werden sie schon was daraus machen können!! Da können die Gegner der AfD noch so viel
schreiben. Fakten sind Fakten und da kann man sich winden wie man will. Da passt der Spruch:" Kommt immer ein Dummer mit dem Zug".....
Gruß steffen52

[pentium]

Vertretungsvollmachten sind überhaupt nichts Ungewöhnliches.

[manudave]

Vertretungsvollmachten sind überhaupt nichts Ungewöhnliches.

So sieht es aus. Die Parteien haben ganz sicher alles Szenarien vorher durchgespielt. Es hat auch überhaupt niemand behauptet, dass es ein spontaner Anruf des Gerichtes war.

[manudave]

In Sachen Absprachen, die ja von einem User hier so verteufelt werden:

Nach "Welt"-Recherchen soll die AfD den gebürtigen Sachsen aufgrund seines Alters als Landtagskandidaten nominiert haben, um - wie nun geschehen - das Amt besetzen zu können. Anfang des Jahres nämlich hatte die Partei in dem Wahlkreis einstimmig einen anderen Kandidaten für den Landtag vorgeschlagen, der im Sommer dann durch Treutler ersetzt wurde. "Sie können sicher sein, dass wir als AfD Thüringen eine sehr weitreichende strategische Planung haben", sagte Landeschef Björn Höcke dazu auf "Welt"-Anfrage. Hätte Treutler nicht gewonnen, wäre Wolfgang Lauerwald Alterspräsident geworden - auch er sitzt für die AfD im Landtag.

[Bahndamm 68]

Das ganze Theater in Thüringen gefällt mir absolut nicht.
Lösungen habe ich auch nicht.
Quintessenz: Es ist das Ergebnis von Volkes Stimme.
Hoffentlich kommt keiner auf die Idee, Neuwahlen auszurufen.

[Danny_1000]

Die Strategie der AfD, ihre Kandidatin für das Amt des Landtagspräsidenten durchzudrücken ist zunächst mal gescheitert. Das Verfassungsgericht in Weimar stellte fest:

Zitat tagesschau.de:
Antrag (Erg. Der CDU) verletzt Verfassungsrecht nicht

Das Gericht stellte laut Mitteilung klar, dass die Abgeordneten das Recht haben, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen. "Damit ist auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig." Die Verfassungsrichter erklärten: "Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen - und nicht allein die stärkste Fraktion - bereits für den 1. Wahlgang Wahlvorschläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletzt Verfassungsrecht nicht."

Mal sehen, wie die AfD mit dieser temporären Niederlage umgeht. Für mich sowas wie ein kleiner Lackmustest nämlich: Akzeptieren Höcke und Co diese Niederlage des höchsten Thüringer Gerichtes oder nicht.

[karnak]

Sie werden das Gerichtsurteil schlucken müssen. Ob das Gericht der Demokratie damit einen Gefallen tut weiß ich nicht so genau. Für mein dann wohl naives Rechtsverständnis bleibt das Geschmäckle wenn man nach einer Wahl einer ,dann stärksten, Fraktion über eine Geschäftsordungsänderung einen gewissen" Vorteil" entzieht. Ob sich das rechnet gegenüber der Haltung des Volkes zur Politik, ich weiß es nicht und ich würde es so nicht machen. Natürlich wird die AfD darauf rumreiten, es instrumentalisieren und dafür sorgen, dass es nicht in Vergessenheit gerät.