Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

[pentium]

Gestern in Berlin. Ein Aufmarsch von Islamismus Anhängern für die Verschleierung minderjähriger Schülerinnen.

„Wir schaffen das“ unser Land zu einem islamistischen Shithole umzubauen – einfach weiter @cducsubt
, @spdbt
, @GrueneBundestag
und natürlich @dieLinke
wählen.
https://x.com/realityloop23/status/2112 ... 77490?s=20

[augenzeuge]

Und wie lange der Syrienkrieg noch dauern und der IS noch am Drücker ist, war 2016 völlig offen.

Ari

Genau das sagt sie doch.

AZ

[Ari@D187]

Und wie lange der Syrienkrieg noch dauern und der IS noch am Drücker ist, war 2016 völlig offen.

Ari

Genau das sagt sie doch.

AZ

Sie sagt aber, dass der Schutz auf 3 Jahre begrenzt ist. Eins geht nur.

Und um deine vorherige Frage konkreter zu beantworten (Warum hält man sich nicht dran?):
Am Beispiel der Syrer: Weil sie überwiegend ein gültiges Aufenthaltsrecht besitzen und dessen Entzug rechtliche Voraussetzungen hat. Daher sind rund 98,4 % der in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen derzeit nicht ausreisepflichtig. Und warum werden selbst die bereits ausreisepflichtigen Syrer kaum abgeschoben? Weil hier organisatorische Schwierigkeiten, die fehlende Zusammenarbeit mit Syrien und politische Prioritäten eine Rolle spielen.
Aber immerhin: Nach Angaben der Bundesregierung wurden von Dezember 2025 bis einschließlich Juni 2026 vier Syrer nach Syrien abgeschoben.

Ari

[augenzeuge]

Ja. Das ist eben politische Unfähigkeit, Theorie und Praxis.

AZ

[steffen52]

Ja. Das ist eben politische Unfähigkeit, Theorie und Praxis.

AZ

Besser noch, ein Zeichen der Unfähigkeit dieser Regierung, dieser Justiz und Behörden.....
Gruß steffen52

[pentium]

Eine Schleuserbande hat gezielt ein Mitglied Subha L. in einer Ausländerbehörde platziert.

Durch sie wurden offenkundig tausende Aufenthaltstitel rechtswidrig erteilt.

Subha L.
https://x.com/RominaLatinao/status/2113 ... 11949?s=20