Sachsen-Anhalt in der Wikipedia

[Icke46]

Angeregt durch Zitate in der TAZ aus der Wikipedia habe ich mal die entsprechende Seite dort aufgerufen und war wirklich verblüfft, dass die Zitate korrekt waren:

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Wenn man den Anfang liest (teilsouveräne parlamentarische Republik) könnte man ja Schlussfolgerungen auf die Zeit nach der ziehen, zum Beispiel, ob es dann eine Unabhängigkeitserklärung zur Erlangung der vollen Souveränität gibt. Es verspricht, spannend zu werden, wenn dann alle Register gezogen werden…..

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Wenn man den Anfang liest (teilsouveräne parlamentarische Republik) könnte man ja Schlussfolgerungen auf die Zeit nach der ziehen, zum Beispiel, ob es dann eine Unabhängigkeitserklärung zur Erlangung der vollen Souveränität gibt. Es verspricht, spannend zu werden, wenn dann alle Register gezogen werden…..

Icke, was ist daran neu? Alle 16 deutschen Bundesländer sind teilsouveräne Gliedstaaten der Bundesrepublik Deutschland. Sie besitzen eigene Staatsqualität, eigene Verfassungen, Parlamente, Regierungen und Gerichte.

Welche TAZ Zitate meintest du?

AZ

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Auch wenn die AfD in Sa.-Anhalt den MP stellt, es gilt weiterhin:

Bundesrecht bricht Landesrecht.
Das steht ausdrücklich in Art. 31 GG.

Das Land kann also nicht sagen: „Unsere Landesverfassung erlaubt das, deshalb gilt ein Bundesgesetz bei uns nicht.“

AZ

[Icke46]

Wenn man den Anfang liest (teilsouveräne parlamentarische Republik) könnte man ja Schlussfolgerungen auf die Zeit nach der ziehen, zum Beispiel, ob es dann eine Unabhängigkeitserklärung zur Erlangung der vollen Souveränität gibt. Es verspricht, spannend zu werden, wenn dann alle Register gezogen werden…..

Icke, was ist daran neu? Alle 16 deutschen Bundesländer sind teilsouveräne Gliedstaaten der Bundesrepublik Deutschland. Sie besitzen eigene Staatsqualität, eigene Verfassungen, Parlamente, Regierungen und Gerichte.

Welche TAZ Zitate meintest du?

AZ

https://taz.de/Spiegel-Titelseite-mit-U ... /!6205299/

[Icke46]

Nebenbei: Wenn sie teilsouverän sind, haben sie dann die Möglichkeit, aus der Bundesrepublik auszuscheiden, um dadurch volle Souveränität zu bekommen?

Dass das mit dem beitreten funktioniert, haben wir ja erlebt, ob das nun umgekehrt auch mit dem austreten funktioniert, sollte man eventuell mal testen ?

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Nebenbei: Wenn sie teilsouverän sind, haben sie dann die Möglichkeit, aus der Bundesrepublik auszuscheiden, um dadurch volle Souveränität zu bekommen?

Dass das mit dem beitreten funktioniert, haben wir ja erlebt, ob das nun umgekehrt auch mit dem austreten funktioniert, sollte man eventuell mal testen ?

Nein. Nach dem geltenden deutschen Verfassungsrecht kann ein einzelnes Bundesland nicht aus der Bundesrepublik austreten, selbst wenn es dafür eine Mehrheit in einer Volksabstimmung hätte.

Bundesverfassungsgericht 2016: „Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz kein Raum.“

AZ

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https://taz.de/Spiegel-Titelseite-mit-U ... /!6205299/

Das ist ja der Hammer der TAZ! Natürlich ist das ne normale Wahl.

Doch was in Sachsen-Anhalt passiert, ist keine normale Wahl. Grund dafür ist die nicht auszuschließende absolute Mehrheit für die AfD, eine rechtsradikale und von Kriminellen durchsetzte Putschorganisation, die noch dazu landesverräterisch wesentliche Interessen der faschistischen und völkermordenden Putin’schen Diktatur vertritt.

AZ