Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

[Gerd Böhmer]

da werden ja die üblich Verdächtigen wüten ...

Dobrindt: Deutlich mehr Zurückweisungen dank Grenzkontrollen - 15.05.2025, 15:49 Uhr
Die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen haben laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bereits in der ersten Woche zu deutlich mehr Zurückweisungen geführt. In den vergangenen sieben Tagen seien 729 Versuche der illegalen Einreise zurückgewiesen worden, sagte Dobrindt bei einem Besuch eines Grenzübergangs im bayerischen Kiefersfelden. Das sei eine Steigerung von 45 Prozent zur "Vergleichswoche zuvor", in der es 511 Zurückweisungen gegeben habe.

weiter unter https://www.n-tv.de/der_tag/Dobrindt-Deutlich-mehr-Zurueckweisungen-dank-Grenzkontrollen-article25770463.html.

Dobrindt resümierte: "Die Kontrollen wirken."

[Ari@D187]

Migration ist einfach wundervoll. In einer berliner Nacktbar ging es jetzt wohl hoch her.
-> Link

Ari

[augenzeuge]

In einer berliner Nacktbar ging es jetzt wohl hoch her.
Ari

Da fällt mir gleich das ein....Rainer soll sich schon angemeldet haben. Wobei, er guckt ja nur zu.
Mannheimer Politiker lädt zu „unvergesslichem FKK-Swinger-Urlaub“ ein...
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... eff04.html
AZ

[Gerd Böhmer]

Migration ist einfach wundervoll. In einer Berliner Nacktbar ging es jetzt wohl hoch her.
-> Link
Ari

Das hatte aber nichts mit einer Nacktbar zu tun, sondern mit dem palästinensischen Nakba-Fest, mit dem an die Ereignisse im Rahmen der Staatsgründung Israels 1948 gedacht wird. Aber laut Berichten in den Medien ging es dabei im Bereich Südstern in Berlin Neukölln zur Sache ...

[Edelknabe]

Gut das der Gerd das aufgeklärt hatte, das mit der "Nakba", also echt nee Männer, ich nahm doch an hier streiten die sich an der Rutschstange "wer gerade die bessere Figur macht."

Rainer Maria

[Ari@D187]

Migration ist einfach wundervoll. In einer Berliner Nacktbar ging es jetzt wohl hoch her.
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Ari

Das hatte aber nichts mit einer Nacktbar zu tun, sondern mit dem palästinensischen Nakba-Fest, mit dem an die Ereignisse im Rahmen der Staatsgründung Israels 1948 gedacht wird. Aber laut Berichten in den Medien ging es dabei im Bereich Südstern in Berlin Neukölln zur Sache ...

Oh, dann hatte ich mich da doch glatt etwas verlesen. Danke.
Bin einfach noch nicht so ganz firm mit den ganzen neuen Bräuchen und deren Bezeichnungen.

Ari

[augenzeuge]

Sie kommen über Tschechien? Na dann sind sie zuerst im Erzgebirge bzw. Chemnitz.
AZ

[Edelknabe]

Der Pentium wird uns schon detaillierte Berichte liefern, so wenn im Chemnitzer Neubaugebiet die Zelte aufgeschlagen werden. Oder sein Nachbar auf einmal schwarz vermietet und dann mit der Extraeinnahme sich ein E-Mobil leisten kann. Mal sehen was passiert?

Rainer Maria

[pentium]

Der Pentium wird uns schon detaillierte Berichte liefern, so wenn im Chemnitzer Neubaugebiet die Zelte aufgeschlagen werden. Oder sein Nachbar auf einmal schwarz vermietet und dann mit der Extraeinnahme sich ein E-Mobil leisten kann. Mal sehen was passiert?

Rainer Maria

Was für ein Unsinn...Welches Neubaugebiet und was soll der Quatsch mit dem E Auto?

[Gerd Böhmer]

es regt sich Widerstand ...

Hohe Summen an Dienstleister, Berlin hält Flüchtlingszentrum für zu teuer - 26.05.2025, 08:24 Uhr
Auf dem ehemaligen Berliner Flughafen Tegel befindet sich Deutschlands größte Flüchtlingsunterkunft. Für ihren Betrieb fließen hohe Summen an Dienstleister. Die laufenden Kosten sorgen für Unmut, während der Personalaufwand hoch erscheint ...
Demnach kostet der Betrieb der Unterkunft das Land Berlin - und somit den Steuerzahler - rund 428 Millionen Euro im Jahr.

weiter unter https://www.n-tv.de/politik/Berlin-haelt-Fluechtlingszentrum-fuer-zu-teuer-article25792578.html.
In diesem Zusammenhang

"Rückwärtsgewandte Politik", Grünen-Chefin Dröge kritisiert Einbürgerungsbremse - 26.05.2025, 07:40 Uhr

https://www.n-tv.de/politik/Gruenen-Chefin-Droege-kritisiert-Einbuergerungsbremse-article25792575.html,
es geht um die Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung, sowie den Kurs der aktuellen Regierung in Fragen der Migration.

[augenzeuge]

Aus der Welt am Sonntag

[Gerd Böhmer]

in diesem Zusammenhang musste Innenminister Dobrindt eine Niederlage kassieren - das Verwaltungsgericht in Berlin hat am gestrigen Tage einer Klage von mehreren Somaliern stattgegeben, die gegen ihre Abschiebung nach Polen Anfang Mai diesen Jahres geklagt hatten. Eingereist waren diese Somalier mit den Bahn über Frankfurt/Oder und wurden erst einmal ohne Prüfung wieder abgeschoben - https://www.n-tv.de/der_tag/Gericht-urteilt-Asylsuchende-duerfen-nicht-hinter-der-Grenze-abgewiesen-werden-article25807917.html.
Für meine Begriffe ein weiteres Fehlurteil und eine Rechtsbeugung der Justiz ...

[Danny_1000]

in diesem Zusammenhang musste Innenminister Dobrindt eine Niederlage kassieren - das Verwaltungsgericht in Berlin hat am gestrigen Tage einer Klage von mehreren Somaliern stattgegeben, die gegen ihre Abschiebung nach Polen Anfang Mai diesen Jahres geklagt hatten. Eingereist waren diese Somalier mit den Bahn über Frankfurt/Oder und wurden erst einmal ohne Prüfung wieder abgeschoben - https://www.n-tv.de/der_tag/Gericht-urteilt-Asylsuchende-duerfen-nicht-hinter-der-Grenze-abgewiesen-werden-article25807917.html.
Für meine Begriffe ein weiteres Fehlurteil und eine Rechtsbeugung der Justiz ...

Man mag nun zu der ganzen Thematik den Deutschen doch endlich die „Flüchtlinge vom Leib zu halten“, stehen wie man will. Das ist die Entscheidung eines Gerichtes in einem ganz konkreten Fall. Um da überhaupt etwas schreiben zu können, müßte man sich den ganzen Fall anschauen. Ob er wirklich Signalwirkung auch für andere Entscheidungen hat, muß man abwarten. Eine Rechtsbeugung unserer Justiz kann ich hier aber nicht wirklich erkennen. Vielleicht kannst Du ja diese Behauptung mal erklären.

[Gerd Böhmer]

@ Danny_1000 zu Deiner Frage in Sachen Rechtsbeugung - in den Richtlinien der EU und auch im Dublinabkommen ist die Verfahrensweise festgeschrieben, sprich der Asylantrag ist in dem Land der EU zu stellen in dem das europäische Gebiet betreten wurde. Gegen die von mir genannten rechtlichen Grundlagen wird doch immer wieder verstossen.
Es geht auch nicht darum uns die Flüchtlinge vom Leibe zu halten, diese Flüchtlinge täten besser daran mit der Energie und den Kosten für ihre "Flucht" die Probleme in ihren Herkunftsländern anzupacken.

[pentium]

Wenn jetzt NGOs auf die Idee kommen, jeden zurück gewiesenen Asylbewerber dabei zu helfen, eine Klage anzustreben, kann sich Dobrindt ja auf was gefasst machen. Denn was passiert denn jetzt? Die Somalier dürfen mit Einschränkungen einreisen, Grenznah wird das Dublin-Verfahren angewendet und sie in das EU-Land zurück geschickt in das sie zuerst eingereist sind. Für die Länder an den Grenzen zu Deutschland ist das ja prima, denn dann sind sie ja nicht mehr ihr Problem. Also weiter den Transit nach Deutschland. Die Mehrkosten dafür trägt dann Allgemeinheit (in Deutschland).

[pentium]

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen bei Grenzkontrollen erfolgte im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes. Es ist nicht die endgültige Entscheidung und auch keine Vorwegnahme eines Urteils!

Die Tusk-Regierung hat das Asylrecht seit März 2025 eingeschränkt, sodass an der Polen-Belarus-Grenze keine Asylanträge mehr gestellt werden können. Polen will wie Österreich aber wiederum keine Schutzsuchenden aufnehmen, die von Deutschland abgewiesen werden.

[karnak]

Wenn jetzt NGOs auf die Idee kommen, jeden zurück gewiesenen Asylbewerber dabei zu helfen, eine Klage anzustreben, kann sich Dobrindt ja auf was gefasst machen. Denn was passiert denn jetzt? Die Somalier dürfen mit Einschränkungen einreisen, Grenznah wird das Dublin-Verfahren angewendet und sie in das EU-Land zurück geschickt in das sie zuerst eingereist sind. Für die Länder an den Grenzen zu Deutschland ist das ja prima, denn dann sind sie ja nicht mehr ihr Problem. Also weiter den Transit nach Deutschland. Die Mehrkosten dafür trägt dann Allgemeinheit (in Deutschland).

Der Genius aus dem Lederhosenland hat sich ja schon bei der Autobahnmaut nur für Ausländer eine gewaltige Beule geholt.

[pentium]

Artige westliche Moderatorin entschuldigt sich dafür dem Muslim die Hand gereicht zu haben.
https://www.focus.de/sport/khabib-nurma ... 35e36.html

Der Westen hat fertig.

[augenzeuge]

Artige westliche Moderatorin entschuldigt sich dafür dem Muslim die Hand gereicht zu haben.
https://www.focus.de/sport/khabib-nurma ... 35e36.html

Der Westen hat fertig.

Wegen eines Handschlags?

AZ

[Gerd Böhmer]

ein weiteres Urteil in Berlin

Darf ein eingebürgerter Flüchtling seine Eltern nachholen ? - 03.06.2025, 17:24 Uhr

https://www.n-tv.de/politik/Darf-ein-eingebuergerter-Fluechtling-seine-Eltern-nachholen-article25810641.html,
das Oberverwaltungsgericht Berlin urteilt "nein, da mit der Einbürgerung die Voraussetzung für eine Familienzusammenführung nicht mehr gegeben sei und verwiess auch auf europäische Richtlinien". Aber auch in diesem Fall ist das letzte Wort noch nicht gesprochen ...

[Spartacus]

Wenn jetzt NGOs auf die Idee kommen, jeden zurück gewiesenen Asylbewerber dabei zu helfen, eine Klage anzustreben, kann sich Dobrindt ja auf was gefasst machen. Denn was passiert denn jetzt? Die Somalier dürfen mit Einschränkungen einreisen, Grenznah wird das Dublin-Verfahren angewendet und sie in das EU-Land zurück geschickt in das sie zuerst eingereist sind. Für die Länder an den Grenzen zu Deutschland ist das ja prima, denn dann sind sie ja nicht mehr ihr Problem. Also weiter den Transit nach Deutschland. Die Mehrkosten dafür trägt dann Allgemeinheit (in Deutschland).

Der Genius aus dem Lederhosenland hat sich ja schon bei der Autobahnmaut nur für Ausländer eine gewaltige Beule geholt.

Momentan macht er alles Richtig.

Sparta

[karnak]

Aber das ist doch ein völlig laienhaftes und scheinbar rechtswidriges Vorgehen mit Erfolgen die in Wahrheit nicht der Rede wert sind. Es ist doch hochwahrscheinlich, dass die Nummer genauso in die Hose geht wie das mit der Maut. Aber Hauptsache man kann mal mit einer Polizei oder Zolljacke vor die Kameras treten.

[pentium]

FRANKFURT (ODER)/BERLIN. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat neue Einzelheiten über den Fall der drei Somalier mitgeteilt, die aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin nach Deutschland hereingelassen werden müssen. Sie waren zuvor drei Mal an der Grenze bei Frankfurt (Oder) zurück nach Polen geschickt worden.

In der ARD-Talkshow „Maischberger“ berichtete Dobrindt am Dienstagabend, daß die ersten beiden Zurückweisungen aufgrund der illegalen Einreisen noch unter seiner Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) stattgefunden hatten: „Dazu muß man wissen, daß sie am 2. Mai, vor der Zeit meiner Weisung an die Bundespolizei, versucht haben, die Grenze illegal zu überschreiten.“ Nach ihrer Zurückweisung hätten sie es am folgenden Tag erneut probiert und seien wieder zurückgewiesen worden. Beide Male hätten sie „kein Asylgesuch gestellt“.
Somalierin ist plötzlich minderjährig

Als die Bundespolizei die Somalier am 9. Mai, drei Tage nach Dobrindts Amtseinführung als Minister, erneut aufgriff, stellten sie plötzlich einen Asylantrag. Und sie gaben zumindest für eine Beteiligte ein neues Geburtsdatum an, das die Angelegenheit verschärft. Dobrindt: „Beim dritten Mal, am 9. Mai, will man dann ein Asylgesuch stellen, und eine Person ist minderjährig, die vorher volljährig war! Daß dann die Bundespolizei sagt: Nein, da weisen wir zurück, finde ich ehrlicherweise nachvollziehbar.“

Eine Somalierin behauptet seitdem, sie sei erst 16 Jahre alt. Als Minderjährige genießt sie besondere Schutzrechte in Deutschland. Vertreten wird das Trio von der NGO „Pro Asyl“.

Dobrindt erklärte auch, wie es nach der Eilentscheidung zugunsten der drei Migranten weitergehe: „Das Verwaltungsgericht sagt, wir müssen prüfen, welches Land zuständig ist für den Asylantrag. Das ist der Auftrag des Verwaltungsgerichts. Dem kommen wir selbstverständlich nach. Wenn das Gericht das für diese drei Somalier sagt, dann machen wir es so.“
Dobrindt will Zurückweisungen besser begründen

Auch den Vorwurf des Gerichts, daß die Regierung die Anwendung des Grundgesetz-Artikels 16a, laut dem niemand einen Asylanspruch hat, der aus einem sicheren Drittland einreist, nicht ausreichend begründet habe, will Dobrindt nun ausräumen. Die Begründung, warum man sich nicht an europäisches Recht gehalten habe, müsse „stärker werden“.

Der CSU-Politiker hatte bereits vorher klargemacht, den Beschluß des Berliner Verwaltungsgerichts als Einzelfallentscheidung zu betrachten. An seiner Weisung, auch Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückzuweisen, will er demnach weiter festhalten.

...

[Gerd Böhmer]

@ pentium - Danke für Deine Ausführungen von Heute 14:35 Uhr.
Wobei ich immer die Dokumentarserie "Boder Control" im Hintergedanken habe, in anderen Ländern geht es nicht so zu wie hier in Deutschland ... "ungültige Dokumente, Grund der Einreise nicht nachvollziehbar, somit wird die Einreise verweigert" und ab dafür ...

[pentium]

googelt nach "sbb Schweiz Flüchtlinge" -

In Zürich wartet bereits die SBB Transportpolizei. Die Migranten werden versammelt und zum nächsten Zug begleitet. Wieder steht ein Sonderwagen bereit. In der Weisung der SBB steht dazu: «Migrantinnen und Migranten, welche weder eine Reservierung noch ein Ticket besitzen, sind auf die definierten Züge des IR37 zu lenken.» Dieser Zug fährt nach Basel, zur Grenze nach Frankreich und Deutschland..

https://www.srf.ch/news/schweiz/heikle- ... nach-basel

im Netz kann man sogar lesen,
dass Geflüchtete aktiv daran gehindert werden, Züge zu verlassen um in der Schweiz Asyl zu beantragen.
(also FB-Berichte usw. - aber für mich oft glaubwürdig)

Nochmal zu den Somaliern:

diese drei sind auf den ersten Blick für mich absolute Spielbälle verschiedenster Orgas
Die sollen ja über Belaruss nach Polen gekommen sein.
Dass Polen möglichst alle Geflüchteten fix weiterleitet - das ist ja echt kein Geheimnis.
In Litauen bleiben - so wie im gesamten Baltikum - so gut wie überhaupt keine Flüchtenden aus Afrika/Arabien/Persien.
die verlassen das Land so schnell wie irgend möglich.
Und dann halt hier Abweisung an der Grenze.

zeigt halt nur auch, dass das ganze System in Europa so nicht funktioniert.

und dass sagen ja viele Leute seit Jahren bis Jahrzehnten.

[Spartacus]

Aber das ist doch ein völlig laienhaftes und scheinbar rechtswidriges Vorgehen mit Erfolgen die in Wahrheit nicht der Rede wert sind. Es ist doch hochwahrscheinlich, dass die Nummer genauso in die Hose geht wie das mit der Maut. Aber Hauptsache man kann mal mit einer Polizei oder Zolljacke vor die Kameras treten.

Es war eine inszenierte und vorbereitete Kacke, die den NGOs nun auf die Füße fällt. Der Richter ein Grüner und es war eine Einzelfall Entscheidung. Nix mit Bindend.

Sparta

[karnak]

Dass das mit den Somaliern von irgendwelchen NGO inszeniert wurde ist ja gar keine Frage. Das Problem ist aber doch, dass ein Dobrindt sehenden Auges in diese Falle gelaufen ist. Wenn man nämlich vorsätzlich gegen geltendes Recht verstößt muss man nämlich damit rechnen, dass die Kontrahenten das nutzen. Und das wird jetzt natürlich immer wieder passieren. Gar nicht davon gesprochen, dass die angeblich gewaltigen Zurückweisungen völlig bedeutungslos sind im Vergleich zu den seit längerer Zeit zurückgehenden Zahlen.

[Spartacus]

Die Gewerkschaft der Polizei hat Strafanzeige gegen diesen ganzen Plunder gestellt. Wegen Betrugs, Urkundenfälschung und so weiter. Wird noch lustig.

Sparta

[augenzeuge]

Willkommen in Berlin- die 3 Somalier haben es mal wieder geschafft. Nur wie lange?

Es sind die drei Somalier, die von Polen aus auf ein Asylverfahren in Deutschland geklagt hatten. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte im Zuge ihres Falls solche Zurückweisungen an der Grenze für rechtswidrig erklärt. Das Urteil hatte bundesweit Aufsehen erregt.

Untergebracht sind sie zunächst im Ankunftszentrum für Asylsuchende in der Oranienburger Straße. Das Zentrum betreibt das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten.

Zu Beginn des Aufenthalts steht für die drei Somalier ein Medizin-Check auf dem Programm. Danach beginnt das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren (Dublin-Verfahren). Die Behörden prüfen dabei, ob statt der deutschen Behörden nicht die EU-Staaten Polen oder Litauen (dort reisten die Somalier in die EU ein) für ein Asylverfahren zuständig sind.

Bislang lebten die drei Somalier in Polen. Sie hatten dreimal versucht, nach Deutschland einzureisen. Jedes Mal wurden sie von Bundespolizisten gestoppt und zurückgewiesen. Mithilfe der Organisation Pro Asyl klagten sie dann auf Einreise. Das Gericht gab ihrer Klage im Eilverfahren statt. Damit war der Weg frei für ein deutsches Asylverfahren.

Das Auftauchen der Somalier in Berlin gilt unter Asyl-Experten als Überraschung. Denn eigentlich müssten sie in einem grenznahen Asylzentrum untergebracht werden.

AZ

[Gerd Böhmer]

aus der aktuellen Berichterstattung auf n-tv:

Drei Berliner Richter erklären die Zurückweisung dreier Somalis an der polnischen Grenze für illegal. Daraufhin sollen sie Morddrohungen erhalten haben. Richterverbände kritisieren die Einschüchterungsversuche. Nun stellen sich auch alle Justizminister hinter die Bedrohten.

Ich hatte das Urteil in der letzten Woche auch kritisiert, aber das geht zu weit ...