Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

[augenzeuge]

35 Abgeordnete von CDU/FDP dagegen

Nach Angaben des CDU-Chefs Friedrich Merz haben 12 Abgeordnete der Unionsfraktion dem Zustrombegrenzungsgesetz nicht zugestimmt.

23 FDP-Abgeordnete stimmten nicht für Migrationsgesetz

"Merz ist als Tiger gesprungen und endete als Bettvorleger", so Weidel.

AZ

[augenzeuge]

[Ari@D187]

Zu viele Abweichler bei Union und FDP:
Asyl-Gesetz von Merz droht zu scheitern

Aber:
Eine Mehrheit der Deutschen steht hinter dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz, das CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz heute im Bundestag zur Abstimmung stellt.

AZ

Wenn Merz das heute nicht durchbekommt, kann er den Weg des A. Laschet gehen. Mir ist Merz ein völliges Rätsel.

Ari

Mal kurz mein Eindruck, den ich schon seit Veröffentlichung des Entwurfes habe:

Merz hat es sich

- mit den Grünen verspielt
- mit der SPD verspielt
- mit der AfD ganz hochoffiziell und plump verspielt
- ist heute noch dazu gewaltig auf die Fr... gefallen

Wie soll denn auf die Art die kommende Regierung zielführend und effizient zusammenarbeiten können? Das ist doch jetzt schon eine verfahrene Kiste. Vielleicht sollte doch besser die Ampel weitermachen... Die hellste Kerze auf der Torte scheint der Mann ja tatsächlich nicht zu sein oder ich durchschaue die Strategie noch nicht.

Ari

[augenzeuge]

Ich bin echt gespannt, wie die nächsten Umfragen aussehen....wer profitiert, neben der AfD?

AZ

[augenzeuge]

Was will eigentlich die FDP? Die Ampel nicht, jeder vierte nun auch Merz nicht.

Wer soll die noch wählen?

Und bei der FDP war die Fraktionsdisziplin absolut verheerend, von 90 Abgeordneten haben nur 67 dem Gesetzesentwurf zugestimmt, ganze 23 Abgeordnete nicht. Im Klartext: Mehr als jeder vierte Abgeordnete (25,56 Prozent) der Freien Demokraten stimmte NICHT zu!

Wer von der CDU nicht dafür war:
https://www.bild.de/politik/inland/cdu- ... a#fromWall

AZ

[Danny_1000]

Mein persönlicher Eindruck von der gestrigen Bundestagsdebatte: Unwürdig für unser Parlament und überhaupt nicht an der Problemlösung orientiert.

Um deutschen Medien zu zeigen, wie man ohne Schaum vorm Mund sachlich diskutieren kann, muss ein österreichischer TV Journalist nach Berlin kommen und sich 2 deutsche Spitzenpolitiker einladen, die noch dazu wissen, wie man Wahlen gewinnt !
https://youtu.be/sWSirVH45vo?si=-k75Q4CaUcHU1PoW

[Spartacus]

Das der nicht in Ansätzen umzusetzen ist. Nicht kurz und nicht mittelfristig. Das wird dazu führen, dass spätestens nach 2 Jahren Regierung unter Führung eines Merz durch die Medien und das Volk festellt werden wird, es hat sich NICHTS geändert,

Bekommts du eigentlich mit, was so in Europa los ist? Das was wir angeblich niemals nicht umsetzen können, ist doch dort die Regel. Also was quatschst du da wieder für einen Blödsinn.

Zur Abstimmung. Ich hatte es auch befürchtet und schrieb schon mal irgendwo, dass die CDU / CSU und auch die FDP erstmal die linksgrünen U - Boote aus ihren Parteien werfen müssen. Die sind nun nämlich aufgetaucht und
somit namentlich bekannt. Also weg damit, denn sieht man klarer.

Sparta

[pentium]

https://www.youtube.com/watch?v=R677ZDqI7fo
Ich finde sie hat Recht.
Das wollen die Grünen-Wähler ja nicht einsehen, dass sie mit der SPD zusammen Schuld am Aufstieg der AfD haben.

[ratata]

Zur Abstimmung. Ich hatte es auch befürchtet und schrieb schon mal irgendwo, dass die CDU / CSU und auch die FDP erstmal die linksgrünen U - Boote aus ihren Parteien werfen müssen. Die sind nun nämlich aufgetaucht und
somit namentlich bekannt. Also weg damit, denn sieht man klarer.

Sparta[/quote]

Ja und nun , viele stehen doch bestimmt wieder auf den Wahlzetteln. Was wird noch alles in den kommenden Tagen geschehen . Ich habe auch diesmal die Reden der Fraktionsmitglieder gesehen . Merz , wieviel Stimmen wird er wohl bekommen .??????????
Von denen , die gegen ihn geredet haben , dort ist er durch. ratata

[Ari@D187]

Nun ist die so genannte "Brandmauer", ich würde nicht sagen "eingestürzt" aber sie bröckelte gestern doch etwas.

Diese "Brandmauer" macht auch einer künftige Regierung das Regieren schwer.
Ich begreife die Altparteien nicht mehr. Muss es nicht so sein, dass das Wohl des Volkes auf allen Gebieten, nicht nur die Sicherheit betreffend, sondern auch in Wirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur usw. usf. , an oberster Stelle aller gewählten Volksvertreter stehen muss? Und erst danach, weit danach, kann Parteipolitik stehen. Davon sind fast alle Parteien weit entfernt. Und so kommt eine Partei, die sich den Ängsten des Volkes zu wendet eben bei vielen Bürgern gut an. Begreifen das die "Altparteien" denn nicht?
[...]

Die Brandmauer hat bewirkt, dass die, mittlerweile seit langem Randpartei, SPD durchgehend seit 2013 in der Bundesregierung vertreten ist.
Dazu dann noch die kollektive Haltung der sich selbst so nennenden "demokratischen Parteien", dass man lieber elendig im Straßengraben krepiert als sich von einem Notarzt helfen zu lassen, der Mitglied der falschen Partei ist.

Beides kann nicht gut für ein Land sein.

Ari

Dieter Nuhr hat das nochmal weiter heruntergebrochen:

Grüne und SPD brauchen unbedingt die AfD, um sich in der Regierung zu halten. Denn mit einer starken AfD (aktuell 22 Prozent) gibt es aktuell keine Mehrheit für CDU/CSU ohne die SPD und Grüne – eine Regierung mit der AfD schließt die Union kategorisch aus. „Das ist ein Traum für die“, so Nuhr über SPD und Grüne.

-> Link

Undemokratischer als die Einheitspartei SPDCDUGrüneFDP und schädlicher für das Land geht es kaum noch.

Ari

[Bahndamm 68]

Enttäuschung über das Abstimmungsergebnis, klar nein. Ich hätte mir zwar ein anderes Ergebnis gewünscht.
Freude darüber, noch viel weniger.
Wie soll und muss es weitergehen?
Die sturen Holzköpfe, die angeblichen Retter der Demokratie, sie müssen erst einmal in den Ruhestand gehen.
Die schöne Sahra, immer ansehnlich adrett im Kostüm, macht den Anfang mit der Umbenennung ihres Parteigrüppchens. Schon ist ihr Name von der Bildfläche, sie wird aus dem Hintergrund heraus agieren.

Ein ganz heißes Thema, brauchen wir eigentlich so viele Frauen in verantwortlicher Positionen?
Es gibt doch einige, die sogar im Bundestag vor der Weltöffentlichkeit lügen.

Quintessenz: die Wahlen am 23. Februar einfach durchziehen. Doch dann muss sofort das Großreinemachen der Köpfe beginnen.
Die Menschen, zu denen ich mich zähle, möchten Klarheit und nicht monatelange Verhandlungen.

Und noch eins, wer wird der Alterspräsident, der den neuen Bundestag eröffnet, natürlich mit einer Rede.
Sind die ältesten Personen, mit der größten Lebenserfahrung, die intelligentesten Personen?
Das erste Theater im neuen Bundestag ist vorprogrammiert.

[augenzeuge]

Die schöne Sahra, immer ansehnlich adrett im Kostüm

Hörst du ihr eigentlich auch noch zu? Oder guckst du nur?

AZ

[Bahndamm 68]

Die schöne Sahra, immer ansehnlich adrett im Kostüm

Hörst du ihr eigentlich auch noch zu? Oder guckst du nur?
AZ

Zum Zweiten zuerst.
Natürlich schaue ich sie an.
Abgesehen von ihrer Rosa-Luxemburg-Haarfrisur. Das macht sie älter.
Gesicht gut gepflegt, immer ein leichtes Lächeln, macht sie charmant, nicht ausgedünstet, mit fast 100-prozentiger Sicherheit keinen Koks inhaliert.
Schöner schlanker Hals, der Blick für das Gesicht nach vorn und oben ist gewährleistet.
Figürlich stimmt jedes Pfund, Herz, was willste mehr.
Ihre Kleiderausstattung ist in der Regel in roter Farbe. Das macht sie undurchsichtig. Vielleicht auch eine kleine Machtdemonstration zu ihrem immer älter werdenden Oskar und ein Annäherungszeichen zur Liebe in Richtung rote Kremlmauer. Standardmäßig fast immer in einem Kostüm, vielleicht überlässt sie Oskar die Hosen.

Das Highlight an ihr, gemäß Oldie-Hit von Bill Ramsey, „Das Mädchen mit dem aufregenden Gang “.

Wer diesen Hit aus dem Jahr 1961 nicht kennt, bitte hier der Link:
https://www.youtube.com/watch?v=aKc5Wn3XjEQ&ab_channel=KatCrunchy

Selten, fast gar nicht mit Sportschuhen, dafür Frauenschuhe mit standhaften, normal großen Absätzen. Das ermöglicht ihr immer einen festen Stand oder Gang im Plenarsaal, eine Augenweite. Empfehlung, wenn sie heute aus der Politik gehen würde, könnte sie gut als Model auf dem Laufsteg ohne weiteres sich präsentieren.
Nun zum ersten Punkt:
Ja, natürlich hör ich zu. Sie kennt sich, ebenso die Medien. Sie lässt sich ungern unterbrechen, in ihrem Wortfluss. Deshalb gibt es bei ihr zwischen einem Komma oder Punkt im Satz wenig Luftpausen. Sie redet und redet und verliert selten die Fassung - willensstark, da steckt Oskar drin.
Selbst bei der Quasselstrippe Markus Lanz versucht sie, wenn „sie“ es möchte, dann ihren eigenen Punkt zu setzen.
Die kleine BSW-Gruppe im Bundestag hat nach der Geschäftsordnung eine geringe Redezeit zur Verfügung. Doch das, was sie am Freitag vor dem Mikrofon sagte, fand zwar nicht meine volle Anerkennung, allerdings traf sie den Nagel auf dem Kopf.
Ihr geradliniger Abgang, nach der kurzen Rede, von hinten, eine Augenweide.

[augenzeuge]

Nun, volle Zustimmung von mir.

AZ

[pentium]

Hart aber fair um 21 Uhr im Ersten

Merz und die AfD: Ist die Brandmauer Geschichte?

Die Gäste:

Thorsten Frei (CDU, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion)

Matthias Miersch (SPD, Generalsekretär)

Beatrix von Storch (AfD, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion)

Amira Mohamed Ali (BSW, Parteivorsitzende)

Isabel Schayani (Journalistin und „Weltspiegel“-Moderatorin)

Albrecht von Lucke (Politologe und Publizist „Blätter für deutsche und internationale Politik“)

[Icke46]

Übrigens, der Bundes-Olaf scheint erstaunlich gefragt zu sein, zumindest hier im Kreis. Er schlägt ja planmäßig hier am 20.02. auf. Für die Veranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich, mit Name, Geburtsdatum und Geburtsort. Der ursprüngliche Saal bot Platz für 200 Besucher, da die Anmeldungen schon mehr als 500 sind, haben sie die Location gewechselt, grade mal 500 Meter von meinem Haus. In die Halle passen dann 1000+ rein, bin gespannt, wie voll es am Ende wird….

[Ari@D187]

Olaf auf Abschiedstour, das Event wollen sich sicher einige nicht entgehen lassen.

Ari

[Ari@D187]

Frau Esken hat es endlich eingesehen und ausgesprochen, dass das Amt des Bundeskanzlers nichts für einen Praktikanten ist.
Oh, sie meinte gar nicht H. Scholz.
Ein Opfer des Peter-Prinzips urteilt über ein weitaus höheres Amt als das eigene, was man selbst nur mit großer Leere ausfüllt. Genau der links-grüne Humor, der stets so erheiternd ist.

Ari

[Spartacus]

„München ist bunt“, „Omas gegen rechts“

Wer steckt hinter den Massen-Demos in Deutschland?

https://www.bild.de/politik/inland/mit- ... 6e749d6056

Jetzt bringt es sogar schon die Bild. Und ARD / ZDF berichten dann mit breiter Brust vom Aufstand der Anständigen. Einfach nur noch lächerlich.

Sparta

[pentium]

[pentium]

Nazis und Döner ... ein wenig Poesie an diesem Sonntag

https://www.instagram.com/reel/DFV9BpzM ... _copy_link

[Danny_1000]

…der Sound ähnelt der Behauptung in zahlreichen Internetforen, die kriegen alle 60 Euro von Scholz, wenn sie zur Demo gegen Rechts gehen. Selbst BILD kriegt's ja im Bunde mit NiUs und anderen AfD- Fans nicht hin, sowas wie eine Gegenbewegung auf deutsche Strassen zu bringen. Der Fakt, dass derzeit knapp 80 % der Deutschen kein Blau in einer neuen Regierung haben wollen schmeckt einigen nicht.

[pentium]

So sieht sie dann aus die Kritik gegenüber der CDU.

Serap Güler
@SerapGueler
Mein Vater kam als Gastarbeiter in dieses Land und wurde von Nazis beschimpft, er würde den Deutschen den Arbeitsplatz wegnehmen. Heute wird seine Tochter von Linksextremen als Nazi beschimpft - so traurig und verletzend das irgendwie ist: Ich muss wirklich lachen
https://x.com/SerapGueler/status/1887617489153970186

[Ari@D187]

…der Sound ähnelt der Behauptung in zahlreichen Internetforen, die kriegen alle 60 Euro von Scholz, wenn sie zur Demo gegen Rechts gehen. Selbst BILD kriegt's ja im Bunde mit NiUs und anderen AfD- Fans nicht hin, sowas wie eine Gegenbewegung auf deutsche Strassen zu bringen. Der Fakt, dass derzeit knapp 80 % der Deutschen kein Blau in einer neuen Regierung haben wollen schmeckt einigen nicht.

Ja, und sogar fast 90 % wollen keine Grünen und wiederum fast 90 % wollen keine SPD, usw. Die CDU hat wohl aktuell die wenigsten Nichtwoller.

Ari

[Ari@D187]

Auch schön:

Organisatoren von Massen-Demos gegen rechts sollen mit Steuergeld finanziert sein

-> Link

Ari

[Spartacus]

…der Sound ähnelt der Behauptung in zahlreichen Internetforen, die kriegen alle 60 Euro von Scholz, wenn sie zur Demo gegen Rechts gehen. Selbst BILD kriegt's ja im Bunde mit NiUs und anderen AfD- Fans nicht hin, sowas wie eine Gegenbewegung auf deutsche Strassen zu bringen. Der Fakt, dass derzeit knapp 80 % der Deutschen kein Blau in einer neuen Regierung haben wollen schmeckt einigen nicht.

Erkläre mir mal, warum eine NGO sich vom Bund finanzieren lässt? Netter Widerspruch und zeigt schön diese Lügengebilde auf.

Sparta

[augenzeuge]

Man hat das Kind mit dem Bad ausgeschüttet. Völlig bekloppt. Die Folgen werden schlimmer sein, als der kurzzeitige Erfolg.
AZ

[Ari@D187]

Man hat das Kind mit dem Bad ausgeschüttet. Völlig bekloppt. Die Folgen werden schlimmer sein, als der kurzzeitige Erfolg.
AZ

Was meinst du genau, AZ?

Ari

[Bahndamm 68]

Dieser Bundestag hatte heute seine letzte Sitzung.
Es reicht auch langsam damit. Mit einem Ohr habe ich die Sitzung ab Klingbeil gehört. Wer davor und wie gesprochen hat, ist jetzt Geschichte der Vergangenheit.
Immer wieder bin ich erstaunt, wie siegessicher die CDU ist.
Dieser Thread kann geschlossen werden.

[Danny_1000]

…der Sound ähnelt der Behauptung in zahlreichen Internetforen, die kriegen alle 60 Euro von Scholz, wenn sie zur Demo gegen Rechts gehen. Selbst BILD kriegt's ja im Bunde mit NiUs und anderen AfD- Fans nicht hin, sowas wie eine Gegenbewegung auf deutsche Strassen zu bringen. Der Fakt, dass derzeit knapp 80 % der Deutschen kein Blau in einer neuen Regierung haben wollen schmeckt einigen nicht.

Erkläre mir mal, warum eine NGO sich vom Bund finanzieren lässt? Netter Widerspruch und zeigt schön diese Lügengebilde auf.

Sparta

Gut, ich halts dann immer so, mich mit den Argumenten von NGO's auseinanderzusetzen, anstatt jetzt den Bund zu kritisieren.
Ich versuch’s mal ganz allgemein. Jede gemeinnützige Organisation braucht Geld. Eine der Einnahmequellen sind öffentlich geförderte Projekte aus Stadt- Landkreis-, Landes- oder Bundesmitteln. Um an Geld zu kommen müssen die Projekte als förderungswürdige Projekte entsprechend beantragt und im Rahmen des jeweils zuständigen Haushaltes genehmigt im werden. Den Haushalt beschließen bekanntermaßen die entsprechenden Parlamente in der Regel vorher. Ein zutiefst demokratischer Vorgang also.

Die Blauen unter Höcke in Thüringen wollten diese Art der Unterstützung zum Beispiel bei der Finanzierung von demokratiefördernden Projekten für bestimmte Organisationen nach ihrer „Machtergreifung“ kappen, weil sie ihnen nicht in den Kram passte. Knapp 70 % dert Wähler - also die Mehrheit – wollte das aber nicht.