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Robert Habeck sieht nach eigenen Worten die Notwendigkeit, dass in Deutschland generell mehr gearbeitet wird. „Wir müssen das Arbeitsvolumen erhöhen, sonst wird das Land sein wirtschaftliches Potenzial nicht ausschöpfen können“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Zugleich verteidigte er seinen umstrittenen Vorschlag zur Erhebung von Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge.

augenzeuge hat geschrieben:Jetzt rennt sie ihm auch noch weg?![]()
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Ari@D187 hat geschrieben:augenzeuge hat geschrieben:Jetzt rennt sie ihm auch noch weg?![]()
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Sie hält die berüchtigte Armlänge Abstand...![]()
Ari

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Bedingungen seiner Partei für neue Ukraine-Hilfen bekräftigt. „Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern oder den Kommunen wegnehmen müssten. Es braucht also einen sogenannten Überschreitungsbeschluss des Bundestages, damit sich der Staat die zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Ukraine leihen kann“, sagte Miersch im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Dabei bleiben wir, wir werden keine ungedeckten Schecks ausstellen. Insofern sind jetzt die anderen Parteien am Zuge, für den Überschreitungsbeschluss zu stimmen.“
Miersch: „Das wäre auch verantwortungslos der künftigen Regierung gegenüber“.


Ari@D187 hat geschrieben:Nun, es würde ihm guttun etwas weiter zu denken als von der Tapete bis zur Wand:
-> Link
Ari

SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeworfen, sich zu wenig um die Wirtschaft gekümmert und stattdessen ein Buch geschrieben zu haben. "Bei aller persönlichen Wertschätzung, die ich für Robert Habeck habe, bin ich in diesen Tagen verwundert darüber, dass jemand, der eigentlich 24 Stunden darüber nachdenken sollte, wie man die Wirtschaft retten kann, Zeit findet, dann noch ein Buch zu schreiben", sagte Klingbeil in der "Bild am Sonntag".
Streit um Ukraine-Hilfen Scholz: "Das deutsche Volk wird mit größter Intensität belogen"
Gerd Böhmer hat geschrieben:Folgende Meldung habe ich gerade gelesen, unsere Politiker bezichtigen sich unter dem Aspekt der Aussetzung der Schuldenbremse gegenseitig der LÜGE:
https://www.n-tv.de/politik/Scholz-Das-deutsche-Volk-wird-mit-groesster-Intensitaet-belogen-article25501782.html,Streit um Ukraine-Hilfen Scholz: "Das deutsche Volk wird mit größter Intensität belogen"

Ari@D187 hat geschrieben:Da ist es ja heute in Berlin ganz schön rund gegangen. Der ganze Bundestag soll verschlammt sein von der Schlacht...![]()
Ari

+++ EIL: Beschluss Präsidiumsschalte gestern Nacht +++
Unions-Fraktion will Anträge zur Migrations- & Flüchtlingspolitik in den Bundestag einbringen - ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt.
Sie will für eine „parlamentarische Mehrheit in der Mitte“ werben.
Spartacus hat geschrieben:+++ EIL: Beschluss Präsidiumsschalte gestern Nacht +++
Unions-Fraktion will Anträge zur Migrations- & Flüchtlingspolitik in den Bundestag einbringen - ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt.
Sie will für eine „parlamentarische Mehrheit in der Mitte“ werben.
Ich kann es noch gar nicht glauben.![]()
Sparta

augenzeuge hat geschrieben:Spartacus hat geschrieben:+++ EIL: Beschluss Präsidiumsschalte gestern Nacht +++
Unions-Fraktion will Anträge zur Migrations- & Flüchtlingspolitik in den Bundestag einbringen - ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt.
Sie will für eine „parlamentarische Mehrheit in der Mitte“ werben.
Ich kann es noch gar nicht glauben.![]()
Sparta
Was man alles macht, um an der Macht zu bleiben.....![]()
AZ
Spartacus hat geschrieben:Wenn Merz das durchzieht, wird er einen Erdrutschsieg einfahren.![]()
Sparta

augenzeuge hat geschrieben:Spartacus hat geschrieben:Wenn Merz das durchzieht, wird er einen Erdrutschsieg einfahren.![]()
Sparta
Ganz sicher nicht. Oder glaubst du, dass die Wähler der AfD oder Freien Wähler deshalb Merz wählen? Ganz sicher nicht.
Aber der Widerstand der Grünen, Linken, SPD wird steigen. Am Ende findet Merz keinen Partner, den er aber braucht.
Ich denk sogar, dass Merz nicht alle Stimmen der CDU bekommen wird.
AZ

augenzeuge hat geschrieben:Ich habe das schon mitbekommen. Aber ich springe auf diesen Zug nicht auf. Weil hier etwas versprochen wird, was am Ende rechtlich gar nicht gehen wird.
Unterhalte dich mal mit GdP usw. Die sagen das auch. Merz weiß das, aber dann ist er an der Macht, und hat natürlich kein Problem, zu sagen, ok, dann gehts nicht.
Das sind billige Spielchen, auf die du reinfällst? Ich staune.
AZ
Spartacus hat geschrieben:
Wenn Merz das durchzieht, wird er einen Erdrutschsieg einfahren.![]()
Sparta
Aber nur eine Wahlperiode, weil er das niemals durchsetzen kann und gemeinsam mit denen die sich ihm zum Thema anranzen eine gewaltige Bruchlandung einfahren wird. Heerscharen von unabhängigen Richtern und Gerichten werden ihn das um die Ohren hauen. Damit, mit den neuerlichen Schlag der Entäuschung über falsche Versprechungen in die Magengrube des Souverän sollte dann der Weg zur Diktatur über 29 hin zu 33 mit der Machtergreifung entgültig geebnet sein. Dann ist natürlich alles möglich. ![Mannoman [flash]](./images/smilies/flash.gif)
augenzeuge hat geschrieben:Ich habe das schon mitbekommen. Aber ich springe auf diesen Zug nicht auf. Weil hier etwas versprochen wird, was am Ende rechtlich gar nicht gehen wird.
Unterhalte dich mal mit GdP usw. Die sagen das auch. Merz weiß das, aber dann ist er an der Macht, und hat natürlich kein Problem, zu sagen, ok, dann gehts nicht.
Das sind billige Spielchen, auf die du reinfällst? Ich staune.
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Das sogenannte Recht brechen alle Staaten um uns herum jeden Tag. Wenn da einer ankommt und Asyl sagt, dann sagen die: "Nöö, nicht bei uns, falsches Land. Nach Deitschlande geht es da lang. Dort sagst du dann Asyl."

augenzeuge hat geschrieben:Wenn mir die Leute hier versichern würden, die sonst ne ganz andere Partei wählen, ok, wenn er das macht, dann wählen wir Merz. Aber daran zweifle ich.
Was den sozialen Frieden im Land betrifft, kann ich nur hoffen, dass Merz nicht alles durchziehen kann, was er will. Er ist ein "Black-Rocker", den man nicht ohne Leine lassen darf.
AZ
P.S.
CDU, FDP, AfD und BSW haben 372 Stimmen. Das sind 5 Stimmen über der Mehrheit.
Wer glaubt denn, dass die alle zustimmen?![]()
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Spartacus hat geschrieben: Merz hat sie an die Wand gedrückt. Die sitzen jetzt schön in der Scheiße.
Sparta
augenzeuge hat geschrieben:Erstens war das kein Coup vom Merz, sondern von Weidel, und zweitens bin ich sicher, dass sich die SPD hier etwas einfallen lässt.
Drittens kann das gar nicht dauerhaft funktionieren, solange das EU Recht gilt. Viertens haben wir gar nicht die Leute, um diese Aufgabe sofort und korrekt umzusetzen.
Aber ich weiß, soweit denken die Leute nicht.
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karnak hat geschrieben:Spartacus hat geschrieben: Merz hat sie an die Wand gedrückt. Die sitzen jetzt schön in der Scheiße.
Sparta
Kannste schon recht haben, kann aber verdammt schnell nach hinten los gehen. Nämlich wenn nach einem Jahr Kanzlerschaft Merz, in welcher Koalition auch immer, die große Abschiebungs- und Grenzschließungsorgie nicht stattfindet.

augenzeuge hat geschrieben:karnak hat geschrieben:Spartacus hat geschrieben: Merz hat sie an die Wand gedrückt. Die sitzen jetzt schön in der Scheiße.
Sparta
Kannste schon recht haben, kann aber verdammt schnell nach hinten los gehen. Nämlich wenn nach einem Jahr Kanzlerschaft Merz, in welcher Koalition auch immer, die große Abschiebungs- und Grenzschließungsorgie nicht stattfindet.
Karnak, das genau interessiert doch Merz nicht. Insgeheim rechnet der damit vielleicht. Das ist nur Mittel zum Zweck. Der ist sowas von machtgeil, das ist schon krank.
AZ
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