Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck stößt auf Kritik mit dem Vorschlag, dass Sparer und Anleger auf Kapitaleinkünfte wie Zinsen und Aktiendividenden Sozialbeiträge zahlen sollten. Dies träfe "genau die gerne von der Politik als die wichtige Mittelschicht titulierten Facharbeiter", sagte der Chef der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, Daniel Bauer, der Funke Mediengruppe. Millionäre treffe es hingegen nicht, da Sozialbeiträge durch Bemessungsgrenzen begrenzt seien. FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer sagte: "Habecks Vorschlag offenbart die ökonomische Kleingeistigkeit und den Sozialneid der Grünen."
Habeck hatte am Sonntagabend in der ARD einen Vorschlag aus dem Wahlprogramm seiner Partei zur Entlastung der Abgaben auf Löhne und Gehälter konkretisiert. "Wir würden gerne die Beitragsgrundlage erhöhen", sagte Habeck.
Kapitalerträge seien von den Sozialabgaben befreit. "Warum soll eigentlich Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge? Deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen." Damit werde der Druck auf die Arbeitslöhne deutlich reduziert: "Das wäre sozusagen ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems."
AZ