Gab es in Chemnitz doch keine Hetzjagd auf Ausländer?
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Das Landgericht Chemnitz sieht keine ausreichenden Beweise dafür, dass im Sommer 2018 Ausländer durch die Stadt gejagt wurden, was Bundeskanzlerin Merkel behauptet hatte.
Merkel gab später auf eine Anfrage der AfD im Bundestag zu, dass sie über keinerlei Videobeweise verfüge: „Die zugrunde liegenden politischen Einordnungen der Bundesregierung fußen (…) auf der Berichterstattung in den Medien.“
Und diese Berichterstattung war verzerrt oder sogar falsch. Die Bundeskanzlerin hatte sie ohne Prüfung übernommen und Bundespräsident Steinmeier war am 1. November nach Chemnitz gefahren, um mit Migranten über „gesellschaftliche Vielfalt“ zu sprechen und wie man der „verfassungsfeindlichen Hetze“ begegnen könne.
Der erstochene Daniel H. war vergessen. Chemnitz wurde zum Symbol eines vermeintlichen Rechtsrucks. Bundeskanzlerin und Bundespräsident hatten Chemnitz politisch instrumentalisiert. Heute, sechs Jahre später, werden sie vom Landgericht überführt, leider viel zu spät.
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