Die AfD schwingt sich auf zum parlamentarischen Arm der Corona-Proteste: Unterstützt von Björn Höcke setzen Delegierte auf dem Bundesparteitag eine Corona-Resolution durch, die den Lockdown sowie Test- und Maskenpflicht rundweg ablehnt.
Raus aus der EU".
Guter Vorschlag.
augenzeuge hat geschrieben:Raus aus der EU".
Guter Vorschlag.
Falsch. Zu kurz gedacht.
AZ
Bahndamm 68 hat geschrieben:augenzeuge hat geschrieben:Raus aus der EU".
Guter Vorschlag.
Falsch. Zu kurz gedacht.
AZ
Nee, ich glaube nicht, einfach mal in den Geschichtsbüchern geblättert. Alle großen Reichen oder Ländereien sind wieder auseinandergebrochen. Sie sind u.a. gescheitert an dem Egoismus der Menschen.
Warum sollte es mit der EU anders zu gehen. Ich glaube aber nicht, dass ich den Zerfall erleben werde.
Bahndamm 68 hat geschrieben:Nur einen Punkt aus dem gestrigen veröffentlichen Wahlprogramm der AfD, "Raus aus der EU".
Guter Vorschlag.
......
VG Bahndamm
Danny_1000 hat geschrieben:Deutschland eine medienpolitische Wüste, in der die Privaten mit ihrem Flachfernsehen den Ton angeben, wenn man es zu Ende denkt , sollte diese Truppe jemals Macht erlangen.
Grundfunk, eher eine Umschreibung für einen Dummfunk.
augenzeuge hat geschrieben:Danny_1000 hat geschrieben:Deutschland eine medienpolitische Wüste, in der die Privaten mit ihrem Flachfernsehen den Ton angeben, wenn man es zu Ende denkt , sollte diese Truppe jemals Macht erlangen.
Grundfunk, eher eine Umschreibung für einen Dummfunk.
Genau so! Und der Grund ist auch klar. Man braucht dumme Wähler! Jene Journalisten, die wie bei Panorama oder Frontal aufdecken, stören das eigene Wohlbefinden.
Dann hätte man das erreicht, was man den öR heute vorwirft.
Viele sind nicht zufrieden, was der Staat so macht, aber die Mehrheit würde deshalb nie AfD wählen. Also, das wird eh nix....eher schaffen es die freien Wähler.
AZ
augenzeuge hat geschrieben:Primitive Filme? Seh ich nicht so.
AZ
Auch wenn die
Tante da oben per Gesetz die ganze Entscheidungsmacht an sich reißen will. Mal eine Frage an Dich:" Warum hat man das Waffengesetz im vergangenen Jahr eigentlich geändert"? Lese es mal nach, wer auf einmal berechtigt wird
eine Waffe zu bekommen ohne große Voraussetzung!! Ein Schelm der Böses dabei denkt. [
Gruß steffen52
Nun verstehe ich nicht so ganz, was das Waffengesetz , mit der AfD zu tun hat, um die geht’s ja hier.
Edelknabe hat geschrieben:Wer kontrolliert eigentlich "diesen Laden," diese EU? Wer ahndet konsequent Mißbrauch und Verfehlungen" in diesem Riesenladen," ob finanziell oder Lobbyismus anderweitig?
Rainer Maria
Wenn es Beschwerden oder Hinweise gibt, leitet die EU-Kommission kartellrechtliche Untersuchungen ein. Sie kann auch von sich aus tätig werden. Dabei hat sie weitgehende Befugnisse, zum Beispiel kann sie Razzien in dem betreffenden Unternehmen anordnen. Wenn sich die Vorwürfe erhärten, darf die EU-Behörde einem Unternehmen eine hohe Geldbuße von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes aufbrummen.
Das passiert durchaus häufig. So hat die Kommission im Jahr 2019 eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Das Unternehmen missbrauchte seine marktbeherrschende Stellung als Vermittler von Suchmaschinenwerbung, indem es für Websites Dritter vertragliche Beschränkungen einführte und so verhinderte, dass Wettbewerber von Google Werbeanzeigen dort platzieren konnten. Schon 2018 hatte Google eine Rekordbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro wegen illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten zahlen müssen. 2017 bekam Google eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro, da es in seiner Suchmaschine seinem Preisvergleichsdienst einen unrechtmäßigen Vorteil gegenüber anderen Anbietern verschafft hat.
Aber nicht nur Internetkonzerne wie Google werden überprüft: Im Jahr 2016 hat die EU-Kommission eine Geldbuße von 2,93 Milliarden Euro gegen ein Lkw-Kartell verhängt. MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF hatten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen und die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Form an ihre Kunden weitergegeben. Mehrere Banken mussten 2013 über 820 Millionen Euro wegen der Manipulation von Referenz-Zinssätzen zahlen.
Die Kartellbußen fließen in den EU-Haushalt und mindern die Beiträge der Steuerzahler.
augenzeuge hat geschrieben:Edelknabe hat geschrieben:Wer kontrolliert eigentlich "diesen Laden," diese EU? Wer ahndet konsequent Mißbrauch und Verfehlungen" in diesem Riesenladen," ob finanziell oder Lobbyismus anderweitig?
Rainer MariaWenn es Beschwerden oder Hinweise gibt, leitet die EU-Kommission kartellrechtliche Untersuchungen ein. Sie kann auch von sich aus tätig werden. Dabei hat sie weitgehende Befugnisse, zum Beispiel kann sie Razzien in dem betreffenden Unternehmen anordnen. Wenn sich die Vorwürfe erhärten, darf die EU-Behörde einem Unternehmen eine hohe Geldbuße von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes aufbrummen.
Das passiert durchaus häufig. So hat die Kommission im Jahr 2019 eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Das Unternehmen missbrauchte seine marktbeherrschende Stellung als Vermittler von Suchmaschinenwerbung, indem es für Websites Dritter vertragliche Beschränkungen einführte und so verhinderte, dass Wettbewerber von Google Werbeanzeigen dort platzieren konnten. Schon 2018 hatte Google eine Rekordbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro wegen illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten zahlen müssen. 2017 bekam Google eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro, da es in seiner Suchmaschine seinem Preisvergleichsdienst einen unrechtmäßigen Vorteil gegenüber anderen Anbietern verschafft hat.
Aber nicht nur Internetkonzerne wie Google werden überprüft: Im Jahr 2016 hat die EU-Kommission eine Geldbuße von 2,93 Milliarden Euro gegen ein Lkw-Kartell verhängt. MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF hatten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen und die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Form an ihre Kunden weitergegeben. Mehrere Banken mussten 2013 über 820 Millionen Euro wegen der Manipulation von Referenz-Zinssätzen zahlen.
Die Kartellbußen fließen in den EU-Haushalt und mindern die Beiträge der Steuerzahler.
https://ec.europa.eu/germany/about-us/r ... etition_de
AZ
Der FDP-Politiker Wieland Schinnenburg hat mit dieser kuriosen Szene für Lachen und Applaus im Bundestag gesorgt. In seiner Rede kritisiert er einen Antrag der AfD-Fraktion. Darin fordert die Partei, dass der Bundestag angesichts der noch langandauernden Coronakrise „seine legislativen Pflichten wieder aufnimmt und staatliche Handlungsmöglichkeiten entwickelt“. Zudem solle die Regierung alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik aufstellen. Die ständigen Verlängerungen „sind keine Lösung des Problems, sondern verursachen vielmehr massive gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgeprobleme, die möglicherweise irreparabel sind“, heißt es in dem Papier.
Nach Meinung von FDP-Mann Schinnenburg hat die AfD im Antrag jedoch gleich drei Fehler gemacht.
„Erstens: Sie schreiben da rein, das Bundeskanzleramt habe beschlossen, dass der Lockdown dauernd verlängert wird. Herr Reusch, Sie sollten wissen, das ist so passiert, wie es auch passieren muss. Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt über den nächste Woche abgestimmt wird. So ist es im Grundgesetz vorgesehen.
Herr Reusch, lernen Sie erstmal Öffentliches Recht bevor Sie solche Anträge schreiben.
Zweitens: Sie schreiben der Lockdown bestehe seit einem Jahr. Herr Reusch, das ist falsch. Der Lockdown besteht noch nicht mal seit einem halben Jahr. Herr Reusch, das lernt man bereits in der Grundschule. Das sollten Sie vielleicht nochmal nachholen. Sie wissen wie Kalendermonate gehen meine Damen und Herren.
Der dritte Punkt: Sie sagen die Bundesregierung begibt sich nur mit Menschen, die die gleiche Meinung haben wie sie selbst. Na, das erstaunt nun wirklich und hierfür brauchen wir jetzt den Spiegel. Schauen Sie mal in diesen Spiegel. Sie machen das. Sie beschäftigen sich nur mit Menschen, die die gleiche Meinung haben wie Sie.
Schauen Sie in diesen Spiegel. Sie selbst sind das, was Sie den anderen vorwerfen. Meine Damen und Herren, das ist doch einfach nur peinlich, was Sie da reinschreiben in diesen Antrag.“
„Schlimmer als diese Fehler ist aber, dass Sie nicht mal konkrete Vorschläge machen.
Sie sagen nur, Sie wollen eine Expertenkommission, die sich Gedanken machen soll. Ja, Herr Reusch, meine Fraktion, auch andere Fraktionen, machen sich seit einem Jahr Gedanken. Und Sie machen sich nicht nur Gedanken. Sie machen auch konkrete Vorschläge: Wir wollen mehr impfen, wir wollen mehr testen, wir wollen besser nachverfolgen.
Davon ist bei Ihnen nichts zu sehen, meine Damen und Herren. Was bei Ihnen kommt, ist Hilfe für das Coronavirus.
Meine Damen und Herren, Sie sagen, Sie bekämpfen die Maskenpflicht. Sie bekämpfen das Impfen und Sie machen keine konkreten Vorschläge. Das Coronavirus dankt sehr herzlich dafür, das was Sie tun.
Wenn ich das Coronavirus wäre, ich würde AfD wählen, meine Damen und Herren. Denn wenn wir Ihrer Manie folgen würden, hätten wir Millionen mehr Infizierte, zigtausend mehr Tote. Wir hätten den AfD, den Absturz für Deutschland.
Meine Damen und Herren, das wollen wir nicht und deswegen werden wir den Antrag auch ablehnen, meine Damen und Herren.“
Interessierter hat geschrieben:Sprachnachricht: AfD(...) verbreitet Falschbehauptungen
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