The Huffington Post | von Christoph Asche
Seit Jahren setzen sich die Grünen für eine Cannabis-Legalisierung ein. Damit waren sie lange Zeit ziemlich allein.
Jetzt haben sie überraschend Unterstützung aus den Reihen der CDU bekommen - jener Partei also, die von einer Cannabis-Legalisierung so weit entfernt ist wie die Grünen von einer Pro-Atomkraft-Petition.
In einer gemeinsamen Stellungnahme mit Grünen-Politiker Dieter Janecek hat sich der wirtschaftspolitischen Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, jetzt für einen legalen und staatlich regulierten Markt für die Droge als Genussmittel ausgesprochen.
"Nur ein regulierter Markt für Cannabis kann organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen", heißt es in dem Schreiben.
"Jetzt muss die SPD Stellung beziehen"
Steuert Deutschland jetzt endgültig auf eine für viele längst überfällige Cannabis-Legalisierung zu?
Janecek ist optimistisch, fordert aber gleichzeitig die Sozialdemokraten auf, sich ebenfalls zu positionieren. "Jetzt muss die SPD zum Thema Cannabis-Legalisierung Stellung beziehen. Die Sozialdemokraten haben sich in der Debatte bislang auffällig zurückgehalten", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete der Huffington Post.
Gerade eine Positionierung der SPD sei jetzt äußerst wichtig, sagte Janecek. "Zumal sie ja in einigen Ländern mit uns zusammen schon relativ liberal agieren, wenn es etwa um eine kontrollierte Abgabe von Cannabis geht."
"Das kann nur der Anfang sein"
Mit dem Statement von CDU-Mann Pfeiffer sei man in der Cannabis-Debatte jetzt zwar einen gewaltigen Schritt weiter. Trotzdem sei damit noch nichts erreicht, sagte Janecek. "Das kann nur der Anfang sein, jetzt muss innerhalb der Union noch mehr Überzeugungsarbeit geleistet werden."
Das ist offenbar auch nötig, denn am Mittwoch gab es bereits heftigen Gegenwind für Pfeiffer aus seiner Partei.
Die CDU/CSU-Fraktion sei weiter gegen eine Cannabis-Legalisierung, hieß es am Mittwoch. Eine klare Absage kam auch von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Er könne eine Verharmlosung der gesundheitlichen Folgen dieses Rauschmittels nicht akzeptieren. Allerdings könne Cannabis bei der Schmerztherapie eingesetzt werden, schränkte er ein.
"Das ist aber was anderes als eine umfassende Legalisierung"
Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) sagte laut "Zeit Online", ein rein wirtschaftlicher Zugang greife zu kurz. Mit dem Argument, so könnten der Schwarzmarkt bekämpft und Steuern eingenommen werden, könnte man auch die Legalisierung von Heroin begründen. Natürlich könne man darüber reden, ob man den Besitz geringer Cannabis-Mengen straffrei stellt, sagte Spahn: "Das ist aber was anderes als eine umfassende Legalisierung."
Laut Janecek zeige die Einschränkung von Spahn, dass es "durchaus Bewegung in der Union gibt".
Dann mal los,alle Kiffen zum wohl des Staates,damit mehr Steuern bezahlt werden.
Wo leben wir denn,was wurden denn für Politiker gewählt,die diesen Mist wollen.
Hoffe natürlich,das,das Bundeskleingartengesetz geändert wird und ich dann im Garten diese Pflanzen anbauen kann und sie über den Gartenzaun verkaufen kann.
Gruß Rei
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