Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

[Spartacus]

" Das hängt mit dem Grundgesetz zusammen", na dann erklär doch mal, wenn es geht mit einfachen Worten.

Das muss doch niemand erklären. Steht doch klar und deutlich da.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Sparta

Wie oft wurde dieser Art. eigentlich schon gepostet?

Bestimmt 20 mal, aber Karnak liest den entweder nicht oder er kapiert ihn nicht, womit er dann Hand in Hand mit den Grünen und Linken geht.

Sparta

[Spartacus]

Aktuell gib es wohl ne DEMO der Linken vor der Zentrale der CDU und die fordern ein CDU Verbot.

Sparta

[Bahndamm 68]

Was hat jetzt die heutige Debatte gebracht?
Weiterhin Sturheit auf breiter Linie. Neue Argumente oder Vorschläge – Fehlanzeige.
Alle möchten eine Veränderung, wie schön auch.
Es führen aber zu viele Wege nach Rom.
Das Volk ist gespalten, wie kann es wieder vereint werden?
Eine Goldgräberstimmung wie im November 1989 wird nicht wieder kommen.
Die Lösung:
Wir benötigen einen Gestalter, der mit der Faust auf den Tisch schlägt und sagt einfach und schlicht, dass es jeder Mensch versteht, „So und nicht anders verläuft der Weg“, oder „Beschlossen und verkündet“.
Nach heutigem Tag werde ich mir am Freitag, die Übertragung ersparen.
Nach altbekannter kommunistischer Art und Weise stehen die Ergebnisse bereits fest.

[augenzeuge]

Die Regierung muss diesen Beschluß nicht umsetzen? Wozu dann das ganze Theater?

Welche Regierung?
AZ

[Icke46]

(....)

Die Lösung:
Wir benötigen einen Gestalter, der mit der Faust auf den Tisch schlägt und sagt einfach und schlicht, dass es jeder Mensch versteht, „So und nicht anders verläuft der Weg“, oder „Beschlossen und verkündet“.

(....)

Also sozusagen einen Führer ?

[pentium]

Die Regierung muss diesen Beschluß nicht umsetzen? Wozu dann das ganze Theater?

Welche Regierung?
AZ

Wie gesagt, wie immer der passende Scherz.

[pentium]

Wir benötigen einen Gestalter, der mit der Faust auf den Tisch schlägt und sagt einfach und schlicht, dass es jeder Mensch versteht, „So und nicht anders verläuft der Weg“, oder „Beschlossen und verkündet“.
Nach heutigem Tag werde ich mir am Freitag, die Übertragung ersparen.
Nach altbekannter kommunistischer Art und Weise stehen die Ergebnisse bereits fest.

Genau. Wir brauchen einen Führer der dem Volk die Richtung vorgibt....

[Spartacus]

Habe ich das richtig mit bekommen? BSW hat sich enthalten und so das eigene Wahlprogramm in Luft aufgelöst? Damit hätten sie sich dann endgültig ins politische Aus geschossen.

Sparta

[karnak]

" Das hängt mit dem Grundgesetz zusammen", na dann erklär doch mal, wenn es geht mit einfachen Worten.

Das muss doch niemand erklären. Steht doch klar und deutlich da.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Sparta

Wie oft wurde dieser Art. eigentlich schon gepostet?

Bestimmt 20 mal, aber Karnak liest den entweder nicht oder er kapiert ihn nicht, womit er dann Hand in Hand mit den Grünen und Linken geht.

Sparta

Und ich habe dazu schon 100 Mal geschrieben, dass es freundlich gesagt eine Frechheit von Deutschland ist sich auf diese Regelung zu berufen, als Staat der genau in der Mitte der EU liegt. Einfach auszublenden, dass sich Migrationsproblematik grundlegend geändert hat und das damit aus reinen Fairnisgründen diese Regelungen im Interesse Europas dringend geändert werden müssen. Zumindest wenn man ein Interesse an einem vereinigten Europa hat. Wie will man denn als Deutschland ernsthaft erwarten, dass sich die ganzen anderen Idioten um sein Staatsgebiet drumherum als Mitglieder der gemeinsamen EU allein um das Problem kümmern und Deutschland sich einen schlanken Fuß zum Thema macht.

[pentium]

" Das hängt mit dem Grundgesetz zusammen", na dann erklär doch mal, wenn es geht mit einfachen Worten.

Das muss doch niemand erklären. Steht doch klar und deutlich da.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Sparta

Wie oft wurde dieser Art. eigentlich schon gepostet?

Bestimmt 20 mal, aber Karnak liest den entweder nicht oder er kapiert ihn nicht, womit er dann Hand in Hand mit den Grünen und Linken geht.

Sparta

Und ich habe dazu schon 100 Mal geschrieben, dass es freundlich gesagt eine Frechheit von Deutschland ist sich auf diese Regelung zu berufen, als Staat der genau in der Mitte der EU liegt. Einfach auszublenden, dass sich Migrationsproblematik grundlegend geändert hat und das damit aus reinen Fairnisgründen diese Regelungen im Interesse Europas dringend geändert werden müssen. Zumindest wenn man ein Interesse an einem vereinigten Europa hat. Wie will man denn als Deutschland ernsthaft erwarten, dass sich die ganzen anderen Idioten um sein Staatsgebiet drumherum als Mitglieder der gemeinsamen EU allein um das Problem kümmern und Deutschland sich einen schlanken Fuß zum Thema macht.

Im Moment ist es aber genau umgedreht...aber gut, man merkt du stehst da nicht so im Stoff.

[Gerd Böhmer]

Nachdem ich mir am heutigen Abend einmal die zusammenfassenden Berichte angesehen habe, es ging ja heute im Bundesaffenhaus wieder einmal in unschönster Art und Weise zur Sache.
@ von Bahndamm 68 - wenn wir ansonsten eigentlich sonst nicht gerade einer Meinung sind, aber in Bezug auf Deinen Beitrag vom 29. Januar 2025, 19:17 Uhr, sind wir es ...

[pentium]

Nachdem ich mir am heutigen Abend einmal die zusammenfassenden Berichte angesehen habe, es ging ja wieder in unschönster Art und Weise heute im Bundesaffenhaus zur Sache.
@ von Bahndamm 68 - wenn wir ansonsten eigentlich sonst nicht gerade einer Meinung sind, aber in Bezug auf Deinen Beitrag vom 29. Januar 2025, 19:17 Uhr, sind wir es ...

Na ja nun ist das ja auch alles nicht so der Bringer gewesen. Erst der Kaiser, dann mal der Führer (Weimar) lass ich mal aus und dann durfte man in der DDR den großen Vorsitzenden austesten. Gut so eine absolute Monarchie hat was...

[augenzeuge]

Ich bin jetzt auf Bahndamms Sichtweise gespannt.

Hat sich heute Merz selbst ins Abseits gebracht? Auch bezüglich späterer Koalitionen? Oder wird dann alles vergessen sein, weil die Macht- Gefühle dominieren?

AZ

[Bahndamm 68]

Die heutigen Eiertanzdebatten haben klar und deutlich gezeigt, wie gespalten die Parteien sind. Eine Annäherung ist nicht in Sicht, ganz im Gegenteil.
Persönlich freue ich mich auf den 22. Februar. Aber was habe ich für Erwartungen?
Wir reden und schauen in den Norden von Europa, übernehmen wir aber wenige Dinge.
Also schauen wir mal über die Alpen nach Österreich.
Gab es da nicht auch eine Brandmauer zur FPÖ? Die demokratische Mitte bestehend aus ÖVP, SPÖ und den Grünen, diese Holzköpfe konnten und wollten sich nicht einigen.
Das Land benötigt aber eine Regierung.
Die demokratischen Spielregeln schreiben aber vor, dass die Partei den Auftrag bekommt zur Regierungsbildung, die die meisten Stimmen des Volkes bekommen hat.

Bei unseren Holzköpfen im Bundestag ist Österreich leider kein Vorbild.
Es muss aber weitergehen.
Noch hätten wir den Vorteil, wenn die demokratische Mitte ihre führenden Personen nicht austauschen will oder kann, dass dann die AfD nur der Juniorpartner sein kann. In Österreich ist dies bedauerlicherweise nicht so.
Bisher waren es bei uns Menschen auf der Straße, wie du und ich, die durch Attentate ums Leben gekommen sind. Müssen erst politische Morde geschehen für ein völliges Umdenken in der Gesellschaft, in der Politik, damit ein Zusammenrücken der Parteienlandschaft erfolgen kann?
Noch ist Friedrich Merz nicht Kanzler. Aber wenn, dann muss er sich etwas einfallen lassen für eine Regierungsmannschaft.
Es besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass die CDU den Regierungsauftrag bekommt und olle Friedrich kann aus gesundheitlichen Gründen diesen Posten gar nicht übernehmen.
Ja, was dann?
Das Leben muss weitergehen.
Zusatz oder Nachtrag:
Wir müssen endlich in unserer demokratischen Denkungsweise die beiden schrecklichen Weltkriege in unseren Köpfen etwas in den Hintergrund verlagern, wenn wir weiter kommen wollen, ja auch müssen.
Selbst der 80. Jahrestag der Befreiung vom Holocaust darf nicht vergessen werden.
Reden oder hören wir heute groß über die schrecklichen Kriege die, die Engländer, oder Frankreich oder die USA geführt haben. Nicht zu vergessen, gehört zu dem Trio auch Russland mit dazu.
Wenn wir Verantwortung in der Welt übernehmen möchten, sollen oder müssen, ja dann ist Standhaftigkeit und Selbstbewusstsein gefragt. Nicht immer nur mit den €uro-Milliarden wedeln.

[augenzeuge]

Auflockern......bei KI

https://streamable.com/znrmjy

AZ

[Beethoven]

Nun ist die so genannte "Brandmauer", ich würde nicht sagen "eingestürzt" aber sie bröckelte gestern doch etwas.

Diese "Brandmauer" macht auch einer künftige Regierung das Regieren schwer.
Ich begreife die Altparteien nicht mehr. Muss es nicht so sein, dass das Wohl des Volkes auf allen Gebieten, nicht nur die Sicherheit betreffend, sondern auch in Wirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur usw. usf. , an oberster Stelle aller gewählten Volksvertreter stehen muss? Und erst danach, weit danach, kann Parteipolitik stehen. Davon sind fast alle Parteien weit entfernt. Und so kommt eine Partei, die sich den Ängsten des Volkes zu wendet eben bei vielen Bürgern gut an. Begreifen das die "Altparteien" denn nicht?

Man könnte fast an 1933 denken. Gezänk auf allem Ebenen. Arbeitslosigkeit, Elend großer Teile der Arbeiterschaft. Und dann kam ein "Rufer" und versprach Arbeit und Brot, brachte die Wirtschaft nach vorne und schaffte es somit, in der Zeit bis 39 dem Volk eben das zu schaffen, was es wollte (Bürger jüdischen Glaubens und Kommunisten mal ausgenommen). Das dicke Ende kam sodann bis 45, wie wir alle wissen. Haben wir eine ähnliche Situation, natürlich ohne Kriegsbestreben.

Zur Zeit sehe ich persönlich nur einen Sieger.

Aber die Altparteien haben sich das wirklich selber zu zu schreiben. Ihnen fehlt das Ohr an der Masse. Und selbst wenn man diese Parteien, einschließlich die Regierung, mit der Nase auf die, das Volk bewegende, Probleme stößt, reagieren diese lediglich mit dümmlichen Sprüchen aber änderten gar nichts.
Wie kann ein Kanzler es zulassen, die Stimme des Volkes nicht zu hören? Dafür hat er eine Masse geistig unterentwickelter Menschen in Regierungspositionen gehoben, so meine Meinung, die vor Blasiertheit, Raffgier, Vetternwirtschaft und Dämlichkeit, in all den Jahren der BRD noch nicht vorhanden waren.

Der Einzige Minister den ich akzeptiere war der Landwirtschaftsminister (Ötztemier - Grüner), der, so sehe ich das, ehrlich bemüht war, wenn auch die Bauern das anders sehen, seinen Job zu erledigen. Nun tritt er aber nicht mehr an und will MP von Baden Württemberg werden. Na ja, Pistorius ist wohl auch nicht schlecht im Job. Aber das alles ist nur meine Meinung.

Freundlichst

[Spartacus]

Newsletter des BSW heute früh bei mir im Postfach.

Unwürdiges Gezänk, ein Abschiebeflug vor jeder Wahl, ein bisschen Symbolik: Das ist die Antwort von Grünen und SPD auf die Ängste der Menschen nach Aschaffenburg und Magdeburg.

Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist der einzige Antrag der CDU/CSU, der reale Veränderungen bewirken würde. Diesem Antrag werden wir zustimmen.

Die lügt ja wie gedruckt, denn sie haben sich enthalten.

Sparta

[pentium]

Heute geht es im Bundestag mit interessanten Punkten weiter:

Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2025
Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus CumEx-Geschäften von der M.M.Warburg & CO Bank unter Olaf Scholz
Mehr Netto vom Brutto
Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
Schutz der Bundestagswahl vor ausländischer Einflussnahme
Bundeswehreinsätze: EUNAVFOR ASPIDES, UNMISS
Mutterschutzanpassungsgesetz
Bundeswehreinsätze: SEA GUARDIAN, EUNAVFOR MED IRINI
Leistungsstarke und nachhaltige Landwirtschaft
Stärkung der Gesundheitsversorgung
Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges

[Danny_1000]

Newsletter des BSW heute früh bei mir im Postfach.

Unwürdiges Gezänk, ein Abschiebeflug vor jeder Wahl, ein bisschen Symbolik: Das ist die Antwort von Grünen und SPD auf die Ängste der Menschen nach Aschaffenburg und Magdeburg.

Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist der einzige Antrag der CDU/CSU, der reale Veränderungen bewirken würde. Diesem Antrag werden wir zustimmen.

Die lügt ja wie gedruckt, denn sie haben sich enthalten.

Sparta

..wieso Lügen ? Über das Gesetzt wird doch erst am Freitag abgestimmt ! Hab ich da was verpasst ?

[Spartacus]

Newsletter des BSW heute früh bei mir im Postfach.

Unwürdiges Gezänk, ein Abschiebeflug vor jeder Wahl, ein bisschen Symbolik: Das ist die Antwort von Grünen und SPD auf die Ängste der Menschen nach Aschaffenburg und Magdeburg.

Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist der einzige Antrag der CDU/CSU, der reale Veränderungen bewirken würde. Diesem Antrag werden wir zustimmen.

Die lügt ja wie gedruckt, denn sie haben sich enthalten.

Sparta

..wieso Lügen ? Über das Gesetzt wird doch erst am Freitag abgestimmt ! Hab ich da was verpasst ?

Sie haben sich gestern enthalten.

Sparta

[karnak]

Aber nicht zum Zustromsbegrenzungsgesetz, dass findet am Freitag statt. Und so weit ich das weiß will die BSW da zustimmen.

[Ari@D187]

Nun ist die so genannte "Brandmauer", ich würde nicht sagen "eingestürzt" aber sie bröckelte gestern doch etwas.

Diese "Brandmauer" macht auch einer künftige Regierung das Regieren schwer.
Ich begreife die Altparteien nicht mehr. Muss es nicht so sein, dass das Wohl des Volkes auf allen Gebieten, nicht nur die Sicherheit betreffend, sondern auch in Wirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur usw. usf. , an oberster Stelle aller gewählten Volksvertreter stehen muss? Und erst danach, weit danach, kann Parteipolitik stehen. Davon sind fast alle Parteien weit entfernt. Und so kommt eine Partei, die sich den Ängsten des Volkes zu wendet eben bei vielen Bürgern gut an. Begreifen das die "Altparteien" denn nicht?
[...]

Die Brandmauer hat bewirkt, dass die, mittlerweile seit langem Randpartei, SPD durchgehend seit 2013 in der Bundesregierung vertreten ist.
Dazu dann noch die kollektive Haltung der sich selbst so nennenden "demokratischen Parteien", dass man lieber elendig im Straßengraben krepiert als sich von einem Notarzt helfen zu lassen, der Mitglied der falschen Partei ist.

Beides kann nicht gut für ein Land sein.

Ari

[Ari@D187]

Und ich habe dazu schon 100 Mal geschrieben, dass es freundlich gesagt eine Frechheit von Deutschland ist sich auf diese Regelung zu berufen, als Staat der genau in der Mitte der EU liegt. Einfach auszublenden, dass sich Migrationsproblematik grundlegend geändert hat und das damit aus reinen Fairnisgründen diese Regelungen im Interesse Europas dringend geändert werden müssen. Zumindest wenn man ein Interesse an einem vereinigten Europa hat. Wie will man denn als Deutschland ernsthaft erwarten, dass sich die ganzen anderen Idioten um sein Staatsgebiet drumherum als Mitglieder der gemeinsamen EU allein um das Problem kümmern und Deutschland sich einen schlanken Fuß zum Thema macht.

Du kannst das noch 1000 mal schreiben, es ist Bestandteil des Grundgesetzes. Du bestehst doch sonst immer auf Einhaltung der Gesetze.

Ari

[Ari@D187]

Hab gerade die Rede von Weidel gehört, die früheren leider nicht.

Muss sagen, es war eine sehr gute Rede! Und es war sichtbar, wie Merz erkannte, dass Weidel recht hat.

AZ

Ich habe mir mal den Lanz gestern Abend angeschaut. Gäste waren Frei (CDU) und von Storch (AfD).
Spätestens danach bin ich mir sicher, dass man weder Merz, noch seine aktuelle CDU für voll nehmen kann. Komme mir auch von denen verar.... vor.

Ari

[karnak]

Du kannst das noch 1000 mal schreiben, es ist Bestandteil des Grundgesetzes. Du bestehst doch sonst immer auf Einhaltung der Gesetze.

Ari

Aber nicht auf Gesetze mit denen man sich selbst einen schlanken Fuß machen kann weil sich die Problemlage völlig geändert hat und man vollmundig verkündet, ihr Italiener, Spanier usw. habt ihr halt Pech gehabt das sich die Situation geändert hat, wir sind da raus, ist Euer Problem. Dann muss die Regelung natürlich geändert werden in Richtung Fairness, wenn man im gleichen Bündnis ist zumindest.

[augenzeuge]

Aber nicht zum Zustromsbegrenzungsgesetz, dass findet am Freitag statt. Und so weit ich das weiß will die BSW da zustimmen.

Und das ist eigentlich die wichtigere Sache, denn da geht es um die Vorbereitung des Gesetzes.

BSW macht das bisher sehr gut. Ihre Enthaltung ist zu akzeptieren, wie jene aus der CDU.

AZ

[augenzeuge]

[Icke46]

Ein interessanter Meinungsbeitrag aus der Berliner BZ von heute:

https://www.bz-berlin.de/meinung/nicht- ... eutschland

[Ari@D187]

Du kannst das noch 1000 mal schreiben, es ist Bestandteil des Grundgesetzes. Du bestehst doch sonst immer auf Einhaltung der Gesetze.

Ari

Aber nicht auf Gesetze mit denen man sich selbst einen schlanken Fuß machen kann weil sich die Problemlage völlig geändert hat und man vollmundig verkündet, ihr Italiener, Spanier usw. habt ihr halt Pech gehabt das sich die Situation geändert hat, wir sind da raus, ist Euer Problem. Dann muss die Regelung natürlich geändert werden in Richtung Fairness, wenn man im gleichen Bündnis ist zumindest.

Es geht dabei ja nicht um einen schlanken Fuß, sondern um Höflichkeit. Stell dir mal vor, wir würden einen politisch verfolgten Asylbewerber die Grenze von Österreich nach Deutschland passieren lassen, ihm hier Asyl gewähren und in Österreich bekommt man das mit. Die werden ein riesiges Fass aufmachen, weil man damit den Anschein erweckt, als ob es in Österreich Verfolgungen von politisch Andersdenkenden gäbe.
Aber im ernst: Das steht so im Grundgesetz und ist aktuell (noch) geltendes EU-Recht.

Ari

[augenzeuge]

Von einem Paukenschlag ist oft die Rede, wenn etwas Überraschendes passiert. Das wäre jetzt untertrieben. Es ist eher ein Erdbeben:
Dass ein Ex-Amtsinhaber sich so deutlich gegen den Kanzlerkandidaten der eigenen Partei stellt, dürfte es so noch nie gegeben haben.

Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert CDU-Chef Merz öffentlich. Die Folgen sind noch nicht absehbar, aber gut werden sie für die Union nicht sein.

Wie aus dem Nichts meldet sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel zu Wort und kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz öffentlich für die gemeinsame Abstimmung mit der AfD am Mittwoch.

Ihr Vorgehen dürfte in der CDU viele ärgern.

https://www.n-tv.de/politik/Danke-Merke ... 26992.html

AZ