Die Lage in der Ukraine Teil 1

[Sirius]

Die Ukraine hat dem Ganzen nicht zugestimmt

Der war gut, Pentium

Wer hätte denn zustimmen sollen? Eine Regierung die sich an die Macht geputscht hat und demnach gar nicht
legitim sein kann. Nur mal zur Erinnerung, diese Übergangsregierung ist, wie es der Name schon sagt, nicht
demokratisch gewählt und kann somit gar nix entscheiden. Es muss erst eine neue Regierung gewählt werden.

Lassen wir einmal einen Professor für Völkerrecht zu dem von Dir angesprochenem Thema zu Wort kommen:

tagesschau.de: Russlands Präsident Putin spricht von einem "verfassungswidrigen Umsturz in Kiew" und hält die früher mit der Ukraine geschlossenen Verträge für nichtig. Wie bewerten Sie dies völkerrechtlich?

Jasper Finke: Putins Argumentation ist fadenscheinig. Die Verträge gelten zwischen Staaten und sind damit auch wirksam zustande gekommen. Wenn sich nun innerhalb eines Staates die Regierung ändert, dann hat das für die Wirksamkeit der Verträge keine Konsequenz. Ich glaube, dass sich Putin insbesondere deshalb auf einen angeblichen "verfassungswidrigen Sturz" beruft, um Janukowitsch nach wie vor als amtierenden rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine zu installieren und damit den Einsatz von Gewalt in der Ukraine zu rechtfertigen.

tagesschau.de: Ist Janukowitsch aus rechtlicher Sicht noch Präsident der Ukraine, wie Putin behauptet?

Finke: Es ist völlig unerheblich, ob Janukowitsch noch rechtmäßiger Präsident der Ukraine ist nach dem ukrainischen Verfassungsrecht. Denn hier greift der sogenannte Effektivitätsgrundsatz - das heißt, völkerrechtlich kommt es darauf an, ob die neue Regierung effektiv Herrschaftsgewalt in der Ukraine ausübt. Das heißt, selbst wenn der Umsturz verfassungswidrig war, dann sind wir doch zumindest jetzt an einem Punkt, an dem die neue Regierung eindeutig die Ukraine nach außen vertritt. Das ist bestimmt nicht Janukowitsch, der sich außer Landes befindet. Dementsprechend kann ein abgesetzter Präsident, niemals einen befreundeten Staat einladen, dieses Land zu besetzen, um ihn wieder als rechtmäßigen Herrscher zu installieren.
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Jasper Finke ist Juniorprofessor an der Bucerius Law School - Hochschule für Rechtswissenschaft in Hamburg. Er lehrt mit dem Forschungsschwerpunkt Völker- und Europarecht sowie Öffentliches Recht und Staatstheorie.

http://www.tagesschau.de/ausland/voelke ... ne100.html

Davon abgesehen ist die Übergangsregierung demokratisch durch das Parlament, durch die Abgeordneten gewählt. Sie wird auch nach der nächsten Wahl am 25. Mai nicht direkt durch das Volk, sondern wieder nur durch das Parlament gewählt werden. Das Volk wählt nur die Abgeordneten, das Parlament. Eine direkte Wahl der Regierung durch das Volk ist gar nicht möglich. Das ist in Deutschland auch nicht möglich. Wenn es ein Mißtrauensvotum gegen den Bundeskanzler gibt, wählt das Parlament (die Abgeordneten) einen neuen Bundeskanzler, eine neue Regierung. Diese Übergangsregierung ist dann für den Übergangszeitraum bis zur nächsten Wahl legal an der Macht. So war es 1982.

Auch Timoschenko wurde 2007 durch das Parlament gewählt, nicht durch das Volk:

Ukraine: Parlament wählt Timoschenko zur Regierungschefin

Sieg im dritten Anlauf: Julia Timoschenko ist die neue Ministerpräsidentin der Ukraine. Die ehemalige Führerin der Orangenen Revolution kam mit Stimmen ihres Blocks und der Partei von Staatspräsident Wiktor Juschtschenko auf eine knappe Mehrheit.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 24001.html

Aber Dein Beitrag bezog sich ohnehin nur auf das völkerrechtliche Außenverhältnis der Ukraine. Da spielen Machtwechsel innerhalb der Ukraine keine Rolle. Die neue Regierung und der neue Präsident gelten völkerrechtlich als rechtmäßig. Das ist ja auch bei Putin so, der gilt völkerrechtlich als Präsident, obwohl er nach Aussagen von zahlreichen Wahlbeobachtern aus dem In- und Ausland durch Wahlbetrug an die Macht kam.

[Sirius]

Letztlich kann man’s drehen und wenden, wie man will: Die Annexion der Krim durch Putin war und ist ein völkerrechtswidriger Akt. Wenn das in der weiten Welt ohne Konsequenzen Schule macht, kann man die UNO und zahlreiche weitere internationale Organisationen wie eine in Konkurs gegangene Firma dicht machen.

Was ich aber erschreckend finde: In vielen Bereichen der westlichen Rußlandpolitik hat der Westen kläglichst versagt oder versagen wollen. Anstatt Rußland den ihm gebührenden Platz im sogenanntem Europäischem Haus (Kein Mensch redet heute mehr davon !) anzubieten, hat der Westen nach einer kurzen Phase der Annäherung der einstigen Blöcke sein Ding gemacht, als hätte es keinen Zusammenbruch des Ostblocks, keine Auflösung des Warschauer Paktes, keine deutsche Vereinigung usw. gegeben.

„Russland fühlt sich vom Westen bedroht und mit falschen Versprechen über den Tisch gezogen. Wenn jetzt noch Sanktionen kommen, wird auch Deutschland darunter leiden.“ Das sagt Ivan Rodionov, ein russischer Journalist und Chefredakteur der russischen Fernseh-Agentur Ruptly-TV vor der heutigen TV- Show „Hart aber fair“.

Einen ähnlichen Eindruck hatte ich die letzten Jahre auch. Anstatt die Russen in eine europäische Sicherheitsarchitektur aktiv einzubinden, bauen ihnen die Amis noch eine Raketenabwehr vor’s Wohnzimmer. Dass nun der alte Fuchs Putin sagt: „NET, Towarischtchi, die Ukraine kriegt ihr nicht so billig !" kann ich nachvollziehen.

Diese Politik der falschen Versprechen und die westliche Taktik, die Russen der eigenen, westlichen Interessen wegen über den Tisch zu ziehen, ist für mich eine der Ursachen für die derzeitige aktuelle Krise ! Das hier bei uns laufende Russland- Bashing greift mir da viel zu kurz !

Danny

Der Raketenschild in Polen und Tschechien war eine Idee von Bush. Als Obama Präsident wurde, hat er diese Pläne für Polen und Tschechien beendet. Es gibt bis heute keinen Raketenabwehrschild in diesen beiden Staaten. Genauso hatte Bush der Ukraine und Georgien die Aufnahme in die NATO versprochen. Diese Pläne wurden Anfang 2008 von den Europäern beendet, insbesondere von Merkel - als Zeichen des Entgegenkommens gegenüber Russland. Bush konnte sich nicht durchsetzen. Und was war der Dank Putins für dieses Entgegenkommen? Im August 2008 annektierte er faktisch Teile Georgiens und heute Teile der Ukraine. Obama, Merkel und die NATO sind mit ihrer Strategie des Entgegenkommens völlig gescheitert. Putin interpretierte dieses Entgegenkommen als Schwäche. Hätte die NATO die Pläne von Bush zügig umgesetzt, würde es heute nicht diese Krise geben.

[Sirius]

Ein Recht (auf Rückübertragung eines Geschenks) ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Nach spätestens 30 Jahren ist definitiv nichts mehr zu machen.....

AZ

Das BGB gilt sowieso nicht für das Völkerrecht. Im Völkerrecht gibt es kein Recht, sich gewaltsam etwas Geschenktes zurückzuholen. Es gilt dort die UN-Charta, und die untersagt gewaltsame Annektionen. Punkt. Mit gutem Grund, weil das nämlich Kriege fördern würde. Im Übrigen hatten alle Staaten während der Unabhängigkeit der Ukraine 1992 diesen Staat in seinen Grenzen anerkannt, auch Russland. Zusätzlich zur UN-Charta, die auch Russland bisher akzeptiert hatte, gab es noch das Budapester Memorandum. Also eine doppelt gemoppelte Anerkennung der Grenzen der Ukraine.

Aber schon erstaunlich, was plötzlich für abenteuerliche Rechtfertigungsversuche kommen. Wie sagte doch Sigmar Gabriel:

Die Äußerungen der Vize-Parteichefin Sahra Wagenknecht erinnerten ihn "an die krampfhaften Rechtfertigungsreflexe kommunistischer Sekten in den siebziger und achtziger Jahren für jedwedes Unrecht, das damals von der Sowjetunion begangen wurde"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 24001.html

Und was das Referendum betrifft - das keine internationalen Beobachter von der OSZE und des Europarats zugelassen wurden, dafür aber ehemalige Stasi-IM und Rechtsradikale aus Westeuropa, ist doch bezeichnend dafür, wo Putin seine Unterstützer in Westeuropa verortet. Das zeigt auch wie verlogen Putins Kritik an den "Faschisten vom Maidan" ist, wenn er gleichzeitig "Faschisten" als Wahlbeobachter einlädt.

Selbst die Bundestagsfraktion der Linkspartei sieht das kritisch:

Die Fraktion hatte sich aber darauf geeinigt, nicht zu fahren. Liebich verwies darauf, dass die OSZE und der Europarat "die legitimierte Institutionen" seien, um Wahlen zu beobachten. Sie seien aber ausgeladen worden. "Wenn man Wahlbeobachtung macht, ist es nicht damit getan, am Tag selbst hinzufahren und zu gucken, dass die Zettel richtig in die Urnen geworfen werden", sagte Liebich weiter. Da läuft man Gefahr, einen schwierigen Wahlverlauf im Nachhinein zu legitimieren."
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... k-aus.html

[Interessierter]

Putins Angst vor dem Volk

Die Einverleibung beziehungsweise Ausverleibung der Krim enthält viele Lehren. Eine, die nicht im Zentrum steht, aber vielleicht doch ganz interessant ist, handelt von der Angst des Diktators vor dem Volk.

Die bis zur Kenntlichkeit getarnten Nichtsoldaten, die Wladimir Putin auf die Halbinsel schickte, sorgten dafür, dass es dort zu einem ziemlich diktaturgerechten Wahlergebnis kam. 95,5 Prozent – darunter macht es ein Autokrat nicht, der noch durch die sowjetische Schule gegangen ist.

Wie wäre der Volksentscheid wohl ausgefallen, wenn er ohne Begleitung der uniformierten Einschüchterer stattgefunden hätte? Mein Tipp: 65 bis 70 Prozent hätten sich für einen Anschluss der Krim an die russische Föderation entschieden. Das wäre zwar völkerrechtlich immer noch fragwürdig gewesen. Aber es wäre nicht die erste völkerrechtlich anfechtbare Volksentscheidung dieser Art gewesen. Und es wäre eine klare, den Willen der Mehrheit widerspiegelnde Sache gewesen.

Hätte er sich ohne seine Rabauken mit geschätzten 65 Prozent begnügt, so hätte man ihn einen ordentlichen, wenn auch keinen lupenreinen Demokraten nennen können. So aber hat er sich selbst als Autokrat der alten Schule enttarnt, der sogar dann Angst vor seinem Volk hat, wenn es ihm mit großer Mehrheit und aus freien Stücken zustimmen würde. Der alte Lenin spukt leicht variiert weiter: Vertrauen ist gut, Einschüchterung ist besser.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/ ... r_dem_volk

Auch wenn Putin sich enttarnt hat ( eigentlich war er es doch schon länger ) so hätte der Westen ihm nicht direkt oder indirekt und auch die Ukraine selbst solche Steillvorlagen liefern dürfen. Kann mir einmal jemand erklären was wir mit so einem " Pleitestaat " in der EU wollen? Haben wir nicht schon genug Probleme? Wollen wir etwa zum Zahlmeister für hochverschuldete Staaten verkommen ? Haben wir in der EU nicht schon genug " Pflegefälle " ?
Konnte man nicht auch bei einem gelungen Umsturz, die für die Russen wichtigen Interessen berücksichtigen, die nun einmal zweifelsfrei auf der Krim militärisch und auch historisch vorhanden sind ? Wenn das schon die Revoluzzer nicht konnten, hätte man das nicht mindestens von den Staaten der EU und von den USA erwarten können ?

" Der Interessierte "

[Nov65]

Auch nach der demokratischen Wahl einer neuen Ukraine-Regierung wird es "interessant" für die Krim-Machthaber und weniger interessant für die Krimbewohner. Die Krim wird eine Exklave von Russland, nur aus der Luft und übers Wasser erreichbar.Alle Versorgungsleistungen müssen neu geregelt und installiert werden.
Ob die Ukraine dies so freudig machen wird oder machen lässt, ist fraglich. Auf jeden Fall hat sie damit auch einen Trumpf in der Hand.
Andreas

[Zicke]

Der eiskalte Krieg


Jetzt beginnt der Kampf um die Ukraine im Ernst. Die letzten Vorbereitungen für einen Krieg der Sanktionen sind getroffen. Die Schlacht kann beginnen.

In den USA ist man inzwischen fest entschlossen, keine Filme mit Julia Roberts und George Clooney mehr nach Russland zu liefern. Auch die gesammelten Reden von Barack Obama sollen dem russischen Volk auf absehbare Zeit vorenthalten werden. Von einem Hamburger-Franchise-Verbot will man vorerst noch absehen. Sollte sich die Lage weiter zuspitzen, so denkt man zunächst an eine Big-Mac-Sperre, gefolgt von einer drastischen Fritten-Kürzung.

In London plant man, russischen Besitzern englischer Fußballvereine die Freikarte für die Tribüne entschädigungslos zu entziehen. Außerdem sollen sie nicht mehr zur Garden Party der Queen eingeladen werden. Die Maßschneider in Saville Row sollen angehalten werden, den reichen Russinnen und Russen nur noch schlecht sitzende Kleider und altmodische Anzüge anzudrehen.

Frankreich will Franck Ribery mit dem Auftrag nach Moskau schicken, den Kreml-Chef schwindelig zu dribbeln. Dabei soll ihm der Holländer Arjen Robben helfen. Francois Holland will außerdem die Veröffentlichung von Fotos verbieten, auf denen Putin mit nacktem Oberkörper posiert. Er ist überzeugt, den Russen damit an seiner empfindlichsten Stelle zu treffen.

In Deutschland setzt man weiter auf Diplomatie. Angela Merkel will auf jeden Fall mit Putin sprechen, selbst wenn er beim Skypen weiter seine Muskeln spielen lassen sollte. Frank-Walter Steinmeier will Putin seinen Scheitel entgegenhalten, als Beweis für die Geradlinigkeit der deutschen Ostpolitik.

Zum Zuckerbrot soll sich aber auch die Peitsche gesellen. So will die Bundesregierung dem russischen Präsidenten damit drohen, ihm so lange keinen Tropfen Öl und kein Gramm Gas mehr abzukaufen, bis er sich anständig benimmt. Als Geheimwaffe hält Angela Merkel noch die Drohung parat, mit Putin kein Wort russisch mehr zu sprechen, selbst wenn er sie ganz lieb bittet.

Die Italiener wollen am weitesten gehen. Sie drohen damit, Silvio Berlusconi als Botschafter nach Moskau zu schicken und auf die Töchter der russischen Führungsschicht anzusetzen. Außerdem will man den Russen kein italienisches Eis mehr verkaufen und damit dem kalten Krieg eine völlig neue Bedeutung geben.

Übertroffen werden sie allerdings noch von den Griechen. Die haben angekündigt, sie würden im Ernstfall, wie die Krim, der russischen Föderation beitreten und Russland damit in die Insolvenz treiben. In Brüssel, so heißt es, würde man diesen Schritt als mutig und selbstlos begrüßen.

Das europäische Parlament will Martin Schulz mit einer bewährten Strategie nach Moskau schicken. Er soll dort mal Tacheles reden, womit er schon in Israel Furcht und Schrecken verbreitet hat. In Kreisen des Brüsseler Parlaments hört man: „Der Martin ist unsere brutalste Waffe. Das hält der Putin nicht lange durch.“

In Moskau soll Putin entsetzt gesagt haben: „Dann lieber Berlusconi.“
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_eiskalte_krieg

[pentium]

Putin droht jetzt ebenfalls mit Sanktionen, war ja zu erwarten! Sind hoffentlich auch nur Wattebällchen?

http://www.krone.at/Welt/Putin_erkennt_ ... ory-397273

mfg
pentium

[pentium]

Das Krim-Referendum ist klar pro Russland ausgegangen. Den Völkerrechtler Johannes Posth wundert das nicht. Im Interview mit tagesschau.de äußert er scharfe Kritik am westlichen Vorgehen. Für Putin sei das quasi eine Einladung, sich auch noch Kiew zu holen.

tagesschau.de: Im Westen gibt es nach dem Krim-Referendum die Befürchtung, Moskau könnte versuchen, weitere Teile der Ukraine zu destabilisieren und dann aufzunehmen - vor allem den stark russisch geprägten Osten des Landes. Ist diese Furcht in Ihren Augen berechtigt?

Johannes Posth: Die ist voll berechtigt. Und die war auch schon vorher da. Das gilt für den Osten und für den Süden des Landes inklusive Odessa insofern, als die Versorgung der Krim sonst nicht gewährleistet ist: Wasser, Strom, Gas sind bisher nur über die südlichen Regionen zu liefern. Das werden die Russen dann mitnehmen. Und es gibt ja von der Bundesregierung bereits Berichte, dass die sogenannten zivilen russischen Aktivisten Gasstationen und -leitungen in Cherson in der Südukraine besetzt haben beziehungsweise bewachen.

tagesschau.de: Das russische Interesse an diesen Teilen der Ukraine begründet sich wie?

Posth: Der ganze Konflikt ist ja entstanden aus der Konkurrenz von eurasischer Zollunion und EU-Assoziierung. Die Ostukraine spielt natürlich die entscheidende Rolle bei der Frage, ob das Land der Zollunion beitreten soll oder nicht. Denn die Ostukraine ist industriell wichtig und die wirtschaftliche Kraft des Landes. Sie ist sozusagen das Bonbon. Solange das nicht geklärt ist, wird Putin versuchen, sich die Ostukraine einzuverleiben. Denn sie spielt die wichtigste Rolle bei der Zollunion - neben Kasachstan und Weißrussland.

Putin hat sich unter Druck gesehen durch den EU-Assoziierungsprozess, der nicht mit ihm abgesprochen war. Da kann man jetzt natürlich lange philosophieren: Die Ukraine und ihre Souveränität. Aber Putin hat sich eingekreist gefühlt - und ich spreche jetzt gar nicht von der NATO - und von diesem Druck versucht er sich zu befreien. Natürlich auch mit dem Ziel, eine wirtschaftliche Kraft zu installieren. Ob das Zukunft hat und wie das funktionieren soll, steht auf einem ganz anderen Blatt. Offenbar sieht Putin aber keinen anderen Ausweg, solange er so "bedrängt" wird. Und objektiv war das ja so.

Herr Posth ist Völkerrechtler und Mitbegründer des Deutsch-Ukrainischen Forums.

Komplettes Interview

http://www.tagesschau.de/ausland/ukrain ... 2dcb9.html

mfg
pentium

[HPA]

Die Russen wurden aus den G8 gegangen.

Hier nochwas. Wolffsohn ist zwar nicht unbedingt mein "Freund" aber da liegt er richtig:

http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article125870148/Zurueck-zur-Wehrpflicht.html

[pentium]

Für seine Rede zur Ukraine-Krise wählt der russische Präsident den großen Auftritt im Kreml.
Die Krim sei ihm genug, behauptete er.

Zitat:
Wladimir Putin trug dick auf vor den Abgeordneten beider Kammern des russischen Parlaments, die er sich nicht bemühte zu besuchen, sondern zu sich in den Kreml in den Georgssaal pilgern ließ. Große Symbolik: Zar Putin hält Hof. Und was die russischen Claqueure mit Mandat dann zu hören bekamen, klang nach Großmacht, nach Kraft, ein wenig aber auch nach Beleidigtsein, Trotz und Rachsucht.

Der russische Präsident erinnerte an die historische Wiedervereinigung Deutschlands, um deutlich zu machen, welchen Stellenwert die "Heimholung" der Krim ins russische Reich für ihn habe. Im gleichen Atemzug rechnete er mit Nikita Chruschtschow ab, einem Ukrainer, der die Krim 1954 der Ukrainischen Sowjetrepublik geschenkt hatte.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... k-auf.html

Die Rede findet man hier, muss nur noch übersetzt werden
http://eng.kremlin.ru/news/6889

mfg
pentium

[augenzeuge]

Foreign Ministry Spokesperson Qin Gang's Remarks on the UN Security Council's Vote on the Draft Resolution on the Referendum in Crimea

Mein englich ist nicht so gut

http://www.fmprc.gov.cn/eng/xwfw/s2510/ ... 7754.shtml

mfg
pentium

F: Gestern am späten Abend, Pekinger Zeit, hat der UN-Sicherheitsrat den Resolutionsentwurf der USA zur Volksabstimmung auf der Krim präsentiert. Was ist Chinas Kommentar dazu?

A: China enthält sich bei der Abstimmung über den Resolutionsentwurf. Der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen Liu Jieyi hat die Position Chinas nach der Abstimmung erläutert.

China respektiert immer die Souveränität territoriale Integrität aller Länder. Es ist ein Grundprinzip der Diplomatie Chinas.
Wir glauben, dass aufgrund der komplexen historischen und praktische Faktoren, alles in Betracht zu ziehen ist, was die Frage der Ukraine betrifft. China missbilligt Konfrontation. Die UN-Sicherheitsrat Abstimmung über den Resolutionsentwurf wird nur zur Konfrontation zwischen allen Parteien führen, die die Situation weiter erschweren wird. Es geht gegen die gemeinsamen Interessen des ukrainischen Volkes und der internationalen Gemeinschaft. Unter den derzeitigen Umständen fordert China alle Parteien auf, Ruhe zu bewahren, Zurückhaltung zu üben und alles zu unterlassen, was die Erhöhung der Spannung fördert. Es ist nun zwingend notwendig eine politische Lösung zu finden.

China ist immer objektiv zur ukrainischen Frage gewesen. Wir werden auch weiterhin die Friedensgespräche fördern und eine konstruktive Rolle für die politische Lösung der ukrainischen Frage spielen. Wir haben unsere eigenen Vorschläge gemacht, die den Fokus auf eine Einrichtung eines internationalen Koordinationsmechanismus legen, um eine politische Annäherung zur Entschärfung der ukrainischen Krise zu erreichen. Wir erwarten, dass keine Gesellschaft etwas unternimmt, was die Situation verschlechtern wird.

AZ

[pentium]

Fein gemacht AZ!

mfg
pentium

[Zicke]

im Deutschlandfunk lief ein interessantes Interview mit Günter Verheugen:
besonders seine Meinung zur Swoboda.
hier mal zum lesen.


http://www.deutschlandfunk.de/verhaeltn ... _id=280378

[Nov65]

Die Russen wurden aus den G8 gegangen.

Hier nochwas. Wolffsohn ist zwar nicht unbedingt mein "Freund" aber da liegt er richtig:

http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article125870148/Zurueck-zur-Wehrpflicht.html

Da liegt der Wolffsohn m. M. nach völlig richtig.
Was kommt nach den laschen, ja ohnmächtigen Reden und Sanktionen der EU noch? Gar nichts!
Putins Russland ist ein verschlagener Aggressor, der die EU am "Gasrohr" durch die Manege führt.
Egal, wer sich nicht geschickt verhalten hat oder Raketen trotz Zusicherung an seinem Zaun stationierte. Die gerissene Aktion auf der Krim und die Drohgebärden gegenüber der Ostukraine lassen Schlimmes befürchten.
Und niemand will und kann ihn aufhalten. Wer militärische Handlungen so früh ausschließt, gibt den Weg für einen Aggressor frei.
Andreas

[Edelknabe]

Na los Leute, wir machen jetzt ne Abstimmung siehe Pro oder Contra Putin mit der Krim. Ich finde irgendwie,so ins Forum übertragen ist das doch wie in der großen Politik. Ich bin schon mal für den Kerl, der macht das richtig, so meine ich doch.

Rainer-Maria

[pentium]

Beunruhigende Meldungen von der Krim: Eine Basis des ukrainischen Militärs soll gestürmt worden sein - das Verteidigungsministerium meldet einen toten Soldaten. Hinter der Aktion stecken angeblich russische Einheiten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/l ... 59233.html

Jetzt kannst du ja abstimmen Rainer-Maria.

mfg
pentium

[Edelknabe]

Ja ja Pentium, damals beim Sender Gleiwitz waren es angeblich auch die Polen.Waren sie aber nicht. In Wirklichkeit dann der Adolf mit seiner SS-Geheimdiensttruppe...ja ja Pentium ja ja....

Rainer-Maria erinnerst dich bestimmt an den Werner, und zwar mit dem Ja ja Meister und was der alte Röhricht dann....

[pentium]

Ja, ja Rainer-Maria. Ich könnte jetzt mit der Post in Danzig kontern. Weil ja die Polen....
Aber lassen wir das lieber. Wobei, als ich heute die Rede von deinem lieben und unschuldigen господи́н Putin gehört habe,
kam mir ein anderes Bild in den Sinn. Am 15. März verkündete jemand auf dem Heldenplatz in Wien unter dem Jubel zehntausender Menschen „den Eintritt seiner Heimat in das Deutsche Reich”.
Aber wir sollten sachlich bleiben.

mfg
pentium

[Spartacus]

Hallo Sirius,

Denn hier greift der sogenannte Effektivitätsgrundsatz - das heißt, völkerrechtlich kommt es darauf an, ob die neue Regierung effektiv Herrschaftsgewalt in der Ukraine ausübt.

Das ist mit Abstand der größte Quatsch, denn ich je von einem Völkerrechtler gelesen habe, denn wenn es so wäre, dann
würde dies ja folgendes bedeuten:

Wenn eine Menschenmasse - ganz egal welcher politischer Richtung - mit Gewalt eine Regierung stürzt und dann an ihrer
Stelle effektiv die Macht ausübt, dann wäre sie nach Aussage dieses Herrn völkerrechtlich legitimiert?

Also bitte, so was kann doch wohl nicht wahr sein.

Es gilt dort die UN-Charta, und die untersagt gewaltsame Annektionen. Punkt. Mit gutem Grund, weil das nämlich Kriege fördern würde.

Erinnern wir uns mal ganz kurz an die US-Invasion in Grenada 1983:

http://de.wikipedia.org/wiki/US-Invasion_in_Grenada

Auch da kam eine Truppe an die Macht, die den Amerikanern gar nicht passte und so machte Amerika halt kurzen
Prozess mit einem souveränen Staat.

Wer nun Vergleiche zur aktuellen Lage auf der Krim ziehen will, der darf das natürlich gerne.

LG

Sparta

[Volker Zottmann]

Alternative für Deutschland

Eine Aufnahme der Ukraine in die EU ist undenkbar
Zur Debatte um eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
„Die aktuelle Diskussion um eine etwaige Aufnahme der Ukraine in die EU ist völlig unsinnig und entbehrt jeglicher Grundlage. Die Ukraine ist weit davon entfernt, die EU-Beitrittskriterien zu erfüllen und würde sich als eine große Belastung für die ohnehin schon durch die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien überdehnte EU entpuppen.
Die Debatte über eine Aufnahme der Ukraine jedoch vor dem Hintergrund des Konfliktes mit Russland anzustoßen, ist nicht nur unklug, sie setzt die Glaubwürdigkeit der EU aufs Spiel und ist brandgefährlich. Denn der Konflikt wird nicht durch einen möglichen Beitritt der Ukraine gelöst, er würde noch weiter verschärft und die Fronten endgültig verhärten.
Die EU muss endlich mit ihrem reflexartigen Rettungswahnsinn in Bezug auf die Ukraine aufhören und den Konflikt unter diplomatischer Leitung und Einbeziehung der russischen Interessen vernunftorientiert angehen. Nur so kann eine Rückkehr zur Normalität gewährleistet werden.“

[pentium]

Die ukrainische Regierung hat den Soldaten auf der Krim erlaubt, Waffen zur Selbstverteidigung einzusetzen. Das berichten der Guardian und CNN unter Berufung auf das ukrainische Außenministerium.

Soldaten hatten zuvor einen ukrainischen Stützpunkt auf der Halbinsel Krim gestürmt, dabei hat es nach Angaben aus Kiew einen Toten gegeben. Wie das ukrainische Verteidigungsministerium bekanntgab, ereignete sich der Zwischenfall in der Gebietshauptstadt Simferopol. Ein weiterer Soldat sei verletzt worden. Der Konflikt habe sich "von einem politischen in einen militärischen" verwandelt, sagte Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk bei einer Krisensitzung des Kabinetts.

Der ukrainische Ministerpräsident sagte, die russischen Soldaten hätten das Feuer auf die ukrainischen Kräfte eröffnet. "Russische Soldaten haben damit begonnen, auf ukrainische Armeeangehörige zu schießen, und das ist ein Kriegsverbrechen", sagte Jazenjuk. Der Konflikt um die Krim werde nicht mehr politisch, sondern militärisch ausgetragen. Er habe seinen Verteidigungsminister angewiesen, ein Treffen mit Vertretern Russlands, Großbritanniens und der USA anzuberaumen, sagte Jazenjuk.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014 ... e-militaer

mfg
pentium

[Interessierter]

Historische Krim-Krisen "Der Ruhm Russlands, der Stolz der Sowjetunion"

Für Russland ist die Krim ein symbolbeladener Ort. Über Jahrhunderte führten Ukrainer, Russen und der Westen erbitterte Auseinandersetzungen um die Halbinsel - und die Krim wurde immer wieder zum Kriegsschauplatz. Die Argumente von damals und heute ähneln sich mitunter frappierend.

http://www.spiegel.de/einestages/histor ... 58231.html

[Edelknabe]

Mal eine Frage zu den ukrainischen Kasernen/ Militärbasen auf der Krim. Müssten die jetzt nicht eigentlich aufgelöst werden, wenn die Krim ab sofort zu Russland gehört? Also Abzug der Wehrpflichtigen in die Ukraine selber?

Rainer-Maria

[Nov65]

Mal eine Frage zu den ukrainischen Kasernen/ Militärbasen auf der Krim. Müssten die jetzt nicht eigentlich aufgelöst werden, wenn die Krim ab sofort zu Russland gehört? Also Abzug der Wehrpflichtigen in die Ukraine selber?

Rainer-Maria

Müssten?
Aus der Sicht der Okkupanten, siehe heutige Übernahme der Kasernen durch "prorussische Kräfte", ja.
Niemals aber aus der Sicht der Ukrainer. Sie sind rechtmäßig dort stationiert, in ihrem eigenen Land.
Deine Frage, Rainer, ist ohne Beachtung der wahren Geschehnisse und des Völkerrechts gestellt.
Andreas

[pentium]

Sewastopol/Kiew - Über dem Eingang des ukrainischen Marinehauptquartiers auf der Krim wehen seit Mittwochmorgen drei russische Flaggen. Moskautreue sogenannte Kräfte haben die Basis im Schwarzmeerhafen besetzt. Russische Kräfte haben die Kontrolle über wenigstens einen Teil des Flottenstützpunkts in Sewastopol übernommen.

Sie hätten die ukrainischen Offiziere herausgeleitet, berichtet das örtliche Internetportal sevastopol.su am Mittwoch. Die Nachrichtenagentur dpa meldet, nach mehr als 30 Soldaten hätten auch die Kommandeure den Stützpunkt verlassen. sevastopol.su berichtet weiter, Marinechef Sergej Gajduk habe sich im Jogginganzug gestellt. Die russischen Milizionäre erklärten, sie hätten den Oberbefehlshaber festgesetzt.

Es hat nach übereinstimmenden Medienberichten keine Verletzten gegeben. Reuters meldet unter Berufung auf einen Sprecher der ukrainischen Marine, es seien keine Schüsse gefallen. Die russischen Krim-Soldaten seien nicht bewaffnet gewesen, Dutzende zum Teil Maskierte hätten die Flaggen unter den Klängen der russischen Nationalhymne gehisst. AP berichtete von mehreren hundert moskautreuen Männern. Medien in Kiew berichteten, unter den Angreifern seien auch Frauen.

Du siehst Rainer-Maria, die Sache erledigt sich....

mfg
pentium

[augenzeuge]

Das Verhalten solcher Leute kann keinen Putinkritiker gefallen......und müssen klar verurteilt werden.

http://www.n-tv.de/politik/Kiew-Swoboda ... 97111.html

AZ

[Interessierter]

Unterstützung für Russland: Chinas Schatten über der Ukraine

Während der Westen versucht, Russland zu isolieren, stellt sich China an die Seite Wladimir Putins. Hinter den Kulissen arbeiten Moskau und Peking bereits an Plänen für ein militärpolitisches Bündnis - eine Allianz, die die Kräfteverhältnisse auf der Welt dramatisch verändern kann.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/m ... 59430.html

Das gab es doch wenige Jahre nach dem Ende des WW2 schon einmal und nannte sich das " Lager der Volksdemokraten " .

" Der Interessierte "

[Dille]

China wird sich mit seinen Baustellen Taiwan, Tibet, Hongkong etc. kaum sehr weit hinauslehnen wollen -- oder wie glaubt man wohl, würde eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Taiwans ausgehen ??

Gruß, Dille

[Nostalgiker]

Lager der Volksdemokraten

was Bitte soll das gewesen sein?



Thoth

[Neun]

[ Hinter den Kulissen arbeiten Moskau und Peking bereits an Plänen für ein militärpolitisches Bündnis - eine Allianz, die die Kräfteverhältnisse auf der Welt dramatisch verändern kann.

Wäre das ein Problem?