Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

[Icke46]

Vorhin im TV gehört: In dem einen Monat, die die Regierung amtiert und der Weißwurstkönig Innenminister ist, hat es tatsächlich 138 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gegeben - ein wahrhaft gigantischer Erfolg….

Was es auch gibt, ist dieses hier:

IMG_0822.jpeg

[augenzeuge]

und der Weißwurstkönig Innenminister ist

Das weiß ich nicht. Über sonstige aktuelle Tätigkeiten ist laut "Abgeordnetenwatch" nichts bekannt.

2024: Die Minister erhalten ein Bruttogehalt von 21.392,20 € pro Monat. Außerdem bekommen auch sie diverse Zuschläge und Zulagen, die 10.806,42 € monatlich betragen.

Im Jahr 2014 deckte die "Bild"-Zeitung allerdings auf, dass der CSU-Politiker meldepflichtige Nebeneinkünfte unterschlagen hatte. Als Generalsekretär der CSU verfügte er demnach zeitweise über ein Nebeneinkommen der Stufe 3 in Höhe von 7001 bis 15.000 Euro monatlich – laut Abgeordnetengesetz hätte er diese Vortätigkeit melden müssen. Dobrindt hingegen gab an, sich in der Sache keiner Schuld bewusst zu sein.

AZ

[Icke46]

Irgendwie ist mir nicht ganz klar, was die Nebentätigkeiten von Dobrindt mit meinem Text zu tun haben ?

Mir ging es darum, dass es in einem Monat mit dem bekannten Aufwand an Menschen und Material gerade 138 Zurückweisungen gab, und das nun als Erfolg verkauft wird.

[Gerd Böhmer]

Fall der drei Somalier "absurd", CSU wirft Pro Asyl "Inszenierung" mit Flüchtlingen vor - 07.06.2025, 04:23 Uhr
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin schlägt weiter hohe Wellen. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann berichtet von Ungereimtheiten bei dem Fall der drei abgewiesenen Somalier und unterstellt, dass "Asyl-Aktivisten" bereits vor der Einreise nachgeholfen hätten. Pro Asyl weist die Vorwürfe zurück.

https://www.n-tv.de/politik/CSU-wirft-Pro-Asyl-Inszenierung-mit-Fluechtlingen-vor-article25819621.html.
Den Gedanken, das durch die Machenschaften von Organisationen wie auch "Pro Asyl" das Asylrecht missbraucht wird hatte ich auch schon nicht nur einmal, insofern stimme ich den Vorwürfen aus den Reihen der CSU sogar zu.

[augenzeuge]

Irgendwie ist mir nicht ganz klar, was die Nebentätigkeiten von Dobrindt mit meinem Text zu tun haben ?

Mir ging es darum, dass es in einem Monat mit dem bekannten Aufwand an Menschen und Material gerade 138 Zurückweisungen gab, und das nun als Erfolg verkauft wird.

Ok, ich dachte, als Weißwurstkönig hätte er Einkünfte. Mir schwebte da Hoeneß (HoWe Wurstwaren) in den Gedanken...

Nun zu den Zurückweisungen. Natürlich ist das ein Witz. Man muss ja noch jene, wie die 3 Somalier, von den 138 abziehen.

AZ

[pentium]

Irgendwie ist mir nicht ganz klar, was die Nebentätigkeiten von Dobrindt mit meinem Text zu tun haben ?

Mir ging es darum, dass es in einem Monat mit dem bekannten Aufwand an Menschen und Material gerade 138 Zurückweisungen gab, und das nun als Erfolg verkauft wird.

Ok, ich dachte, als Weißwurstkönig hätte er Einkünfte. Mir schwebte da Hoeneß (HoWe Wurstwaren) in den Gedanken...

Nun zu den Zurückweisungen. Natürlich ist das ein Witz. Man muss ja noch jene, wie die 3 Somalier, von den 138 abziehen.

AZ

Was hat Dobrindt mit Wurst zu tun? Dobrindt legte 1989 am Gymnasium Weilheim das Abitur ab. Danach absolvierte er ein Studium der Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, das er 1995 als Diplom-Soziologe beendete. Von 1996 bis 2001 war er kaufmännischer Leiter und von 2001 bis 2005 Geschäftsführer und stiller Gesellschafter der mittelständischen Maschinenbaufirma Holzner & Sanamij (heute Holzner Druckbehälter GmbH) in Peißenberg.

Jörges erklärt die systematische Rechtsmanipulation durch grüne Netzwerke! Drei Somalier, linke NGO-Beratung, plötzlich "minderjährig", Berliner Gericht, grüner Aktivisten-Richter - das ist organisierte Rechtsbeugung! Diese Inszenierung zeigt die toxische Allianz zwischen links-grüner Ideologie, links-grüner Justiz und links-grünen sogenannten NGOs!
https://x.com/annaninii/status/1930323264787607730

Gerade habe ich irgendwo gelesen, die drei Somalier sollen verschwunden sein?

[Icke46]

Nun habe ich keine Lust, jede scherzhafte Redewendung zu erklären - ich hätte ihn auch King Döner nennen können, schließlich ist dass das neue bayrische Nationalgericht .

Aber der Lebenslauf ist trotzdem interessant: Ein Diplom-Soziologe ist bestens qualifiziert als kaufmännischer Geschäftsführer - im Gegensatz zu Vwlern oder BWLern. Möglicherweise wäre das die Ideallösung unserer Wirtschaftsprobleme - man schickt das Führungspersonal in die Wüste und ersetzt es durch Spitzen-Soziologen…..

[Spartacus]

Vorhin im TV gehört: In dem einen Monat, die die Regierung amtiert und der Weißwurstkönig Innenminister ist, hat es tatsächlich 138 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gegeben - ein wahrhaft gigantischer Erfolg….

Ja ein Erfolg, denn momentan kommen keine mehr. Die Schlepper wissen nicht was los ist und trauen sich nicht mehr. Positiv sehen, Icke.

Sparta

[augenzeuge]

Die Hintergründe der umstrittenen Einreise dreier somalischer Staatsbürger nach Deutschland nehmen immer bizarrere Ausmaße an.

Die Bundespolizei erhebt schwere Vorwürfe gegen Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl und stellte vor einer Woche Strafanzeige gegen Unbekannt. Wie FOCUS online erfuhr, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder inzwischen einen Anfangstatverdacht bestätigt und offiziell ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen den Paragraph 96 des Aufenthaltsgesetzes eingeleitet. Dies bestätigte einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitagvormittag.

Bei dem Einreisefall geht um eine angeblich minderjährige Somalierin sowie zwei männliche Begleiter, die Anfang Mai dreimal an der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt/Oder von der Bundespolizei zurückgewiesen worden waren – und sich mittlerweile illegal in Berlin aufhalten.

Der Vorfall war öffentlich geworden, nachdem eine Anwältin nach der dritten Zurückweisung am 9. Mai im Auftrag der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl am Berliner Verwaltungsgericht Eilanträge der drei Somalier gegen die Zurückweisungen einreichte. Am 2. Juni stellte das Gericht dann fest, dass Zurückweisungen an EU-Binnengrenzen rechtswidrig seien.

AZ

[pentium]

In Berlin, vormals lediglich arm und sexy, hat die Haute Cuisine mittlerweile in der durchschnittlichen Köpenicker Mietwohnung Einzug gehalten. Was soll’s, dachte sich eine zugewanderte Fachkraft aus Rumänien. Keine Lust auf wokes vegan gebasteltes Futter, stand ihm der Sinn nach Lammkotelett. Frisch, bio und der gesamte Herstellungsprozeß in einer Hand. Eben nachhaltig, mit geringem ökologischen Fußabdruck. Vorbildlich.
Dumm nur, daß die spießigen Nachbarn, typisch nazideutsch, so gar kein Verständnis für ein uriges balkanisches Schlachtfest hatten. Die Polizei auch nicht. So wird das nichts! Hier muß noch massiv an der Optimierung der Willkommenskultur gearbeitet werden!
https://www.bz-berlin.de/polizei/schafe ... schlachtet

[karnak]

Wir haben halt das grausige Geschehen in unsere Schlachthöfe verlegt.

[Ari@D187]

[...]So wird das nichts! Hier muß noch massiv an der Optimierung der Willkommenskultur gearbeitet werden!
https://www.bz-berlin.de/polizei/schafe ... schlachtet

Es muss unbedingt an der Offenheit und Begeisterungsfähigkeit für neue Bräuche gearbeitet werden.

Seit Samstag kenne ich nun auch ein paar Syrer und deren Gepflogenheiten...

Ari

[Gerd Böhmer]

Scharfe Kritik von den Grünen´; Bundesregierung stellt Unterstützung für zivile Seenotrettung ein - 25.06.2025, 16:46 Uhr
Seit Jahren retten zivile Organisationen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Bisher hat der Bund sie mit Millionen unterstützt - doch damit soll Schluss sein. Das könnte ernste Folgen für die Seenotretter haben.

https://www.n-tv.de/politik/Bundesregierung-stellt-Unterstuetzung-fuer-zivile-Seenotrettung-ein-article25859540.html,
der Vergleich zwischen dieser Art der Seenotrettung und der Feuerwehr geht aber auch etwas daneben - es wäre eben sinnvoller, diese finanziellen Mittel für die Lösung der Probleme in den Herkunftsländern einzusetzen, da wäre allen Beteiligten mehr gedient ...

[pentium]

Baut ihnen Wohnungen am Kanzleramt!
https://x.com/Raeubertochtah/status/1939122309131849803

SEK-Einsatz am Donnerstagabend im Leipziger Stadtteil Schönefeld: Kurt vor 18 Uhr wurde die Polizei in die Dimpfelstraße gerufen, weil dort ein scheinbar aggressiver Kameruner Krawall machte. Laut Anwohnern soll er zunächst auf der Straße herumgebrüllt und mit einem Messer herumgefuchtelt haben. Später ging er in ein Wohnhaus und machte da im dritten Stock vom Fenster aus weiter. „Manchmal stand er da, manchmal saß er auf dem Fensterbrett“, so ein Polizeisprecher auf Anfrage. „Dabei hat er immer mal wieder ein Messer in der Hand gehalten.“
Darum wurde das SEK gerufen

Wegen dem Messer sei letztlich auch das Sondereinsatzkommando (SEK) alarmiert worden. Gegen 21.15 Uhr konnten die Beamten den Mann schließlich überwältigen. Er habe sich „in einem psychsischen Ausnahmezustand“ befunden und sei in ein „Fachkrankenhaus“ gebracht worden. Also in die Psychiatrie. Warum er so ausflippte, sei bisher nicht bekannt.

[augenzeuge]

Chemnitz (dpa/sn) - In Sachsen finden immer mehr geflüchtete Menschen einen Job. Inzwischen gehen mehr als 26.000 von ihnen einer Arbeit nach - der Großteil in Voll- und Teilzeit. Im November 2024 waren in Sachsen 22.364 Flüchtlinge sozialversicherungspflichtig beschäftigt, gab die Bundesagentur für Arbeit in Sachsen bekannt. Das sind gut 30 Prozent mehr als 2023 und 126 Prozent mehr als 2020 zu Beginn der Erfassung.

Steigende Tendenz auch bei Minijobbern
Darüber hinaus habe es im November 2024 insgesamt 4.048 Flüchtlinge gegeben, die als geringfügig Beschäftigte (Minijobber) arbeiteten. Auch hier sei die Tendenz steigend. Geflüchtete Menschen kämen in erster Line nach Deutschland, um Schutz zu finden. Doch mit zunehmender Aufenthaltsdauer wachse bei vielen der Wunsch nach gesellschaftlicher Teilhabe, die meist über Arbeit funktioniere.

"Die Entwicklung zeigt: Der Weg in Beschäftigung ist möglich – er erfordert jedoch Zeit, Sprachkompetenz, Qualifikationen und passende Rahmenbedingungen. Eine Vielzahl Geflüchteter hat sich durch Integrationskurse, Anerkennung von Abschlüssen oder eine Ausbildung aktiv auf diesen Weg gemacht", teilte die Arbeitsagentur weiter mit.

[pentium]

Der Preis der „Vielfalt“

Allein in Hessen: 74 Übergriffe im Schwimmbad
LKA nennt Schockzahlen
https://www.bild.de/regional/hessen/all ... 47f244ae19

[Gerd Böhmer]

Der Preis der „Vielfalt“
Allein in Hessen: 74 Übergriffe im Schwimmbad
LKA nennt Schockzahlen
https://www.bild.de/regional/hessen/all ... 47f244ae19

Und Polen führt in den nächsten Tagen laut Berichten in den Medien wieder Grenzkontrollen zu Litauen und Deutschland ein, Ex-Kanzlerin Merkel stellt sich gegen die aktuelle Asylpolitik.

[pentium]

In der Nacht zu Dienstag hat ein Polizeibeamter in Stuttgart einen Algerier erschossen, nachdem dieser einen Landsmann mit einem Messer angegriffen hatte.
Der Getötete reiste erst ein paar Tage vorher nach Deutschland.
Jetzt kommt heraus, dass der Algerier nicht wie zuerst gedacht, 18 Jahre alt war, so wie er es bei seiner Einreise ein paar Tage zuvor angegeben hatte.
Jetzt, wo er tot ist, haben Angehörige Dokumente vorgelegt, die nachweisen, dass er bereits 29 Jahre alt ist. Er hat sich also einfach mal elf Jahre jünger gemacht.

Nachrichten aus dem größten Irrenhaus der Welt.
https://x.com/YveK22/status/1941089131846606956

[augenzeuge]

[augenzeuge]

Hurra, der Pass ist da!

AZ

[Ari@D187]

Hurra, der Pass ist da!

AZ

Ja, herrlich. Dann kann mir bald wieder einer frontal ins Auto fahren und dann abhauen. Werde mich mal nach Dashcams umschauen.

Ari

[pentium]

Deutschland stoppt Nachzug Hussam lebt in Fulda - Familie sitzt in Somaliland fest
Als erfahrener Orthopäde wollte Familienvater Hussam in Fulda eine neue Existenz aufbauen. Auch seine Frau, dachte er, müsste als Psychologin in Deutschland gefragt sein. In Syrien konnten Ahlama und die Kinder nicht bleiben. Doch weil Deutschland den Familiennachzug aussetzt, sitzt sie nun fern von Heimat und Ehemann fest.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... um=twitter

Die syrische Familie ist in Somalialand und der Vater in Fulda….

Wer kann mir den Grund auf Asyl erklären?

[karnak]

Mit Asyl könnte man es sicher schwer erklären, zumindest solange man keine Informationen zu irgendwelchen Verfolgungen wegen was auch immer hat. Gleichzeitig ist es natürlich auch schwierig zu erklären warum man hier im Lande nicht in der Lage ist einzelne Fälle differenzierter zu betrachten. In diesem Fall bei einem Orthopäden und einer Psychologin, also Personen die alle Chancen zur Integration haben und aus einer Sparte die hier absolute Mangelware darstellt. Es gibt eigentlich für diese völlig undifferenzierte Familiennachzugsregelung nur einen einzigen Grund, am ganz rechten Rand der deutschen Bevölkerung fischen zu wollen. Und da sind die Blödkacheln von CSU und Co. allzugerne dabei. Genauso wie auf der anderen Seite irgendwelche Superlinken Quatschköppe. Und so wird die politische Stimmung im Lande immer eklatanter.

[augenzeuge]

[Danny_1000]

......
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... um=twitter

Die syrische Familie ist in Somalialand und der Vater in Fulda….

Wer kann mir den Grund auf Asyl erklären?

Asyl bekommt der Vater sowieso nicht. Er hat subsidiären Schutz. Das ist etwas anderes. Warum das BAMF oder ein Gericht dem Syrer diesen Schutzstatus verlieh geht aus dem Videoschnipsel nicht hervor. Warum man aber einen der wenigen legalen Wege für Menschen, die hier zu ihren Familienangehörigen nachziehen möchten verbaut hat ist offensichtlich die panische Angst vor der AfD.

[pentium]

Ahmad will mehr Tote Deutsche.
https://x.com/spaceloop23/status/1945868869765128390

„Schade, dass nicht mehr Menschen gestorben sind.“, so Ahmad über den Anschlag in Magdeburg am 20. Dezember.

Was sein Bekannter Taleb Al-Abdulmohsen „durchgezogen“ habe, sei „vollkommen okay“, sagt Islam Anhänger Ahmad (24), der ebenfalls aus Saudi-Arabien stammt.

[augenzeuge]

Gibts im Erzgebirge oder Chemnitz sowas auch?

AZ

[Ari@D187]

Gibts im Erzgebirge oder Chemnitz sowas auch?

AZ

Karnak sagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und sowas mit dazugehört.

Ari

[karnak]

Rechtsstaat sage ich ,und da gehört es dazu, dass geltende Regeln und Gesetzlichkeiten für jeden gelten und ohne sich schämen müssen wahrgenommen werden dürfen. Störung der öffentlichen Ordnung gehört explizit nicht dazu, was auch für alle gilt.

[Gerd Böhmer]

81 Menschen an Bord, Merz-Regierung startet ersten Abschiebeflug nach Afghanistan - 18.07.2025, 08:36 Uhr
Im vergangenen Sommer machte die Ampel-Koalition Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich. Unter Kanzler Scholz kommt aber nur ein Flug zustande. Nun startet die erste Maschine mit afghanischen Straftätern in der Ära Merz.

https://www.n-tv.de/politik/Merz-Regierung-startet-ersten-Abschiebeflug-nach-Afghanistan-article25908848.html,
die üblich Verdächtigen haben sich wieder kritisch geäussert.