von pentium » 18. Mai 2025, 13:01
Wie schrieb jemand in einem anderen Netzwerk:
In einem Land, wo fußlahme Reichsrollatoren-Rentner wegen angeblicher “Umsturzpläne” jahrelang schwerbewacht im Gefängnis sitzen (und ihnen in eigens für zweistellige Millionensummen errichteten Gerichtssälen der Prozess gemacht wird), wo Youtuber wie Shlomo Finkelstein im Knast verrotten und wo Menschen in Beugehaft genommen werden, weil sie die Rundfunkgebühren für den Propagandarotz von ARD und ZDF nicht länger zu zahlen bereit sind: Da können hergelaufene Messertäter also Vertreter der Staatsgewalt angreifen und lebensgefährlich verletzen – und werden unmittelbar danach gleich wieder freigelassen, damit sie gleich die nächsten Straftaten begehen können, so wie unzählige abschiebungspflichtige Migranten, die – obwohl als Vergewaltiger, Gewaltverbrecher und Kriminelle verurteilt und polizeikundig – weiterhin auf freiem Fuß sind hierzulande.
Dieser Staat verspielt das Restvertrauen seiner Bürger in die eigene Justiz, in die Rechtspflege, in die Handlungsfähigkeit seiner Organe. Das Gewaltmonopol wird schon lange nicht mehr respektiert, doch die Signalwirkung, die von Entscheidungen der Staatsanwaltschaften ausgeht, die solche Messerangreifer kurz nach ihrer Tat freilässt, ist verheerend. In Failed States wie Somalia oder dem Kongo, wo Warlords oder Clans das Recht in die Hand nehmen und die staatlichen Behörden nur Makulatur sind, würde so etwas nicht überraschen; hierzulande schon. Dass solche jede Autorität des Rechtsstaats untergrabenden Entscheidungen bei schweren Gewalttaten in Deutschland zunehmend Alltag sind, ist verheerend.