Russland, Putin und die Politik...

[augenzeuge]

Mal dahin, wo es hingehört:

Wahlmanipulation befürchtet- Jagd auf Baerbock: Verfassungsschutz warnt vor Putins Hackerangriff

„Der neue Militarismus kommt ökologisch, feminin und smart daher“, zitiert das Blatt aus einem Bericht des TV-Senders RT DE. Die Außenpolitik der zweifachen Mutter* sei „neokolonial, aggressiv und konfrontativ“, heißt es weiter. Und der Sender versteigt sich sogar zu einem bizarren Vergleich: Das Machtstreben der Grünen sei vergleichbar mit der „Machtergreifung“ der Nazis im Jahr 1933.

Die übrigen Kanzlerkandidaten in Deutschland kommen indes besser weg. Während über Olaf Scholz (SPD) erst einmal nichts bekannt ist, wird allerdings Armin Laschet* (CDU) als positives Beispiel hervorgehoben. Der Unionskandidat spreche sich im Gegensatz zu Baerbock „wohltuend sachlich für eine realistischere Russlandpolitik“ aus, berichtete der russische Fernsehsender.

https://www.kreiszeitung.de/deutschland ... 06146.html

AZ

[Zicke]

Warnschüsse und Bomben auf Briten-Zerstörer

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zur Warnung eines britischen Kriegsschiffs im Schwarzen Meer Schüsse abgegeben und Bomben abgeworfen.

Das Schiff sei am Mittwoch unweit der Halbinsel Krim drei Kilometer weit in russische Hoheitsgewässer gefahren, meldete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf das Ministerium.
Ein russisches Militärschiff habe daraufhin Warnschüsse in Richtung der „HMS Defender“ abgefeuert und ein russischer Militärjet habe Bomben abgeworfen. Das britische Schiff habe die russischen Gewässer daraufhin verlassen.

[HPA]

Tja, das Blöde ist nur, das dies keine "russischen Hoheitsgewässer" sind.

[HPA]

So wie es ausschaut haben die russen wohl mal wieder die propagandatrommel gerührt und kräftig auf den Putz gehauen...wie einst bei der "donald cook"

Nix Warnschüsse , nix Bomben

https://www.reuters.com/world/russian-f ... 021-06-23/

Britain rejected Russia's account of the incident, saying it believed any shots fired were a pre-announced Russian "gunnery exercise", and that no bombs had been dropped. But it confirmed that its destroyer, HMS Defender, had sailed through what it described as waters belonging to Ukraine.

The ship was "conducting an innocent passage through Ukrainian territorial waters in accordance with international law", Britain's Ministry of Defence said in a statement.

[HPA]

In einem Videobericht der BBC bereitet sich die Besatzung der HMS Defender darauf vor, die Russen im Falle eines bewaffneten Angriffs zurückzuschlagen.
Das Video zeigt auch Gespräche zwischen britischen und russischen Schiffen, Bedrohungen der Russen und die Vorbereitung der Briten. Echte Warnschüsse von den Russen sind nicht sichtbar, wie das britische Verteidigungsministerium sagte.
Das britische Verteidigungsministerium betonte auch, dass sein Schiff im Einklang mit dem Völkerrecht einfach durch ukrainische Hoheitsgewässer gefahren sei.

https://www.youtube.com/watch?v=MLPYAKL-f2M&t=353s

[Danny_1000]

Lassen wir mal das Orakeln über Schüsse und Bomben.
Anderswo kann man lesen, dass das britische Kriegsschiff an einer Militärübung unter Führung der Amis im Schwarzen Meer teilnehmen wollte. An dieser von den Russen als Provokation vor ihrer Haustür empfundenen Übung nehmen wohl 32 Staaten mit 32 Schiffen und mehreren Dutzend Flugzeugen teil.

Ich stelle mir jetzt gerade mal die Reaktion der Amis vor, wenn die Russen gemeinsam mit den Chinesen irgendwann ein Manöver entlang der Ostküste der USA abhalten.

Irgendwo in Brüssel scheint es wirklich Strategen zu geben die glauben, den nächsten Krieg gegen die Russen würden wir gewinnen.

[HPA]

Ich stelle mir jetzt gerade mal die Reaktion der Amis vor, wenn die Russen gemeinsam mit den Chinesen irgendwann ein Manöver entlang der Ostküste der USA abhalten.

So wie derzeit vor Hawwaii?

Abgesehen davon befand sich die HMS Defender in ukrainischen Gewässern.

[Interessierter]

Schiff im Schwarzen Meer Niederlande werfen Russland Provokation mit Kampfjets vor

Über fünf Stunden sollen die »Scheinattacken« gedauert haben: Die niederländische Regierung beschuldigt Russland, im Schwarzen Meer eine Fregatte bedrängt zu haben. Der Kreml dementiert.

https://www.spiegel.de/ausland/niederla ... 06fc328e1e

[Interessierter]

" Corona - Diktatur Russland "

Der rechtsalternative Publizist Boris Reitschuster veröffentlichte am 23. Mai einen Beitrag auf seinem Blog, worin er von den kaum vorhandenen Coronamaßnahmen sowie einem freien, gefahrlosen Leben wie vor Corona in der russischen Hauptstadtmetropole Moskau schwärmt.

Was Reitschuster und Co in diesen Artikeln verschweigen

Bei all dem Schönreden der russischen, achtlosen Coronapolitik verschweigen Reitschuster und Konsorten in diesen Artikeln jedoch vor allem eines: Spätestens jetzt zeigt sich das erschreckende Ergebnis der Ignoranz der russischen Regierung mit aller Härte. Russland befindet sich aktuell auf dem vierten Platz der am schlimmsten von Corona betroffenen Ländern, Tendenz steigend (Quelle). Es gibt ein Rekordhoch an Todes- und Ansteckungsfällen (Quelle), davon über 90 Prozent mit der Deltavariante des Coronavirus (Quelle). Deutschland stuft Russland nun als Risiko- und Virusvariantengebiet ein und verhängt eine 14-tägige Quarantäne für alle Reiserückkehrenden, selbst bei vollständigem Impfschutz (Quelle).

Am vergangenen Wochenende wurden in den zwei größten Städten, Moskau und St. Petersburg binnen 24 Stunden jeweils weit über 100 Todesfälle vermeldet, täglich werden insgesamt mitunter über 20 000 Ansteckungen und mehrere Hundert Todesfälle registriert (Quelle). Die Dunkelziffer liegt aller Wahrscheinlichkeit weit darüber, da noch immer wenig getestet wird, besonders in Regionen außerhalb der Großstädte. Seit Beginn der Pandemie werden Zahlen nach unten „korrigiert“, Angaben unterschiedlicher Behörden gehen weit auseinander. Besonders die Situation in den Krankenhäusern offenbart ein alarmierendes Infektionsgeschehen: Coronainfizierte werden in den Fluren untergebracht (Quelle) oder zum Sterben nachhause geschickt, heißt es mit vorgehaltener Hand.

Doch auch vor dem explosionsartigen Anstieg der Coronafälle gab es viele schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle – viele von ihnen wurden jedoch einfach nicht von den Behörden registriert, um das Bild zu wahren, die Situation sei unter Kontrolle. Fast jede:r in Russland kennt jemanden, der an Corona erkrankt war oder gar verstorben ist.

Putin wirbt für Impfungen

Bisher sind nur etwa 14 Prozent der russischen Bevölkerung mindestens einmal geimpft, 11 Prozent haben vollständigen Impfschutz. Obwohl das Impfziel der Regierung für diesen Zeitraum weit höher, bei 30 Millionen, angesetzt war und diese versuchte die Bevölkerung mit Prämien und Lotterien zum Impfen zu bewegen, ist die Impfkampagne krachend gescheitert (Quelle). Nun versucht sogar Putin die Bevölkerung vom Impfen zu überzeugen. In einem Video erzählt er, er hätte sich im Februar mit Sputnik V geimpft.

Zunächst will ihm der Name des Impfstoffs partout nicht einfallen, am Ende des Videos verwechselt er die Namen der Impfstoffe und Beweise dafür, dass er geimpft ist, wie sie in den Kommentaren vehement gefordert werden, gibt es auch nicht (Quelle). Neben Sputnik V werden noch die Präparate zweier weiterer staatlicher Produzenten eingesetzt, Epivakorona und Kovivak, allerdings deutlich seltener als Sputnik V. Über die beiden Impfstoffe ist nur wenig bekannt, Epivakorona soll sogar gänzlich unwirksam sein und wird anscheinend dennoch verimpft (Quelle).

Vakzine aus dem Ausland sind weiterhin verboten und von staatlicher Seite wird ihre Wirksamkeit massiv diskreditiert. Hier drängt sich zwangsläufig die Frage auf, ob die Regierung ihre Bevölkerung gegen Corona oder mit dem umstrittenen Impfstoff Sputnik V impfen möchte. Die Antwort liegt auf der Hand: Die Regierung schert sich offenbar nicht um das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung.

https://www.volksverpetzer.de/corona/qu ... derspruch/

[HPA]

Lassen wir mal das Orakeln über Schüsse und Bomben.
Anderswo kann man lesen, dass das britische Kriegsschiff an einer Militärübung unter Führung der Amis im Schwarzen Meer teilnehmen wollte. An dieser von den Russen als Provokation vor ihrer Haustür empfundenen Übung nehmen wohl 32 Staaten mit 32 Schiffen und mehreren Dutzend Flugzeugen teil.

Ich stelle mir jetzt gerade mal die Reaktion der Amis vor, wenn die Russen gemeinsam mit den Chinesen irgendwann ein Manöver entlang der Ostküste der USA abhalten.

Irgendwo in Brüssel scheint es wirklich Strategen zu geben die glauben, den nächsten Krieg gegen die Russen würden wir gewinnen.

danny wo bleibt die Empörung?

Oder wie Prof Joachim Krause, Politikwissenschaftler an der Uni Kiel so schön schreibt

In der Ostsee kreuzt zurzeit ein strategisches U-Boot der Borei Klasse, die Kynaz Vladimir. An Bord befinden sich 16 Interkontinentalraketen, die bis zu 96 einzelne Atomsprengköpfen tragen können. Das scheint die überregionale Presse und auch die Bundesregierung nicht zu interessieren. Auch befinden sich russische U-Boote und Unterwasserschiffe in der Ostsee, die nuklear bewaffnete Mittelstrecken mit sich führen, die auf uns gerichtet sind.
Zumindestens Frank Behling von den Kieler Nachrichten hat darüber einen interessanten Bericht geschrieben, zu dem Johannes Peters vom ISPK auch wichtige Inputs gegeben hat. Auf dem Bild sieht man, wie die 170 Meter lange Kynaz Vladimir an Fehmarn vorbei fährt.
Wenn ein nuklear bewaffnetes Schiff der US Marine in der Ostsee wäre, würde die hiesige Friedensbewegung vermutlich leidenschaftliche Demonstrationen gegen die dräuende nukleare Gefahr veranstalten, aber bei russischen Kriegsschiffen herrscht da regelmäßig völlige Funkstille. Da mache sich jeder seinen Reim drauf.

[Olaf Sch.]

nun Steffen, dass siehst du völlig falsch, russische Atomwaffen sind die "Guten" Atomwaffen, die der Nato die "Bösen" und es töten ja nicht die Waffen, sondern Menschen!

[HPA]

von 1993:

St. Petersburg (ND). Wladimir Putin, 2. Bürgermeister von St. Petersburg und Vorsitzender des Komitees für Au-ßenbeziehungen der Sechs-Millionen-Stadt, hat vor deutschen Wirtschaftsvertretern deutlich gemacht, daß eine Militärdiktatur nach chilenischem Vorbild die für Rußland wünschenswerte Lösung der gegenwärtigen politischen Probleme wäre. Dies berichtet der WDR in dem TV-Feature „Aufbruch nach Osten“ (Montag, 3. Januar 1994, WEST 3 von 21.15 bis 21.45 Uhr). Putin antwortete auf Fragen von Vertretern von BASF, Dresdner Bank, Alcatel u. a., die im im ehemaligen Petersburger DDR-Generalkonsulat zusammentrafen.

Dabei unterschied Putin zwischen „notwendiger“ und „krimineller“ Gewalt. Kriminell sei politische Gewalt, wenn sie auf die Beseitigung marktwirtschaftlicher Verhältnisse abziele, „notwendig“, wenn sie private Kapitalinvestitionen befördere oder schütze. Er, Putin, billige angesichts des schwierigen privatwirtschaftlichen Weges eventuelle Vorbereitungen Jelzins und des Militärs zur Herbeiführung einer Diktatur nach Pinochet-Vorbild ausdrücklich. Putins Ausführungen wurden sowohl von den deutschen Firmenvertretern als auch von dem anwesenden stellvertretenden deutschen Generalkonsul mit freundlichem Beifall aufgenommen.

[HPA]

Niederlage für Putin: Yukos gewinnt vor Schiedsgericht

Russland."Niederlage für Putin: Yukos gewinnt vor Schiedsgericht
Russland muss dem Oligarchen Michail Chodorkowski fünf Milliarden Dollar zahlen.
Moskau/Den Haag - Ein internationales Schiedsgericht hat dem früheren Oligarchen Michail Chordorkowski in einem Rechtsstreit gegen den russischen Staat recht gegeben: Das gemäß dem Energiecharta-Vertrag gebildete Tribunal, welches vom Ständigen Schiedsgericht in Den Haag organisiert wird, hat laut einer Mitteilung der Yukos-Stiftung die Zahlung von fünf Milliarden US-Dollar an Yukos Capital angeordnet.
Demnach erließ das Tribunal „den endgültigen Schiedsspruch, in dem es die Russische Föderation verurteilte, Yukos Capital Schadensersatz in Höhe von etwa fünf Milliarden US-Dollar an Kapital und Zinsen sowie Anwaltskosten und Gebühren zu zahlen“, heißt es in der Mitteilung. Das Schiedsgericht stellte demnach fest, dass „Russland die Kredite von Yukos Capital an seine ehemalige Muttergesellschaft Yukos Oil illegal enteignet und ihr die Gerechtigkeit vor russischen Gerichten verwehrt hat“, so die Mitteilung. Die Stiftung von Chodorkowski schreibt: „Wir freuen uns, dass sich wieder Gerechtigkeit und Rechtsstaat durchgesetzt haben.“ Ein „unvoreingenommenes und faires Gericht“ habe festgestellt, dass die russische Justiz „das genaue Gegenteil eines ordentlichen Rechtsverfahrens“ praktiziert hätte.
Das Tribunal stellte laut Mitteilung außerdem fest, dass die „Maßnahmen der Russischen Föderation“, nämlich die Einleitung eines Strafverfahrens, „zur Einschüchterung von Yukos Capital und seinen Anwälten einhergingen“ und dass die Enteignung und der Druck auf die Anwälte „Teil einer breiter angelegten und orchestrierten Kampagne zur Beschlagnahmung der Vermögenswerte der Yukos-Gruppe“ gewesen seien.
Der beim Kreml in Ungnade gefallene Oligarch Michail Chodorkowski wurde in Russland wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Er war nach fast zehn Jahren Lagerhaft 2013 begnadigt worden und lebt seitdem im Ausland.
Chodorkowski kam in Russland unter Druck,
als er politische Ambitionen zeigte und Russlands Präsident Wladimir Putin herausfordern wollte.
..."

https://www.berliner-zeitung.de/wirtsch ... qtF4pClQmY

[Interessierter]

Deutschland muss endlich auf russische Desinformation reagieren

Deutschland ist in der EU das Top-Ziel für russische Desinformationskampagnen. Um demokratische Debatten zu schützen, muss die Bundesrepublik entschlossen gegen Wahlbeeinflussung vorgehen, schreibt Anneli Ahonen, Senior Fellow am Institute for Strategic Dialogue.

https://background.tagesspiegel.de/digi ... -reagieren

[Danny_1000]

Deutschland muss endlich auf russische Desinformation reagieren

Gegen Desinformation gibt es ein einfaches Mittel, nämlich die sachliche richtige Information. Der Fall Lisa von 2016 zeigte gut wie das geht. Dank sehr schneller und guter Polizeiarbeit stand der alte Lawrow plötzlich als Lügner da. Von da an war dessen Glaubwürdigkeit bei mir unten durch.

Wir brauchen keine Debatten um das Verbot uns unliebsamer Medien. Der Eindruck, als ob RT, Sputnik und Co den ganzen Tag Fakenews verbreiten und Europa zerstören wollen ist Propaganda. Diese Kanäle besetzen zum Teil Themen und präsentieren durchaus seriöse und glaubwürdige Persönlichkeiten mit deren Meinungen, die eine Bereicherung in der öffentlichen Diskussion darstellen.

Deutsche Medien könnten sich ja öffentlich mit den angeblichen Fakenews auseinandersetzen anstatt Russland nur auf Putin und Nawalny zu reduzieren und ein Zerrbild von diesem Land zeichnen, bei dem viele uns durchaus freundschaftlich zugewandte Russen einfach nur den Kopf schütteln.

[Kumpel]

Wir brauchen keine Debatten um das Verbot uns unliebsamer Medien. Der Eindruck, als ob RT, Sputnik und Co den ganzen Tag Fakenews verbreiten und Europa zerstören wollen ist Propaganda. Diese Kanäle besetzen zum Teil Themen und präsentieren durchaus seriöse und glaubwürdige Persönlichkeiten mit deren Meinungen, die eine Bereicherung in der öffentlichen Diskussion darstellen.

Dann geht bei dir offenbar die Strategie von RT und Co. doch mal auf und es geht nicht um ein Verbot russischer Medien , das hast du dir aus dem Hut gezaubert , es geht um eine Reaktion auf eine Wahlbeeinflussung von außen und ist legitim.
Was man heute zutage damit bewerkstelligen kann , muss ich dir hoffentlich nicht erklären , sie Brexit , Trump , oder Facebook in Myanmar.
Natürlich können diese Medien nicht pausenlos mit Fake und Lügen hantieren , das würde nicht funktionieren , es ist ein wohl dosiertes Gemisch aus bewusst weiter geleiteten Fake Meldungen , präzise platzierten Halbwahrheiten und Verdrehungen und sachlichen Beiträgen.
Der Grundton ist allerdings stets der Selbe , westliche Demokratien mies aussehen lassen , Unsicherheiten schüren und Russland optisch aufzuplustern.
Wenn ich mir bei Sputnik die permanente Pimmelschau mit ihren tollen Waffen anschaue kommt es mir hoch..........und wenn du schreibst die deutschen Medien sollten sich ständig mit den russischen Fake Nachrichten auseinander setzen , ist es genau das was von russischer Seite beabsichtigt ist , den Gegner ständig vor sich her zu treiben und damit zu steuern.

[HPA]

Ach ,echt?

Es stimmt doch: Gazprom ist ein Erpresser

Mit der aktuellen Gasverknappung will der russische Konzern die Zulassung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 erzwingen. Deutschland und die EU dürfen sich diesem Druck nicht beugen.

Russland habe noch nie Gas oder Öl als politisches Instrument eingesetzt oder damit Nachbarländer erpresst. Das sagen die eng mit Gazprom verbandelten europäischen Versorger wie Uniper, Wintershall-Dea, OMV oder Engie immer wieder und weisen den Vorwurf zurück, die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 sei ein politisches Projekt.

Gazprom selbst widerlegt jetzt diese Behauptung: Während normalerweise in dieser Jahreszeit die Gasspeicher in Europa gefüllt werden für den stark steigenden Bedarf im Winter, leert Gazprom derzeit gezielt die unterirdischen Lagerstätten, verknappt sogar die Erdgaslieferungen und treibt so die Gaspreise auf immer neue Höhen.

https://www.handelsblatt.com/meinung/ko ... eqM0yo-ap5

[HPA]

Weitere Beweise für von russichen Soöldner in Libyen begangene Kriegsverbrechen hat die BBC veröffentlicht Die haben ein Tablet ,welches einer der söldner verloren hat, ausgewertet udn eine Menge Material darauf gefunden.

https://trib.al/25leWPr?fbclid=IwAR0eDI ... PsG5A0fj0k

[Interessierter]

Schläge gegen die Pressefreiheit in Russland »Die Online-Medien werden eins nach dem anderen zerstört«

Russland hat die Zensur im Internet vor der Dumawahl noch einmal massiv ausgeweitet. Insbesondere gegenüber Online-Journalisten zeigt der Kreml Härte, wie ein neuer Bericht deutlich macht.

https://www.spiegel.de/ausland/russland ... fca74d1051

[augenzeuge]

Putin der Wahlfälscher

... die Regime-Partei „Einiges Russland“ konnte am Montag die Wahlen klar für sich entscheiden. Sie erlangte etwa 80 Prozent der Direktmandate und 50 Prozent der Zweitstimmen, womit sie auch in Zukunft mit über 66 Prozent der Duma-Sitze allein über die Verfassung im Land entscheiden kann.

"Gewaltanwendung und Bestechung"
Beobachter melden Wahlbetrug in Russland
https://www.n-tv.de/politik/Beobachter- ... 33903.html

https://www.bild.de/politik/ausland/pol ... .bild.html

AZ

[augenzeuge]

The show must go on

AZ

[augenzeuge]

Foltervideos aus russischen Haftanstalten - mehrere Wärter entlassen

Russische Gefängnisse werden immer wieder als "Hölle auf Erden" bezeichnet. In den vergangenen Tagen haben russische Menschenrechtler grausame Vorgänge in einem Gefängniskrankenhaus in der Stadt Saratow öffentlich gemacht und mit der Veröffentlichung von Foltervideos Ermittlungen und Entlassungen erzwungen. Auf den Aufnahmen, die aus der Einrichtung rund 900 Kilometer südlich von Moskau stammen, sind schwerste Misshandlungen von Männern zu sehen. Der Chef des russischen Strafvollzugs, Alexander Kalaschnikow, entließ den Leiter des Gefängniskrankenhauses und weitere Bedienstete wegen Folterung von Gefangenen, wie die Behörde mitteilte. Zudem wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet.

Mit ein paar Entlassungen und Ermittlungen ist es sicherlich alles andere als getan: Der Gründer der Organisation Gulagu.net, Wladimir Ossetschkin, sagte, dass es mehr als 1000 Videodateien aus dem Strafvollzugssystem gebe, die den "systematischen Charakter von Folter" bestätigen würden. Aufnahmen gebe es etwa auch aus Straflagern und Gefängnissen aus der sibirischen Region Irkutsk und aus Wladimir in der Nähe von Moskau. Ossetschkin äußerte die Vermutung, dass die Videos im Auftrag des Inlandsgeheimdienstes FSB und des Strafvollzugs angefertigt wurden, um etwa Gefangene erpressbar zu machen. Teils gebe es auch Feinde der Inhaftierten, die gegen viel Geld die Folter bestellten und sich dafür Videobeweise liefern ließen, hieß es.

AZ

[Interessierter]

Was Alexei Nawalnys Inhaftierung über das politische System Russlands verrät
von Jan Matti Dollbaum, Morvan Lallouet, Ben Noble
16. September 2021

Vor etwas über einem Jahr verlor Alexei Nawalny, Russlands wichtigster und bekanntester Oppositionspolitiker und Anti-Korruptionsaktivist, auf dem Rückflug aus dem sibirischen Tomsk das Bewusstsein. Nach zwei dramatischen Tagen wurde er nach Deutschland zur Behandlung in der Berliner Charité ausgeflogen. Toxikologische Tests in verschiedenen internationalen Labors ergaben die einstimmige Diagnose: Vergiftung mit einem Stoff aus der Nowitschok-Gruppe.

Nach seiner Genesung in Deutschland kehrte Nawalny im Januar dieses Jahres nach Russland zurück und wurde auf der Stelle festgenommen, woraufhin die Behörden eine beispiellose Repressionswelle gegen jene Bewegung einleiteten, die er seit Ende der 2000er Jahre anführt. Nawalny wird nun für mehr als zwei Jahre im Gefängnis sitzen, wahrscheinlich sogar länger: Die russischen Strafverfolgungsbehörden haben im August neue Strafverfahren gegen ihn und sein Team eingeleitet.

Das harte Durchgreifen mag zunächst nicht überraschen, denn Recherchen von Nawalnys Antikorruptionsstiftung haben in der Vergangenheit immer wieder umfangreiche Korruption in der politischen Elite aufgedeckt – einschließlich des russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst. Seit 2019 bewerben Nawalny und sein Team außerdem „Smart Voting“[1], ein taktisches Wahlprojekt, das die Opposition gegen die Kreml-Partei „Einiges Russland“ zu koordinieren versucht. Und bei den von Nawalny angeführten Protesten ertönten oft Sprechchöre wie „Russland ohne Putin!“

Und doch hat die aktuelle Welle der Repression eine neue Qualität. Sie markiert die Abkehr von der früheren Politik des Kremls gegenüber Nawalny und der Opposition insgesamt. Während sich die russischen Behörden früher weitgehend auf selektive und oft unsichtbare Repression sowie vor allem auf die Kontrolle von Information verließen, setzen sie nun verstärkt auf rohe und sichtbare Gewalt, um politische Herausforderer und kritische Stimmen, auch in den Medien, zu unterdrücken. Wie ist das zu erklären?

Putin auf dem Weg zur offenen Autokratie

Die Sozialwissenschaftler Sergei Guriev und Daniel Treisman haben das Konzept der „Informationsautokratie“ entwickelt.[2] Im Gegensatz zu offenen Diktaturen, die durch Angst und Repression regieren, setzen Informationsautokratien eher auf Propaganda, um die Bevölkerung von ihrer Kompetenz und Legitimität zu überzeugen und damit ihre Macht zu sichern.

Die Vertuschung von Informationen über die Unzulänglichkeiten der herrschenden Elite ist dabei besonders wichtig. Wenn Propaganda und Geheimhaltung Inkompetenz und Korruption vor der Öffentlichkeit verbergen können, ist kostspielige offene Repression oft entbehrlich.

Dies beschreibt, was in Russland lange Zeit geschah. Das russische Regime verließ sich weitgehend darauf, die Stimmen der Opposition zum Schweigen zu bringen, ohne etwa den unabhängigen Journalismus offiziell zu zensieren.

Doch im Ausland untergebrachte soziale Medien zu kontrollieren, hat sich als schwieriger erwiesen. Nawalny und seine Verbündeten nutzen insbesondere YouTube um Videos zu verbreiten, die die Yachten, Villen und Privatjets von Beamt*innen und Politiker*innen[3] zeigen. Ihr aufsehenerregendstes Video „Putins Palast“ das am 19. Januar 2021 veröffentlicht wurde, brachte den russischen Präsidenten mit einem weitläufigen Anwesen mit Blick auf das Schwarze Meer in Verbindung.

Einer Umfrage zufolge hatten 26 Prozent der erwachsenen Russ*innen diesen Film innerhalb weniger Tage nach der Veröffentlichung gesehen. Dies kommt einem eklatanten Versagen gleich, den Informationsfluss von oben zu kontrollieren. Obwohl Putin die Behauptungen der Autor*innen des Videos bestritt, nahmen die Repressionen gegen Nawalny und seine Bewegung nach der Veröffentlichung des Videos deutlich zu. Die jüngsten Entwicklungen deuten also darauf hin, dass Russland im Begriff ist, von einer „Informations-“ in eine „offene Autokratie“ hinüberzugleiten.

Der interessante Bericht geht hier weiter:
https://zeitgeschichte-online.de/node/58520

[Interessierter]

Russisches Glück über eine " neue Straße "

Was denkst du, feiern sie hier? Sie freuen sich, dass ihre neue Dorfstraße repariert wird! Dies sind die Fotos von der offiziellen Website der Verwaltung des Dorfes Schuwam, Bezirk Yukamenskiy, Udmurtiа. Aber wie sah es VOR der Reparatur aus??

Die Fotos dazu gibt es hier:
https://englishrussia.com/2019/10/13/ha ... -new-road/

[Interessierter]

Putin warnt russischen Friedensnobelpreisträger

Der Kreml hatte Dmitrij Muratow noch gratuliert, Russlands Präsident Putin hingegen warnt den Journalisten stattdessen. Dieser solle keinen Anlass geben, ihn zum »ausländischen Agenten« erklären zu lassen.

https://www.spiegel.de/ausland/wladimir ... d7ad929e48

[augenzeuge]

Russland fahndet nach Folter-Informanten

Ein ehemaliger Häftling enthüllt Anfang des Monats Folter und Gewalt in russischen Gefängnissen und flieht nach Frankreich. Nun wird offiziell nach ihm gefahndet. Er hat schon eine Ahnung, was ihm vorgeworfen wird.

Russland fahndet nach einem ehemaligen Sträfling, der Videos über Folter und Missbrauch in russischen Gefängnissen an Menschenrechtler weitergegeben hat. Laut russischem Innenministerium wird der belarussische Staatsbürger Sergej Saweljew im Zusammenhang mit einem nicht näher bezeichneten Strafverfahren gesucht. Saweljew befindet sich mittlerweile in Frankreich, wo er Asyl beantragt hat.

"Es ist eine Schande, dass sie versuchen, die Wahrheit zu verbergen, anstatt die Zeit zu nutzen, um das System zu reformieren und all die schrecklichen Beweise zu untersuchen, die wir ihnen vorgelegt haben", fügte er hinzu. Er forderte, statt seiner "all diejenigen zu bestrafen, die an dieser Folterfabrik beteiligt sind".

https://www.n-tv.de/politik/Russland-fa ... 83977.html

AZ

[Bahndamm 68]

Ex-Häftling schmuggelt Folter-Videos aus Gefängnis

Bedrückend sind die Videos, die der Ex-Sträfling Sergej Saweljew Anfang Oktober aus russischen Gefängnissen an Menschenrechtler weitergegeben hat. Die schockierenden Aufnahmen zeigen, wie Insassen gefoltert und vergewaltigt werden. Nun sucht das russische Innenministerium nach Saweljew. Dieser befindet sich mittlerweile in Frankreich, wo er Asyl beantragt hat.

Alles Weitere im Link:
https://www.krone.at/2539529

[Interessierter]

Opposition durch Information: Was Alexei Nawalnys Inhaftierung über das politische System Russlands verrät


Der russische Oppositionsführer Alexei Nawalny wird in der Twerskaja-Straße in Moskau festgehalten, Foto: Evgeny Feldman, Quelle: Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY-SA 4.0.

Vor etwas über einem Jahr verlor Alexei Nawalny, Russlands wichtigster und bekanntester Oppositionspolitiker und Anti-Korruptionsaktivist, auf dem Rückflug aus dem sibirischen Tomsk das Bewusstsein. Nach zwei dramatischen Tagen wurde er nach Deutschland zur Behandlung in der Berliner Charité ausgeflogen. Toxikologische Tests in verschiedenen internationalen Labors ergaben die einstimmige Diagnose: Vergiftung mit einem Stoff aus der Nowitschok-Gruppe.

Nach seiner Genesung in Deutschland kehrte Nawalny im Januar dieses Jahres nach Russland zurück und wurde auf der Stelle festgenommen, woraufhin die Behörden eine beispiellose Repressionswelle gegen jene Bewegung einleiteten, die er seit Ende der 2000er Jahre anführt. Nawalny wird nun für mehr als zwei Jahre im Gefängnis sitzen, wahrscheinlich sogar länger: Die russischen Strafverfolgungsbehörden haben im August neue Strafverfahren gegen ihn und sein Team eingeleitet.

Das harte Durchgreifen mag zunächst nicht überraschen, denn Recherchen von Nawalnys Antikorruptionsstiftung haben in der Vergangenheit immer wieder umfangreiche Korruption in der politischen Elite aufgedeckt – einschließlich des russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst. Seit 2019 bewerben Nawalny und sein Team außerdem „Smart Voting“[1], ein taktisches Wahlprojekt, das die Opposition gegen die Kreml-Partei „Einiges Russland“ zu koordinieren versucht. Und bei den von Nawalny angeführten Protesten ertönten oft Sprechchöre wie „Russland ohne Putin!“

Und doch hat die aktuelle Welle der Repression eine neue Qualität. Sie markiert die Abkehr von der früheren Politik des Kremls gegenüber Nawalny und der Opposition insgesamt. Während sich die russischen Behörden früher weitgehend auf selektive und oft unsichtbare Repression sowie vor allem auf die Kontrolle von Information verließen, setzen sie nun verstärkt auf rohe und sichtbare Gewalt, um politische Herausforderer und kritische Stimmen, auch in den Medien, zu unterdrücken. Wie ist das zu erklären?

Die Erklärungen dazu gibt es hier:
https://zeitgeschichte-online.de/node/58520

[Interessierter]

Folge der laxen, planlosen Coronapolitik: Tödlichste Phase der Pandemie in Russland

Russland verzeichnet aktuell die höchsten Infektionszahlen seit Pandemiebeginn. Täglich werden über 35 000 Neuinfektionen gemeldet und nach offiziellen Angaben der Infektionsbehörde hält sich die Zahl der Corona-bedingten Todesfälle seit Tagen konstant über der Tausendermarke. Seit Pandemiebeginn sind insgesamt 233.898 COVID-19-Patient:innen in Russland gestorben. Weltweit liegt Russland bei den Infektionszahlen auf Platz fünf, bei den Totenzahlen auf Platz vier.

Die Übersterblichkeit Russlands in der Pandemie liegt sogar bei 463.000 Toten (Quelle). Millionen müssen ab dieser Woche mit strengen neuen Corona-Beschränkungen rechnen, nachdem eine schleppende Impfkampagne, ein überlastetes Gesundheitssystem und ein weit verbreitetes Misstrauen gegenüber der Regierung das Land in die bisher tödlichste Phase der Pandemie gestürzt haben.

Großteil verzichtet entweder vollkommen auf Masken oder trägt sie irgendwie unterhalb der Nase

Ich schreibe diese Zeilen aus Moskau, wo ich mich gerade auf einem Stipendienaufenthalt der Internationalen Journalistenprogramme (Quelle) bei der regierungskritischen Zeitung Novaya Gazeta (Quelle) befinde. Das Infektionsgeschehen spielt sich buchstäblich vor meinen Augen ab. Jeder Husten in der stets überfüllten Moskauer Metro, wo weder auf Masken noch Abstände geachtet wird, lässt mich zusammenzucken. Wenn überhaupt, tragen hier vor allem eher ältere Menschen einfache medizinische Masken, der Großteil verzichtet entweder vollkommen darauf oder trägt sie irgendwie unterhalb der Nase.

FFP2 oder FFP3 Exemplare sind hier rares sowie teures Gut. An jeder U-Bahnstation stehen Automaten mit Händedesinfektionsmittel, angesichts der Lage wäre zu erwarten, dass mehr Menschen diese benutzen würden. Obwohl der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin verkündet hatte, dass es nun Strafen für Missachtung der eigentlich geltenden Maskenpflicht in Moskau geben würde, scheint sie niemand so richtig durchsetzen zu wollen. In den öffentlichen Verkehrsmitteln wird einfach nicht darauf hingewiesen, in Flugzeugen ab und an, jedoch nur halbherzig. Und die Ermahnten reagieren sichtlich genervt oder kommen der Aufforderung nicht nach.

„Arbeitsfreie Woche“ statt Lockdown?

Am 20. Oktober billigte der russische Präsident Wladimir Putin einen Vorschlag der Regierung, vom 30. Oktober bis zum 7. November in ganz Russland „arbeitsfreie Tage“ auszurufen, um die jüngste Pandemiewelle einzudämmen. Auch hochrangige Persönlichkeiten des Landes haben inzwischen offen zugegeben, dass die Lage angesichts des bevorstehenden Winters sehr ernst ist. Die „arbeitsfreie Woche“ ist ein vage definiertes Konzept, welches sich jedoch von einem Lockdown, wie ihn viele europäische Länder kennen, unterscheidet. Es handelt sich dabei nicht um eine vollständige Schließung; stattdessen werden nicht benötigte Arbeitnehmer:innen aufgefordert, zu Hause zu bleiben, während ihre Arbeitgeber:innen dazu angehalten werden, ihnen dafür zumindest den Mindestlohn zu zahlen.

Putin sagte, dass die Arbeitnehmer:innen auch dann bezahlt werden sollten, wenn sie nicht arbeiten, legte aber nicht fest, wer für die Rechnung aufkommt. Die Einzelheiten der Umsetzung des Dekrets, einschließlich der Frage, wer als unentbehrliche Arbeitskraft gilt, werden den regionalen Verantwortlichen überlassen (Quelle). Viele Arbeiter:innen äußerten Sorge, keinen Lohn zu erhalten, wie auch schon bei den letzten „arbeitsfreien Tagen“ im Frühling 2020.

Weitere Fakten gibt es hier:
https://www.volksverpetzer.de/corona-fa ... a-politik/

[augenzeuge]

Wie Russland mit Gas einen Staat erpresst

Am Freitag einigten sich Vertreter Moldaus und die Führung des russischen Staatskonzerns Gazprom bei Verhandlungen in Sankt Petersburg auf einen neuen fünfjährigen Vertrag. Zuvor hatte Gazprom gedroht, ab Dezember kein Gas mehr nach Moldau zu liefern. Für Moldau ist die Gaskrise damit vorerst beendet. Der politische Preis für die Einigung könnte allerdings hoch sein. Wie die "Financial Times" unter Berufung auf eigene Quellen berichtete, bot Gazprom Moldau Gas zu einem niedrigeren Preis an, wenn die Regierung in Chișinău ihr Freihandelsabkommen mit der EU neu verhandele und die mit der Europäischen Union vereinbarten Energiemarktreformen verschiebe.

Ob Präsidentin Sandu tatsächlich ihren Kurs ändert, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. In jedem Fall war der Verhandlungsprozess ein Musterbeispiel dafür, wie Russland versucht, die Abhängigkeit eines Landes vom russischen Gas zu nutzen, um es auf Distanz zur EU zu bringen.

https://www.n-tv.de/politik/Wie-Russlan ... 98877.html

AZ