1989 - Mielkes Befürchtungen nach dem KSZE-Abschluss

[augenzeuge]

1989 - Erich Mielke äußert Befürchtung, dass die Bekanntgabe des KSZE-Abschlussdokuments oppositionelle Kräfte in der DDR ermutigt

Er hat es erkannt, wenn auch sehr spät.....

Auch dieses KSZE-Abschlussdokument war ein Meilenstein gegen die Repressionspolitik der DDR. Ursprünglich von der UdSSR und der DDR als Instrument der eigenen Anerkennung und Verfestigung in der internationalen Politik gedacht, schränkte es nun den Handlungsspielraum der Repressionsorgane der DDR stark ein. So diente es auch indirekt zum Legitimitätsverfall der SED.

Dazu 2 interessante Seiten aus dem Buch: Jahre des Umbruchs: Friedliche Revolution in der DDR

AZ

[Interessierter]

Mielke lag mit seinen Befürchtungen schon sehr richtig. In seinem Bestreben nach Anerkennung kam dieser Staat nicht umhin auch die KSZE - Akte zu unterzeichnen.
Das wiederum gab den Bürgern eine rechtliche Grundlage alle ihnen vorenthaltenen Freiheiten und Menschenrechte einzufordern. Indirekt war diese Unterschrift der DDR ein weiterer Schritt zu ihrem Untergang. So jedenfalls meine Meinung.

" Der Interessierte "

[Interessierter]

Von der Unterzeichnung der Schlussakte erhofften sich die kommunistischen Regierungen Osteuropas eine Stabilisierung ihrer Herrschaft und die endgültige Anerkennung der territorialen Neuordnung mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die westlichen Staaten hingegen wollten die Einhaltung der Menschenrechte in den Ostblockstaaten durchsetzen. So beinhaltete der dritte Teil der KSZE-Schlussakte, der sogenannten III. Korb, Absichtserklärungen über die Erleichterung von Reiseverkehr, Informationsfluss und menschlichen Kontakten über die Blockgrenzen hinweg.

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) hatte vor derartigen Zugeständnissen gewarnt. Schon während der Konferenz überprüfte die Stasi alle Vorschläge auf ihre möglichen Auswirkungen auf die innere Sicherheit der DDR. Nach der Unterschrift unter das Vertragswerk beauftragte die SED ihre Geheimpolizei, unerwünschte Nebenwirkungen (wie das Beharren der Menschen auf Ausreise oder zunehmende Westkontakte) zu bekämpfen – den Bürgern der DDR also weiterhin ihre Menschenrechte vorzuenthalten.

Eine ernsthafte Bedrohung aus dem Helsinki-Prozess erwuchs der SED durch Oppositionelle und Antragsteller auf "ständige Ausreise", die sich auf die Schlussakte beriefen. Insofern verschärfte der KSZE-Prozess die Verfolgung oppositionellen Verhaltens und bescherte der Geheimpolizei zusätzliche Arbeit, wozu es auch immer mehr hauptamtlicher Mitarbeiter bedurfte. Diese sollten nicht nur gegen die wachsende Flut von Ausreisewilligen vorgehen, sondern auch gegen westliche Fluchthilfeorganisationen und Medien, die DDR-Bürger zum Verlassen des Landes anzustiften schienen.

Weiter mit den entsprechenden Dokumenten geht es hier:
http://www.stasi-mediathek.de/sammlung/ ... e-prozess/

[Volker Zottmann]

Es dauerte dann ja auch dank Stasi noch ca. 20 Jahre, bis die Schlussakte von Helsinki auch alle Bürger der DDR erreichte, sie selbst von partizipieren konnten.

Volker

[Interessierter]

23. Januar 1989
Schreiben Mielkes an die Leiter der Diensteinheiten zur Veröffentlichung des KSZE-Dokuments

Das Abschlussdokument der Wiener KSZE-Konferenz ist zwei Tage zuvor auch im SED-Organ "Neues Deutschland" veröffentlicht worden. Die Staatssicherheit befürchtet nun, dass eine Erfüllung der Verpflichtungen, die die DDR mit ihrer Unterschrift eingegangen ist, vom westlichen Ausland eingefordert wird. Und sie vermutet (zu Recht), dass oppositionelle Kräfte in der DDR dieses Dokument als Ermutigung für ihre Aktivitäten verstehen. Deshalb wird höchste Wachsamkeit angewiesen.





http://www.bstu.bund.de/DE/Wissen/DDRGe ... nn=1932260

[pentium]

23. Januar 1989
Schreiben Mielkes an die Leiter der Diensteinheiten zur Veröffentlichung des KSZE-Dokuments

Das Abschlussdokument der Wiener KSZE-Konferenz ist zwei Tage zuvor auch im SED-Organ "Neues Deutschland" veröffentlicht worden. Die Staatssicherheit befürchtet nun, dass eine Erfüllung der Verpflichtungen, die die DDR mit ihrer Unterschrift eingegangen ist, vom westlichen Ausland eingefordert wird. Und sie vermutet (zu Recht), dass oppositionelle Kräfte in der DDR dieses Dokument als Ermutigung für ihre Aktivitäten verstehen. Deshalb wird höchste Wachsamkeit angewiesen.

Zu dieser Thematik gibt es hier einen eigenen Thread! Deshalb den Beitrag hierher verschoben.
pentium