Geht es diesen Steuerhinterziehern in riesigem Umfang nun endlich an den Kragen, oder alles nur Wahlkampfgetöse?
Ist das was Schäuble als Verhandlungserfolg mit der Schweiz bezeichnet, nicht genau das Gegenteil?
Schwarzgeld in der Schweiz - Gabriel wirft Banken bandenmäßige Steuerhinterziehung vor.
Im Streit über die Verschiebung von Schwarzgeld hat SPD-Chef Gabriel Schweizer Banken vorgeworfen, bandenmäßig Steuern zu hinterziehen. Er fordert Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. Das ausgehandelte Abkommen mit der Schweiz legalisiere Steuerhinterziehung.
Berlin - Im Streit über die Bekämpfung von Steuerhinterziehung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Schweizer Banken Organisierte Kriminalität vorgeworfen. Wer bandenmäßig Steuern hinterziehe, könne mit zehn Jahren Haft bestraft werden, sagte Gabriel am Sonntag im Deutschlandfunk. "Das ist ein schwerer Straftatbestand. Hier reden wir über Organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland."
Es ärgere ihn, dass es keine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung solcher Vergehen gebe, beispielsweise in Frankfurt. Die USA hätten den Schweizer Banken mit Strafverfolgung gedroht - "zu Recht, wie ich finde". "Warum trauen wir uns das eigentlich nicht? Oder warum übergeben wir das nicht dem Generalbundesanwalt, damit er dagegen ermittelt? Die werden ruck, zuck aufhören, da bin ich ganz sicher", sagte der SPD-Chef.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 49582.html







