Wenn Freihandelzone zw.Amerika u.Europa Wirklichkeit wird !!

Themen welche die EU betreffen.

Re: Trade in Services Agreement, Tisa

Neuer Beitragvon vs1400 » 11. Juni 2014, 22:36

pentium hat geschrieben:Das hat nicht unbedingt etwas mit Brot und Spielen zu tun, VS! Du hast ja nun mal gewisse Probleme mit sportlichen Großereignissen. Nun sollte man solche Ereignisse nicht für alles und jedes Ungemach, nein für Gleichgültigkeit der Menschen verantwortlich machen.
So läuft das leider wirklich oft mit solchen Themen. Vielleicht gibt es im Forum gerade wichtigere Themen zu besprechen?
Ist übrigens in anderen Foren ähnlich gelagert. Vielleicht sollte man den Threadtitel in irgendwas Banales umändern, damit er mehr Aufmerksamkeit erhält.
Wobei, was wissen wir eigentlich über Tisa? Wo kommen TISA und TTIP (Beides gehört irgendwie zusammen) in den Medien vor? Gut, gestern Abend kam bei (Report Mainz) etwas über Chlorhühnchen!

Zitat:
Bisher galten US-Chlorhühnchen in der Debatte um das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) als Schreckgespenst für Verbraucher. Doch Experten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) fordern im ARD-Politikmagazin Report Mainz, die Debatte sachlicher zu führen.

"Das Chlorhühnchen ist nach unserer Auffassung nicht gesundheitsschädlich für den Verbraucher", erklärte Lüppo Ellerbroek, Fachgruppenleiter Lebensmittelhygiene und Sicherheitskonzepte des BfR. "Wir bewerten das genauso wie die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA, die in zahlreichen Gutachten festgestellt hat, dass aus den Substanzen, die bei diesem Verfahren benutzt werden, keine gesundheitlichen Gefahren für den Verbraucher resultieren. Und dieser Auffassung schließt sich auch das Bundesinstitut für Risikobewertung an."

http://www.tagesschau.de/inland/chlorhuehnchen-100.html

Fazit: von TTIP bzw TAFTA weiß man ja, aber TISA? Obwohl da auch seit 2012 ? verhandelt wird. Nur eben hinter verschlossenen Türen. Wenn die EU eine Beitrittsanfrag an sich selber stellen würde, man müsste ihn ablehnen, wegen Mangels an Demokratie.

mfg
pentium

PS. Wobei, es ist eben einfacher über die Fussball-WM oder Conchita Wurst zu schreiben.


sehe ich anders pentium,
denn brot und spiele bezog sich, in diesem thema, nicht nur auf die wm.
wohl auch, doch brot und spiele findest du im alltag sowie in der allgemeinbildung.

der anspruch, der masse, ist gesunken und oberflächlichkeiten, vermischt mit ner art darstellungszwang, werden in der heutigen zeit zu sehr beachtet.

gruß vom Torsten [hallo]
vs1400
 

Re: Geplante Privatisierung von Wasser, Gesundheit und Bildung

Neuer Beitragvon Spartacus » 27. Juli 2014, 15:18



Berlin/Ottawa (Reuters) - Deutschland lehnt den Entwurf für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada einem Zeitungsbericht zufolge ab.

Damit zeichnen sich auch ernsthafte Schwierigkeiten für das geplante Handelsabkommen mit den USA (TTIP) ab, denn der Vertrag mit Kanada gilt als Vorlage für den Vertrag mit den USA.


http://de.reuters.com/article/domesticN ... DC20140727

Das ist mal ein wirklich gute und sehr positive Nachricht.

Bin ich ja mal gespannt, wie es weitergeht?

LG

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Re: Geplante Privatisierung von Wasser, Gesundheit und Bildung

Neuer Beitragvon augenzeuge » 27. Juli 2014, 15:28

Spartacus hat geschrieben:


Berlin/Ottawa (Reuters) - Deutschland lehnt den Entwurf für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada einem Zeitungsbericht zufolge ab.

Damit zeichnen sich auch ernsthafte Schwierigkeiten für das geplante Handelsabkommen mit den USA (TTIP) ab, denn der Vertrag mit Kanada gilt als Vorlage für den Vertrag mit den USA.


http://de.reuters.com/article/domesticN ... DC20140727

Das ist mal ein wirklich gute und sehr positive Nachricht.

Bin ich ja mal gespannt, wie es weitergeht?

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Re: Wenn Freihandelzone zw.Amerika u.Europa Wirklichkeit wird !!

Neuer Beitragvon pentium » 27. Juli 2014, 15:41

Das ist sicher erst der Anfang:

Was nicht wirkt, soll keiner wissen

Europas Medizinaufsicht will Daten von Medikamententests veröffentlichen. Die US-Pharmalobby widerspricht: Das sei mit dem Freihandelsabkommen TTIP nicht vereinbar.

Zitat:
Bis 2016 will die EU deshalb gesetzlich regeln, wie Arzneimittelhersteller ihre Studien öffentlich machen müssen.

Die Ema will sogar schon ab Oktober dieses Jahres neue Regeln einführen.

"Transparenz", so sagte deren Direktor Guido Rasi noch vor einem halben Jahr, "ist der Weg in eine bessere Medizin."

Doch Mitte Mai legte die Behörde plötzlich einen Entwurf für diese Transparenzregeln vor, der Rasis Maxime widersprach:

Unabhängige Wissenschaftler sollten die Studiendaten nur am Bildschirm ansehen dürfen. Runterladen, bearbeiten, kopieren, ausdrucken – alles verboten. Zwar nahm sie auf massiven öffentlichen Druck diese Beschränkungen kurz darauf wieder zurück. Warum aber wich die Behörde überhaupt von ihrer Transparenzpolitik ab und riskierte ihre Glaubwürdigkeit?

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Re: Wenn Freihandelzone zw.Amerika u.Europa Wirklichkeit wird !!

Neuer Beitragvon Spartacus » 27. Juli 2014, 16:11

Die US-Pharmalobby widerspricht: Das sei mit dem Freihandelsabkommen TTIP nicht vereinbar.


Genau darum geht es unter anderem bei diesem Drecksvertrag.

Maulkörbe und Verbote, um den Profit mit "Nonsensprodukten" zu maximieren.

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Re: Wenn Freihandelzone zw.Amerika u.Europa Wirklichkeit wird !!

Neuer Beitragvon pentium » 5. August 2014, 09:46

ARD-Dokumentation

Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen

Einfach mal anschauen und sich schockiert fühlen, was da so geregelt werden soll.

http://www.daserste.de/information/repo ... n-104.html

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Re: Wenn Freihandelzone zw.Amerika u.Europa Wirklichkeit wird !!

Neuer Beitragvon Spartacus » 5. August 2014, 16:42

Danke Pentium, wollte es auch gerade einstellen, habe es gestern Abend gesehen.

Hoffentlich haben das viele Menschen gesehen und machen sich jetzt so ihre Gedanken.

LG

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Re: Wenn Freihandelzone zw.Amerika u.Europa Wirklichkeit wird !!

Neuer Beitragvon Interessierter » 5. August 2014, 18:45

Danke für den Link. Das ist ja ungeheuerlich und eine bodenlose Frechheit, abgesehen von der Ahnungslosigkeit unseres Wirtschaftsministers.

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Re: Wenn Freihandelzone zw.Amerika u.Europa Wirklichkeit wird !!

Neuer Beitragvon Volker Zottmann » 5. August 2014, 19:01

Europa schafft sich ab! Erschreckend, das alles zu hören.
Wenn das die Zukunft sein soll, dass alle möglichen Gifte eingeschleppt werden könnten oder dass ausländische Investoren die hier auf den Markt drängen, weder Mindestlohn noch hiesigen Arbeitsschutz beachten müssten... [sick]
Langsam sollte der Herr Gabriel mal nachhaken.

Gruß Volker
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Re: Wenn Freihandelzone zw.Amerika u.Europa Wirklichkeit wird !!

Neuer Beitragvon Spartacus » 6. August 2014, 17:41

Wie immer die Frage, wem nutzt es?

Diese wurde in dem sehr gut recherchierten Beitrag gleich mit beantwortet, als der EU - Fuzzi
noch mal selbst darauf hingewiesen werden musste, das das durch TTIP erwartete Wachstum
in der Eurozone 0,05 Prozent betragen würde. ( das hatte der selber berechnet)

Von wegen und Millionen Arbeitsplätze.

Die Zielrichtung ist ganz klar. Amerikanische Verhältnisse, mit amerikanischem Recht, was dann
Länderrecht vor geht bzw. aushebelt.

Hoffentlich wacht die Bevölkerung bald auf.

Jetzt müssen wir aber erst mal abwarten, was hier geschieht.

Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Kanada abgeschlossen


http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e ... -1.2078844

Wenn die Bundesregierung hier den Investorenschutz akzeptiert, dann muss in Deutschland die Hütte brennen.
Wenn nicht, dann sind wir in ein paar Jahren alle im Arsch.

LG

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Re: Wenn Freihandelzone zw.Amerika u.Europa Wirklichkeit wird !!

Neuer Beitragvon pentium » 8. August 2014, 10:04

Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Kanada abgeschlossen

Ceta gilt als Blaupause für das umstrittene Abkommen TTIP mit den USA. Die EU und Kanada haben die Verhandlungen über diesen Teil des Freihandelsabkommens nun abgeschlossen. Dabei sperrt sich die deutsche Regierung gegen ein besonders heikles Kapitel.

Zitat:
In der deutschen Regierung gibt es Widerstand gegen das Kapitel zum Investorenschutz. Besonders das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) hält die Klauseln für problematisch, die Unternehmen Klagerechte zusichern, wenn sie sich von Staaten enteignet fühlen.
...
Diese Position ist wohl auch eine Reaktion auf die scharfen Proteste gegen den Investorenschutz. Gegner kritisieren, dass die Klagen von Investoren gegen Staaten vor internationalen Schiedsgerichten verhandelt werden, die intransparent seien und im Sinne der Unternehmen voreingenommen. Die Bundesregierung hat sich offengehalten, ob sie Ceta zustimmt.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e ... -1.2078844

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Re: Wenn Freihandelzone zw.Amerika u.Europa Wirklichkeit wird !!

Neuer Beitragvon Volker Zottmann » 8. August 2014, 13:17

Ich habe mal einen Text von der Facebook - Seite meines Sohnes entnommen:

"Wenn die EU und Kanada das CETA-Abkommen abschließen, droht unsere Gesetzgebung zum Spielball internationaler Konzerne zu werden. Die Konzerne könnten dann über ihre kanadischen Tochterfirmen klagen, wenn Regeln zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz ihre Gewinne schmälern. Geheim tagende, private Schiedsgerichte dürften Milliardenstrafen verhängen, die wir aus Steuergeld begleichen müssen. Konzernnahe Anwaltsfirmen stellen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger in diesen Verfahren.
"Damit käme das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA durch die Hintertür. So geraten bei uns Gesetze in Gefahr, die Gentechnik auf unseren Feldern verbieten und die Verschmutzung unseres Trinkwassers durch Fracking verhindern. Auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden."


Ist es nicht schon viel zu spät, wenn Wirtschaftsminister Gabriel jetzt erst gerade aus seinem Schlummer erwacht?
Wenn unbürokratisch Arbeitsmärkte erschlossen werden, mag das gut sein, aber wollen wir im Gegenzug all die vielen Risiken auf uns nehmen? Warum lässt sich die EU aushebeln?

Gruß Volker
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Re: Wenn Freihandelzone zw.Amerika u.Europa Wirklichkeit wird !!

Neuer Beitragvon Interessierter » 9. August 2014, 07:56

Hier einmal eine gegensätzliche Meinung von Dr. Wolfram Weimar:

Die linken Chlorhühnchen-Spießer

Die transatlantische Freihandelszone wäre ein Segen für Europas Wirtschaft. Wie weiland beim EU-Binnenmarkt würde vor allem der deutsche Mittelstand profitieren. Doch die politische Linke läuft Sturm – aus blinder Ideologie gegen Wettbewerb und Amerika.

Sozialisten brauchen offenbar Feindbilder für ihre Weltsicht. Vor 100 Jahren war es der Unternehmer, der als “Bourgeoisie-Kapitalist” gehasst wurde. In den zwanziger Jahren kamen Banken und Juden hinzu, ab den sechziger Jahren dienten Konzerne und der “militärisch-industrielle Komplex” als Sündenböcke. Schließlich wurde ganz Amerika zur Inkarnation des Klassenkampffeindes. Man braucht seither nur “Wall Street” rufen und schon läuft europäischen Genossen ein Schauder über den Rücken und die Pupillen verkleinern sich zu Wutpunkten. US-Unternehmen wie McDonalds und Monsanto, Goldman Sachs und Google werden von Linken in Europa betrachtet wie leibhaftige Teufel.

So ist die Bösewichterwelt der Genossen zwar wohlsortiert, doch seitdem George Bush kein Präsident mehr ist, fehlt den Linken von Marseille bis Marzahn das ganz akute Hassobjekt. Da der Klassenfeind aber – Lenin machte seine roten Freunde nachhaltig darauf aufmerksam – “nie schläft”, hat er sich jetzt hellwach das Projekt “transatlantisches Freihandelsabkommen” ausgedacht. Seither ist TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) der neue Fetisch linker Szenen. Alles denkbare Grauen wird plötzlich auf TTIP projeziert, so als werde Europa damit in ein raubtierkapitalistisches Gehege von sozialen und ökologischen Mindeststandards verwandelt. Wer sich auf Anti-TTIP-Veranstaltungen umhört, der könnte meinen, es sei so etwas wie das handelspolitische Waldsterben, der soziale Klimaschock oder die ökologische Schweinepest im Anmarsch. Und was den Klimaschützern der Symbol-Eisbär war, das ist den TTIP-Hassern das Chlorhühnchen, das chemietrunken aus Amerika nun bald auf allen Mittagstischen Europas zu landen drohe.

Weiter hier:
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/ ... n_spiesser

Offen gesagt habe auch ich mich ohne Detailkenntnisse auf die " Anti - Seite " geschlagen. Ist aber realistisch betrachtet nicht lediglich das " geheime verhandeln " zu kritisieren ? Wenn wir das kritisieren, wie können wir Details aus irgendwelchen Quellen negativ beurteilen, ohne wirklich genau informiert zu sein ?

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Re: Wenn Freihandelzone zw.Amerika u.Europa Wirklichkeit wird !!

Neuer Beitragvon Spartacus » 9. August 2014, 13:22

Offen gesagt habe auch ich mich ohne Detailkenntnisse auf die " Anti - Seite " geschlagen. Ist aber realistisch betrachtet nicht lediglich das " geheime verhandeln " zu kritisieren ? Wenn wir das kritisieren, wie können wir Details aus irgendwelchen Quellen negativ beurteilen, ohne wirklich genau informiert zu sein ?


Die verlinkte DOKU hast du dir angeschaut?

Es geht doch gar nicht darum, das hier irgendwelche Ideologien aufeinander prallen, dass ist doch nur nebensächlich.
Hauptsächlich geht es darum, die in Jahrzehnten eingeführten Europäischen Standarts zu umgehen und dem Tuirbo -
kapitalismus, sprich die Hire-and-Fire und Umwelt scheiß egal, Hauptsache Profit Mentalität durch die Hintertüre
einzuführen. Wobei das noch nicht das schlimmste ist, sondern die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen
weitaus einschneidendere Konsequenzen für jeden Bürger hätte. Beispiele muss ich nicht aufführen, kann sich jeder
denken, wie so was ablaufen würde.

Die einzigen Profiteure, wären die großen Banken, Hedgefonds und Konzerne dieser Welt. ( genau in der Reihenfolge)
Die Verlierer wären 500 Millionen EU - Bürger und was noch dazu kommt:

Die aktuellen Sanktionen gegen Russland und deren Gegensanktionen, werden die eh schon schwer angeschlagenen
Südeuropäischen Staaten, wie etwa Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland etc. schwer treffen.
( dümmer geht`s nimmer) Wenn die das überstehen, was ich stark bezweifle, bzw. nur durch neue Milliardenspritzen
zu machen wäre, stelle man sich mal vor, das ausgerechnet dann TTIP in Kraft treten würde?

Ich mag da gar nicht daran denken, denn das wäre das Ende für Europa, das Ende für den Euro und vielleicht von
den langfristig planenden Strategen der USA so geplant?

Mal drüber nachdenken. [smile]

LG

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Re: Wenn Freihandelzone zw.Amerika u.Europa Wirklichkeit wird !!

Neuer Beitragvon Interessierter » 3. September 2014, 10:55

Hier einmal ein Beitrag von Panorama, den ich gestern sah und der mit den Gefährlichkeitslügen um das Fracking herum aufräumt. Den Beitrag findet man ca ab Minute 7,50 hier:

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ ... 78456.html

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Re: Wenn Freihandelzone zw.Amerika u.Europa Wirklichkeit wird !!

Neuer Beitragvon augenzeuge » 3. September 2014, 15:31

Interessierter hat geschrieben:Hier einmal ein Beitrag von Panorama, den ich gestern sah und der mit den Gefährlichkeitslügen um das Fracking herum aufräumt. Den Beitrag findet man ca ab Minute 7,50 hier:

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ ... 78456.html

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Danke, erstaunliche Infos. Aber trotzdem will ich kein Fracking hier haben. [grins]
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Re: Wenn Freihandelzone zw.Amerika u.Europa Wirklichkeit wird !!

Neuer Beitragvon Spartacus » 3. September 2014, 18:02

Interessierter hat geschrieben:Hier einmal ein Beitrag von Panorama, den ich gestern sah und der mit den Gefährlichkeitslügen um das Fracking herum aufräumt. Den Beitrag findet man ca ab Minute 7,50 hier:

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ ... 78456.html

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Panorama lässt auch stark nach. Hier was zu dem Gutachter, der im Film befragt wird. Natürlich Lobbyist.

Deren Geschäftsführer Dannwolf machte bei der Präsentation des Zwischenstands im Januar keinen Hehl aus seiner Befürworter-Haltung. So verpflichtete man dann praktischerweise auch gleich für vier der acht Arbeitspakete Autoren, die schon in ExxonMobils “Expertenkreis”-Dialog involviert waren.


http://www.gegen-gasbohren.de/2014/07/2 ... more-13851

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Re: Wenn Freihandelzone zw.Amerika u.Europa Wirklichkeit wird !!

Neuer Beitragvon pentium » 3. September 2014, 18:14

Zitat:
Überall in den USA wird intensiv nach Schiefergas gesucht. Das Ziel besteht darin, durch die Gasgewinnung unabhängig von Erdölimporten zu werden und somit die Energieautonomie des Kontinents zu gewährleisten. Halliburton, das marktführende Unternehmen für Gasförderung in den USA, hat das Fracking entwickelt. Dabei wird nach Tiefenbohrungen Wasser, zumeist mit Quarzsand und chemischen Zusätzen vermischt, in das Gestein gepresst, um dort Risse zu erzeugen und offen zu halten. Dadurch wird die Durchlässigkeit der Gesteinsschicht erhöht, und Fluide wie Erdgas, Erdöl oder Wasser können leichter zur Bohrung fließen und an die Oberfläche gefördert werden.

Dank dieser Fördertechnik wollen die USA zum "Saudi-Arabien des Schiefergases" werden. Aber welche Gefahren birgt diese Methode? Als der Filmemacher Josh Fox ein Schreiben erhielt, in dem er aufgefordert wurde, seinen Boden für Bohrungen zu vermieten, beschloss er, durchs Land zu fahren und den wohl gehüteten Geheimnissen, Lügen und Giften auf die Spur zu kommen. In den Staaten Colorado, Wyoming, Utah und Texas suchte der Regisseur vom neuen Gasboom betroffene Landsleute auf und sprach mit Wissenschaftlern, Politikern und Vertretern der Gasindustrie.

Das Ergebnis seiner Untersuchungen lautete: Das Fracking ist eine Umweltkatastrophe von nie gekanntem Ausmaß. Verschmutzung der Luft, der Wasserwege, des Grundwassers, chronische Gesundheitsprobleme, Tiersterben und brennbares Trinkwasser sind Folgen dieser umstrittenen Technik der Rohstoffgewinnung.

Der Dokumentarfilm von Josh Fox ist eine aufregende Untersuchung, die die Welt vor einer Katastrophe warnt, die durch das Fracking drohen könnte.

http://www.arte.tv/guide/de/048120-000/gasland

Zitat:
Gutachten: Umweltbundesamt fordert weitgehendes Fracking-Verbot

Das Umweltbundesamt äußert erhebliche Bedenken gegen das Fracking. In einem Gutachten fordert die Behörde, die Risiken der umstrittenen Öl- und Gasfördertechnik schnellstens abzuklären.

http://www.spiegel.de/wissenschaft/tech ... 83577.html

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Re: Wenn Freihandelzone zw.Amerika u.Europa Wirklichkeit wird !!

Neuer Beitragvon pentium » 11. September 2014, 16:02

Europäische Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt

Bündnis kündigt Widerstand an

Zitat:
Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. "Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los", erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. "Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört."

http://www.presseportal.de/pm/64126/282 ... aeische/gn

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Re: Wenn Freihandelzone zw.Amerika u.Europa Wirklichkeit wird !!

Neuer Beitragvon Spartacus » 11. September 2014, 16:51

Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.


Ja so läuft das, in der neuen EUdSSR.

Weil ja gerade alle so auf Russland schimpfen, einfach mal vergleichen, aber mit der alten Sowjetunion bitte.

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Re: Wenn Freihandelzone zw.Amerika u.Europa Wirklichkeit wird !!

Neuer Beitragvon augenzeuge » 17. September 2014, 18:36

Gentechnisch verändertes Wasser aus den USA wird bald zu uns herüberschwappen – mit unabsehbaren Folgen für unsere Gesundheit und Wunschkultur.
http://www.taz.de/!145964/

Ernst oder Satire?
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Re: Wenn Freihandelzone zw.Amerika u.Europa Wirklichkeit wird !!

Neuer Beitragvon pentium » 10. Oktober 2014, 17:59

Ja, was denn nun?

Chaos in der EU-Kommission: Streit über Handelsabkommen mit den USA eskaliert

Der neue EU-Kommissionschef Juncker will Kritiker des Freihandelsvertrags TTIP durch Zugeständnisse beim Investorenschutz besänftigen. Seiner Handelschefin Malmström hat er diese Strategie aber anscheinend nicht erklärt.

Zitat:
Es ist normal, dass Europaparlamentarier Fragen haben, wenn sich neue EU-Kommissare vorstellen. Dass ihre wichtigste lautet: "Ja, was denn nun?", ist eher ungewöhnlich.
Genau diese Frage musste am Montag die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström den Abgeordneten beantworten.
Übers Wochenende war bekannt geworden, dass die Schwedin auf schriftliche Fragen von Abgeordneten des Europaparlaments zum umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP geschrieben hatte: "Keine Begrenzung der Zuständigkeit von Gerichten in den EU-Mitgliedstaaten wird in diesem Zusammenhang akzeptiert werden. Das bedeutet eindeutig, dass keine Investor-Staat-Streitbeteiligung Teil dieser Vereinbarung wird."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/f ... 94491.html

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Re: Wenn Freihandelzone zw.Amerika u.Europa Wirklichkeit wird !!

Neuer Beitragvon augenzeuge » 1. November 2014, 09:56

Ich denke, dass wird eher der praktischen "Eroberung" Europas durch die USA/Kanada gerecht..... [angst]

Dieses Abkommen wird jegliches EU-Recht als zweitrangig erscheinen lassen. Jegliches Gefahrstoffrecht wird u.a. negiert werden, alles wird erlaubt sein, wo man die Schädlichkeit nicht direkt nachgewiesen hat. Die Vermutungswirkung von Gefahrstoffen gilt dann nicht mehr.

„TTIP hat keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung“....

http://www.derwesten.de/politik/skepsis ... 91423.html
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Re: Wenn Freihandelzone zw.Amerika u.Europa Wirklichkeit wird !!

Neuer Beitragvon pentium » 4. Januar 2015, 18:17

Agrarminister Schmidt Regionale Produkte verlieren ihren Schutz

Der Schutz für Spezialitäten wie Gouda oder Schwarzwälder Schinken könnte bald aufgehoben werden. Man könne wegen des Freihandelsabkommen TTIP nicht mehr jede Wurst schützen, sagt der Agrarminister.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/t ... 52567.html

Ja unsere lieben Politiker, man rudert vorsichtshalber schon mal zurück, falls....

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Re: Wenn Freihandelzone zw.Amerika u.Europa Wirklichkeit wird !!

Neuer Beitragvon Interessierter » 4. Januar 2015, 19:13

Zitat pentium:
Der Schutz für Spezialitäten wie Gouda oder Schwarzwälder Schinken könnte bald aufgehoben werden.


Die Wirklichkeit sieht doch so aus:

Lebensmittel aus der Region liegen im Trend. In jedem Supermarkt und beim Discounter wächst die Palette der „Heimat“-Produkte mit einem Logo, das auf die Umgebung hinweist. Der Verbraucher zahlt dafür gern auch einen etwas höheren Preis als für Vergleichsprodukte. Das Gesetz verlangt aber nicht, dass alle Zutaten aus der Region sein müssen. Es genügt, dass die Verarbeitung hier stattfindet. Und so kann es zu kuriosen regionalen Produkten kommen, etwa Orangensaft unter dem Label „Unser Norden“.

http://www.focus.de/gesundheit/ernaehru ... 98152.html

Was soll es da dann noch zu schützen geben? Etwa, dass der Verbraucher jetzt schon betrogen wird ?

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Re: Wenn Freihandelzone zw.Amerika u.Europa Wirklichkeit wird !!

Neuer Beitragvon pentium » 4. Januar 2015, 21:59

Es genügt, dass die Verarbeitung hier stattfindet. Und so kann es zu kuriosen regionalen Produkten kommen, etwa Orangensaft unter dem Label „Unser Norden“.

Wie willst du dass den anders machen, Interessierter oder gibt es im Norden Deutschlands rießige Orangenplantagen? Es geht eben mehr darum, dass der Schwarzwälder Schinken nicht aus Amerika kommt!

Hier mal noch ein paar Beispiele:

Beispiel: Holsteiner Tilsiter

Die Käsesorte Holsteiner Tilsiter darf nur aus Schleswig-Holstein kommen. Die EU-Kommission hat das Produkt im Dezember 2013 mit dem Gütesiegel "geschützte geografische Angabe" (g.g.A) gekennzeichnet. Demnach darf sich ein Käse erst dann Holsteiner Tilsiter nennen, wenn er in Schleswig-Holstein hergestellt und gereift ist. Der würzig-aromatische Charakter ließe sich nur durch spezielle Bakterienkulturen erzeugen, die nur im Klimaraum zwischen Nord- und Ostsee entstehen können, so die Kommission.

Beispiel: Schwäbische Spätzle

Echte Schwäbische Spätzle dürfen seit März 2012 das europaweit gültige Qualitätssiegel für "geschützte geografische Angaben" (g.g.A.) tragen - wenn sie in Schwaben herstellt wurden und die Zutaten mit der bei der EU hinterlegten Rezeptur übereinstimmen. Dadurch soll eine gleichbleibend hohe Qualität sichergestellt werden.

Beispiel: Nürnberger Lebkuchen

Nürnberger Lebkuchen ist EU-weit als "geschützte geographische Angabe" (g.g.A.) geschützt. Diese Spezialität darf aufgrund dieses Schutzes ausschließlich in Nürnberg hergestellt werden. Die Zutaten für das Rezept müssen aber nicht aus der Region kommen. Lebkuchen wird seit dem Mittelalter in Nürnberg hergestellt und hat weltweit hohes Ansehen erworben.

http://www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Ag ... ungen.html

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Re: Wenn Freihandelzone zw.Amerika u.Europa Wirklichkeit wird !!

Neuer Beitragvon Interessierter » 5. Januar 2015, 07:57

Warum soll Tiroler Speck oder Gouda Käse nicht aus den USA kommen, wenn man es schon heute in Europa mit der regionalen Kennzeichnung nicht so genau nimmt ?

Der Verbraucher hat ein Recht zu erfahren, woher seine Lebensmittel kommen.

Heute schon verstecken sich europäische Hersteller hinter den Regionalkennzeichnungen, die nicht der Realität entsprechen. Das dient nur den Herstellern, ist aber nicht im Interesse der Verbraucher.

Europa muss seine Grundsätze schon selbst einhalten, statt sie zur Abschottung zu nutzen.

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Re: Wenn Freihandelzone zw.Amerika u.Europa Wirklichkeit wird !!

Neuer Beitragvon pentium » 13. Januar 2015, 19:16

Bürgerbefragung zu TTIP: 97 Prozent dagegen

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/b ... -1.2302201

Besonders auf Ablehnung stoßen die Klauseln zum Investorenschutz. Der soll Firmen davor schützen, im Ausland investiertes Kapital durch staatliche Willkür oder Enteignung zu verlieren.

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Re: Wenn Freihandelzone zw.Amerika u.Europa Wirklichkeit wird !!

Neuer Beitragvon Interessierter » 16. Februar 2015, 07:54

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Re: Wenn Freihandelzone zw.Amerika u.Europa Wirklichkeit wird !!

Neuer Beitragvon augenzeuge » 9. März 2015, 22:47

Bei TTIP geht es nur um eines: die Verrechtlichung von Konzerninteressen. Die Universität Erlangen kommt zu dem Schluss, dass TTIP ein völkerrechtlicher Vertrag ist und damit unanfechtbar durch nationales und EU-Recht. Politiker, die das Abkommen wollen, verneinen das.

Das ist irre, da gibt es überhaupt keine Zweifel. Internationale Verträge werden sofort auch EU-Recht. Sonst könnte das Bündnis ja gar keine völkerrechtlichen Verträge abschließen. Und völkerrechtliche Verträge stehen über Einzelgesetzen. Eine EU-Verordnung, die den Bestimmungen in TTIP widerspricht, wäre automatisch rechtswidrig. Das wird ungern zugegeben, aber das Kanzleramt hat uns in einem Brief bestätigt, dass die regulatorische Autonomie durch TTIP eingeschränkt werden kann.

Wie kommen die Politiker und Unterhändler auf die Idee, es sei gut, den eigenen politischen Handlungsspielraum mit einem Abkommen zu beschneiden?

http://www.n-tv.de/politik/Freihandelsf ... 54046.html

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