Elon Musks soziales Netzwerk X verweigert in Deutschland zunehmend die Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden. Es gibt in vielen Fällen von Beleidigung, Bedrohung oder Volksverhetzung auf der Plattform keine Nutzerdaten mehr an Staatsanwälte heraus. Das zeigen Recherchen von t-online. Verdächtige können so nicht identifiziert werden, Straftaten bleiben ungeahndet.
Das führt nun zu einem in Deutschland bisher einzigartigen Verfahren: Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen Manager des sozialen Netzwerks wegen des Verdachts der Strafvereitelung. Der Vorwurf richtet sich gegen drei verantwortliche Manager von X. Unter ihrer Führung verhindere X bewusst, dass Täter strafrechtlich verfolgt werden können. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte t-online, entsprechende Ermittlungen aufgenommen zu haben.
Bei dem Thema strafbare Hassrede hat Haintz eine gewisse Prominenz und spielt eine zwiespältige Rolle: Einerseits sammelt er Spenden für seinen Kampf gegen ein Unternehmen, das für Politiker und andere Auftraggeber Verleumdungen, Beleidigungen und Bedrohungen im Netz sucht und verfolgt. Andererseits erstattet Haintz selbst für seine Mandanten rege Anzeigen wegen Äußerungen im Netz. Und im Juli bekam er in drei Fällen gleichlautende Antworten von der Kölner Staatsanwaltschaft: "Das Ermittlungsverfahren ist eingestellt worden, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte."
Ähnlich ergeht es nach Recherchen von t-online der Staatsanwaltschaft Göttingen, wo Niedersachsens Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet angesiedelt ist. Dort konnte beispielsweise ein Posting mit einem Hakenkreuz und möglicher übler Nachrede nicht weiter verfolgt werden. Das Zeigen des Hakenkreuzes ist in Deutschland in den meisten Fällen als Verwenden des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation verboten.
Pikant: X selbst hat das Posting als problematisch eingestuft. Es wird Nutzern in Deutschland nicht mehr angezeigt – mit der Begründung, es handele sich um "illegale oder schädliche Äußerungen". X will aber keine Daten zum mutmaßlichen Straftäter herausgeben. Die Göttinger Staatsanwälte mussten das Verfahren also vorläufig einstellen.
Wegen dieses Falls hat ein als "@bastelbro1" auftretender X-Nutzer Anzeige gegen X wegen Strafvereitelung erstattet. Die Göttinger Behörde bestätigt, dass sie nun ein Ermittlungsverfahren gegen die drei Verantwortlichen der in Irland angesiedelten X International Unlimited Company (XIUC) führt.
https://www.t-online.de/nachrichten/pan ... nager.html
AZ
