Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

[pentium]

Schau dir die Beschäftigungsquoten der 2015 gekommenen an.

Nix mit Behebung des Fachkräftemangels - hohe Hartz 4 oder Niedriglohnsektor Quote.
Und das hat nichts mit Populismus oder Hetze zu tun, gibt genug Statistiken dazu.

[Spartacus]

Was ja bisher kaum in Erscheinung getreten ist, ist die Flüchtlingswelle die durch den Klimawandel zu erwarten sein wird - und das unausweichlich.
Wenn wir jetzt schon zu blöd sind um arbeitswillige Menschen mit Wohnungen und Jobs zu versorgen, was soll denn dann erst passieren?

Flüchtlinge sind keine Migranten. Wieder mal verwechselt. Flüchtlinge dürfen gar nicht arbeiten, Migranten hingegen schon, nur die bekommen wir nicht, oder müssen sie mühsam
anwerben, denn Deutschland hat schon lange nicht mehr den Glanz, den es mal hatte.

Sparta

[manudave]

Selbstverständlich dürfen Flüchtlinge zum Teil arbeiten, vermittel ich ja selbst von Amtswegen ukrainische Menschen.

[Nostalgiker]

Ukrainer sind offenbar ein ganz großer Sonderfall.

[pentium]

Dürfen Flüchtlinge arbeiten?
https://www.anwalt.org/asylrecht-migrat ... -arbeiten/

[pentium]

Ukrainer sind offenbar ein ganz großer Sonderfall.

Mit der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz haben diese Geflüchtete aus der Ukraine einen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang.

[Spartacus]

Ukrainer sind offenbar ein ganz großer Sonderfall.

Mit der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz haben diese Geflüchtete aus der Ukraine einen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang.

Ukrainer fallen ja gar nicht unter das Asylrecht, bekommen sofort Bürgergeld und können natürlich arbeiten. Trotzdem sind sie Flüchtlinge.

Sparta

[augenzeuge]

Österreich will massive Außengrenzen.

AZ

[Spartacus]

Österreich will massive Außengrenzen.

AZ

Schön aber hilft auch nicht viel. Solange jeder der eine EU Außengrenze passiert einfach ins gelobte Land weiter geleitet wird - ohne den vorgeschriebenen Erstantrag auf Asyl genau da
zu stellen, wo er über die Grenze gelatscht ist - wird sich auch nichts ändern.

Sparta

[pentium]

Österreich will massive Außengrenzen.

AZ

Schön aber hilft auch nicht viel. Solange jeder der eine EU Außengrenze passiert einfach ins gelobte Land weiter geleitet wird - ohne den vorgeschriebenen Erstantrag auf Asyl genau da
zu stellen, wo er über die Grenze gelatscht ist - wird sich auch nichts ändern.

Sparta

Wobei man aber sehen muss, wer was an Sozialleistungen an die Asylanten verteilt....

[Spartacus]

Österreich will massive Außengrenzen.

AZ

Schön aber hilft auch nicht viel. Solange jeder der eine EU Außengrenze passiert einfach ins gelobte Land weiter geleitet wird - ohne den vorgeschriebenen Erstantrag auf Asyl genau da
zu stellen, wo er über die Grenze gelatscht ist - wird sich auch nichts ändern.

Sparta

Wobei man aber sehen muss, wer was an Sozialleistungen an die Asylanten verteilt....

Laut EU Recht muss der Flüchtling in dem Land wo er über die Grenze latscht Asyl sagen, sprich einen Erstantrag auf Asyl stellen. Wenn das wirklich so ablaufen würde, hätten wir in D. gar keine
Flüchtlinge, es sei denn die fallen vom Himmel.

Sparta

[augenzeuge]

Wenn das wirklich so ablaufen würde, hätten wir in D. gar keine
Flüchtlinge, es sei denn die fallen vom Himmel.

Sparta

Und du glaubst, dass das möglich sein könnte? Wäre das gerecht? Wie naiv muss man eigentlich sein?

AZ

[Edelknabe]

Für wen gerecht Jörg, für den Flüchtling?

Rainer Maria

[Spartacus]

Wenn das wirklich so ablaufen würde, hätten wir in D. gar keine
Flüchtlinge, es sei denn die fallen vom Himmel.

Sparta

Und du glaubst, dass das möglich sein könnte? Wäre das gerecht? Wie naiv muss man eigentlich sein?

AZ

Und das ist dann wohl die Lösung?

Vorerst aber setzen die meisten Regierungen auf stärkere Abschottung und wollten vor allem über schnellere Abschiebungen und eine bessere Grenzsicherung reden. In diesem Sinne wurde ein Pilotprojet vereinbart, bei dem es um die Sicherung der Grenze zwischen dem EU-Land Bulgarien und der Türkei geht, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt: "Wir werden unsere Außengrenzen besser schützen und illegale Migration verhindern." Dafür gebe es drei Finanzierungsmöglichkeiten: nationale Mittel, Gelder im Rahmen des Solidaritätsmechanismus unter den Ländern und EU-Haushaltsmittel, so von der Leyen. "Diese sollen vor allem für die Infrastruktur sein, ohne die kein Grenzzaun funktioniert. Man braucht Kameras, elektronische Überwachung, man braucht, Fahrzeuge, Personal und Wachtürme." Um die Zahl der Rückführungen zu erhöhen, habe man sich darauf geeinigt, dass die Ablehnung eines Asylantrags in einem Land auch in allen anderen Mitgliedsstaaten anerkannt wird. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, meint die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Denn es sei ein Fakt, dass Migration immer eine gesamteuropäische Frage sei.

Alles schon hundertmal gehört, passiert ist nichts und wird es auch diesmal nicht.

Sparta

[augenzeuge]

Für wen gerecht Jörg, für den Flüchtling?

Rainer Maria

Nein, ob das für die EU Staaten gerecht wäre. Es kann doch nicht richtig sein, daß sich die reichsten Staaten dahinter verstecken können. AZ

[augenzeuge]

Wenn das wirklich so ablaufen würde, hätten wir in D. gar keine
Flüchtlinge, es sei denn die fallen vom Himmel.

Sparta

Und du glaubst, dass das möglich sein könnte? Wäre das gerecht? Wie naiv muss man eigentlich sein?

AZ

Und das ist dann wohl die Lösung?

Vorerst aber setzen die meisten Regierungen auf stärkere Abschottung und wollten vor allem über schnellere Abschiebungen und eine bessere Grenzsicherung reden. In diesem Sinne wurde ein Pilotprojet vereinbart, bei dem es um die Sicherung der Grenze zwischen dem EU-Land Bulgarien und der Türkei geht, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt: "Wir werden unsere Außengrenzen besser schützen und illegale Migration verhindern." Dafür gebe es drei Finanzierungsmöglichkeiten: nationale Mittel, Gelder im Rahmen des Solidaritätsmechanismus unter den Ländern und EU-Haushaltsmittel, so von der Leyen. "Diese sollen vor allem für die Infrastruktur sein, ohne die kein Grenzzaun funktioniert. Man braucht Kameras, elektronische Überwachung, man braucht, Fahrzeuge, Personal und Wachtürme." Um die Zahl der Rückführungen zu erhöhen, habe man sich darauf geeinigt, dass die Ablehnung eines Asylantrags in einem Land auch in allen anderen Mitgliedsstaaten anerkannt wird. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, meint die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Denn es sei ein Fakt, dass Migration immer eine gesamteuropäische Frage sei.

Alles schon hundertmal gehört, passiert ist nichts und wird es auch diesmal nicht.

Sparta

Wir werden das Asylrecht früher oder später ändern müssen. Und wir müssen damit anfangen, dass Straftäter sofort abgeschoben werden. Mindestens in das Land, aus welchem sie in die EU eingereist sind. AZ

[Spartacus]

Wir werden das Asylrecht früher oder später ändern müssen. Und wir müssen damit anfangen, dass Straftäter sofort abgeschoben werden. Mindestens in das Land, aus welchem sie in die EU eingereist sind. AZ

Dann wären wir schon mal viele Flüchtlinge los und daher wird das natürlich nicht passieren, dafür wird die EU schon sorgen.

Sparta

[pentium]

Afrikaner schlägt Rollstuhlfahrer mit Down-Syndrom

Als Asylbewerber flüchtete er laut der Bild über tausende Kilometer und etliche sichere Ländergrenzen hinweg nach Chemnitz, wo er ein Praktikum als Koch machte.
Dann wieder marodierte er volltrunken durch die Chemnitzer Innenstadt und demolierte geparkte Motorräder. Schaden: rund 2000 Euro Schaden.

Richter Thomas Kaiser (57) verurteilte den Eritreer wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung – der Angeklagte hatte an einem anderen Tag betrunken Motorräder umgetreten – zu einer Geldstrafe von 1080 Euro (90 Tagessätze zu je 12 Euro). „Bei neuen Vorfällen wird man das anders bewerten müssen“, so Kaiser. „Sie wollen hier in unserem Land doch auch Fuß fassen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen!“

Die milde Strafe sei vor allem eine Chance für den vorbestraften Eritreer (u. a. 13 mal Diebstahl, versuchte Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung). Denn der entschuldigte sich ganz am Ende in seinem Schlusswort doch noch – und will nun Koch werden.
https://www.bild.de/regional/chemnitz/c ... .AR_2.bild

[Spartacus]

13 mal Diebstahl, versuchte Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung

Und dann hat der nie gesessen? kein Wunder das die Justiz in Deutschland nicht mehr für voll genommen wird, wobei man da bei einem Deutschen wohl nicht so viel Mitleid gehabt hätte.
Geldstrafe? Muss er wenn der Strafbefehl da ist innerhalb von 14 Tagen zahlen und macht er ganz bestimmt.

Sparta

[augenzeuge]

Wir brauchen in D fast alles....

Wenn die Lehrer fehlen, bleiben die Schüler dumm. Wobei,...sie kommen doch gar nicht erst in die Schule.

AZ

[Ari@D187]

Tja, woran liegt's (der Lehrermangel)? Ich würde heutzutage auch kein Lehrer sein wollen, also wehrloses Freiwild.

Ari

[Spartacus]

Tja, woran liegt's (der Lehrermangel)? Ich würde heutzutage auch kein Lehrer sein wollen, also wehrloses Freiwild.

Ari

Das spielt bestimmt auch eine große Rolle, dank der vielen Facharbeiterkinder und Paschas. Aber der Söder wird wenigstens Bayern retten.

Söder auf dem Balkan: Gespräche in Bukarest und Tirana

https://www.zeit.de/news/2023-02/12/soe ... und-tirana

Sparta

[augenzeuge]

Aber der Söder wird wenigstens Bayern retten.

So sieht er aus.

AZ

[Spartacus]

Aber der Söder wird wenigstens Bayern retten.

So sieht er aus.

AZ

Wenn der jedem Albaner einen Mercedes verspricht, stürmen die Bayern.

Sparta

[Spartacus]

Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen beraten an diesem Donnerstag in Berlin über die Flüchtlingspolitik. Vor allem Länder und Kommunen dringen seit langem auf einen solchen Flüchtlingsgipfel, um über die Lastenverteilung bei Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten zu sprechen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... d-100.html

Was soll wohl dabei rauskommen?

Nichts als Gelabber und einen klugen Vorschlag habe ich schon gehört. Die sollen alle in den Osten, denn da stehen 1,3 Millionen Wohnungen leer.

Sparta

[pentium]

Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen beraten an diesem Donnerstag in Berlin über die Flüchtlingspolitik. Vor allem Länder und Kommunen dringen seit langem auf einen solchen Flüchtlingsgipfel, um über die Lastenverteilung bei Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten zu sprechen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... d-100.html

Was soll wohl dabei rauskommen?

Nichts als Gelabber und einen klugen Vorschlag habe ich schon gehört. Die sollen alle in den Osten, denn da stehen 1,3 Millionen Wohnungen leer.

Sparta

Mal abgesehen davon, das ich deine Millionen leeren Wohnungen im Osten mal stark anzweifle, werden die Migranten sich nicht so per Gutsherrenart verteilen lassen und in Bayern, besonders um Landshut sind sie besser aufgehoben, als im armen Osten.

[Spartacus]

Mal abgesehen davon, das ich deine Millionen leeren Wohnungen im Osten mal stark anzweifle, werden die Migranten sich nicht so per Gutsherrenart verteilen lassen und in Bayern, besonders um Landshut sind sie besser aufgehoben, als im armen Osten.

Landshut wächst jedes Jahr um 1000 Einwohner. Wohnungen gibt es gut wie keine. Aktuell sind 52 Mietwohnungen am Markt, bei 75.000 Einwohnern. Wo sollen da Flüchtlinge hin?

Sparta

[pentium]

Mal abgesehen davon, das ich deine Millionen leeren Wohnungen im Osten mal stark anzweifle, werden die Migranten sich nicht so per Gutsherrenart verteilen lassen und in Bayern, besonders um Landshut sind sie besser aufgehoben, als im armen Osten.

Landshut wächst jedes Jahr um 1000 Einwohner. Wohnungen gibt es gut wie keine. Aktuell sind 52 Mietwohnungen am Markt, bei 75.000 Einwohnern. Wo sollen da Flüchtlinge hin?

Sparta

Musst du mal in Berlin fragen? Passend dazu:

FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae fordert, die Niederlassungsfreiheit ukrainischer Kriegsflüchtlinge gegebenenfalls zu beschränken. „Deutschland hat ungefähr eine Million Ukrainer aufgenommen, Frankreich dagegen nur Hunderttausend“, sagte Thomae der „Welt“ (Mittwochsausgabe) mit Blick auf den „Flüchtlingsgipfel“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Wenn weiterhin so viele Menschen aus der Ukraine nach Europa fliehen, wird es sehr schwer, dabei zu bleiben, dass sich die ukrainischen Flüchtlinge selbst den Wohnsitz aussuchen können.“

Auf Dauer könne Deutschland einen solchen Zustrom nicht allein abfedern, so Thomae. „Die Kapazitäten der Kommunen haben schon jetzt eine Grenze erreicht.“ Bislang können sich ukrainische Kriegsflüchtlinge aussuchen, in welchem EU-Land sie Schutz beantragen.

Der FDP-Politiker fordert außerdem, illegal eingereiste Asylbewerber vermehrt in Deutschlands Nachbarstaaten zurückbringen. „Wir müssen Übertritte von unseren Nachbarstaaten nach Deutschland reduzieren. Die Rücküberstellung von illegal eingereisten Personen in die Nachbarländer Österreich, Tschechien, Polen oder in die Schweiz verläuft nur schleppend. Das muss sich ändern.“

Und dann das hier noch:

Vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern warnt der Deutsche Städtetag vor einer Zunahme von sozialen Spannungen in den Kommunen. „Soziale Spannungen wachsen zum Teil in der Nähe von Einrichtungen für Geflüchtete“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“. „Das macht uns in den Städten große Sorgen.“

Die Zahl der Hilfesuchenden werde weiter steigen. Auch aus den Erdbebengebieten würden jetzt Menschen nach Deutschland kommen. Zelte, Containerdörfer und Messehallen in den Städten hätten aber kaum noch freie Plätze.

Der Bund müsse daher eigene Aufnahmekapazitäten „als Puffer“ aufbauen und sich dafür mit den Ländern abstimmen, so der Hauptgeschäftsführer. Darüber hinaus fehle es an Personal sowie an Kita- und Schulplätzen. Ohne weitere finanzielle und personelle Unterstützung von Bund und Ländern fahre die Integration gegen die Wand.

„Wir brauchen von Bund und Ländern deutlich mehr Unterstützung für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten“, ergänzte Dedy. Der Bund müsse sich daher auch an den Kosten der Integration beteiligen. „Und die finanziellen Mittel für die Aufnahme der Geflüchteten müssen dynamisch an die tatsächliche Zahl der Geflüchteten angepasst werden.“

Die Kommunen sollten endlich mal aufhören zu stöhnen. Deutschlands Solidarität und Hilfsbereitschaft ist schließlich endlos. Das sind wir unserer Geschichte schuldig.

[Spartacus]

„Wir brauchen von Bund und Ländern deutlich mehr Unterstützung für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten“

Geld alleine hilft aber nicht, wenn man die Menschen nicht ordentlich unterbringen kann. Und bei allem Verständnis, Turnhallen sind für unsere Kinder da und keine Bettenburgen.

Bin gespannt, wann ich mal von einem Landrat ein klares NEIN höre. Wir sind voll, geht nicht mehr.

Sparta

[pentium]

Das Problem lässt sich leicht lösen, wenn die Regierung endlich das Auswandern der Deutschen finanziell fördert.