Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

[Spartacus]

Werden wir alles sehen. Merz hat die SPD und die Grünen jedenfalls an den Eiern gepackt und die nächste Woche wird absolut spannend.

Sparta

[augenzeuge]

Das ist ne super Idee. Ich bin auch sehr gespannt.

AZ

[Spartacus]

Screenshot 2025-01-24 194046.jpg

Siehste AZ, genau das habe ich gemeint.

Sparta

[augenzeuge]

Na dann ist ja alles klar. Nur nicht, wie und ob es funktioniert. Aber das ist dann ja auch dem Merz egal.

AZ

[Spartacus]

Na dann ist ja alles klar. Nur nicht, wie und ob es funktioniert. Aber das ist dann ja auch dem Merz egal.

AZ

Wo ein Wille, da ein Weg. Andere Länder bekommen das doch auch hin. Ich verstehe deine Angst überhaupt nicht.

Sparta

[augenzeuge]

Das ist keine Angst vor diesen Dingen. Aber ein großes Unbehagen gegen diese Person.

AZ

[Ari@D187]

Ich habe das schon mitbekommen. Aber ich springe auf diesen Zug nicht auf. Weil hier etwas versprochen wird, was am Ende rechtlich gar nicht gehen wird.
[...]

Warum soll geltendes EU-Recht "nicht gehen"?
Was nicht geht ist, dass geltendes EU-Recht seit Jahren ausgehölt und nicht angewendet wird.

Ari

[Spartacus]

Ich habe das schon mitbekommen. Aber ich springe auf diesen Zug nicht auf. Weil hier etwas versprochen wird, was am Ende rechtlich gar nicht gehen wird.
[...]

Warum soll geltendes EU-Recht "nicht gehen"?
Was nicht geht ist, dass geltendes EU-Recht seit Jahren ausgehölt und nicht angewendet wird.

Ari

Absolut und besonders lustig ist es ja, wie die linksgrünen Politiker und auch Gutmenschen gerade rumheulen, von wegen und das geht doch gar nicht. Die empfinden die ständig stattfindenden Rechtsbrüche
mittlerweile als völlig Normal. Und, die Opfer sind ihnen scheißegal.

Sparta

[augenzeuge]

Ich versuche einfach realistisch zu sein und lasse mich nicht vom Hass auf links grün leiten.

Wir schießen mal wieder übers Ziel hinaus. Es würde doch aktuell reichen, wenn wir alle Gefährder ergreifen. Und die finanziellen Hilfen anderen Staaten anpassen.

Die Jubler erkennen gar nicht, dass wir die Grenzen nicht vollkommen absichern können, es fehlen dazu die Leute.

Einfach mal auf dem Boden der Möglichkeiten bleiben.
Was Merz sagt, ist populistischer Unsinn.

Merz sein Programm ist ebenso unklar, er kann nicht sagen, wie es finanziell ablaufen kann.

AZ

[Spartacus]

Merz' Pläne für Zurückweisungen an der Grenze sind „nicht nur möglich, sondern sogar geboten“. Sagt Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Migranten, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, müsse die Einreise verweigert werden, so Papier: „Wir sind von EU-Staaten und der Schweiz umgeben – das sind ausnahmslos sichere Drittstaaten. Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort ‚Asyl’ ausspricht, halte ich für nicht zulässig.“

Zum Einen. Zum Anderen. Klar wir können die Grenzen nicht komplett dicht machen, da werden schon welche durch schlüpfen. Und was machen sie dann? Blöde wie die sind, latschen die zum nächsten Amt und hier muss man
dann ansetzen. Sprich wenn die dort auftauchen, sofort Polizei informiere, die die dann sofort abholen und in Abschiebehaft stecken. Das machen wir ein paar Wochen, sollst mal sehen, wie sich das "rumspricht".

Man kann alles machen, man muss es nur wollen.

Sparta

[pentium]

Ich versuche einfach realistisch zu sein und lasse mich nicht vom Hass auf links grün leiten.

Wir schießen mal wieder übers Ziel hinaus. Es würde doch aktuell reichen, wenn wir alle Gefährder ergreifen. Und die finanziellen Hilfen anderen Staaten anpassen.

Die Jubler erkennen gar nicht, dass wir die Grenzen nicht vollkommen absichern können, es fehlen dazu die Leute.

Einfach mal auf dem Boden der Möglichkeiten bleiben.
Was Merz sagt, ist populistischer Unsinn.

Merz sein Programm ist ebenso unklar, er kann nicht sagen, wie es finanziell ablaufen kann.

AZ

Anpassen...was nehmen wir da: Schweden Tagessatz €7,50 bei Ablehnung nur Essen. Dänemark hat das Schmuckgesetz und Sammellager, Griechenland keine Leistungen für Asylanten, mtl pro Person: Ungarn €60, GB €170,IT €75, FR €204, SP €50,AU €40.
DEUTSCHLAND €460

[augenzeuge]

Wir nehmen den nächst höheren Satz. 204 EUR.

AZ

[pentium]

Wir nehmen den nächst höheren Satz. 204 EUR.

AZ

Ich bin mehr als Dänemark als Vorbild.

[augenzeuge]

Wir nehmen den nächst höheren Satz. 204 EUR.

AZ

Ich bin mehr als Dänemark als Vorbild.

Darüber möchte ich nicht streiten. Die Richtung muss stimmen.

AZ

[augenzeuge]

Er sieht es ebenso wie ich.

Pistorius geht auf Merz los
„Er betreibt das Geschäft der Rechtsextremisten“

Der Verteidigungsminister (gilt sonst als CDU- und Merz-freundlich) findet die Merz-Strategie falsch und gefährlich: Am Ende würden die Leute das Original wählen.

„Merz betreibt das Geschäft der Populisten und Rechtsextremisten“ mit diesem „egal, mit wem“, sagte Pistorius bei einer Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Peine. Das kratze den Mörtel aus der Brandmauer.


Pistorius: „Wir reden nicht über marodierende Messerstecher, das ist rechtsextremistisches Narrativ.“ Aber wir hätten Straftäter, deutsche und „leider auch unter den Flüchtlingen“. Und: „Die Gesetze reichen eigentlich aus, um sie einzusperren oder abzuschieben.“

Pistorius warnt: „Was wir nicht brauchen, ist eine Kampagne, die den vielen Millionen in Deutschland, die Migrationshintergrund haben, Angst macht.“

Überhaupt hält Pistorius die Merz-Ideen für populistische Vorschläge, die nicht helfen: „Ich wünsche all denen, die jetzt wortstark fordern, alle Grenzen werden geschlossen, viel Spaß.“

„Grenzen schließen in Europa? 4000 Kilometer Grenze abriegeln? LKWs, die sich von hier bis Hannover stauen, weil sie alle durch Grenzkontrollen müssen? Was ist der Plan dahinter? Ein Strangulieren der Wirtschaft?“

Er sei „sehr dafür, dass wir konsequent Asylverfahren durchführen und konsequenter abschieben. Aber: „Es darf nicht passieren, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, nur weil eine furchtbare Straftat passiert.“

Und dann diagnostiziert er eine „Teilamnesie“ bei der Union, die seit 2005 bis zum Ampel-Antritt immer den Bundesinnenminister gestellt habe. Die CDU solle „Verantwortung für ihre Taten übernehmen“.

Dass die SPD beim Antrag auf Zurückweisungen an allen deutschen Grenzen, auch von Menschen mit Schutzstatus, mitmachen könnte, hält Pistorius nicht für denkbar.

AZ

[Ari@D187]

Er sieht es ebenso wie ich.
[...]

Pistorius ist ein Vertreter der Partei, die seit 4 Jahren nichts getan hat und sieht nun die Felle davon schwimmen, wenn die Brandmauer rissig wird.
Die Ankündigung von Merz ist nur Wirkung, Pistorius ist auf der Ursache-Seite.

Ari

[augenzeuge]

Er sieht es ebenso wie ich.
[...]

Pistorius ist ein Vertreter der Partei, die seit 4 Jahren nichts getan hat
Ari

Nein, primär ursächlich ist das Nichtstun der CDU. Nicht nur von 4 Jahren.

AZ

[Ari@D187]

Er sieht es ebenso wie ich.
[...]

Pistorius ist ein Vertreter der Partei, die seit 4 Jahren nichts getan hat
Ari

Nein, primär ursächlich ist das Nichtstun der CDU. Nicht nur von 4 Jahren.

AZ

Die SPD sitzt durchgehend seit 17. Dezember 2013 mit in der Bundesregierung. Und in den vergangenen 4 Jahren war die CDU nunmal nicht mit am Drücker.

Ari

[Spartacus]

Wir nehmen den nächst höheren Satz. 204 EUR.

AZ

Wie wäre es mit Null Euro für ausreisepflichtige Illegale?

Sparta

[Bernd]

Er sieht es ebenso wie ich.
[...]

Pistorius ist ein Vertreter der Partei, die seit 4 Jahren nichts getan hat und sieht nun die Felle davon schwimmen, wenn die Brandmauer rissig wird.
Die Ankündigung von Merz ist nur Wirkung, Pistorius ist auf der Ursache-Seite.

Ari

Na ja , die letzten 4 Jahre waren von Krisen historischen Ausmaßen gekennzeichnet und die Ampel damit beschäftigt bildlich mit dem Wasserschlauch von einem Glutnest zum Nächsten zu hecheln.
Was der Bundesrepublik jetzt auf die Füße fällt ist eine Ansammlung von Problemen welche sich in Jahrzehnten aufgestaut und jetzt massive Wirkung zeigen auf allen möglichen Gebieten und da die CDU / CSU in dieser Zeit maßgeblich mit am Drücker war wird sie auch nicht umhin kommen dafür auch ihren Teil Verantwortung zu übernehmen. Dafür stehen nicht zuletzt die 16 Jahre Merkel.
Aus dem Bauch heraus würde ich sagen 60 Prozent CDU / CSU , 40 Prozent SPD.
Keine der Parteien steht in dieser Bilanz besser da als andere.
Was Merz da macht ist nichts weiter als die Parteien der Mitte zum Vorteil der AfD bzw. BSW zu zerlegen.
Äusserst ungut.

[Ari@D187]

Nun, zur Merkel CDU habe ich ja bereits einiges geschrieben. Zuletzt heute früh.

Ari

[augenzeuge]

Demos gegen AfD, Musk & Trump & Merz
https://www.bild.de/politik/inland/demo ... 7#fromWall
100.000 Menschen am Brandenburger Tor, auch in Köln wurde demonstriert: Laut Polizeiangaben kamen unter dem Motto „In Köln für die Demokratie“ über 20.000 Teilnehmer zusammen.

AZ

[Spartacus]

Jetzt ist die Knalltüte Merz schon wieder umgefallen. Wie blöde ist der eigentlich. Hatte die SPD und die Grünen an der Wand, viele AFD Mitglieder überlegten schon in die CDU zu wechseln und dann das.

Er kann es also doch nicht und somit wissen wir wieder nicht, was wir wählen sollen.

Sparta

[Spartacus]

Demos gegen AfD, Musk & Trump & Merz
https://www.bild.de/politik/inland/demo ... 7#fromWall
100.000 Menschen am Brandenburger Tor, auch in Köln wurde demonstriert: Laut Polizeiangaben kamen unter dem Motto „In Köln für die Demokratie“ über 20.000 Teilnehmer zusammen.

AZ

Wie komplett dämlich muss man eigentlich sein, um an so einer "DEMO" teilzunehmen? Wie kaputt muss ein Gehirn sein, wenn es suggeriert." Du musst gegen rechts demonstrieren, dann werden die von Islamisten begangenen Morde schon aufhören." Wo soll da die Logik sein? Was geht in diesen Blitzbirnen vor? Wie wird man in 50 Jahren mal auf diese Zeit zurück sehe? So wie heute auf die DDR? Als die gleichgeschaltenen Massen am 1. Mai defilierten, die Partei hoch leben
ließen und die Fortschritte des Sozialismus feierten, während ringsherum die Häuser zusammen fielen und die Wirtschaft zusammen brach. Der Wahnsinn geht um in diesem Land!

Und früher konnten die das auf Knopfdruck schon ein bisschen besser, gelle.

Screenshot 2025-01-26 082425.jpg

Und noch zur Info. Mitglieder von NGOs werden dort mit Bussen hin gekarrt und dann gibt es da noch jede Menge bezahlte Demonstranten.

Sparta

[augenzeuge]

Jetzt ist die Knalltüte Merz schon wieder umgefallen.
Sparta

Mich überrascht das nun gar nicht. Verstehst du mich nun, dass man Merz nicht trauen kann? Diese Person mit der Vergangenheit ist unwählbar! Der erzählt alles, um an die Macht zu kommen. Und da braucht er eine Partei der Mitte. Jetzt hat man ihm wohl gesteckt, dass er mit seinen Anträgen vielleicht 3-5% gutmachen würde, aber was ist ne CDU mit 35% allein im Flur?

War für mich alles vorhersehbar. Aber natürlich fallen viele rein. Habe gestern mit Rentnern in S.-Anhalt telefoniert. "Nun wählen wir Merz", ihre Aussage.
Jetzt hab ich sie aufgeklärt und natürlich wieder völlig verunsichert, vermutlich profitiert nun die AfD.

AZ

[augenzeuge]

Demos gegen AfD, Musk & Trump & Merz
https://www.bild.de/politik/inland/demo ... 7#fromWall
100.000 Menschen am Brandenburger Tor, auch in Köln wurde demonstriert: Laut Polizeiangaben kamen unter dem Motto „In Köln für die Demokratie“ über 20.000 Teilnehmer zusammen.

AZ

Wie komplett dämlich muss man eigentlich sein, um an so einer "DEMO" teilzunehmen?

Sparta

Ja, das können ja nur 5% gewesen sein, 95% waren ja laut RTL für neue Asylgesetze. Suche den Fehler.

AZ

[Ari@D187]

Jetzt ist die Knalltüte Merz schon wieder umgefallen.[...]

Was hat er denn jetzt wieder für einen Bock geschossen, Sparta?

Ari

[augenzeuge]

Jetzt ist die Knalltüte Merz schon wieder umgefallen.[...]

Was hat er denn jetzt wieder für einen Bock geschossen, Sparta?

Ari

Merz will die Anträge in der anstehenden Plenarwoche in den Bundestag einbringen. SPD, Grüne und FDP hätten die Texte erhalten, schrieb Merz auf X. "Die AfD bekommt diese Texte nicht", betonte er.

AZ

[Ari@D187]

Keine Ahnung, was er da für Spielchen spielt. Den Plänen, die bisher durchgedrungen sind, können doch seine Wunschpartner, SPD und Grüne, niemals zustimmen.

Ari

[augenzeuge]

Kriegshetzer!

https://streamable.com/c342rk

AZ