Landtagswahlen & Kommunalwahlen

[pentium]

„Am sich abzeichnenden Chaos in Thüringen haben die demokratischen Parteien ihren Anteil“
https://www.welt.de/politik/deutschland ... ow_twitter

Bei der ersten Sitzung des Thüringer Landtags hat die AfD als größte Fraktion das Vorschlagsrecht für die Wahl des Präsidenten. Der Versuch von CDU und BSW, dies per Antrag zu ändern, ist für „Cicero“-Kolumnist Mathias Brodkorb „ein schlechtes Signal“.

[karnak]

Und gleichzeitig ist es doch pure Absicht ausgerechnet eine wegen Betruges verurteilte vorzuschlagen. In dem Wissen, dass die Gegenspieler das als Anlass nehmen werden diese Kandidatin abzulehnen.

[pentium]

Im Kern geht es wohl darum, wann der Landtag seine Geschäftsordnung ändern darf. Der Alterspräsident ist der Meinung, dass dies erst nach der Konstituierung des Landtags möglich ist, die mit der Wahl der Landtagspräsidentin abgeschlossen ist. CDU, SPD, Linke und BSW sehen das anders und durch die Rechtsauffassung des Alterspräsidenten die Rechte der Abgeordneten beschnitten.

[Danny_1000]

Ob der Alterspräsident jetzt wirklich eine fundierte Rechtsauffassung hat, sei mal dahin gestellt weil er offensichtlich selbst bei einfachen Geschäftsvorgängen des Parlamentes die Sitzung mehrfach unterbrechen mußte um sich nicht vollends zu blamieren. Er hat die Sitzung neutral zu leiten. Seine Rede war aber mehr eine Wiedergabe des Demokratieverständnisses der AfD, also Parteipolitik.

Ich behaupte, er ist einfach nur Höckes Marionette. Die wenigen Kamera- Totalen von Höcke im Livestream verraten das.

[steffen52]

Ob der Alterspräsident jetzt wirklich eine fundierte Rechtsauffassung hat, sei mal dahin gestellt weil er offensichtlich selbst bei einfachen Geschäftsvorgängen des Parlamentes die Sitzung mehrfach unterbrechen mußte um sich nicht vollends zu blamieren. Er hat die Sitzung neutral zu leiten. Seine Rede war aber mehr eine Wiedergabe des Demokratieverständnisses der AfD, also Parteipolitik.

Ich behaupte, er ist einfach nur Höckes Marionette. Die wenigen Kamera- Totalen von Höcke im Livestream verraten das.

Klar, solche Sprüche von den AfD-Hasser. Aber das sie nun mal die zweit stärkste gewählte Partei ist, das kannst auch Du nicht untern
Teppich kehren....
Gruß steffen52

[pentium]

https://www.cicero.de/innenpolitik/thue ... praesident

passender artikel.

[steffen52]

https://www.cicero.de/innenpolitik/thueringen-landtag-afd-alterspraesident

passender artikel.

Meinst Du das verstehen die User welche nichts anderes können als diesen jetzigen Wackelkantaten glauben zu schenken das sie alles richtig machen
und nur die böse Partei alles falsch. Sind halt Glaubensbrüder des öffentlich rechtlichen Rundfunks b.z.w der regierungstreuen Medien....
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Ob der Alterspräsident jetzt wirklich eine fundierte Rechtsauffassung hat, sei mal dahin gestellt weil er offensichtlich selbst bei einfachen Geschäftsvorgängen des Parlamentes die Sitzung mehrfach unterbrechen mußte um sich nicht vollends zu blamieren. Er hat die Sitzung neutral zu leiten. Seine Rede war aber mehr eine Wiedergabe des Demokratieverständnisses der AfD, also Parteipolitik.

Ich behaupte, er ist einfach nur Höckes Marionette. Die wenigen Kamera- Totalen von Höcke im Livestream verraten das.

Klar, solche Sprüche von den AfD-Hasser. Aber das sie nun mal die zweit stärkste gewählte Partei ist, das kannst auch Du nicht untern
Teppich kehren....
Gruß steffen52

Natürlich ist der Treutler nur ne Marionette. Wer das nicht erkennt, muss ziemlich blind sein.
Das ganze Theater ist durch die AfD verursacht. Höcke braucht natürlich einen Präsidenten, aber den bekommt er nicht.

AZ

[pentium]

Im MDR gibt es ab 19.30 Uhr ein extra, mit einem Verfassungsrechtler.
Wenn ich das so sehe eben im MDR schien mir der Herr von der AFD etwas überfordert, wusste nicht, was er darf oder nicht. Er erteilte z.b. Ordnungsrufe, wofür er gar nicht berechtigt ist.

[Icke46]

(….)

Klar, solche Sprüche von den AfD-Hasser. Aber das sie nun mal die zweit stärkste gewählte Partei ist, das kannst auch Du nicht untern
Teppich kehren....
Gruß steffen52

Also, irgendwann mußt du dich schon mal entscheiden: Nun ist die AfD plötzlich die zweitstärkste Kraft . Du zimmerst Dir auch alles zurecht, dass es in Dein Weltbild passt.

Genauso ist der Spruch in Deindm früheren Posting, dass die zwei stärksten Parteien die Regierung zu bilden haben. Die Regierung bilden die Parteien, die eine regierungsfähige Mehrheit zusammenbekommen und einen Ministerpräsidenten wählen können. Nach Deiner Auffassung hätte zum Beispiel Genscher nie Außenminister werden dürfen als Mitglied einer Kleinstpartei……

[pentium]

Anstatt einen Streit über eine plötzliche GO-Änderung vom Zaun zu brechen, könnte man Frau Muhsal auch einfach 2 Wahlgänge verlieren lassen und dann im 3. Wahlgang mit dem neuen Kandidaten fortfahren ...

[steffen52]

(….)

Klar, solche Sprüche von den AfD-Hasser. Aber das sie nun mal die zweit stärkste gewählte Partei ist, das kannst auch Du nicht untern
Teppich kehren....
Gruß steffen52

Also, irgendwann mußt du dich schon mal entscheiden: Nun ist die AfD plötzlich die zweitstärkste Kraft . Du zimmerst Dir auch alles zurecht, dass es in Dein Weltbild passt.

Genauso ist der Spruch in Deindm früheren Posting, dass die zwei stärksten Parteien die Regierung zu bilden haben. Die Regierung bilden die Parteien, die eine regierungsfähige Mehrheit zusammenbekommen und einen Ministerpräsidenten wählen können. Nach Deiner Auffassung hätte zum Beispiel Genscher nie Außenminister werden dürfen als Mitglied einer Kleinstpartei……

Ich zimmere mir nichts zusammen, es geht um Demokratie und den Wählerwille, Du verstehen? Man darf und kann nicht eine vom Volk zweitstärkste gewählte
Partei ignorieren. Das ist der Punkt, da man das aber macht wird es sich in nächster Zeit rächen. Eigentlich müsste das Wahlrecht geändert werden,
aber die Verlierer dieser Wahlen sind froh das es so geht, man nimmt die Hinterbänkler Parteien , die von der Masse der Wähler nicht gewollt ist und
bildet eine regierungsfähigen Landtagspartei oder auch Bundespartei, wenn das was mit Demokratie zutun hat, na ganz schön hintern Mond dieses Land.
Wie es ausgegangen ist mit der jetzigen Ampel erlebt ja jeder, wird nichts und bringt nichts. Klar, musst Du nicht verstehen, aber Augen und Ohren
hast Du und erlebst es ja täglich, geht nicht gut und wird auch nicht in den jetzigen Ländern gut gehen wo die Landtagswahlen waren, denke mal nach....
Gruß steffen52

[augenzeuge]

So ein Unsinn. Schau dir an wie die sich aufführen! Was hat das mit Demokratie zu tun? Nichts!

AZ

[Danny_1000]

......Ich zimmere mir nichts zusammen, es geht um Demokratie und den Wählerwille, ....

Wenn Du schon die erste Erkenntnis richtig formulierst, dann lautet die Zweite: In einer Demokratie entscheiden Mehrheiten. Und die hat deine Truppe mit knapp 33 % nunmal nicht, auch wenn Ihr ständig so tut. Das ist doch nun wirklich ganz simple !

[steffen52]

Hier gibt es leider User die schnallen nichts, der Grund wird wohl die Art der Beschäftigung sein, da passt der Spruch:" Man beißt nicht in die Hand, die einen füttert". Ob es in der Zukunft helfen wird ?
Gruß steffen52

[steffen52]

......Ich zimmere mir nichts zusammen, es geht um Demokratie und den Wählerwille, ....

Wenn Du schon die erste Erkenntnis richtig formulierst, dann lautet die Zweite: In einer Demokratie entscheiden Mehrheiten. Und die hat deine Truppe mit knapp 33 % nunmal nicht, auch wenn Ihr ständig so tut. Das ist doch nun wirklich ganz simple !

Wer hat die Mehrheit? Die paar Prozente der Grünen, der Linken, der BSW oder wie. Also haue mal nicht alles durcheinander. Klar wenn man die
zusammen zählt, aber darum geht es nicht, es geht um die einzelnen Parteien, mein Gott was sich manche so zusammen reimen um nur gegen die
AfD zu hetzen. Laut der Prozente sind sie nun mal die zweitstärkste Partei, da kannst Du nun rum eiern wie Du willst oder soll ich Dir erst noch
die Prozente der anderen Parteien unter der Nase reiben, kennst Du selbst. Augen auf, Ohren auf würde Dir helfen.....
Gruß steffen52

[pentium]

Samstag geht's weiter.

[Icke46]

[quote="steffen52"]

(….)
Ich zimmere mir nichts zusammen, es geht um Demokratie und den Wählerwille, Du verstehen? Man darf und kann nicht eine vom Volk zweitstärkste gewählte
Partei ignorieren. Das ist der Punkt, da man das aber macht wird es sich in nächster Zeit rächen. Eigentlich müsste das Wahlrecht geändert werden,

(….)

[\quote]

Noch mal, rechnen ist nicht Deine Stärke: Wenn in Thüringen die AfD 32,8% hat und die CDU 23,6%, welche ist die zweitstärkste. Aber gut ich bin nur ein beschränkter Niedersachse, der mit sächsischen Mathematikgenies nicht mithalten kann

Das ist aber nur der eine Punkt, der andere ist, dass die AfD zwar 32,8% hat, alle anderen Parteien, die alle mit dem Postulat „keine Koalition mit der AfD“ angetreten sind, zusammengenommen auf der 58,6% gekommen sind. Sind diese Wähler in Deinen Augen kein Volk, sondern Ungeziefer, das vernichtet werden muss?

[Danny_1000]

Gut, dann will ich noch einen draufsetzen:
@Steffen, Dir kommt das Wort „Volk“ hier vermutlich mehr über die Lippen als andere.

Was Deine Truppe in Person dieses völlig überforderten alten Herren als Alterspräsi hier im Thüringer Landtag vom Volk – hier also vom Parlamentsvolk – hält, kannst Du leibhaftig in dem Stream der Sitzung hier verfolgen. Die Mehrheit des Parlamentes – also die Mehrheit des Volkes – stellt fortwährend Anträge und der alte Herr verteilt Ordnungsrufe, verlangt das Ausschalten der Mikrofone und beharrt auf seiner Tagesordnung, obwohl der das Alles gar nicht darf.
Hier der Link zum MDR- Stream:
https://www.mdr.de/nachrichten/index.html

[pentium]

Das, was da verweigert wurde, war ein "Antrag zur Geschäftsordnung" (GO-Antrag) zur Veränderung der Tagesordnung.

Das kann in Kollegialorganen (Parlament, Partei, Verein etc.) jederzeit gestellt werden und MUSS behandelt werden (sprich darüber abgestimmt werden), wenn es zum Beispiel den Ablauf, sprich die eingeladene Tagesordnung verändern würde. Dazu braucht es auch keine Beschlussfähigkeit.
Ein GO Antrag wirkt auch immer unterbrechend, d.h. eine momentane Rede wird unterbrochen, um den Antrag zu behandeln.

Dabei bezieht sich ein GO-Antrag nicht auf die aktuelle Geschäftsordnung eines Gremiums, sondern ist nur der Name für diese Art eines Antrags. Es ist also völlig egal, ob der Landtag in Thüringen sich eine aktuelle Geschäftsordnung gegeben hat oder diese ändern möchte: ein GO ist zu behandeln und abzustimmen.

Dazu kommt, dass eine Geschäftsordnung theoretisch nur so lange gilt, wie das Gremium existiert:
Allerdings haben die Beteiligten nach Ansicht des Leipziger Rechtsprofessors Fabian Michl in dem Thüringer Kuddelmuddel ein fundamentales Rechtsprinzip übersehen, das für alle Parlamente am Beginn einer Legislaturperiode gilt: den Grundsatz der Diskontinuität. Gemeint ist damit, dass eine Geschäftsordnung nur so lange gilt, wie der jeweilige Landtag amtiert. Tritt der neue Landtag zusammen, dann gilt die alte Geschäftsordnung nicht mehr, vielmehr muss eine neue beschlossen werden. Denn das Parlament benötigt Regeln, nach denen es arbeitet und abstimmt – und diese Regeln kann niemand anderes beschließen als dieses frisch gewählte Parlament selbst in seiner neuen Zusammensetzung.

Man nennt dies Geschäftsordnungsautonomie: Die neuen Repräsentanten des Wahlvolks sollen nicht an die Ordnung ihrer Vorgänger gefesselt sein. Das neue Parlament müsse „ungehindert vom Einfluss des vorherigen über seine Angelegenheiten entscheiden“ können
https://www.sueddeutsche.de/politik/thu ... XcoiMcn1Tz

[Bahndamm 68]

Es gibt nichts, was in Deutschland nicht geregelt ist.
Gesetze, Verordnungen und viele Dinge mehr werden von Spezialisten erarbeitet und von Juristen geprüft. Dann kommt Brief und Siegel und fertig ist die Laube.
Dennoch gibt es immer wieder und gerade jetzt in Thüringen ein solches Kuddelmuddel. Sachsen hat bisher nicht mal angefangen und viel besser wird es in Brandenburg auch nicht werden.
Das i-Tüpfelchen setzen jetzt noch in der Selbstzerfleischung, Die Grünen.
Nix ist eben perfekt.
Woran liegt es?
Sind es die Wähler oder sind es die Politikgestalter?
Typisch Deutschland.
Und im Hintergrund lacht sich der Kriegstreiber im Osten kaputt.

[Icke46]

Da ist aber irgendwo ein Denkfehler, in den Berichten zur heutigen Sternstunde des Parlamentarismus steht unter anderem folgendes:

Vorausgegangen war ein Streit, der sich schon seit Tagen anbahnte. Als stärkste Fraktion hat die AfD laut aktueller Geschäftsordnung des Thüringer Landtags das Vorschlagsrecht bei der Wahl einer Landtagspräsidentin bzw. eines Landtagspräsidenten.

Nach den vorhergehenden Ausführungen von pentium heißt das ja eigentlich, dass der neu gewählte Landtag bei der Konstituierung gar keine Geschäftsordnung hat. Das kann es ja nun auch nicht sein.

Es bleibt spannend.

[augenzeuge]

Die Deutschen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben gewählt – und AfD und BSW große Erfolge beschert. Doch warum wenden sich so viele Menschen im Osten Deutschlands diesen Parteien zu? Mit Vernunft habe dies jedenfalls nichts zu tun, sagt Ilko-Sascha Kowalczuk, Historiker und Autor des Buches "Freiheitsschock". Es gehe um Wut und Hass.

t-online: Herr Kowalczuk, warum sind AfD und BSW im Osten Deutschlands derart erfolgreich?

Ilko-Sascha Kowalczuk: Dafür gibt es keine rational hinreichende Erklärung. Jedenfalls keine, die uns intellektuell oder politisch befriedigen könnte. Die ostdeutschen Bundesländer zählen heute zu den wohlhabendsten Regionen in Europa. Alle Ostdeutschland betreffenden Sozialstatistiken sprechen eine andere Sprache als das, was die politische Stimmung dort ausmacht.

Diese Stimmung wird stattdessen von Wut beherrscht?

Im Osten herrscht reichlich Wut, ja. Es geht also um Emotionen, weniger um Rationalität. ....

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... e-wut.html

Hat er recht? Ich denke schon, wenn ich Steffen52 so sehe.

AZ

[Nostalgiker]

Herr Kowalczuk schwatzt viel wenn der Tag lang ist.
Ich frage mich welches Trauma treibt ihn an das er seine Position als neutraler Historiker bei DDR/Ostdeutschen Themen verlässt um Emotional zu werden.

das ich seine Äußerungen äußerst kritisch sehe mag vielleicht auch dran liegen das ich ihn, bezogen auf seine Äußerungen zu bestimmten Themenkomplexen nicht sehr sympathisch finde, voreingenommen.

Seine Ostdeutschenschelte bewirkt nur Eines; noch mehr Widerstand und Ablehnung der sogenannten demokratischen Parteien in Osten von Deutschland.

[manudave]

Ich habe das gestern angeschaut und war, obwohl ich etwas Unfug erwartet habe, völlig überrascht und angewidert.
Die Landtagsverwaltung hat den alten Mann mehrfach darauf hinwiesen, dass er Rechtsbruch und allerlei Schwachsinn gerade vollzieht, was ihn so überhaupt nicht gejuckt hat. Ehrlich gesagt, hätte man den mit der Jacken zum hinten zuknöpfen rausführen müssen. Mikro abdrehen, Wort verbieten, keine Anträge annehmen, also Rechte des Parlamentes und der Abgeordneten einfach nicht entsprochen hat...sowas hat noch kein Parlament der Bundesrepublik erlebt. Zumals das Bundesverfassungsgericht kürzlich erst das Selbstverwaltungsrecht der Parlamente bestätigt hat.

Letztendlich war es ein Vorgeschmack was diese Partei vor hat.

[Spartacus]

Ich habe das gestern angeschaut und war, obwohl ich etwas Unfug erwartet habe, völlig überrascht und angewidert.
Die Landtagsverwaltung hat den alten Mann mehrfach darauf hinwiesen, dass er Rechtsbruch und allerlei Schwachsinn gerade vollzieht, was ihn so überhaupt nicht gejuckt hat. Ehrlich gesagt, hätte man den mit der Jacken zum hinten zuknöpfen rausführen müssen. Mikro abdrehen, Wort verbieten, keine Anträge annehmen, also Rechte des Parlamentes und der Abgeordneten einfach nicht entsprochen hat...sowas hat noch kein Parlament der Bundesrepublik erlebt. Zumals das Bundesverfassungsgericht kürzlich erst das Selbstverwaltungsrecht der Parlamente bestätigt hat.

Letztendlich war es ein Vorgeschmack was diese Partei vor hat.

Schlecht vorbereitet, keinen Durchblick und wurde wohl von seiner Partei hängen gelassen. Die hätten den doch zumindest mal über die elementaren Rechte des Parlaments briefen können und ihm nen Spickzettel
geben können.

Kowalczuk mag ich auch nicht, Nosti. Der meinte kürzlich er wäre in einer Diktatur aufgewachsen, hätte nun ein paar Jahrzehnte Freiheit genossen und würde nun wohl in einer Diktatur sterben.

Könnte er sogar Recht haben, die Diktatur der Grünen Besserwisser, aber die hat er ja nicht gemeint.

Sparta

[karnak]

Natürlich hat die Nummer im Thüringer Landtag noch einen zweiten Zusammenhang den man WIEDERMAL gegenüber der medialen Öffentlichkeit gerne weglässt.
In der Befürchtung die AfD könnte die stärkste Fraktion stellen wollte die Regierung Ramelow kurz vor der Wahl schnell noch die Verfassung ändern, was ich schon mal für bedenklich gehalten habe. Es ist in der Thüringer Verfassung ärgerlicherweise so,dass die stärkste Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht für Landtagspräsidenten hat. Die CDU hat gegen diesen Vorschlag gestimmt, zum Einen in der Hoffnung die stärkste Fraktion zu stellen und zum Anderen den Linken kurz vor der Wahl nicht noch einen Erfolg zu verschaffen. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist wollte man die Gesetzesänderung doch noch schnell durchbringen, für mich noch einen Zacken bedenklicher bis undemokratisch, zumindest fragwürdig. Im Wissen dieses Planes hat die AfD dieses Theater im Landtag über den Alterspräsidenten, den man ihnen nicht verweigern kann losgetreten, dass war einer der Auslöser, dass das Ganze außer Kontrolle geraten ist. Sprich, die CDU trägt einen gehörigen Anteil an der Auslösung dieses Eklats. Aber was will man von diesen Schmierlappen auch groß weiter verlangen.

[manudave]

Falsch, Karnak - du verwechselst da was. Nicht nur die CDU will das, sondern die Mehrheit des Landtages, das ist das Entscheidende.

[karnak]

Falsch, Karnak - du verwechselst da was. Nicht nur die CDU will das, sondern die Mehrheit des Landtages, das ist das Entscheidende.

Na ja, ich halte es jedenfalls für bedenklich, wenn man mittels einer, natürlich vorhandenen Mehrheit, einer unbeliebten Fraktion im Modus stärkste Fraktion, im Nachgang einer Wahl und vorher geltender Rechte die schnell noch streitig machen will. Und das nur weil einem diese Partei nicht in den Kram passt. Für mich geht sowas absolut nicht und ich komne auf meine These zurück, man kann Demokratie nicht nur solange gut finden wie die eigenen Vorstellungen gewählt werden.
Was nun diese Mehrheit angeht, natürlich ist es eine, zahlenmäßig aber nicht im Geringsten in ihren Überzeugungen. Also entsteht zwangsläufig der Eindruck" Pack schlägt sich, Pack verträgt sich". Das führt zu aktuellen Wahlverhalten beim Souverän und zu der Möglichkeit für die AfD sich weiter in ihrer Opferrolle suhlen zu können.

[manudave]

Letztendlich versucht die AfD die Demokratie mittels demokratischer Mittel auszuhebeln, gestern eben mit dem Mißbrauch des Ehrenamtes des Alterspräsidenten. Nun machen es die demokratischen Parteien auch mal, die eigenen Möglichkeiten zu nutzen - finde ich super.