Forum Deutsche Einheit

Nach heftigen Debatten zur Asylpolitik haben die Grünen auf ihrem Bundesparteitag das Parteiprogramm für die Europawahl verabschiedet. Was sind die wichtigsten Beschlüsse?

Die meisten Differenzen zum Thema Migration und Asyl räumten die Grünen bereits am Samstag aus, einen Tag bevor das entsprechende Kapitel im Europawahlprogramm beraten und abgestimmt wurde. Heftig umstritten waren Passagen, in denen es um eine Regulierung von Migration ging, auch wenn am Ende die Grüne Jugend mit dem Versuch scheiterte, grünen Ministern und Fraktionen in Bund und Ländern die Zustimmung zu weiteren Asylrechtsverschärfungen zu verbieten.
"Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu", heißt es im verabschiedeten Antrag. "Wir wollen Kapazitäten ausbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen." Die Grünen sprechen sich für die Förderung der zivilen Seenotrettung durch den Bund aus.

augenzeuge hat geschrieben: Hätte die Opposition nicht geklagt, so die vorherrschende Meinung, wäre ja alles gut.

AZ

Bahndamm 68 hat geschrieben:Aktuelle Meldung aus dem Rathaus in Hannover:
Oberbürgermeister, ein Grüner, war vor geraumer Zeit auch bei Lanz.
Er möchte Hannover autofrei machen.
Welch eine verrückte Idee!
Die SPD im Rathaus, als Koalitionspartner verlässt den Grünen Spinner.
https://www.bild.de/regional/hannover/hannover-aktuell/koalitionsbruch-im-rathaus-von-hannover-kann-onay-noch-ob-bleiben-86238094.bild.html

Der monatelange Streit ums Heizungsgesetz hat dem Sanierungswillen deutscher Hausbesitzer nicht gutgetan. Daten einer Behörde des Habeck-Ministeriums zeigen einen drastischen Einbruch bei der Wärmepumpenförderung. Zwei Drittel der Bürger mit Eigenheim wollen gar nicht mehr energetisch sanieren.

Spartacus hat geschrieben:

Der monatelange Streit ums Heizungsgesetz hat dem Sanierungswillen deutscher Hausbesitzer nicht gutgetan. Daten einer Behörde des Habeck-Ministeriums zeigen einen drastischen Einbruch bei der Wärmepumpenförderung. Zwei Drittel der Bürger mit Eigenheim wollen gar nicht mehr energetisch sanieren.

https://www.n-tv.de/politik/Zwei-Dritte ... term=ntvde

Und so gehen sie dahin, die grünen Träume.

Sparta

Kommentar von Hugo Müller-Vogg

Trittins Lanz-Auftritt zeigt die selbstverliebte Abgehobenheit der Grünen

Seitdem die Grünen wieder im Bund regieren, strahlt die Partei eine gewisse Abgehobenheit aus. Sind sie nicht nur bessere Politiker, sondern gar bessere Menschen? Paradebeispiel ist Jürgen Trittin, der grob auf die Opposition einschlägt.

ratata hat geschrieben:Trotz der schwierigen Haushaltslage will Annalena Baerbock weiter in den Klimaschutz investieren. ... Bei der UN-Klimakonferenz in Dubai geht es ...mal wieder um Millionen Beträge . Die setzt sich über alles hinweg. ratata

In einem sind die Finnen Deutschland weit voraus: In Sachen Atomenergie sind sich nahezu alle einig. Die Nordeuropäer haben sich der Kernenergie geöffnet. Selbst die Grünen sind dort - anders als in Deutschland - keine Gegner der Kernenergie.

Während die Bundesrepublik verstärkt auf Gas und teils auf Kohle setzt, unterzeichnen die Finnen auf der Klimakonferenz in Dubai mit Frankreich, den USA und anderen Industrienationen einen Atomdeal - und kommen damit ihrem Ziel, klimaneutral zu werden und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern, näher als Deutschland.

Die Humboldt Uni Berlin darf sich nicht mehr abwertend über die Doktorandin Marie-Luise Vollbrecht äußern. Diese wurde zuvor Opfer einer digitalen Hetzjagd von Trans-Aktivisten – weil sie sagte, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt.

Immer häufiger gibt es Opfer von Cancel Culture, die immer nach demselben Mechanismus abläuft: Eine Person soll sozial zerstört werden, weil sie sich kritisch über gewisse Themen geäußert hat. Das geschieht, indem Aktivisten die verhasste Person ohne Argumente als „rechts“ oder „rechtsextrem“ diffamieren. Dabei üben die Aktivisten so großen Druck auf die Arbeitgeber der verhassten Person aus, dass sie sich von ihren Mitarbeitern öffentlich distanzieren oder ihnen die Jobs kündigen.

Ein Berliner Gericht hat dieser Form von Cancel Culture erstmalig einen Riegel vorgeschoben und entschieden: Die HU Berlin darf der Biologin Marie-Luise Vollbrecht nicht in den Rücken fallen.

augenzeuge hat geschrieben:Ricarda Lang leistet sich einen intellektuellen Tiefflug

Sie greift Merz an, weil sie die Zusammenhänge gar nicht begreift. Oder absichtlich negiert. So genau weiß man das ja nicht.

https://www.focus.de/politik/meinung/an ... 68954.html

AZ

„Wer sich in so einer Krise schützend vor die Reichsten stellt und sie gleichzeitig auf dem Rücken der Ärmsten austragen will, der handelt ziemlich unverantwortlich, der spaltet dieses Land und zeigt, dass er eher mit der Brille des Hedgefondsmanagers als eines warmherzigen Politikers auf dieses Land schaut.“

augenzeuge hat geschrieben:Ricarda Lang leistet sich einen intellektuellen Tiefflug

Sie greift Merz an, weil sie die Zusammenhänge gar nicht begreift. Oder absichtlich negiert. So genau weiß man das ja nicht.

https://www.focus.de/politik/meinung/an ... 68954.html

AZ

Gerd Böhmer hat geschrieben:

augenzeuge hat geschrieben:Ricarda Lang leistet sich einen intellektuellen Tiefflug

Sie greift Merz an, weil sie die Zusammenhänge gar nicht begreift. Oder absichtlich negiert. So genau weiß man das ja nicht.

https://www.focus.de/politik/meinung/an ... 68954.html

AZ

Hmm - Zitat - Es gibt Sätze, an denen alles falsch ist, und hier kommt so einer:
„Wer sich in so einer Krise schützend vor die Reichsten stellt und sie gleichzeitig auf dem Rücken der Ärmsten austragen will, der handelt ziemlich unverantwortlich, der spaltet dieses Land und zeigt, dass er eher mit der Brille des Hedgefondsmanagers als eines warmherzigen Politikers auf dieses Land schaut.“

Obwohl ich kein Freund der Grünen bin, aber an der Stelle hat sie nicht einmal Unrecht. Nur sollten sich die Herrschaften der aktuellen Regierung das erst einmal selbst auf die Fahnen schreiben. Da liegt auch der Schreiber des Artikels, Ulrich Reitz daneben und hat die Zusammenhänge selbst nicht erkannt, einen intellektuellen Tiefflug kann ich nicht erkennen. Manager, speziell Hedgefondsmanager sind für mich international tätige Schwerverbrecher, die in die Wüste gejagt werden sollten (!)

Die Berliner Grünen wollen ihren Landesvorstand neu wählen. Aber das klappt nicht. Der Parteitag wird daraufhin abgebrochen. Stehen die Grünen vor einem Richtungsstreit?

Die Stimmung bei den Berliner Grünen ist gespannt bis gereizt. Den Parteitag hat der Landesverband am Samstag überraschend abgebrochen, nachdem bei den Wahlen zum Landesvorsitz die einzige Kandidatin Tanja Prinz zuvor durchgefallen war.

Der langjährige Grünenabgeordnete Jürgen Trittin gibt sein Bundestagsmandat ab. Die Zeit sei reif, er wolle jetzt "ein bisschen reisen, Clash und Talking Heads hören"

Wenn Claudia Roth einen Prozess verliert, zahlt der Steuerzahler die Prozesskosten - aus einem Hilfsfond für "Betroffene von digitaler Gewalt"

Wie alle #Gruenen teilt #Roth gerne verbal aus, steckt aber ungerne ein - und verklagt - wie zum Beispiel einen Künstler, der Karikaturen von ihr verbreitete.
Das lief dann nicht so gut für Roth und sie sollte für die Anwaltskosten der Gegenseite aufkommen - normalerweise zu zahlen aus ihrem privaten Geldbeutel.
Die Anwaltskosten hatte aber die "Hate Aid GmbH" geleistet.
Der Verein unterstützt auserwählte "Betroffene digitaler Gewalt" und wird jährlich mit 600.000 Euro staatlich gefördert.

Fazit Claudia Roth kann verklagen wen sie will, am Ende zahlt der Steuerzahler ihre Prozesskosten.
So und nicht anders funktioniert unser Gesinnungsstaat!

Habeck-Ministerium rät Firmen zu WENIGER Gewinn

Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (54, Grüne) verkündete die Ampel-Pläne auf X (früher Twitter) und erntete prompt kritische Kommentare. Ein Nutzer schrieb: „Abgabe heißt erst mal nur: Es wird für Verbraucher teurer, denn was nur in Plastik verpackt werden kann, wird weiter so bleiben, alles andere ist eh schon ohne Abgabe anders verpackt.“

Darauf antwortete das Wirtschaftsministerium mit einer kuriosen Empfehlung an die Wirtschaft:

▶︎ „Oder die Plastikhersteller verringern ihre Gewinne und gleichen so die neue Abgabe aus. Steuern oder Abgaben werden nicht zwingend 1:1 weitergegeben.“