Europa, Deutschland, die Türkei....und Erdogan

[augenzeuge]

Für mich fällt das, was Böhmermann und Hallervorden von sich geben, nicht unter Satire. Sorry, ich kann da nicht lachen.

Man muss sich doch die Frage stellen, für wen das o.a. Gesetz überhaupt noch gelten soll.

AZ

[pentium]

Die deutsche Regierung muss entscheiden, ob Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts strafrechtlich verfolgt werden kann. Was ist die rechtliche Grundlage dafür? Die Fakten im Überblick.

Gibt es vergleichbare Fälle, in denen bereits ein Urteil gefallen ist?

1977 erklärte das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen ein zur Zeit der Pinochet-Diktatur vor der chilenischen Botschaft in Bonn gezeigtes Transparent mit der Aufschrift "Mörderbande" für rechtswidrig. Der chilenische Botschafter hatte sich beleidigt gefühlt. Die Revision gegen das Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht 1981 zurück. Auch Rudi Carrell verursachte 1987 diplomatische Spannungen - wenngleich diese nicht zu juristischen Schritten gegen den Satiriker führten. Er hatte sich in seiner ARD-Sendung "Rudis Tagesshow" über den iranischen Revolutionsführer Ajatollah Chomeini lustig gemacht.


http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... ml#ref=rss

pentium

[augenzeuge]

Man sollte es gelassen sehen. Erdogan hat Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Okay, darf er. Der Rechtsstaat wird dies von der Justiz entscheiden lassen müssen.
Alles andere wäre Beugung des Rechts. Vielleicht könnte man auf diese Weise Erdogan etwas mitteilen, was er noch nicht begriffen hat. Nämlich wie sich die Justiz unabhängig vom Staatsoberhaupt zu verhalten hat.

Persönlich kann ich die Satire in dem Gedicht nicht sehen. Für mich ist es einfach ein verbaler Müll unter der Gürtellinie, der nur dazu dient, sich über eine Person in schäbiger Art und Weise lustig zu machen. Andererseits darf man die Flüchtlingsfrage nicht mit solchen Dingen vermischen. Lässt man dies einmal zu, hat man verloren. Erdogan unterscheidet sich hier kaum von anderen Machtmenschen wie Putin oder Trump. Bekommen sie nicht das was sie wollen, wirds ungemütlich. Und da sag ich, eher aushalten, als einknicken. Auch wenn Böhmermann weit übers Ziel hinausgeschossen ist.

AZ

[pentium]

Man sollte es gelassen sehen. Erdogan hat Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Okay, darf er. Der Rechtsstaat wird dies von der Justiz entscheiden lassen müssen.
Alles andere wäre Beugung des Rechts. Vielleicht könnte man auf diese Weise Erdogan etwas mitteilen, was er noch nicht begriffen hat. Nämlich wie sich die Justiz unabhängig vom Staatsoberhaupt zu verhalten hat.

Persönlich kann ich die Satire in dem Gedicht nicht sehen. Für mich ist es einfach ein verbaler Müll unter der Gürtellinie, der nur dazu dient, sich über eine Person in schäbiger Art und Weise lustig zu machen. Andererseits darf man die Flüchtlingsfrage nicht mit solchen Dingen vermischen. Lässt man dies einmal zu, hat man verloren. Erdogan unterscheidet sich hier kaum von anderen Machtmenschen wie Putin oder Trump. Bekommen sie nicht das was sie wollen, wirds ungemütlich. Und da sag ich, eher aushalten, als einknicken. Auch wenn Böhmermann weit übers Ziel hinausgeschossen ist.

AZ

Eigentlich ist es ja Pipifax. Anders gesagt, eigentlich ist das Gedicht nicht die Satire, die Satire ist das was jetzt so passiert.

pentium

[pentium]

Erlaubte Schmähkritik? Die verfassungsrechtliche Dimension der causa Jan Böhmermann
http://verfassungsblog.de/erlaubte-schm ... ehmermann/

Zitat aus dem Blogbeitrag:
Insoweit dürfte es zunächst völlig unstreitig sein, dass das von Böhmermann vorgetragene Gedicht für sich genommen als reine und damit nicht mehr zulässige Schmähkritik einzuordnen ist. Auch Böhmermann bestreitet das nicht, hat das Gedicht nicht nur mit Schmähkritik überschrieben, sondern bereits in seiner Sendung mehrfach deutlich gemacht, dass dieses Gedicht die Grenzen des Zulässigen überschreite. Wenn in der aktuellen Debatte immer wieder die Niveaulosigkeit des vorgetragenen Gedichts betont wird, geht das insofern am eigentlichen Problem vorbei. Entscheidend ist vielmehr der Umstand, dass Böhmermann dieses Gedicht in einen quasi-edukatorischen Gesamtkontext einbettet, um auf diesem, zugegebenermaßen sehr drastischem Wege die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen.
...
Im Ergebnis ist das Verhalten Böhmermanns damit von der Meinungsfreiheit gedeckt. Er hat sich in ausreichender Form vom Inhalt der dargestellten (fiktiven) Schmähkritik distanziert, sie nicht völlig anlasslos präsentiert und diese zudem in einen edukatorischen Gesamtkontext gestellt, so dass dieser ausnahmsweise ein ausreichender sachlicher Bezug zukam. Über das Niveau mag man sich streiten, verfassungsrechtlich ändert sich dadurch nichts. Die Bundesregierung ist daher verfassungsrechtlich gehalten, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu verweigern.

Ein Interessanter Blog-Beitrag...

mfg
pentium

[Olaf Sch.]

Für mich fällt das, was Böhmermann und Hallervorden von sich geben, nicht unter Satire. Sorry, ich kann da nicht lachen.

Man muss sich doch die Frage stellen, für wen das o.a. Gesetz überhaupt noch gelten soll.

AZ

dann geh mal ganz schnell in den Keller, da soll ein Sack liegen, ein Lachsack

[augenzeuge]

Nun geht es ja um die Beleidigung des E. Mir fiel grad ein, wie bewertet man als Vergleich die Verunglimpfung Merkels als Nazi in der griech. Presse? War das nicht schlimmer?

AZ

[Bahndamm 68]

Nun geht es ja um die Beleidigung des E. Mir fiel grad ein, wie bewertet man als Vergleich die Verunglimpfung Merkels als Nazi in der griech. Presse? War das nicht schlimmer?
AZ

Das kam aber von Griechenland und nicht von der Türkei. Wer ist schon Tsipras und wer ist Erdogan.
Das war eine Schmäh von außerhalb nach Deutschland, wir können das doch wohl aushalten. Wir haben doch so viel Schande einmal über Europa gebracht.
Mit Böhmermann haben wir den Spieß gedreht und einen Moslem angegriffen. Das darf man aber nicht.
Erdogan ist doch ein Mann und Frau Merkel nur eine Frau – himmelweiter Unterschied.

VG Bahndamm 68

[Olaf Sch.]

was die sich alle so aufregen? wie kann man jemand seine Ehre verletzen, der gar keine Ehre hat?

[Bahndamm 68]

Es war und ist Satire vom Böhmermann. Ob es mir gefällt ist eine andere Sache.

Entweder haben wir eine Presse- und Meinungsfreiheit, dann ist die Angelegenheit erledigt.

Erdogan lässt sich in seine Politik nicht rein reden und gleiches erwarte ich jetzt mit einem klaren Bekenntnis von unserer Regierung –
Pasta aus und fertig – neues Thema

VG Bahndamm 68

[steffen52-1]

Nun hat er ja sein Ziel erreicht, der Erdogan! Die Kanzlerin lässt die Anklage gegen Böhmermann zu! Nun weiß er endlich, das dieses Deutschland von ihm erpressbar ist!
Wird nur der Anfang sein, demnächst werden noch mehr Forderungen von ihm kommen! Er hat einen Test gemacht und war erfolgreich! Was will er mehr???
Grüsse steffen52-1

[Rei]

Wer hat es anders erwartet.
Regierung erlaubt gesondertes Strafverfahren gegen Böhmermann
Die Bundesregierung ermöglicht die von der Türkei geforderte Strafverfolgung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann. Das erklärte Kanzlerin Merkel in Berlin. Gleichzeitig kündigte sie an, der betreffende Beleidigungs-Paragraf 103 solle abgeschafft werden.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 80116.html
Rei

[Spartacus]

Klasse, denn wenn die Merkel schon bei so einer Kleinigkeit umkippt, na dann können wir uns schon auf die nächste Erpressung der Türken freuen.

Ihr peinliche Rolle rückwärts in der Flüchtlingsfrage, von Politik konnte man eh nie reden, wird sie in naher Zukunft noch des öfteren in die Bredouille bringen.

Selber Schuld.

Ich hätte dem Erdogan einfach gesagt, dass er sich in deutsche Angelegenheiten nicht einzumischen hat, hier das Grundgesetz gilt und basta.

LG

Sparta

[steffen52-1]

Klasse, denn wenn die Merkel schon bei so einer Kleinigkeit umkippt, na dann können wir uns schon auf die nächste Erpressung der Türken freuen.

Ihr peinliche Rolle rückwärts in der Flüchtlingsfrage, von Politik konnte man eh nie reden, wird sie in naher Zukunft noch des öfteren in die Bredouille bringen.

Selber Schuld.

Ich hätte dem Erdogan einfach gesagt, dass er sich in deutsche Angelegenheiten nicht einzumischen hat, hier das Grundgesetz gilt und basta.

LG

Sparta

Hättest Du Sparta und auch ich gesagt! Aber sie braucht diesen Türken für ihre sinnlose Asylpolitik und das weiß der Mann!
Grüsse steffen52-1

[ratata]

Ja, Frau Merkel . es war nichts anderes von ihnen zu erwarten. Nun werden sie von uns ihre Quittung bekommen . Warum setzen sie sich nicht für die Angleichung der Löhne und Renten hier im Land ein . Aber die Türken sind ihnen wichtiger . ratata

[Sirius]

Ohne Kommentar!

[Spartacus]

Keine Sorgen ratata, die Rente ist schon auf der Agenda, denn nächstes Jahr sind ja Wahlen, da braucht man ein Zuckerl für`s Stimmvieh.

Sparta

[Spartacus]

Der friedliche Islam halt Sirius.

Hättest du von den rechtsradikalen grauen Wölfen etwas anderes erwartet?

Und wie man sieht, sind diese "Altlasten" bestens integriert.

Schön wenn die deutsche ach so tolerante Politik durch solche Demos vorgeführt wird.

Sparta

[pentium]

Keine Sorgen ratata, die Rente ist schon auf der Agenda, denn nächstes Jahr sind ja Wahlen, da braucht man ein Zuckerl für`s Stimmvieh.

Sparta

Na dass wird die Türken und den Herrn Erdogan aber freuen!

pentium

[ratata]

Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung zu den Böhmermann-Ermittlungen nicht einstimmig getroffen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die beteiligten SPD-Minister hätten dagegen gestimmt, auf Wunsch der Türkei ein gesondertes Ermittlungsverfahren gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann zuzulassen.
Ja , und wer ist denn nun alles Bundesregierung ... Merkel wieder alleine
Wann haut nun endlich mal einer auf den Tisch .

[steffen52-1]

Die Frau Merkel, hat einen Kniefall vor dem Erdogan gemacht und das wollte er, mehr nicht! Was haben wir für eine Bananenregierung? Er wird sich ins Fäustchen lachen!
Die Frau ist in meinen Augen nicht mehr glaubwürdig, sie ist nur noch einen Spielball der Türkei! Wer will ihr noch vertrauen schenken? Das eigene Volk, welche sie damals gewählt haben,
kaum noch!!
Grüsse steffen52-1

[Volker Zottmann]

Mit dem Mann steht Europa noch was bevor!
Auch wenn das Böhmermann´sche Schmähgedicht nun wirklich keine Satire war, denn es war knallharte Beleidigung, so brauchte Frau Merkel doch nur abwarten. Denn die Gerichte müssen sich ohnehin mit befassen, da der Türke schon privat Anzeige erstattete.
Vor diesem Diktator aber Kniefälle zu machen, zu katzbuckeln, ist der Chefin des deutschen Volkes unwürdig. Sie isoliert sich selbst immer mehr. Kopfschütteln aber auch an allen Fronten.

Gruß Volker

[Olaf Sch.]

wird Frau Merkel über Böhmermann stolpern? Sieht bald so aus. Vieles konnte sie unter den Tisch kehren, aber Deutschland Ziegestan zu unterwerfen war wohl etwas zu viel für den Michel. Mal schauen wie unsere Gerichte so ticken und ob wir uns schon vom Schweinefleisch verabschieden müssen...

edit oder nach Canada auswandern? DIE HABEN NEN COOLEN CHEF! http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 87641.html

[Jago]

Erdogan.jpg

gruß jago

[SCORN]

Mit dem Mann steht Europa noch was bevor!

Vor diesem Diktator aber Kniefälle zu machen, zu katzbuckeln, ist der Chefin des deutschen Volkes unwürdig. Sie isoliert sich selbst immer mehr. Kopfschütteln aber auch an allen Fronten.

Gruß Volker

Volker, wenn du dich da mal nicht taeuschst! Las dir da mal von HPA erklaeren wer die wahre Gefahr fuer Deutschland, Europa und die Welt ist! Der sitzt eindeutig im Kreml und hat sogar die Vorfaelle auf der Koelner Domplatte zu Silvester organisiert und sogar GSG9 und KSK mit "einzelnen" Elitekaempfern unterwandert!

Erdowahn ist doch unser Verbuendeter!

[Sirius]

Für Bernd Lucke ist Böhmermann eine "feige Drecksau"

Nun schaltet sich auch der Alfa- und Ex-AfD-Vorsitzende Bernd Lucke in die Diskussion um den ZDF-Moderator ein, und kritisiert ihn scharf. Für den türkischen Präsidenten hat er dagegen viel Lob übrig.

http://www.welt.de/politik/article15442 ... cksau.html

Will Alfa-Männchen Lucke nun Harakiri begehen? Oder hat er sich die dringend benötigten und "gut integrierten Fachkräfte" im folgenden Video als neue Wählerzielgruppe ausgesucht? Deren Ausdrucksweise und Gossensprache hat er sich ja nun schon angepasst.

[Spartacus]

Um beim Thema zu bleiben , hatte Putin sicher nie ernsthaft vor das alles umzusetzen was er da vor Jahren angesprochen hatte.

Doch, hatte er sicher. Da es aber nicht gewollt war, hat er halt die BRIC - Staatengemeinschaft geschmiedet.

Wieder zurück zum Erdo - wahn.

100 Erdoğan-Gegner festgenommen

Polizisten haben in neun türkischen Städten mutmaßliche Unterstützer der Gülen-Bewegung verhaftet. Gülen gilt als einflussreicher Widersacher von Staatspräsident Erdoğan.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016 ... festnahmen

Es geht voran, im Erdo - wahn - Staat.

LG

Sparta

[Bahndamm 68]

Was man mit Angie machen kann, ist doch mit ihm auch zu machen oder ?

Erdogan2016-02.jpg

[pentium]

ARD-Korrespondent in Istanbul festgesetzt

Die Türkei hat dem ARD-Journalisten Volker Schwenck die Einreise verweigert. Der Leiter des Fernsehbüros in Kairo sitzt seit dem frühen Morgen im Abschieberaum des Istanbuler Flughafens fest. Der Deutsche Journalisten-Verband befindet: Jetzt räche sich Kanzlerin Merkels Entgegenkommen in der Causa Böhmermann.
http://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-a ... _id=351770

Hat Deutschland oder ein anderes Land der EU schon einmal einen türkischen Journalisten nicht einreisen lassen?

pentium

[Rei]

Offener Brief an Merkel
„Wir wissen, warum Sie schweigen!“
Can Dündar, Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“, steht in der Türkei vor Gericht, weil er Waffendeals des Geheimdienstes enthüllt hat. Er bittet die Bundeskanzlerin im Hilfe: Auf sie komme es im Kampf um Demokratie und Meinungsfreiheit besonders an.
22.04.2016, von MICHAEL HANFELD
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d ... 93085.html
Rei