Europa, Deutschland, die Türkei....und Erdogan

[pentium]

Das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Böhmermann auf den türkischen Präsidenten wird zum Fall für die Justiz: Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft Mainz.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 85795.html

Es sollen ca. 20 Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Mainz sein. Irre.

mfg
pentium

[augenzeuge]

Das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Böhmermann auf den türkischen Präsidenten wird zum Fall für die Justiz: Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft Mainz.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 85795.html

Es sollen ca. 20 Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Mainz sein. Irre.

mfg
pentium

Jetzt sollten wir noch einen Antrag stellen, auf Rückerstattung der GEZ Gebühr.
AZ

[Zicke]

Der deutsch-türkische Satiriker Serdar Somuncu hält Zensur im deutschen Fernsehen für weitverbreitet. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte er: „Redakteure streichen oft nachträglich aus Ängstlichkeit und vorauseilendem Gehorsam Sequenzen."
Somuncu zeigte sich empört darüber, dass die Kanzlerin Angela Merkel sich für ein satirisches Schmähgericht von Jan Böhmermann ("Neo Magazin Royale"/ZDF) über den türkischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan entschuldigt hat: „Ich finde Böhmermanns Gedicht weder witzig noch besonders skandalös. Viel erschreckender finde ich, dass die Kanzlerin ein Grundrecht auf Satirefreiheit in Frage stellt, weil sie gegenüber Erdogan Verbindlichkeiten hat und er ihr die Flüchtlingsproblematik vom Hals schaffen soll.“ Das sei ein einmaliger Vorgang, mit dem sie das Grundgesetz verhöhne.
Auch der Berliner Historiker Hubertus Knabe attackierte die Bundesregierung. „Ich kenne den Text des Gedichtes nicht“, sagte der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen dem „Handelsblatt“.
„Aber ich finde es höchst problematisch, wenn die Bundesregierung strafrechtliche Ermittlungen gegen einen
Satiriker befördert oder gar initiiert.
Das gibt es sonst nur
in Diktaturen oder in Staaten, die auf dem Weg dorthin sind.“
http://www.lvz.de/Kultur/News/Somuncu-Z ... is-Gala-ab

[augenzeuge]

Ja, das hat was. Ein "Türke" findet das Gedicht nicht skandalös?

Grundsätzlich sollte man sich nur dazu äußern, wenn man wenigstens das Gedicht gelesen hat. Knabe erzählt hier Unsinn.
AZ

[Ari@D187]

[b][...]Viel erschreckender finde ich, dass die Kanzlerin ein Grundrecht auf Satirefreiheit in Frage stellt,

[...]

„Aber ich finde es höchst problematisch, wenn die Bundesregierung strafrechtliche Ermittlungen gegen einen
Satiriker befördert oder gar initiiert.
[...]

Es wird immer auf Satire hingewiesen. Mit Satire hat dieses "Gedicht" allerdings gar nichts zu tun.
Evtl. würde das auch ein Herr Knabe feststellen, wenn er sich dazu durchringen könnte, vorher zu
lesen bzw. zu hören über was er urteilt.

Mein erster Reflex war vor einigen Tagen auch: "Was beschwert sich denn Erdogan schon wieder und warum hängt
sich denn da schon wieder die Bundeskanzlerin rein?".
Nachdem ich mir dann wortwörtlich angehört hatte, um was es ging, traute ich meinen Ohren nicht.

Ari

[Spartacus]

Charlie Hebdo würde das Gedicht sicherlich mit großem vergnügen abdrucken, denn das passt in ihr Portefeuille und die haben weiß Gott schon ganz andere Sachen
gedruckt. Im Sinne der Meinungsfreiheit muss also gefragt werden, wer darf was und warum die einen schon, die anderen aber nicht?

Zum besseren Verständnis, das Gedicht ist mir auch zuwider, aber da ich ja eine Verfechter der absoluten Meinungsfreiheit bin...........

Im übrigen kommt hier folgender § zur Anwendung.

§ 103
Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

Also immer schön vorsichtig sein, was die Beleidigung von solchen Leuten betrifft.

Sparta

[pentium]

Polizei in Stuttgart attackiert
Türken-Demos laufen aus dem Ruder

Eine Demonstration türkischer Nationalisten ist am Sonntagnachmittag in der Stuttgarter Innenstadt aus dem Ruder gelaufen. Demonstranten und Gegendemonstranten attackierten sich, auch Polizisten wurden in aggressiver Weise angegangen.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/i ... bfe5f.html

Kurden und Türken demonstrieren in Hamburg
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/ ... on740.html

Demos auch in Bayern
http://www.nordbayern.de/region/nuernbe ... -1.5117700

pentium

[steffen52-1]

Polizei in Stuttgart attackiert
Türken-Demos laufen aus dem Ruder

Eine Demonstration türkischer Nationalisten ist am Sonntagnachmittag in der Stuttgarter Innenstadt aus dem Ruder gelaufen. Demonstranten und Gegendemonstranten attackierten sich, auch Polizisten wurden in aggressiver Weise angegangen.

Kurden und Türken demonstrieren in Hamburg

Demos auch in Bayern


pentium

Bin gespannt, wenn endlich die Politik aufwacht und der Justiz, Polizei etwas Macht gibt, das nicht jeder Aufgenommener machen kann was er will! Wem es nicht passt, der soll da eine Demo
abhalten, wo er herkommt! Was das noch wird, hier bei unser laschen Justiz und den Gutmenschen da oben! Es gibt nur eins dazu zu sagen, man muss einfach Angst haben, was wir noch alles
erleben werden!!!
Grüsse steffen52-1

[Zicke]

na das wird noch besser werden, wenn dann erstmals Visa frei aus der Türkei hier invadiert wird.

[Spartacus]

Und immer wieder müssen dafür unsere Polizisten die Knochen hinhalten.

[Rei]

Polizei in Stuttgart attackiert
Türken-Demos laufen aus dem Ruder

Eine Demonstration türkischer Nationalisten ist am Sonntagnachmittag in der Stuttgarter Innenstadt aus dem Ruder gelaufen. Demonstranten und Gegendemonstranten attackierten sich, auch Polizisten wurden in aggressiver Weise angegangen.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/i ... bfe5f.html

Kurden und Türken demonstrieren in Hamburg
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/ ... on740.html

Demos auch in Bayern
http://www.nordbayern.de/region/nuernbe ... -1.5117700

pentium

Auch Köln ist dabei:
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 24650.html
Rei

[steffen52-1]

Solche Straftaten, welche die Willkommes Kultur hier ablässt, dazu hört man keine Äußerung von denen da oben! Sind sowieso recht schweigsam geworden! Weil eigentlich nichts mehr
so läuft wie sich diese Dame und Herren da oben vorgestellt haben! Weder Türkei-Deal und eigentlich alles was mit Asylanten zutun hat! Es läuft einfach aus dem Ruder und noch einen bis zwei Monate und
dann kommt die Nächsten( Afrikaner) und gegen die sind die Syrier friedliche Leute! Auch wenn jetzt bestimmt Gegenstimmen kommen und ich mal wieder der Schwarzmaler bin! Na, dann sprechen
wir uns wieder! Bis jetzt, hat eigentlich das wenigst geklappt, im eingliedern der Asylanten! Sie sitzen auf einem großen Roß, dank der Dame da oben! Aber sie haben es ja auch nicht so gewusst!
Mir kommen gleich die Tränen, sind das nun Politiker oder nur Gehaltsempfänger???
Grüsse steffen52-1

[pentium]

Solche Straftaten, welche die Willkommes Kultur hier ablässt, dazu hört man keine Äußerung von denen da oben! Sind sowieso recht schweigsam geworden! Weil eigentlich nichts mehr
so läuft wie sich diese Dame und Herren da oben vorgestellt haben! Weder Türkei-Deal und eigentlich alles was mit Asylanten zutun hat! Es läuft einfach aus dem Ruder und noch einen bis zwei Monate und
dann kommt die Nächsten( Afrikaner) und gegen die sind die Syrier friedliche Leute! Auch wenn jetzt bestimmt Gegenstimmen kommen und ich mal wieder der Schwarzmaler bin! Na, dann sprechen
wir uns wieder! Bis jetzt, hat eigentlich das wenigst geklappt, im eingliedern der Asylanten! Sie sitzen auf einem großen Roß, dank der Dame da oben! Aber sie haben es ja auch nicht so gewusst!
Mir kommen gleich die Tränen, sind das nun Politiker oder nur Gehaltsempfänger???
Grüsse steffen52-1

Falscher Thread Steffen. Hier geht es um Türken und Kurden und deren Demos in Deutschland. Wie schon gesagt, der Asylanten-Thread ist Nebenan!

pentium

[steffen52-1]

Solche Straftaten, welche die Willkommes Kultur hier ablässt, dazu hört man keine Äußerung von denen da oben! Sind sowieso recht schweigsam geworden! Weil eigentlich nichts mehr
so läuft wie sich diese Dame und Herren da oben vorgestellt haben! Weder Türkei-Deal und eigentlich alles was mit Asylanten zutun hat! Es läuft einfach aus dem Ruder und noch einen bis zwei Monate und
dann kommt die Nächsten( Afrikaner) und gegen die sind die Syrier friedliche Leute! Auch wenn jetzt bestimmt Gegenstimmen kommen und ich mal wieder der Schwarzmaler bin! Na, dann sprechen
wir uns wieder! Bis jetzt, hat eigentlich das wenigst geklappt, im eingliedern der Asylanten! Sie sitzen auf einem großen Roß, dank der Dame da oben! Aber sie haben es ja auch nicht so gewusst!
Mir kommen gleich die Tränen, sind das nun Politiker oder nur Gehaltsempfänger???
Grüsse steffen52-1

Falscher Thread Steffen. Hier geht es um Türken und Kurden und deren Demos in Deutschland. Wie schon gesagt, der Asylanten-Thread ist Nebenan!

pentium

Was Steffen? Für mich sind die Demos der Türken und Kurden, auch eine Straftat! Diese Austragungen gehören nicht auf unsere Strassen und das auch noch auf unsere Kosten! Ende!!
Grüsse steffen52-1

[pentium]

Falscher Thread Steffen. Hier geht es um Türken und Kurden und deren Demos in Deutschland. Wie schon gesagt, der Asylanten-Thread ist Nebenan!

pentium

Was Steffen? Für mich sind die Demos der Türken und Kurden, auch eine Straftat! Diese Austragungen gehören nicht auf unsere Strassen und das auch noch auf unsere Kosten! Ende!!
Grüsse steffen52-1[/quote]

Seit wann sind Demos eine Straftat?

pentium

[Ari@D187]

Charlie Hebdo würde das Gedicht sicherlich mit großem vergnügen abdrucken, denn das passt in ihr Portefeuille und die haben weiß Gott schon ganz andere Sachen
gedruckt. [...]

Das wage ich stark zu bezweifeln.

Ari

[steffen52-1]

Falscher Thread Steffen. Hier geht es um Türken und Kurden und deren Demos in Deutschland. Wie schon gesagt, der Asylanten-Thread ist Nebenan!

pentium

Was Steffen? Für mich sind die Demos der Türken und Kurden, auch eine Straftat! Diese Austragungen gehören nicht auf unsere Strassen und das auch noch auf unsere Kosten! Ende!!
Grüsse steffen52-1

Seit wann sind Demos eine Straftat?

pentium[/quote]
Wenn eine Demo in Gewalt ausartet und unsere Polizei, die wir mit unseren Steuergeldern bezahlen, einschreiten muss und auch noch dabei welche verletzt werden! Sollen ihren Streit dort austragen
wo sie her kommen! Klaro, Steffen!!!
Grüsse steffen52-1

[augenzeuge]

Wenn eine Demo in Gewalt ausartet...
Grüsse steffen52-1

Und wer weiß das vorher?
AZ

[Zicke]

Interview mit Gabriele Rittig - Anwältin der Titanic
Ist das Satire oder muss das weg?
Seit mehr als 30 Jahren berät Gabriele Rittig die Titanic bei jedem Rechtsstreit. Und davon gab es einige. Wir haben die Rechtsanwältin gefragt, wie groß die Chancen sind, ob Jan Böhmermanns Gedicht Satire war oder ein Rechtsbruch.
http://www.br.de/radio/bayern2/sendunge ... nn100.html

[Interessierter]

Satire-Streit: Hallervorden besingt Erdogan

Dieter Hallervorden schaltet sich in die Debatte über Satirefreiheit ein - mit einem eigenen Song: "Erdogan, zeig' mich an" ist unwesentlich freundlicher als das umstrittene Gedicht von Satiriker Jan Böhmermann.

In der Debatte um Satirefreiheit greift der Kabarettist Dieter Hallervorden den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einem Lied an. In "Erdogan, zeig' mich an", das Hallervorden am späten Sonntagabend auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, heißt es: "Ich sing' einfach, was du bist. Ein Terrorist, der auf freien Geist scheißt." Der Schauspieler kommentierte seinen Song mit den Worten: "Jetzt erst recht".

http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... 86461.html

Richtig so ...

[pentium]

Türkei fordert Strafprozess gegen Böhmermann.
Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes ist erst dann eine Straftat, wenn es sich beleidigt fühlt. Bei Jan Böhmermann ist das nun der Fall: Die Türkei verlangt offiziell seine strafrechtliche Verfolgung.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m ... 70688.html

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, Böhmermann habe sich „bewusst verletzend“ über Erdogan geäußert.

Wie wird Frau Merkel dieses Problem lösen, in das sie sich selbst hinein manövriert hat. Statt sich von dieser Satire zu distanzieren, hätte sie sagen sollen, unsere Medien sind politisch unabhängig...ende der Durchsage!
Jedenfalls scheint Erdogan nun zu erwarten, dass Frau Merkel den Böhmermann hart bestrafen lässt. Nur dafür ist Frau Merkel nicht zuständig. Jedenfalls prüft die Staatsanwaltschaft....

Dazu gestern Abend bei Anne Will
Zitat:
...Es geht um das Strafverlangen der türkischen Regierung gegen den Satiriker Jan Böhmermann. Anne Will möchte diskutieren, ob sich Kanzlerin Angela Merkel erpressbar macht und die Pressefreiheit preisgibt. ...
...
...Serdar Somuncu, Kabarettist und Autor. Er stellt sich an die Seite Böhmermanns. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sagt, wir haben hier eine Presse-, Meinungs- und Satire-Freiheit", sagt er. "Dass sie erklärt, dass man sich nicht in unsere Angelegenheiten einmischt." Seiner Meinung nach geht es vor allem auch darum, ob die Kanzlerin erpressbar geworden ist, weil sie Erdogan und die Türken als Partner in der Flüchtlingskrise braucht....
...
http://web.de/magazine/politik/politisc ... i-31484230

pentium

[pentium]

Die Bundesregierung hat heute erklärt, dass sie den türkischen Antrag mehrere Tage prüfen müsse:

...Die Bundesregierung will den förmlichen Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen seines umstrittenen Erdogan-Gedichts mehrere Tage prüfen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, mit solch einer Frage sei die Bundesregierung in den vergangenen Jahren nicht befasst gewesen, deshalb werde es etwas dauern. Mitarbeiter des Auswärtigen Amts, des Justizministeriums und des Kanzleramts würden die Anfrage Ankaras prüfen. ...

http://www.tagesschau.de/inland/tuerkei ... n-105.html

Na dann prüft erst mal....

pentium

[pentium]

Transkript/Wortprotokoll zum „NEO MAGAZIN ROYALE“ vom 31.03.2016 (unzensierte Folge 43) sowie Reaktionen aus Politik, Justiz und Medien
Jan Böhmermann und Ralf Kabelka: Erörterung von Fragen der Abgrenzung rechtswidriger Schmähkritik von zulässiger Satire als künstlerisch-satirisch inszenierte Darbietung einer Late-Night-Show. Das aus nur einem kleinen Teil daraus als „Schmähgedicht“ bekannt gewordene Bühnenspiel im Zusammenhang der kompletten Sendung nachvollziehen.

https://justpaste.it/svdv

mfg
pentium

[Spartacus]

Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes ist erst dann eine Straftat, wenn es sich beleidigt fühlt

Das ist ganz falsch, denn der von mir eingestellte § 103 STGB stellt klar, dass sich das Staatsoberhaupt nur dann beleidigt fühlen kann, wenn er im Inland
- also in Deutschland - im Augenblick der Beleidigung ist.

Bin wirklich mal gespannt, was die Kanzlerin jetzt macht, denn das Gesetz gibt ja nichts her. Sollte der Fall dennoch straf verfolgt werden, so können sich in Zukunft
alle Journalisten schon mal warm anziehen, die zum Beispiel einen Putin munter beleidigen.

Daher kann es hier nur eine Reaktion geben und die heißt, Erdogan Fuck off

LG

Sparta

[pentium]

Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes ist erst dann eine Straftat, wenn es sich beleidigt fühlt

Das ist ganz falsch, denn der von mir eingestellte § 103 STGB stellt klar, dass sich das Staatsoberhaupt nur dann beleidigt fühlen kann, wenn er im Inland
- also in Deutschland - im Augenblick der Beleidigung ist.

LG

Sparta

Falsch! Man muss Gesetzestexte lesen und verstehen!

§ 103
Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

Du musst das "oder" lesend verstehen, Sparta!

pentium

[Spartacus]

Kannst du natürlich Recht haben Pentium, aber wenn das mal so richtig publik wird - wußte ja vorher kaum jemand - dann geht auch keine Demo gegen
ein ausländisches Staatsoberhaupt mehr und damit würde die Meinungsfreiheit vollends den bach runter gehen.

LG

Sparta

[pentium]

Kannst du natürlich Recht haben Pentium, aber wenn das mal so richtig publik wird - wußte ja vorher kaum jemand - dann geht auch keine Demo gegen
ein ausländisches Staatsoberhaupt mehr und damit würde die Meinungsfreiheit vollends den bach runter gehen.

LG

Sparta

Früher, also viel früher, als wir noch einen Kaiser hatten nannte sich das Majestätsbeleidigung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Majest%C3%A4tsbeleidigung

pentium

[Spartacus]

Gibt es ja heute auch noch in den allseits bekannten und beliebten Diktaturen, wie zum Beispiel Nord - Korea, Thailand oder Saudi - Arabien.

Sparta

[Spartacus]

Und das ist ja interessant aus deinem Link.

die Rechtsvorschrift dort auf Gegenseitigkeit trifft

Es muss also einen Paragraphen im türkischen STGB geben, der dem § 103 STGB gleichgestellt ist, wenn ich das richtig verstanden habe.

Gibt es so was in der Türkei?

Sparta

[steffen52-1]

Was die Türkei ablässt, wegen der Satire, das sagt eigentlich alles! Sie werden Forderungen stellen! War voraus zu sehen, wer mit so einen Land einen Deal macht, der hat die
Rechnung ohne den Wirt(Erdogan) gemacht! Da kommt noch einiges, einfach eine Frage der Zeit! Werden noch etwas mehr Geld brauchen und dann wird in dies und jenes auch
nicht gefallen, wie es Deutschland händelt u.s.w.!!
Grüsse steffen52-1