Die Lage in der Ukraine Teil 1

[Nov65]

Eine Nichtteilnahme vieler Gegner ist eine Erklärung der hohen Prozentzahl.
Andreas

[augenzeuge]

Na klar weiß AZ ganz genau das fast alle Krim-Tataren gegen den Anschluß oder besser die Rückkehr der Krim zu Russland sind.
AZ weiß nämlich immer alles ganz genau weil er "Fakten" ahnt und/oder vermutet, leider kann er sie in der Regel nicht verifizieren .......

Schwacher Beitrag, Thoth, der sich erneut in schon inflationärer Art an den User wendet, der angeblich verifizieren kann. Dir muss man also heute noch verifizieren, dass die Tataren nicht für den Anschluss sind? Besser kann man nicht ausdrücken, dass man nichts verstanden hat.


Aber ich verrate dir was. Die Tataren haben aus Protest nicht gewählt. Habe die Info soeben bekommen.....

AZ

[Nostalgiker]

Wie schön für Dich AZ

[Sirius]

Ihr ollen Zweifler, selbstverständlich stimmen die 97 %.

Genauso wie die 100 % für den hier....

Parlamentswahl in Nordkorea
"100 Prozent für den höchsten Führer"

Bei der staatlich strengstens überwachten Parlamentswahl in Nordkorea hat die Partei von Machthaber Kim Jong Un gestern den erwarteten Sieg erzielt. "Alle Wähler haben sich beteiligt und 100 Prozent haben für Kim Jong Un gestimmt", meldete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA.
http://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea908.html

...und die 98,85 % für den hier:

[augenzeuge]

PPS.: nach einer Trennung ist es durchaus legitim das ich Geschenke die ich machte zurückfordern kann wenn die Bedingungen für die Schenkung nicht mehr gegeben sind.

Oh, was sind das für sinnfreie Erkenntnisse? Kannst du sagen, auf welches Gesetz du dich hier berufst?
AZ

[tom-jericho]

Also ich habe das Gefühl, hier sind welche vom Ergebnis enttäuscht?

[augenzeuge]

Die letzte Geheimwaffe.......



AZ

[Nostalgiker]

PPS.: nach einer Trennung ist es durchaus legitim das ich Geschenke die ich machte zurückfordern kann wenn die Bedingungen für die Schenkung nicht mehr gegeben sind.

Oh, was sind das für sinnfreie Erkenntnisse? Kannst du sagen, auf welches Gesetz du dich hier berufst?
AZ

Dir scheint entgangen zu sein das die Krim 1954 an die Ukrainische Sowjetrepublik angegliedert wurde.Davor war sie als Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Bestandteil derRussische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (RSFSR), was dem heutigen Russland entspricht. Diese Entscheidung damals hatte weder was mit politischen, moralischen oder ethnischen Gründen zu tun sondern erfolgte aus rein pragmatischen, sprich ökonomischen, Gründen.

Thoth

[augenzeuge]

PPS.: nach einer Trennung ist es durchaus legitim das ich Geschenke die ich machte zurückfordern kann wenn die Bedingungen für die Schenkung nicht mehr gegeben sind.

Oh, was sind das für sinnfreie Erkenntnisse? Kannst du sagen, auf welches Gesetz du dich hier berufst?
AZ

Dir scheint entgangen zu sein das die Krim 1954 an die Ukrainische Sowjetrepublik angegliedert wurde.Davor war sie als Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Bestandteil derRussische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (RSFSR), was dem heutigen Russland entspricht. Diese Entscheidung damals hatte weder was mit politischen, moralischen oder ethnischen Gründen zu tun sondern erfolgte aus rein pragmatischen, sprich ökonomischen, Gründen.

Thoth

Nee, war mir nicht entgangen. Wusste nur nicht, dass man sein Geschenk nach 60 Jahren legitim wiederholen kann.....
AZ

[Nostalgiker]

Seit wann gibt es da Verfallsdaten?

[Edelknabe]

Siehe Zicke mit:

"Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hält die Voraussetzungen für einen Beitritt der Krim zu Russland für erfüllt. «Die Menschen wollen es, und das bedeutet, dass man ihnen entgegenkommen muss», sagte der frühere Sowjetpräsident heute der Agentur Itar-Tass.
Die Bevölkerung habe die Gelegenheit gehabt, in einem Referendum ihre Meinung zu sagen. «Das ist gut», betonte der 83-Jährige."

Rainer-Maria also der alte Mann wird mir doch auf einmal richtig....das ist Weisheit, Altersweisheit.

[pentium]

Welche Vorraussetzungen hält Michail Gorbatschow für einen Beitritt der Krim zu Russland für erfüllt?
Rainer-Maria.
Und hilfst du jetzt als ehemaliger Pionier dabei eine Brücke von der Krim über die Straße von Kerch zu bauen, damit man zum russischen Festland kommt!
Und das mit dem Geschenk, was man zurück fordern kann ist ja ein tolles Argument. Ich muss gleich mal in den Vertrag von Eger schauen!

mfg
pentium

[Spartacus]

Sirius,

das heutige Russland ist Rechtsnachfolger der ehem. Sowjetunion, so wie die BRD Rechtsnachfolger des
deutschen Reiches ist. Alle diesbezüglichen Verträge und Abkommen sind also voll gültig.

Was Du da schreibst ist mir auch neu, müssen wir nochmal recherchieren und abklären.

Hier nochmals zum nachlesen: http://www.grin.com/de/e-book/101933/fa ... der-chance

LG

Sparta

Es gibt aber keinen entsprechenden Vertrag oder ein Abkommen bezüglich einer NATO-Osterweiterung. Wie ich schon geschrieben habe, solche weitreichenden Festlegungen wie die Einführung des Euros als Gegenleistung für die Deutsche Einheit, oder ein Verbot der NATO-Osterweiterung hätte man auf jeden Fall in einem schriftlichen Vertrag festgehalten. Das wäre dann im Zwei-Plus-Vier-Vertrag erfolgt. Staaten schließen Verträge IMMER in schriftlicher Form ab. Das gab es seit dem westfälischen Frieden noch nie, dass man einige Teile eines Vertrags in schriftlicher Form, andere Teile in mündlicher Form vereinbart. Das ist völlig widersinnig.

P.S: Sparta, wenn wir auch bei diesem Thema nicht gleicher Meinung sind, so ist eine Diskussion mit Dir wirklich angenehm. Immer sachlich, ohne persönliche Angriffe. Nicht so wie es zur Zeit in anderen Threads bei anderen Teilnehmern der Fall ist, die sich gegenseitig niedermachen. Also, nichts für ungut!

Danke für die Blumen, die ich gerne an Dich zurückgebe, aber auch an alle anderen die sachlich weiter diskutieren.

Also, wenn die Russen eine schriftliche Erklärung im 2 + 4 Vertrag gefordert hätten, was hätten dann die Amerikaner
gemacht? Genau, der Vertrag wäre geplatzt und damit die Einheit unter Umständen verhindert worden.

Man mag sich das gar nicht vorstellen, aber ich bin fest davon überzeugt, dass die Amis da nicht mitgespielt hätten.
Daher wohl die mündlichen Zusagen und mein Gott der Wörner musste doch wissen wovon er sprach. Irgendwo hier
hatte ich ihn ja schon zitiert. Auch Bahr müsste da einiges zu wissen, vielleicht schreibe ich ihm sogar mal, denn
das ist schon ein interessantes Thema.

LG

Sparta

[pentium]

Putins To-Do-Liste

Kein Einlenken, kein Wimpernzucken - Wladimir Putin hat sie Sache durchgezogen. Für den russischen Präsidenten ist klar: Die Krim gehört jetzt zu Russland, auch wenn das Völkerrecht etwas anderes sagt. Zurücklehnen kann sich Putin aber nicht, denn jetzt geht die Arbeit erst richtig los.

80 Prozent der Wahlberechtigten auf der Krim sollen an der Abstimmung teilgenommen haben. Das Problem: Nach dem Völkerrecht war die Abstimmung illegal. Die Ukraine hat dem Ganzen nicht zugestimmt. Die große Frage: Was passiert jetzt? Ewald Böhlke, Osteuropaexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, hat zunächst nur Jubel in den Medien und im Netz vernommen. Aber er ist sich auch sicher: Nach ein paar Tagen wird wieder Sachlichkeit einkehren. Man dürfe nicht vergessen: Vor ein paar Tagen habe auf der Krim noch niemand darüber nachgedacht, sich Russland anzuschließen.

"Wer glaubt, Putin knickt ein, der irrt sich. Putin wird seine Bevölkerung patriotisch einstimmen darauf, dass der Westen Russland in die Knie zwingen will und auf Sparprogramm gehen."

Ewald Böhlke, Osteuropaexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik

Was Putin, tun muss, damit ihm die Krim wirtschaftlich und politisch nicht um die Ohren fliegt? Er müsse zum einen so schnell wie möglich ein Gesetzgebungsverfahren zwischen der Krim und der Russischen Föderation durchziehen. Außerdem werde er den Rubel als Währung einführen. Ein weiterer wichtiger Punkt: Eigentumsveränderungen beim ukrainischen Staatseigentum - bei Gas, Öl und Elektrizität. Und schließlich müssten ukrainische Ausbildungsstrukturen in der Russischen Föderation anerkannt werden.

Kurz zusammengefasst: ein riesiger Komplex an Aufgaben, der ganz schnell erledigt werden müsse. Ein Scheitern sei für Putin dabei ausgeschlossen, so Ewald Böhlke.

"Putin will jetzt beweisen: Wir haben die Krim in die russische Gesellschaft zurückgeführt."

quelle: DRadio Wissen

mfg
pentium

PS. Wichtig wird morgen Putins Presseerklärung ...

edit. pentium 18:39

[Spartacus]

Die Ukraine hat dem Ganzen nicht zugestimmt

Der war gut, Pentium

Wer hätte denn zustimmen sollen? Eine Regierung die sich an die Macht geputscht hat und demnach gar nicht
legitim sein kann. Nur mal zur Erinnerung, diese Übergangsregierung ist, wie es der Name schon sagt, nicht
demokratisch gewählt und kann somit gar nix entscheiden. Es muss erst eine neue Regierung gewählt werden.

Und im übrigen, wo oder wann hat damals eigentlich Serbien der Unabhängigkeit des Kosovos zugestimmt?

Und ja ich weiß, das ist ganz, aber ganz was anderes.

LG

Sparta

[pentium]

Sparta, ich lasse mal einen Professor antworten:

Was man dem Kosovo zugesprochen hat, kann man der Krim nicht verweigern, argumentiert der russische Präsident Wladimir Putin. Die beiden Fälle sind aber nicht vergleichbar, sagt der Osteuropaexperte Franz-Lothar Altmann.

Deutsche Welle: Herr Altmann, Russlands Präsident Putin hat neulich in einer Rede den möglichen Einsatz russischer Truppen auf der Krim mit dem internationalen Einsatz im Kosovo verglichen. Kann man die Situation auf der Krim, die zur Ukraine gehört, überhaupt mit dem Kosovo vergleichen, das einst ein Teil Serbiens war?

Franz-Lothar Altmann: Ich denke, das ist wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Im Kosovo war die Situation tatsächlich so, dass die albanische Bevölkerung bedroht war durch die Aktionen der serbischen Armee. Es fanden weitreichende Vertreibungen statt, es bestand die Gefahr, dass es zu einem Völkermord kommt. Danach erst ist der Eingriff von außen erfolgt. Dies geschah aber nicht, um das Kosovo zu einem Teil von Deutschland oder Amerika zu machen. Während im Fall der Krim der Einsatz der russischen Truppen offensichtlich mit dem Ziel erfolgt ist, die Krim nach Russland zurückzuholen. Das ist ein großer Unterschied. Ein weiterer Punkt ist, dass keine Bedrohung der russischen Bevölkerung auf der Krim bestand, dass keine Pogrome zu befürchten waren. Dieser Gefahrenzustand, der im Kosovo tatsächlich bestand, ist auf der Krim in keinem Fall so gegeben.

Völkerrecht ist nicht eindeutig

Kann das Referendum über die Unabhängigkeit auf der Krim die Situation im Norden des Kosovo, in Südserbien, in Bosnien-Herzegowina oder in anderen Ländern beeinflussen oder ist die Krim ein Fall "sui generis", also ein Einzelfall, anders als alle anderen?

Jeder Fall ist ein Fall "sui generis". Wenn Sie noch mal kurz an Russland denken: Russland hat im Fall Tschetschenien eingegriffen, um eine Separation zu verhindern. Russland greift im Fall der Krim ein, um eine Separation zu ermöglichen und die Krim zu sich ins Land zu holen. Also sogar diese beiden Fälle sind jeweils unterschiedlich. Das mit dem Kosovo zu vergleichen oder etwa mit Katalonien oder Schottland ist meiner Ansicht nach nicht möglich. International ist die Frage der Selbstbestimmung sehr umstritten. Es besteht keine Übereinkunft darüber, wann Selbstbestimmung oder eine Abspaltung über ein Referendum gerechtfertigt ist. Man geht immer noch zunächst davon aus, dass möglichst die Verhältnisse stabil bleiben sollten. Und nur, wenn wirkliche Instabilität droht - eben zum Beispiel durch Völkermord oder Vertreibung - geht man davon aus, dass eine Separation tatsächlich gerechtfertigt sein sollte.
Da hat man natürlich jetzt wieder Schwierigkeiten im Fall Katalonien oder Schottland, wo es dann ja auch wieder heißt, eine Sezession - also eine Abspaltung - ist nur möglich, wenn der Mutterstaat dem zustimmt. Also hier ist alles noch sehr im Ungewissen und man kann einen Fall mit dem anderen nicht vergleichen. Aber man kann die Dringlichkeit in verschiedenen Stufen durchaus mal definieren.

Der Mutterstaat wird aber einer Abspaltung kaum zustimmen!

Ich gehe mal davon aus, dass in jedem Fall der Mutterstaat erst mal Nein sagt und sich gegen so eine Abspaltung wehren wird. Das ist, glaube ich, von vornherein klar. Aber noch einmal: Die Fälle wie Kosovo oder Tschetschenien oder Katalonien sind nicht vergleichbar. Man muss wirklich von Fall zu Fall sehen, was sind die Gründe für Sezessionswunsch, inwieweit sind Einflüsse von außen hier auch maßgeblich. Im Fall der Krim ist es doch offensichtlich, dass das Referendum nur dadurch ermöglicht wurde, dass Russland eingegriffen hat und dass Russland Truppen auf die Krim entsand hat.

Sehen sie eigentlich in der Krim-Krise oder in der Ukraine irgendeine Lösung, bei der sowohl der Westen als auch Russland das Gesicht wahren könnte?

Ja. Wenn die Organisation des ukrainischen Staates in eine echte Föderation gewandelt wird, könnte das eine Lösung sein. Das heißt, dass die Autonomie der Krim noch eine zusätzliche Qualität erhält als ein Teil einer ukrainischen Föderation. Und dass vielleicht dann auch der Ost-Teil der Ukraine einen entsprechenden Status erhält.

Franz-Lothar Altmann ist Professor an der Abteilung für Internationale und Interkulturelle Beziehungen der Universität Bukarest und gehört dem Präsidium der Südosteuropa-Gesellschaft aus München an. Er ist auch Mitglied des BTI-Boards (Bertelsmann Transformation Index).

Das Interview führte Bahri Cani.

quelle: DW

mfg
pentium

[Spartacus]

Ist Altmann Jurist, oder hat einen Lehrstuhl für Völkerrecht als Professor?

Nein ist er nicht, somit kann er seine Meinung äußern, mehr ist das aber nicht und somit nicht überzeugend.

LG

Sparta

[pentium]

Ja, ich weiß schon Sparta.
Wobei es ist ja ein Streit um des Kaisersbart.
Die Sache ist ja gegessen oder
Roma locuta, causa finita! Besser Moskau hat gesprochen der Fall ist beendet. Spannender ist mehr die Frage, wie geht es im Osten der Ukraine weiter?

mfg
pentium

[Spartacus]

Ja, ich weiß schon Sparta.
Wobei es ist ja ein Streit um des Kaisersbart.
Die Sache ist ja gegessen oder
Roma locuta, causa finita! Besser Moskau hat gesprochen der Fall ist beendet. Spannender ist mehr die Frage, wie geht es im Osten der Ukraine weiter?

mfg
pentium

Da stimme ich Dir allerdings zu. Die Krim hat sich erledigt, nun schaun wir mal, was im Osten passiert?

Das könnte viel brisanter werden, als die Krim.

LG

Sparta

[Danny_1000]

Letztlich kann man’s drehen und wenden, wie man will: Die Annexion der Krim durch Putin war und ist ein völkerrechtswidriger Akt. Wenn das in der weiten Welt ohne Konsequenzen Schule macht, kann man die UNO und zahlreiche weitere internationale Organisationen wie eine in Konkurs gegangene Firma dicht machen.

Was ich aber erschreckend finde: In vielen Bereichen der westlichen Rußlandpolitik hat der Westen kläglichst versagt oder versagen wollen. Anstatt Rußland den ihm gebührenden Platz im sogenanntem Europäischem Haus (Kein Mensch redet heute mehr davon !) anzubieten, hat der Westen nach einer kurzen Phase der Annäherung der einstigen Blöcke sein Ding gemacht, als hätte es keinen Zusammenbruch des Ostblocks, keine Auflösung des Warschauer Paktes, keine deutsche Vereinigung usw. gegeben.

„Russland fühlt sich vom Westen bedroht und mit falschen Versprechen über den Tisch gezogen. Wenn jetzt noch Sanktionen kommen, wird auch Deutschland darunter leiden.“ Das sagt Ivan Rodionov, ein russischer Journalist und Chefredakteur der russischen Fernseh-Agentur Ruptly-TV vor der heutigen TV- Show „Hart aber fair“.

Einen ähnlichen Eindruck hatte ich die letzten Jahre auch. Anstatt die Russen in eine europäische Sicherheitsarchitektur aktiv einzubinden, bauen ihnen die Amis noch eine Raketenabwehr vor’s Wohnzimmer. Dass nun der alte Fuchs Putin sagt: „NET, Towarischtchi, die Ukraine kriegt ihr nicht so billig !" kann ich nachvollziehen.

Diese Politik der falschen Versprechen und die westliche Taktik, die Russen der eigenen, westlichen Interessen wegen über den Tisch zu ziehen, ist für mich eine der Ursachen für die derzeitige aktuelle Krise ! Das hier bei uns laufende Russland- Bashing greift mir da viel zu kurz !

Danny

[augenzeuge]

Seit wann gibt es da Verfallsdaten?

Ein Recht (auf Rückübertragung eines Geschenks) ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Nach spätestens 30 Jahren ist definitiv nichts mehr zu machen.....

AZ

[Spartacus]

Seit wann gibt es da Verfallsdaten?

Ein Recht (auf Rückübertragung eines Geschenks) ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Nach spätestens 30 Jahren ist definitiv nichts mehr zu machen.....

AZ

Gilt das auch, wenn der "Schenker" stockbesoffen war?

LG

Sparta

[augenzeuge]

Seit wann gibt es da Verfallsdaten?

Ein Recht (auf Rückübertragung eines Geschenks) ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Nach spätestens 30 Jahren ist definitiv nichts mehr zu machen.....

AZ

Gilt das auch, wenn der "Schenker" stockbesoffen war?

LG

Sparta

In diesem Fall ja. Weil er den Alkohol selbst mitgebracht hatte......
AZ

[pentium]

Putin erkennt Krim als unabhängigen Staat an

http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 58617.html

mfg
pentium

[augenzeuge]

Putin erkennt Krim als unabhängigen Staat an
pentium

Das sind ja schon wieder 2 Lügen in einem Satz. Die Krim ist kein Staat, und schon gar nicht unabhängig. Aber das weiß der Ex-KGB-Offizier selbst.
AZ

[pentium]

Die USA und die EU haben Sanktionen gegen folgende Verantwortliche für die Krim-Krise erlassen:

Von den US-Sanktionen sind betroffen:

Russen:
Dmitri Rogosin (Vizeregierungschef),
Valentina Matwijenko (Vorsitzende des Föderationsrats),
Sergej Glasjew (Berater von Präsident Wladimir Putin),
Wladislaw Surkow (Berater von Präsident Wladimir Putin),
Leonid Sluzki (Abgeordneter in der Staatsduma),
Jelena Misulina (Abgeordnete in der Staatsduma),
Andrej Klischas (Abgeordneter im Föderationsrat)
Ukrainer:
Viktor Janukowitsch (nach Russland geflüchteter Ex-Präsident),
Viktor Medwedtschuk (früherer Berater von Janukowitsch),
Sergej Aksjonow (Regierungschef der Krim),
Wladimir Konstantinow (Vorsitzender des Krim-Parlaments)

Von den EU-Sanktionen sind betroffen:

Russen:
Viktor Oserow (Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Föderationsrates),
Wladimir Djabarow (Vizevorsitzender des internationalen Ausschusses des Föderationrates),
Andrej Klischas (Abgeordneter im Föderationsrat),
Jewgeni Buschmin (Vizesprecher des Föderationrates),
Alexander Totonow (Mitglied des Kulturausschusses des Föderationsrates),
Oleg Pantelejew (Vizevorsitzender des Parlamentsausschusses des Föderationsrates),
Sergej Mironow (Abgeordneter in der Staatsduma),
Leonid Sluzki (Abgeordneter in der Staatsduma),
Sergej Schelesnjak (Abgeordneter in der Staatsduma),
Nikolai Ryschkow (Abgeordneter in der Staatsduma),
Alexander Witko (Kommandeur der Schwarzmeerflotte),
Anatoli Sidorow (Kommandeur des westlichen Militärbezirks Russlands),
Alexander Galkin (Kommandeur des westlichen Militärbezirks Russlands)

Ukrainer:
Sergej Aksjonow (Regierungschef der Krim),
Wladimir Konstantinow (Vorsitzender des Krim-Parlaments),
Rustam Temirgalijew (Krim-Vizeregierungschef),
Alexej Tschaly (Verwaltungschef von Sewastopol),
Denis Beresowski (Übergelaufener Kommandeur der ukrainischen Marine)

Außerdem: Pjotr Sima (Chef des Sicherheitsdienstes der Krim),
Juri Scheretzow (führendes Mitglied des Krim-Parlaments),
Sergej Zekow (Vizesprecher des Krim-Parlaments)

http://www.focus.de/politik/ausland/kri ... 94746.html

Wir werfen mit Wattebällchen

mfg
pentium

[augenzeuge]

Ich hab noch nie so nutzlose Sanktionen gelesen...
AZ

[pentium]

Was sagt eigentlich das Reich der Mitte zu dieser ganzen Aktion ... haben die sich mal geäußert ?

mfg
pentium

[augenzeuge]

China ist klar für eine unabhängige Ukraine und lehnen jede Einmischung ab. Schade, dass sie im Sicherheitsrat nur eine Enthaltung anstatt einer Gegenstimme gebracht haben. Leider sind sie auch von den Rohstoffen Putins abhängig.....
AZ

[pentium]

Foreign Ministry Spokesperson Qin Gang's Remarks on the UN Security Council's Vote on the Draft Resolution on the Referendum in Crimea

Mein englich ist nicht so gut

http://www.fmprc.gov.cn/eng/xwfw/s2510/ ... 7754.shtml

mfg
pentium