Stalins Gesetz im Donbass
Donezker und Lugansker "Volksrepubliken" - Terror ohne Wenn und Wahl...
Wenn Igor Girkin, der gesuchte Massenmörder und ehemalige "Kommandant" der sogenannten "Donezker Volksrepublik", davon spricht, dass unter ihm die Erschießungen nach "Stalinschen Gesetzen" stattfanden, sollte man sich noch einmal vergegenwärtigen, was das eigentlich für Gesetze waren, um das apokalytische Ausmaß des Grauens in den okkupierten Gebieten und das Schicksal der etwa 1 Mio ukrainischen Binnenflüchtlinge besser zu verstehen.
"Stalins Gesetze" dienten zur scheinbaren Legitimierung der Repressionsmaßnahmen eines verbrecherischen Regimes. Sie bildeten die juristische Grundlage einer Vernichtungsmaschine, welche nun mit dem ganzen Spektrum des Terrors gegen alle Andersdenkenden im eigenen Land vorgehen konnte: Verfolgung, Verbannung, Ethnische Säuberungen, Gulag, Vernichtung... Wer das überlebte, sagte kein schlechtes Wort mehr über Stalin.
Hier zwei von "Stalins Gesetzen" von denen Girkin wohl spricht:
NKWD-Befehl Nr. 00486 „Über die Operation zur Repressierung der Ehefrauen und Kinder von Vaterlandsverrätern.
Das war nichts anderes als Sippenhaft. Es wurde also nicht nur der angebliche "Volksfeind" erschossen, sondern seine ganze Familie in Lagerhaft geschickt, sogar entfernte Verwandte, immer unter Einziehung des gesamten Vermögens. Schon am 20. Juli 1934 wurde Artikel 58 des Strafgesetzbuches der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik um einen Passus ergänzt, der „Familienmitgliedern von Volksfeinden“ mit Bestrafung drohte.
Oder der geheime NKWD-Befehl Nr. 00439, der Deutsche mit sowjetischer Staatsangehörigkeit betraf, die der Spionage bezichtigt wurden. 55005 Deutschstämmige wurden auf der Grundlage dieses Befehls verurteilt, 41898 von ihnen wurden erschossen, 13107 erhielten eine Haftstrafe zwischen fünf und zehn Jahren.
So genannte "Troikas", also Gruppen, bestehend aus 3 Personen, entschieden über Tod oder Leben: Ein Vertreter des NKWD, ein Staatsanwalt, ein Parteisekretär. In ihnen spielte der Vertreter des NKWD de facto die entscheidende Rolle. Oft entschied er allein über die Verhängung der Todes- beziehungsweise die Länge der Haftstrafe, die anderen Mitglieder beschränkten sich häufig auf die Unterschrift unter die fertigen Urteile.
Eine Würdigung der Einzelfälle fand nicht statt. Vielfach erledigten die Troikas ein Pensum von mehreren Hundert Fällen pro Sitzung. Es kam vor, dass über tausend Fälle in einer Verhandlung abgeurteilt wurden. Eine Verteidigung der Angeklagten war nicht vorgesehen, ein Berufungsrecht stand den Verurteilten ebenfalls nicht zu. Den Verurteilten wurde das jeweilige Urteil nicht präsentiert...
Wenn Girkin und Konsorten "Stalins Gesetze" in Anwendung bringen, klingt es in meinen Ohren wie blanker Hohn, wenn Außenminister Steinmeier vorschlägt, zuerst Wahlen im okkupierten Teil des Donbas abzuhalten und dann erst die Kontrolle der Grenzen an die Ukrainer zurückzugeben.
Solche "Wahlen" wären eine Farce und würden wohl kaum fair, direkt und geheim sein.
http://www.pravda.com.ua/rus/news/2016/01/18/7095793/Foto: NY Times