Vor dem Europäischen Gerichtshof hat die mündliche Verhandlung über eine mögliche Zwangshaft für Politiker begonnen. Hintergrund ist, dass der bayrische Ministerpräsident Söder keine Dieselfahrverbote in München will.
Die Deutsche Umwelthilfe hat die Zwangshaft beantragt, weil Markus Söder (CSU) sich weigert, ein entsprechendes sieben Jahre altes Urteil des Verwaltungsgerichts umzusetzen.
https://www.swr.de/swraktuell/EuGH-Urte ... r-100.html
https://www.merkur.de/politik/csu-muss- ... 64499.html
AZ
Kommt Söder in Zwangshaft?
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Kommt Söder in Zwangshaft?
von augenzeuge » 3. September 2019, 16:11
"Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist."
„Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war“.
"Es ist manchmal gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat. (Voltaire)"
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Re: Kommt Söder in Zwangshaft?
von Zicke » 3. September 2019, 16:49
du darfst den Kretschmann nicht vergessen, den betrifft es ebenfalls.
https://www.suedkurier.de/ueberregional ... 4,10267063
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- Zicke
Re: Kommt Söder in Zwangshaft?
von augenzeuge » 3. September 2019, 18:05
Danke, wusste ich gar nicht.
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"Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist."
„Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war“.
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