Der Fall Anis Amri...

[pentium]

Und noch Einen!

Wegen eines Schreibfehlers im Durchsuchungsbeschluss durfte die Polizei in Kleve nicht durchsuchen
http://www1.wdr.de/nachrichten/weihnach ... w-100.html

Durchsuchungsbeschluss war ungültig

Gefahndet wurde auch in Emmerich im Kreis Kleve, wo Amri nach seiner Bewerbung um Asyl in einer Unterkunft gelebt hatte. Dort sammelten sich unter den Augen von etlichen Fernsehteams mehr als hundert Polizisten, zogen am Mittwochabend aber wieder ab, ohne die Unterkunft durchsucht zu haben. Wie es hieß, wies der Durchsuchungsbeschluss einen Schreibfehler auf und war deswegen ungültig.

pentium

[augenzeuge]

Nach seiner Entlassung 2015 sollte er in Italien nach Tunesien abgeschoben werden. Nach Informationen der „Welt“ soll Tunesien seine Identität nicht offiziell im dafür vom italienischen Gesetz vorgesehenen Zeitraum bestätigt haben, und Amri musste aus dem Abschiebezentrum (CIE) in Trapani entlassen werden. Er konnte deswegen lediglich des Landes verwiesen werden und soll daraufhin nach Deutschland ausgereist sein.

Hier muss einiges korrigiert werden. Manchmal frage ich mich, warum man nicht besser miteinander arbeiten kann. Das wäre doch einfach. Fehler sind hier programmiert.
AZ

[pentium]

Es wird immer seltsamer! Jetzt ist Naved B. verschwunden.
http://www.epochtimes.de/politik/deutsc ... 06237.html

Gestern wurde er freigelassen, seitdem wird er vermisst: Naved B. war als erster Tatverdächtiger des Berliner LKW-Anschlags festgenommen worden. Nun vermissen seine Mitbewohner den Pakistaner im Asylheim Tempelhof. Es gibt seit seiner Freilassung keine Nachricht von ihm und sein Handy ist abgeschaltet.

pentium

[ratata]

Und noch Einen!

Wegen eines Schreibfehlers im Durchsuchungsbeschluss durfte die Polizei in Kleve nicht durchsuchen
http://www1.wdr.de/nachrichten/weihnach ... w-100.html

Durchsuchungsbeschluss war ungültig

Gefahndet wurde auch in Emmerich im Kreis Kleve, wo Amri nach seiner Bewerbung um Asyl in einer Unterkunft gelebt hatte. Dort sammelten sich unter den Augen von etlichen Fernsehteams mehr als hundert Polizisten, zogen am Mittwochabend aber wieder ab, ohne die Unterkunft durchsucht zu haben. Wie es hieß, wies der Durchsuchungsbeschluss einen Schreibfehler auf und war deswegen ungültig.

pentium

Heute morgen im NDR 1 die Nachrichten , in Kleve wurde die Wohnunterkunft des vermutlichen Täters durch bla ,bla bla untersucht ,
Kommentar dann , die gestern angedachte Untersuchung wurde auf heute verschoben . Merkwürdig, merkwürdig . ratata

[Nov65]

Deutschland steht nach dieser Bluttat wiederum als deutscher Michel da.
Jetzt werden auch in Berlin Betonblöcke um den Weihnachtsmarkt gestellt. Na also: Müssen erst 12 Menschen sterben, um diese Notwendigkeit zu erkennen.
Eine Durchsuchung eines Flüchtlingsheimes scheitert an einem (Recht)Schreibfehler. Na also: in Deutschland muss alles seine Ordnung haben.
Sicherheit nach Datenschutz
Sicherheit nach Rechtschreibung
Aufrechterhaltung von Werten, die sich nicht an die Sicherheitslage anpassen
Ich war seit 1990 - 2002 mit Sicherheitsfragen betraut und schütt'le nur noch den Kopf. Das sage ich nur, falls mich jemand als Klugschwätzer bezeichnen möchte.
Andreas

[Ari@D187]

Und noch Einen!

Wegen eines Schreibfehlers im Durchsuchungsbeschluss durfte die Polizei in Kleve nicht durchsuchen
http://www1.wdr.de/nachrichten/weihnach ... w-100.html

Durchsuchungsbeschluss war ungültig[...]

Dann hab' ich auch noch Einen:
"Wie der RBB berichtet, konnten auf der Suche nach Anis Amri geplante Hausdurchsuchungen am Mittwoch in Berlin nicht stattfinden, weil es Fehler und Unstimmigkeiten bei den Ermittlungsbehörden gab. Demnach fehlten entsprechende Beschlüsse des zuständigen Gerichts. Durchsuchungen in Kreuzberg und Prenzlauer Berg hätten daher erst heute in den frühen Morgenstunden stattfinden können."

Quelle:
http://www.n-tv.de/politik/10-45-RBB-Er ... 68596.html

Ich bleibe dabei, der Rechtsstaat schafft sich selber ab ohne es zu bemerken.

Ari

[Volker Zottmann]

Da gilt also nicht "Gefahr in Verzug"?
Muss erst das Innenministerium weggebombt werden, ehe die aufwachen?

Gruß Volker

[Nov65]

Da gilt also nicht "Gefahr in Verzug"?
Muss erst das Innenministerium weggebombt werden, ehe die aufwachen?

Gruß Volker

Und wieder erhalten diejenigen, die das Zutrauen und Vertrauen in diesen Staat und dessen Parlament und Regierung verloren haben, Oberwasser.
Ich gehöre auch dazu.
Andreas

[ratata]

Da geschieht solch ein Unglück , 12 Menschen sterben und was machen unsere Politiker , sie streiten , schieben die Schuld von hier nach dort , sind jetzt so schlau . wissen mit einmal was getan werden muss . Aber vorher ,da waren sie noch anderer Meinung . Außer Bosbach , er ist seiner Linie treu geblieben .
Nun wurde heute der Weihnachtsmarkt in Berlin wieder eröffnet , ZDF berichtete davon . ratata

[karnak]

Da gilt also nicht "Gefahr in Verzug"?
Muss erst das Innenministerium weggebombt werden, ehe die aufwachen?

Gruß Volker

Nun weißt Du wahrscheinlich selbst, dass das emotionaler Unsinn ist. Auch ein Terrorist, und wenn er 1000 Menschenleben auf dem Gewissen hat, hat, wenn er erwischt wird, ein Recht auf einen Prozess und einen Anwalt. Zumindest solange bis die AfD irgendwelche Notstandsgesetze in Kraft gesetzt hat. Spätestens bei einem rechtsstaatlichen Prozess muss alles Hieb und Stichfest sein.
Du wirst doch wohl schon in amerikanischen Krimis gesehen haben, dass die Polizisten dem Gefassten die Festnahme von einer Karte vorlesen, haben sie dabei einen Fehler gemacht platzt der Prozess. Selbst in der diktatorischen DDR musste ich den Text für eine Verdachtskontrolle auswendig lernen und vor beten, konnte nicht irgendwas erzählen. Noch dramatischer dürfte es sein wenn es um amtliche Schreiben geht. Ich kann also nicht, wenn im Text eines Durchsuchungsbefehl ein Fehler festgestellt wird, einfach mal schnell auf Gefahr in Verzug umschwenken.
Solche Fehler dem Parlament oder der Regierung anzulasten ist gleich der nächste Unsinn.

[ratata]

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... spartandhp

Warten wir wieder Sylvester ab , Was da wohl wieder kommen wird.

Gesetze hin ,Gesetze her , lasst mal die Kirche im Dorf . Was soll nun noch alles passieren . ratata

[karnak]

Gesetze hin ,Gesetze her , lasst mal die Kirche im Dorf .

Und was willst Du damit sagen, es ist jetzt die Zeit gekommen Gesetze außer Kraft zu setzen? Wollen wir jetzt einen Bürgerkrieg ausrufen oder den Religionskrieg, in einem Kriegsrecht leben? Auf solch eine Idee sind noch nicht mal die Amerikaner nach dem 11. September gekommen. Was bedeuten würde wir spielen den Islamisten in die Hände, sie hätten eines ihrer Ziele erreicht.

[Volker Zottmann]

Da gilt also nicht "Gefahr in Verzug"?
Muss erst das Innenministerium weggebombt werden, ehe die aufwachen?

Gruß Volker

Nun weißt Du wahrscheinlich selbst, dass das emotionaler Unsinn

Keineswegs!
Dann lies Dir mal diesbezüglich Gesetzestexte durch! Der Mann steht in Verdacht 12 Menschen ermordet zu haben und ist flüchtig. Da braucht keinesfalls mehr bei Durchsuchungen auf einen korrekten Zettel gewartet werden. Was, wenn durch diese Zeitverplemperung ein neues Attentat erst möglich wid? Wer wird dann Mitschuld auf sich nehmen wollen? Es gilt in aller erster Linie den Gewalttäter zu stellen um neues Leid zu verhindern.

Gruß Volker

[Merkur]

Volker, nimm mal ne Pille und entspann Dich. Die Organe mache ihre Arbeit schon, auch wenn nicht alles in die Medien geht.

[karnak]

Na, wenn Du das meinst dann beschäftige Dich mal mit dem Thema "Gefahr in Verzug" und was in der Richtung möglich ist.
Was den Verdacht gegen diesen Mensch angeht, wenn der auch immer dringender wird, er ist unschuldig bis ihm die Tat zweifelsfrei nachgewiesen ist, also gilt erstmal die Unschuldsvermutung und die ist nicht außer Kraft gesetzt. Und weil das so ist, es so auch gut ist können Behörden und Richter gar nicht anders. Andere Forderungen an diese haben schlichtweg Stammtischniveau .

[Volker Zottmann]

Volker, nimm mal ne Pille und entspann Dich. Die Organe mache ihre Arbeit schon, auch wenn nicht alles in die Medien geht.

merkur, was macht Dich so fröhlich? Ich jedenfalls bin entspannt. Das die Ihre Arbeit erledigen, will ich glauben. Ich begreife aber den deutschen Amtsschimmel in dieser konkreten Gefahrenlage nicht! Ich verstehe auch nicht, dass dieser bereits erfasste Ganove, selbst wenn er mit dem Attentat nichts zu tun hätte, wieder auf freien Fuß kam. Die Justiz spielt mit dem Leben der Bürger, wenn die Freiheit solcher Gewalttäter höher bewertet wird als das Recht auf Leben der deutschen Bevölkerung.

Gruß Volker

[Volker Zottmann]

Der Innenminister bestätigte die Fingerabdrücke des Gesuchten im Fahrzeug! Auf was willst Du denn noch warten Kristian?

Gruß Volker

[Merkur]

merkur, was macht Dich so fröhlich?
Gruß Volker

Wie kommst Du darauf, dass ich fröhlich wäre?

[ratata]

Gesetze hin ,Gesetze her , lasst mal die Kirche im Dorf .

Und was willst Du damit sagen, es ist jetzt die Zeit gekommen Gesetze außer Kraft zu setzen? Wollen wir jetzt einen Bürgerkrieg ausrufen oder den Religionskrieg, in einem Kriegsrecht leben? Auf solch eine Idee sind noch nicht mal die Amerikaner nach dem 11. September gekommen. Was bedeuten würde wir spielen den Islamisten in die Hände, sie hätten eines ihrer Ziele erreicht.

"Halt bevor es weiter geht , erst mal sehen was bei Quelle steht " karnak ,kommm mal runter , flieg nicht so hoch . Halte mal den Ball flach und spiele hier nicht den 2 Apostel .
Laschet sagt selber , da haben wohl einige geschlafen im NRW .

mfG ratata

[Volker Zottmann]

merkur, was macht Dich so fröhlich?
Gruß Volker

Wie kommst Du darauf, dass ich fröhlich wäre?

Genauso, wie Du meintest, dass ich entspannen muss!

[karnak]

Der Innenminister bestätigte die Fingerabdrücke des Gesuchten im Fahrzeug! Auf was willst Du denn noch warten Kristian?

Gruß Volker

Nun war das aber zu dem Zeitpunkt bei dem der fehlerhafte Dursuchungsbeschluss ausgestellt wurde noch nicht bekannt. Musst jetzt schon auf der Zeitschiene bleiben. Deswegen wurde auch nur eine Durchsuchung und keine vorläufige Festnahme verfügt. Wenn man einen Durchsuchungsbeschluss bei der Staatsanwaltschaft erwirken will muss man das begründen können, sonst stellt die den gar nicht aus. Und ich kann meine eigenen Begründungen nicht einfach außer Kraft setzen , weil ich eben einen Fehler im Text feststelle und schnell mal Gefahr in Verzug reklamieren um zu retten was zu retten ist.

[Nov65]

Warum wohl kriegen sich die Parteien gerade in die Haare? Doch wohl nicht, weil die "Organe", wie @Merkur schreibt, schon ihre Arbeit machen. Nein, weil vieles in der Arbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland keine ausreichende Antwort auf den Schutz der Bevölkerung gegen Terror bedeutet.
Parteipolitische Grundsätze in der Flüchtlings-und Sicherheitspolitik (beide Politikfelder sind nicht automatisch nur ein Komplex der Sicherheitspolitik) sind sehr verschieden, und wenn der eine nach vorn schreiten will, bremst der andere ihn aus. Deswegen ist das Feuer auch in der großen Koalition offen ausgebrochen.
Und dazu noch die unterschiedlichen Strategien von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Hat ein Gefährder keine Straftat begangen, wird er nicht verfolgt. Gut so nach Strafrecht.
Aber er bleibt immer noch als Gefährder eine große Gefahr für die Bevölkerung.
Volker hat die Gefahr im Verzuge benannt. Ja, bei Typen mit solcher Biografie wie dem Tunesier und Hunderten anderer darf die Bevölkerung umfassenden Schutz erwarten! Die aber ist nicht gegeben. Da kämpfte einer in Syrien beim IS, da brennt er in Italien eine Schule nieder,da gehört er zu einem islamistischen Netzwerk in Deutschland, da soll er abgeschoben werden, dies kann aber nicht vollzogen werden. da tötet er 12 Menschen und taucht unter.
Wo, bitte, soll denn nun Vertrauen in den Rechtsstaat und seine "Organe" Bestand haben und berechtigt sein?
Gruß, Andreas

[karnak]

Ein Straftäter hat seine Strafe abgesessen, neue ungesühnte sind ihm nicht nachzuweisen also kann ich ihn auch nicht zur Rechenschaft ziehen, geschweige denn in Haft nehmen, auch nicht dafür das er als gefährlich gilt, gefährlich sein ist kein Straftatbestand. Was soll man also gegen so eine Type unternehmen solange er nichts unternimmt? Einfach mal die Vorschläge auf den Tisch.

[Spartacus]

[quote="pentium"]

Kannst es dir aussuchen.

https://dejure.org/gesetze/StGB/126.html

https://dejure.org/gesetze/StGB/89a.html

Und es stimmt schon, unsere Gesetze geben genug her, aber sie werden einfach nicht angewandt.

LG

Sparta

P.S. da hast du deine Antwort Kristian.

[Ari@D187]

Elektrokabel sollen sich um die Achsaufhängungen gewickelt haben, was dann zum Abdriften des LKW
in Richtung Budapester Straße geführt haben soll.
Ggf. rührten da auch die langwierigen Abschleppversuche des Aufliegers her.

Ari

[karnak]

Kannst es dir aussuchen.

https://dejure.org/gesetze/StGB/126.html

https://dejure.org/gesetze/StGB/89a.html

Und es stimmt schon, unsere Gesetze geben genug her, aber sie werden einfach nicht angewandt.

LG

Sparta

P.S. da hast du deine Antwort Kristian.

Da ich einfach mal davon ausgehe, dass die deutsche Staatsanwaltschaft kein Anhänger des islamischen Staates und dessen Handlanger ist, gehe ich davon aus, dass man das dem Typ nicht nachweisen konnte. Was soll ich sonst weiter machen, ich muß davon ausgehen.

[Spartacus]

Mann Kristian, alleine der Verdacht reicht doch schon aus. Sieh dir die Gesetze an.

§ 126
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

Was haben die Schlapphüte da nicht alles von ihm zu hören bekommen und das hätte bereits ausgereicht.

Und hier erst:

Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet

Der muss noch gar nix gemacht haben, die Vorbereitung reicht völlig aus, um zuzuschlagen und vorbereitet hat er ja wohl wie ein wahnsinniger.

Daher auch meine Bemerkung, da werden / müssen Köpfe rollen.

Sparta

[karnak]

Aber Verdacht heißt doch bestimmt nicht, ich bin mir sicher, dass Du so was vorhast, also sanktioniere ich entsprechend, man wird das schon stichhaltig belegen müssen. Zumindest kann ich mir es nicht anders vorstellen.

[Volker Zottmann]

Ein Straftäter hat seine Strafe abgesessen, neue ungesühnte sind ihm nicht nachzuweisen also kann ich ihn auch nicht zur Rechenschaft ziehen, geschweige denn in Haft nehmen, auch nicht dafür das er als gefährlich gilt, gefährlich sein ist kein Straftatbestand. Was soll man also gegen so eine Type unternehmen solange er nichts unternimmt? Einfach mal die Vorschläge auf den Tisch.

Du fragst ernsthaft?
Das habe ich doch geschrieben, was ich vom Staat erwarte. Solche Menschen haben kein Recht hier zu sein. Wenn nun doch anwesend, gehören diese, so wie der Attentäter in dauernde Abschiebehaft, oder sprich Internierung, bis dessen Sachverhalt geklärt ist.
Und ehe ich einen Aufschrei vernehme:
Wäre das mit diesem Täter geschehen, lebten die 12 schuldlosen willkürlichen Opfer noch.
Das ist kein Vorwurf Kristian, aber gerade Dein Verein hat sogar völlig Unschuldige kriminalisiert, da sie eventuell hätten die "Grundfeste" der DDR erschüttern lassen. Jeden missliebigen Bürger habt Ihr eingebuchtet. Und nun willst ausgerechnet Du so vehement ein echtes Risiko eingehen?

Mit Hochdruck sollten alle illegalen Eingereistenfälle abgeklärt werden. Nur so bekommt man halbwegige gefühlte Sicherheit zurück. Ich befürchte aber, der Kuddelmuddel geht so weiter, bis zur nächsten Bluttat, wo dann wieder das Erstaunen groß sein wird.
Ich habe von Frau Merkel noch kein einziges Wort der Entschuldigung gehört, obwohl sie eine 180-Grad Wende hinlegte, denn auch sie hat indirekt Schleuser gespielt und somit gegen alle Gesetzte verstoßen.

Gruß Volker

[pentium]

Mann Kristian, alleine der Verdacht reicht doch schon aus. Sieh dir die Gesetze an.

§ 126
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

Was haben die Schlapphüte da nicht alles von ihm zu hören bekommen und das hätte bereits ausgereicht.

Und hier erst:

Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet

Der muss noch gar nix gemacht haben, die Vorbereitung reicht völlig aus, um zuzuschlagen und vorbereitet hat er ja wohl wie ein wahnsinniger.

Daher auch meine Bemerkung, da werden / müssen Köpfe rollen.

Sparta

Ja ist gut @Sparta! Wo hast du doch gleich Jura studiert? Jura-experten liegen jetzt vor lachen vor ihren Rechnern. Unser Verdächtiger hat weder persönlich eine Straftat angedroht und keine staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet!

pentium