Jan A. Karon
@jannibal_
Ich möchte nur einmal festhalten, dass der heute in Budapest wegen versuchter lebensgefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu acht Jahren Haft verurteilte Simeon »Maja« T. das Paradebeispiel dafür ist, wie diese Bundesrepublik Gewalt und Extremismus verklärt, wenn sie von links kommen und die vermeintlich richtigen Opfer treffen.
Politiker wie Martina Renner und Martin Schirdewan (Linke) besuchten Maja T. nicht nur im ungarischen Gefängnis, sondern sprachen von einer »politisch motivierten Schauprozess« und nannten seine Auslieferung nach Ungarn eine »Nacht- und Nebelaktion«. Die Linke im Bundestag positionierte sich mit Slogans wie »Free Maja« und drehte Solidaritätsvideos. Und heute verklärte die Linksfraktion im Europaparlament Maja T. als »non-binary anti-fascist«, dessen Antifaschismus keine Straftat sei, sondern eine »demokratische Pflicht«. Unter dem Posting: »Siamo tutti Maja T.«. Es handelt sich übrigens um dieselbe Fraktion, aus der die italienische Linkspolitikerin Ilaria Salis stammt, die von ungarischen Behörden bis heute verdächtigt wird, an den lebensgefährlichen Attacken in Budapest beteiligt gewesen zu sein, was dazu führte, dass sie zwischenzeitlich in Haft war. Nur durch ihre Wahl ins EU-Parlament genießt Salis heute diplomatische Immunität.
SPD-Politiker wie Sebastian Roloff besuchten T. und setzten sich öffentlich für eine Rücküberstellung nach Deutschland ein, mit Verweis auf angeblich unzumutbare Haftbedingungen. Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kritisierte das Verfahren und zeichnete einen Brief an Justizministerin Hubig (SPD) mit, um eine Überstellung nach Deutschland zu erwirken – was umso bemerkenswerter ist, als dass sich das Wahlkreisbüro von Göring-Eckardt in Jena eine Adresse mit der Gefangenenpost für Maja T. sowie weiteren Antifa-Stellen (»Rote Hilfe«, infoladen) teilt. Auch der Grünen-MdB Helge Limburg engagierte sich für Maja und sprach von einem »Justizskandal«. Annalena Baerbock soll mit Majas Eltern gesprochen und in dem Fall interveniert haben.
Maja T.s Vater Wolfram Jarosch unternahm unterdessen einen Gandhi-artigen »Hungermarsch« von Dresden nach Budapest und sammelte Unterschriften, bis Linksextreme das Büro des CDU-Außenministers Johann Wadephul besetzten, woraufhin dieser sich gezwungen sah, öffentlich bessere Haftbedingungen zu fordern. Diese Bedingungen waren laut »Budapester Zeitung« übrigens identisch mit denen zehntausender Häftlinge, wurden jedoch aufgrund von T.s Non-Binarität zu »Isolationshaft« umgedeutet und als Menschenrechtsverstoß dargestellt. Es ist auch vollkommen klar, dass die Überstellungsforderung auf mildere Strafen abzielten und nie wesentliche Punkte der Anklage abstritten.
Die »ZEIT«, der »Spiegel« und die »taz« berichteten über den Prozess mitunter, als sei er Auftakt für eine emotionale Homestory für Maja; heute spricht die »ZEIT« nach dem Urteil (!) von einer linken »Aktivistin«, während die »taz« das Antifa-Wording eines »politischen Schauprozesses« eins zu eins übernimmt. Auch in der Tagesschau wird das Urteil tendenziös dargestellt – als politische Orbán-Justiz gegen harmlose Linke. Dies sind allesamt Medien, die die Opfer der »Hammerbande« so gut nie zu Wort kamen ließen. Auch die Kampagnenplattform »Campact« und die »Sea-Watch«-Aktivistin Carola Rackete bekundeten Solidarität mit Maja T.
Dabei lohnt es sich, einmal zusammenzufassen, wofür Maja T. und andere Linksextremisten angeklagt und verurteilt wurden: Gegenstand des Verfahrens in Budapest waren mehrere Angriffe zwischen dem 9. und 11. Februar 2023. Die Beschuldigten sollen an verschiedenen Orten in der ungarischen Hauptstadt mit Teleskopschlagstöcken, Gummihämmern und Pfefferspray Menschen gezielt attackiert haben. Die Angreifer gingen davon aus, dass ihre Opfer am sogenannten »Tag der Ehre« teilgenommen hatten, einer jährlichen Gedenkveranstaltung, an der auch Rechtsextreme beteiligt sind, wobei mehrere Opfer gar nicht Rechtsextreme waren. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden neun Personen verletzt; ein Opfer erlitt einen Schädelbruch, mehrere Fotos zeigen tiefe Schnittwunden und Hämatome.
T. wurde neben der Mitgliedschaft in der »Antifa Ost« die Beteiligung an zweien der Angriffe vorgeworfen. T. ist zudem mehrfach vorbestraft, darunter wegen Raubs und Gewaltdelikten, und wurde in Deutschland in acht Strafverfahren geführt. Zudem steht Maja T. im Verdacht, am Überfall auf einen Thor-Steinar-Laden 2022 in Erfurt beteiligt gewesen zu sein, bei dem eine Verkäuferin brutal mit Faustschlägen, einem Teleskopschlagstock, Pfefferspray und Buttersäure traktiert wurde, was laut Bundesanwaltschaft schwere Verletzungen und einen Sachschaden von über 65.000 Euro zur Folge hatte. Hier steht ein Urteil noch aus.
Heute fanden nach Urteilsverkündung im gesamten Bundesgebiet Dutzende #FreeMaja-Demonstrationen statt, auf denen der Verurteilte zu einem antifaschistischen Helden verklärt wurde und wo Gewalt gegen Polizisten und Rechte aber auch begrüßt wurde. In Berlin trugen vermummte Linksextreme Banner mit Aufschriften wie: »Bullenschweine in Berlin – Schlägertrupp von Benjamin« oder »Alle Rechten zu Boden«. T. selbst verteidigte heute vor Gericht seinen Antifaschismus und zeigte keine Einsicht.
Wie immer lohnt die Frage: Was wäre, wenn Maja T. ihre Taten nicht aus linker, sondern aus rechter Gesinnung durchgeführt hätte? Wenn nicht »Antifa Ost« und »Hammerbande«, sondern Rechte aus Sachsen oder Identitäre aus dem Bundesgebiet wegen lebensgefährlicher Körperverletzung in mehreren Fällen und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht stünden. Ich glaube, jedem ist klar: Es gebe keine Anteilnahme, keine diplomatischen Verhandlungen und keine romantisierten Berichte in Leitmedien. Und ich habe mich heute auch gefragt, wie absurd es ist, dass Martin Sellner mit einem Einreiseverbot in die Bundesrepublik belegt wurde und sogar die AfD sich von ihm distanziert, während er im Gegensatz zu »Hammerbande« und T. nie durch physische Gewalt auffiel. Das ist, mal ganz ernsthaft, doch dermaßen mit zweierlei Maß gemessen.
Wer sich fragt, wie man zu dem Schluss kommen kann, dass wir in einem Linksstaat leben, sollte einen Blick auf die Vorgänge um Maja T. werfen. Sie offenbaren, wie tief die Solidarität mit linksextremen Strukturen in Politik und Medien verankert ist, auch dann, wenn etwa Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) oder der niedersächsische Verfassungsschutz sich selbst als Antifa bezeichnen, während die Opfer der »Hammerbande«, darunter Menschen mit gebrochenen Knochen und Kopfverletzungen, offenbar in Kauf genommen werden, weil es die vermeintlich »Richtigen« traf.
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Vermutlich hat er gedacht, die Tschechen interessiert das nicht.![[grins]](./images/smilies/grins.gif "Gluecklich")
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