Edelknabe hat geschrieben:Diese Überschriften sind richtig interessant. Bestimmt interessanter wie der Weihnachtsmann.
So in DIE WELT (Wirtschaft und Geld)/Dienstag,27. Dezember 2022 mit "Russlands Schattenelite" Putins Wirtschaft hält den Kriegs-Sanktionen besser stand als gedacht. Neben Rohstoffpreisen sind dafür vor allem zwei Gruppen verantwortlich.
Oder in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Feuilleton)/ Mittwoch,28. Dezember 2022 mit "Verhandeln heißt nicht kapitulieren" Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und das Land dazu verpflichtet, die Gewalt zu beenden. Gibt es aber auch eine Pflicht für die Ukraine, sich auf Verhandlungen einzulassen? Und wer könnte sie einfordern?
Dazu fällt mir ein. Das sind irgendwie völlig neue deutsche Töne, so kurz vorm Jahresende. Schön.
Rainer Maria
Dieser Beitrag des Hamburger Strafrechtsprofessors Reinhard Merkel, erschienen in FAZ.NET unter dem Titel "Verhandeln heißt nicht kapitulieren", löste auf Twitter eine breite und vehemente Debatte aus. KARENINA dokumentiert Stellungsnahmen von Fachleuten, die entschiedene Kritik an Merkels Thesen übten, sowie den vollständigen
Text:
Wolfgang Ischinger, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz: „Prof R Merkel behauptet heute in der @faz, die große Mehrheit der Krim-Bewohner stimme der russ. Administration zu, und der Versuch einer Rückeroberung wäre ein bewaffneter völkerrechtswidrigen Angriff der Ukraine. Welcher Kampagne ist Prof Merkel da wohl auf den Leim gegangen?“
Jens Siegert, Ex-Büroleiter der Böll-Stiftung in Moskau und Buchautor: „Die Frage ist wohl eher: Welcher Kampagne wollte Merkel auf den Leim gehen?“
Franziska Davies, Historikerin, LMU München, Buchautorin: „Merkel verbreitet gefährliche Falschaussagen. Die Behauptung die Besatzung der Krim sei gewaltfrei ist eine Verhöhnung der Opfer der Annexion. Man denke an Oleh Senzow oder die gezielte Verfolgung der Krimtatar:innen. Dass in einer post-genozidalen Gesellschaft wie der deutschen ein Professor die krimtatarische Minderheit noch nicht einmal erwähnt und eine Besatzung zur friedlichen Ordnung erklärt, ist schlimm genug, schlimmer ist, dass die @faznet es druckt.“
Patrick Heinemann, Historiker, Buchautor, Reserveoffizier: „Reinhard Merkel darf in der @faznet Versatzstücke russischer Propaganda und völkerrechtlichen Unsinn verbreiten. Er behauptet eine Pflicht (ius ex bello) der Ukraine, die konzessionslose Ablehnung von Verhandlungen zu beenden. Eine solche Pflicht kennt das Völkerrecht nicht, weswegen der Text juristisch gesehen esoterisches Risotto ist. Der Schutz des Friedens habe Vorrang vor materieller Gerechtigkeit – Merkel spricht nicht aus, was er implizit fordert: einen ungerechten Frieden für die Ukraine. Das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine ist entgegen Merkel selbstverständlich nicht durch die Gefahr eines Nuklearkriegs beschränkt. In dieser völlig aberwitzigen Logik müsste sich jedes Land sofort ergeben, dem Russland mit Nuklearschlägen droht (was wir dieses Jahr mehrfach erlebt haben).“
Martin Aust, Osteuropahistoriker, Buchautor: „Wenn es einen Carl-Schmitt-Preis gäbe, läge für 2023 eine Bewerbung vor. Wolfgang Merkel arbeitet rechtlich freihändig und unbeschwert von Ukraine- und Russlandkenntnis ein sog. ius ex bello zum Gebot der partiellen Unterwerfung um. Willkommen zurück im Imperium.“
Konrad Schuller, FAZ: „Reinhard Merkel schreibt, die #Ukraine dürfe die Krim nicht zurückfordern, denn dort herrsche ‚befriedete Ordnung‘. Leider blanker Stuss. UN-Bericht, Juli 22: ‚Impunity persisted for alleged torture and cruel, inhuman or degrading treatment‘.“
https://www.karenina.de/russland/politi ... erhandeln/