"Das letzte Hemd"

[karnak]

Was ist eigentlich die Strafe für dieses Tun?

AZ

Der Staatsschutz ist am Ehesten ein Inlandsgeheimdienst,politische Abteilung der Polizei will ich nicht sagen , und der befasst sich auf der Grundlage von Geheimdienstwissen mit Aktivitäten von Leuten bei denen man gewisse Zweifel zu ihrer Haltung zum politischen herrschenden System im Lande hat. Ähnlich wie man es bei den Schwertern zu Pflugscharen gesehen hat. Jedes System hat über seine Organe ein Auge auf Leute und Gruppierungen die in Verdacht stehen ihm ans Leder zu wollen. So ist das nun mal.

[pentium]

Warum heimlich? Ist die Fahne von Deutschland und die muss man nicht heimlich aufhängen oder?

Muss man nicht, genau. Man tut es aber um den Eindruck zu vermitteln die da oben sind vaterlandslose Gesellen und würden massiven Ärger machen wenn man es tut und macht es deswegen besser heimlich. Das hat etwas mit Deligitimierung der amtierenden Macht zu tun.

Nun ist aber das letzte Hemd kein Nationales Symbol wie die Flagge. Das Links/Grün damit Probleme hat ist ja bekannt...also mit der Flagge.

[steffen52]

Warum heimlich? Ist die Fahne von Deutschland und die muss man nicht heimlich aufhängen oder?

Muss man nicht, genau. Man tut es aber um den Eindruck zu vermitteln die da oben sind vaterlandslose Gesellen und würden massiven Ärger machen wenn man es tut und macht es deswegen besser heimlich. Das hat etwas mit Deligitimierung der amtierenden Macht zu tun.

Komische Antwort von dir. Es gibt Länder, mit Nationalstolz, da hängt in jedem Grundstück die Fahne des Landes und du behauptest das es hier zu
Lande den Eindruck vermittelt sich mit den jetziger Regierung anzulegen. Einfach krank deine Meinung. Ach so, hänge ich eine Regenbogenflagge auf,
das findest du okay. Mein Gott wie weit bist du nun schon diesen ganzen Heinis ( Linke, Grüne usw. ) verfallen. Zu DDR-Zeiten hast du doch ganz Stolz
die DDR-Fahne aufgehängt. Heute schreibst du ein Zeug....
Gruß steffen52

[pentium]

Was ist eigentlich die Strafe für dieses Tun?

AZ

Der Staatsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst und der befasst sich auf der Grundlage von Geheimdienstwissen mit Aktivitäten von Leuten bei denen man gewisse Zweifel zu ihrer Haltung zum politischen herrschenden System im Lande hat. Ähnlich wie man es bei den Schwertern zu Pflugscharen gesehen hat. Jedes System hat über seine Organe ein Auge auf Leute und Gruppierungen die in Verdacht stehen ihm ans Leder zu wollen. So ist das nun mal.

Hurra. Da sind sie wieder, die Organe und auch das Traumata mit den Schwertern zu Pflugscharen wird bedient. Außerdem bist du falsch informiert. Der Staatsschutz ist eine spezialisierte Abteilung der Polizei, die politisch motivierte Straftaten aufklärt und verfolgt. Im Gegensatz dazu ist der Verfassungsschutz ein Geheimdienst, der Informationen sammelt, um Gefahren für die Demokratie frühzeitig zu erkennen. In einem gebe ich dir allerdings Recht, das man den Staatsschutz auf diese Aktion mit den Hemden ansetzt, erinnert sehr stark an die DDR. Man stelle sich so eine Aktion in der DDR vor.....Die Genossen hätten alles getan um diese negativen Element aufzuspüren und ihrer gerechten Strafe zuzuführen.

[karnak]

Wer hindert Dich denn daran an alle 4 Ecken Deines Grundstücks eine Fahne gigantischen Ausmaßes zu hissen, kein Mensch und keine Behörde. Und mich zwingt keiner es zu tun. Was sich scheinbar auf Grund Deines komischen Nationalstolzes verpflichtend ändern soll. Warum muss denn überhaupt jemand zwingend Nationalstolz haben, muss er gar nicht, so wie er nicht an den lieben Gott glauben muss aber kann. Die Nation kann dem Einzelnen vollkommen gleichgültig sein solange er sich an Recht und Ordnung Selbiger hält,seine Steuern zahlt und sein Leben selbst bestreitet. Alles andere zu erwarten, vielleicht sogar verpflichtend zu verlangen sind Kriterien von Diktaturen.

[karnak]

Der Staatsschutz ist eine spezialisierte Abteilung der Polizei.

Die politische Abteilung der Polizei wollte ich nicht schreiben. Und natürlich arbeiten die mit V Leuten verdeckten Ermittlern und anderen geheimdienstlichen Mitteln wie das BKA an sich, geht ja gar nicht anders bei der Aufgabenstellung.

[pentium]

Der Staatsschutz ist eine spezialisierte Abteilung der Polizei.

Die politische Abteilung der Polizei wollte ich nicht schreiben. Und natürlich arbeiten die mit V Leuten verdeckten Ermittlern und anderen geheimdienstlichen Mitteln wie das BKA an sich, geht ja gar nicht anders bei der Aufgabenstellung.

Klar mit V Leuten ermittelt man mögliche Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht, das Ordnungswidrigkeitenrech....Kein Wunder das die Ermittlungen wegen dieser Anschläge durch die linksextremistische „Vulkangruppe“ nicht vorankommen. Die V Leute sind mit Wäschekörben beschäftigt....

[karnak]

Gehen wir mal davon aus es gibt beim Staatsschutz verschiedene Referate. Und beim Referat das für Straßenverkehrsrecht zuständig ist, ist die Arbeit mit V Leuten sicher eher unüblicher als in Anderen.
So wie auch nicht alle Abteilungen der Staatssicherheit Kriterien einer politischen Polizei erfüllten. Ich war auch kein IM führender Mitarbeiter.

[pentium]

[grin] Gehen wir mal davon aus es gibt beim Staatsschutz verschiedene Referate. Und beim Referat das für Straßenverkehrsrecht zuständig ist, ist die Arbeit mit V Leuten sicher eher unüblicher als in Anderen.
So wie auch nicht alle Abteilungen der Staatssicherheit Kriterien einer politischen Polizei erfüllten. Ich war auch kein IM führender Mitarbeiter.

Beim Staatsschutz und die bearbeiten dann falsches Parken oder Abbiegen wenn es einen politischen Hintergrund hat? Meine Güte, das hat ja nicht mal die Staatssicherheit drauf gehabt. Du kannst davon ausgehen, das ich weiß, was eine PKE und die HA VI für Aufgaben hatten. Also grob...Aber wenden wir uns lieber wieder den letzten Hemden zu.

[augenzeuge]

Was ist eigentlich die Strafe für dieses Tun?
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AZ

Der Staatsschutz ist am Ehesten ein Inlandsgeheimdienst,politische Abteilung der Polizei will ich nicht sagen , und der befasst sich auf der Grundlage von Geheimdienstwissen mit Aktivitäten von Leuten bei denen man gewisse Zweifel zu ihrer Haltung zum politischen herrschenden System im Lande hat. Ähnlich wie man es bei den Schwertern zu Pflugscharen gesehen hat. ] Jedes System hat über seine Organe ein Auge auf Leute und Gruppierungen die in Verdacht stehen ihm ans Leder zu wollen. So ist das nun mal.

Jetzt weiß ich was die Strafe ist. Man nimmt ihnen den Ausweis ab.
AZ

[pentium]

Lars Klingbeil erklärte den Landkreisen im Juni, er habe sich massiv dafür eingesetzt, dass die Kommunen einen großen Anteil vom neuen Sondervermögen bekommen. Bei Ländern und Kommunen zusammen kamen daraus 2026 rund 8,3 Milliarden Euro im Jahr an, das Defizit allein der Kommunen wuchs im selben Zeitraum allerdings auf einen Rekord von 31,9 Milliarden Euro.

Die Ursache dafür liegt tiefer als ein einzelnes Förderprogramm.

Kommunen tragen ein Viertel der gesamten Staatsausgaben und bekommen davon nur ein Siebtel der Steuereinnahmen zurück, ein Missverhältnis, das der Deutsche Städtetag seit Jahren beklagt.

Die Steuerverteilung dahinter stammt im Kern aus der Gemeindefinanzreform von 1969 und wurde seither in mehr als fünfzig Jahren nur in Details angepasst, nicht grundlegend neu gedacht.

Auf der Ausgabenseite ist im selben Zeitraum das Gegenteil passiert.

Der Bund hat immer mehr Sozialgesetze beschlossen, die vor Ort umgesetzt und mitfinanziert werden müssen, Bürgergeld und Kosten der Unterkunft, Eingliederungshilfe, Kita-Rechtsanspruch, Pflege, Unterbringung von Geflüchteten.

Das Tückische daran, das Konnexitätsprinzip, also der Grundsatz wer eine Leistung anordnet, muss sie auch bezahlen, gilt verfassungsrechtlich fast überall nur zwischen Land und Kommune, nicht zwischen Bund und Kommune.

Der Bund kann also ein Gesetz beschließen, das am Ende bei Städten und Gemeinden landet, ohne automatisch verpflichtet zu sein, ihnen entsprechend mehr Steueranteile abzugeben. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro über zwölf Jahre für Länder und Kommunen zusammen ändert an dieser Schieflage wenig.

Wie sich das konkret auswirkt, zeigt Stuttgart. Die baden-württembergische Landeshauptstadt schloss 2025 mit einem Rekorddefizit von 711,7 Millionen Euro ab, dem höchsten Fehlbetrag ihrer Stadtgeschichte. Die Gewerbesteuereinnahmen brachen nach den Ausnahmejahren 2022 und 2023 stark ein, gleichzeitig stiegen die Ausgaben für Personal und Soziales seit 2021 um rund 1,2 Milliarden Euro oder 34 Prozent.

Stuttgart ist damit kein Einzelfall, sondern der bundesweite Trend im Kleinen. Das gesamtdeutsche Kommunaldefizit stieg von 24,8 Milliarden Euro 2024 auf 31,9 Milliarden Euro 2025, den höchsten Wert seit Beginn der Erhebung.

Städtetags-Präsident Burkhard Jung beschrieb die Lage im März so, die städtischen Haushalte seien im freien Fall.

Der bundesweite Investitionsstau der Kommunen erreichte laut KfW-Kommunalpanel einen Rekordwert von 215,7 Milliarden Euro, ein Anstieg um 29,6 Milliarden Euro innerhalb eines einzigen Jahres.

Den größten Anteil daran haben

- Schulgebäude, 67,8 Milliarden Euro
- Straßen und Verkehrsinfrastruktur, 53,4 Milliarden Euro

Wenn Städte ihre Ausgaben sperren, trifft das also zuerst die Infrastruktur, die niemand sofort vermisst und die trotzdem jeder nutzt.

Parallel dazu können immer mehr Kommunen selbst den laufenden Unterhalt ihrer Infrastruktur nicht mehr in vollem Umfang stemmen, 19 Prozent insgesamt, bei Straßen bereits 32 Prozent.

Und selbst die 8,3 Milliarden Euro, die bei Ländern und Kommunen ankommen, sind zu einem großen Teil kein zusätzliches Geld. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnete nach, dass bei einem Großteil der Fondsausgaben im laufenden Jahr keine echte Zusätzlichkeit besteht, weil Mittel aus dem regulären Haushalt lediglich verschoben werden, allein im Verkehrsbereich fast 10 Milliarden Euro.

Was bei Ländern und Kommunen zusammen tatsächlich neu ankommt, deckt nach dieser Rechnung nicht einmal ein Drittel des laufenden Jahresdefizits der Kommunen.

Seit 1969 ist die Verteilung dahinter unverändert, ein neues Versprechen alle paar Jahre, eine grundlegende Reform bis heute nicht.

Quellen: Statistisches Bundesamt · Deutscher Städtetag · KfW Research · Institut der deutschen Wirtschaft Köln · Stadt Stuttgart · Bundesfinanzministerium · hessenschau
https://x.com/AchWasNews/status/2089227 ... 07442?s=20