Am Ende bewegt sich vermutlich alles, leider, im Grauzonenbereich ohne wirkliche Konsequenzen für alle Beteiligten. Hoffentlich werden endlich einmal die richtigen Lehren aus dieser Geschichte gezogen, was den Umgang mit den Beitragsgeldern angeht, denn vielen Haushalten mit geringen Einkommen gerade im Sendegebiet des RBB, welche sich nicht von der Beitragspflicht befreien lassen können, ist ein solches Gebahren nicht mehr vermittelbar. Zu Frau Schlesinger muss man auch nichts mehr sagen. Im bisherigen auf Verschwendung von Beitragsgeldern, zuvor Gebührengeldern, basierenden System verwurzelt, wird diese auf immer und ewig unbelehrbar bleiben. Aus dem Handelblattnewsletter:
In einer ruhigen Minute hätte sich Patricia Schlesinger, 61, fragen können, was gut zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk passt, der dem Gemeinsinn (nicht dem gemeinen Erwerbssinn) verpflichtet ist. In der ARD absolut unübliche fünfstellige Jahresboni, die im offiziellen Gehalt der Intendantin (gut 300.000 Euro) und ihrer Top-Führungskräfte gar nicht auftauchen? Umbau der eigenen Büroetage für projektierte 658.112,25 Euro, vorgeöltes Zwei-Schicht-Parkett und Massagesessel inklusive? Häusliche Soirées mit salonsicheren Gästen aus Kultur und Gesellschaft auf Senderkosten? Luxusdienstwagen mit Rabatt? Beraternetzwerke, die an Vetternwirtschaft erinnern?
Patricia Schlesinger fragte sich das nach entsprechenden Journalistenanfragen nicht. Sie tritt sofort als Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) zurück, nicht ohne den Hinweis auf „persönliche Anwürfe und Diffamierungen“. Der Verzicht auf Fortsetzung des Dienstverhältnisses erfolge gemäß der „vertraglichen Regelung unter Beachtung einer Ankündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsschluss mit Wirkung zum 28. Februar 2023“, zitiert „Bild“ aus einem internen Schlesinger-Schreiben. Sie sei auch bereit, bei einem „vertragsmäßigen Verzicht“, diese Frist zu verkürzen. In einer solchen Lage verhandelt der Anwalt das Abschiedsgeld.
Hier will jemand nicht vom Hof gejagt werden, sondern erhobenen Hauptes gehen und noch mal Bedingungen diktieren. Der RBB-Rundfunkrat wird auf seiner heutigen Sondersitzung klären müssen, inwieweit er die kaum verklausulierte Idee eines Zehrgeldes (Pensionsansprüche mitberücksichtigt) konkret bewertet. Es bräuchte hier aber auch ein Konzept für vertrauensbildende Maßnahmen beim Rundfunkbeitragszahler nach Schlesingers Doppel-Abgang (als Chefin des RBB und zuvor der ARD). Was die Sache erschwert: Der Sender ist chronisch finanz- und quotenschwach. Auf den Schleudersitz des Intendanten setzt sich der bisherige Stellvertreter, Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter, 63.
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