Wir leben in stürmischen Zeiten. Wer hätte 1989/90 – als die Mauer gefallen war und sowjetische Militärklamotten auf Flohmärkten in Berlin begehrte Souvenirs waren –, gedacht, dass gut 30 Jahre später deutsche Panzer in der Ukraine gegen russische Panzer kämpfen werden. Wer hätte damals gedacht, dass eine deutsch-russische Gaspipeline in der Ostsee gesprengt wird und zwei Jahre später immer noch keine Anklage gegen die Täter erhoben wurde? Wer hätte gedacht, dass das 2015 geschlossene Abkommen „Minsk 2“ von Angela Merkel sieben Jahre später als taktischer Trick bezeichnet würde, um der ukrainischen Armee Zeit zur Aufrüstung zu geben? Wer konnte sich in Deutschland 2014 vorstellen, dass im „freien Teil von Europa“, zu dem ja jetzt auch die Ukraine gehören soll, am 2. Mai 2014 42 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa verbrennen und die Täter bis heute nicht vor Gericht gestellt wurden?
Bericht von einer Konferenz in Moskau anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung der DDR.......Der einzige mögliche Weg, aus dieser Situation herauszukommen, sei die Kündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrages durch die Russische Föderation, die eine völkerrechtlich anerkannte Sezession des ostdeutschen Territoriums und eine „Wiederneugründung der DDR“ möglich mache.
In dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, unterzeichnet im September 1990 in Moskau.....heißt es unter anderem, „dass vom deutschen Boden nur Frieden ausgehen wird“. Die Führung eines Angriffskrieges ist laut Vertrag „strafbar“. Deutschland werde seine Waffen niemals einsetzen, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
Nach Meinung von Juri Gempel sei Deutschland aber gegen Russland militärisch aktiv und verstoße damit gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag.
Meine Ahnung, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag ein Thema auf der Moskauer DDR-Konferenz sein würde, bestätigte sich. Liane Kilinc von der in Brandenburg gegründeten Organisation „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe“, die jetzt als Polit-Emigrantin in Moskau lebt, erklärte in ihrem Referat, es gäbe einige Hinweise darauf, dass die sowjetische Führung sich vom Westen 1990 habe über den Tisch ziehen lassen. Die Menschen der beiden deutschen Staaten seien „um die Chance betrogen worden“, ein neutrales Deutschland zu schaffen.
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